Die Parteien haben die verfassungsmäßige Ordnung faktisch und praktisch dadurch beseitigt, daß sie

'die (tatsächliche) Verantwortung tragen ...'
- für die Erledigung bestimmter, bevorstehender Aufgaben ... -

ersetzt haben durch

'die (politische) Verantwortung übernehmen ...'
- im Nachhinein, wenn was schief gelaufen ist -

bzw., wenn's, zufällig (!) gutgegangen ist, das als Rechtfertigung für neue Untaten darstellen, bzw. für die Fortsetzung ihrer bisherigen Untaten

und das dann als großartigen Erfolg ihrer ach so tollen Politik verkaufen wollen.

Die Verfassung verpflichtet die Politiker und insbesondere die Regierenden, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen;

sie verpflichtet in gleicher Weise die Reichen, daß der Gebrauch des Eigentums dem Wohl des Volkes dienen soll;

wahrscheinlich halten sich die Reichen nur deshalb nicht daran, weil sich auch die Politiker nicht daran halten, die ja irgendwie näher an der Sache dran sind.

Immer mehr Volk will Demokratie, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit ...,
in Rußland, in der Türkei, in der Ukraine ...;

wenn man konsequent daran arbeiten, die Gelegenheit beim Schopfe greifen, die offenen Fenster nutzen, wenn nicht gar die offenen Türen einrennen würde,

könnte man bald den Kreis schließen und inclusive Weißrußland wirklich ein einiges Europa schaffen;

das einzige Problem : es gibt auch immer mehr Politiker, die genau das eben nicht wollen !

Wie blöd muß man eigentlich sein, um Formel 1 Fahrer zu werden - mit allem, was dadurch und danach folgt ?

Der Dollar ist zur Zeit so billig wie schon lange nicht mehr,
unser Euro so beliebt und gefragt, wie noch nie;

das ist mehr als ein Fuß in der Tür, das könnte ein Fuß, ein Bein, ein Schritt nach vorne sein zur Lösung der Wirtschafts- und Beschäftigungs-Probleme,

wenn sich die Hasenfüße und Dilettanten in den Wirtschaftsministerien dazu aufraffen könnten,

den anderen Fuß, das andere Bein wenigstens nachzuziehen, usw., wenn schon nicht doch gleich sich selbst noch zu übertreffen und daraus eine ständige Bewegung zu machen, einen richtigen Auf-schwung !

Laut n-tv im allgemeinen bzw. Sandra Maischberger im besonderen 'kommt es auf die Antworten an';

eben nicht ! und schon gar nicht darauf, wie unterhaltsam etc. sie sind;

es kommt, wie immer, darauf an, was man damit macht ..., mit den Antworten wie mit dem Geld und mit der
Macht ..., als Macho wie als Diktator, als Einzelner, wie als Mehrheit.

In Den Haag wird man wohl mit dem Beitritt der Türkei etwas weiter kommen;

nicht weiterkommen wird man wohl in Wien auf der Konferenz zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union;

das ist wiedermal typisch dafür, wie die politische Führung glaubt, das Volk an der Nase herumführen zu können indem immer wieder vorgegaukelt wird, man könne irgendwelche Probleme dadurch beseitigen, daß man sie 'bekämpft';

den Verfall der Moral kann man aber ebensowenig wie die Arbeitslosigkeit dadurch beseitigen, daß man sie 'bekämpft', sondern nur dadurch, daß man positiv etwas dafür tut.

In Berlin findet ein Kongress mit einer Fachmesse ur Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung statt, gemeinhin Bürokratie genannt;

das ist dasselbe, wie mit der Verfassung und der Politik :

was nützt die beste Verfassung, wenn die politische Führung nicht bereit ist, sich daran zu halten,

und entsprechend : was nützt eine im Grunde genommen ja durchaus vorhandene Leistungs'fähigkeit' unserer Bürokratie, wenn die Führung nicht bereit ist, sie im Interesse der Bürger, geschweige denn der Mitbürger nutzbar bzw. dienstbar zu machen,

sondern im Gegenteil die Leistungsfähigkeit immer nur da unter Beweis gestellt wird, wo es um angebliche Interessen des Staates, also gegen den Bürger geht.

Ein Musterbeispiel für die selbsternannte bzw. selbstauferlegte Beschäfigungstherapie unserer Politischen Führung:

von mehr oder weniger unspektakulären Einzelfällen abgesehen haben diese Bündnisse wofür auch immer bisher nichts gebracht.

Es ist so Mode bei unseren Politikern, daß sie die Folgen der Mängel und Defizite dessen, was sie 'ihre Politik' nennen, immer wieder denjenigen vorwerfen, die laut Verfassung Gegenstand der Politik sind;

besonders beliebt ist die Masche mit dem angeblich fehlenden Patriotismus, z.B. bei deutschen Managern, wenn sie Produktion ins Ausland verlagern;

grundsätzlich, sagt man, sei es für eine Ehe besser, man würde sich ab und zu etwas nachwerfen, als sich dauernd etwas vorzuwerfen;

für die aktuelle Politik wäre es offensichtlich besser, man könnte zumindest bestimmte 'Politiker' einfach rauswerfen.

Es geht dabei insbesondere um die Forderung von Otto Schily nach mehr Bundeskompetenz im Anti-Terror-Kampf;

das gehört eben zu den Absurditäten dieses Politikbetriebes, denn natürlich hat er recht, der Günter Beckstein, und zwar nicht nur in Bezug auf den Bundesinnenminister, sondern die gesamt Bundesregierung,

andererseits ist die CSU im allgemeinen und Günter Beckstein selbst nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern geradezu ein Existenzrisiko für diese unsere Republik.

In München tagt die CSU, und in Bonn der Rest der Union inclusive des Zentralkomitees ...,
wegen Zukunft, und Benchmark, und so;

aber: de facto wird da wieder hart an der deutschen und vor allem auch der europäischen UnEinheit und UnUnion gearbeitet.

In Bankok findet die Konferenz der deutschen Asien-Pazifik-Wirtschaft statt
und praktisch gegenüber in Santiago de Chile die APEC, die Konferenz der Asien Pazifik Wirtschafts Kooperation,

ein typisches Beispiel für UnEinheit, UnUnion, UnKooperation.

ora et labora ... - denke und arbeite ...

Was dem Bundesverband der deutschen Arbeitgeber der Arbeitgebertag ...
ist dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie ihr Unternehmertag;

das ist im Prinzip das gleiche : es gibt als Ausgleich, als Balance ... keinen Arbeitnehmertag als Gegenpol dazu,

daß auf Arbeitgeber- und Unternehmer-Tagen praktisch nur darber gesprochen wird,
wie man Arbeitnehmer ausbeuten, soweit nicht eben 'beseitigen' kann.

... mit Gerhard Schröder und Angela Merkel;

da werden sie sich wieder gegenseitig überbieten darin, was sie alles für die Arbeitgeber tun wollen;

das Jahr hat 365 (366) Arbeitnehmer Tage; dafür findet aber kein 'Arbeitnehmertag' statt,
allenfalls der 1. Mai - und an dem wird nicht gearbeitet, sondern gefeiert !
was eigentlich ?

Sie arbeitet hartnäckig an ihrem Hochschuleliteprogramm und einem 'Pakt' für Forschung;

das ist immer wieder so wie 'Brot und Spiele';

es mag sein, daß man mit Drahtseilakten oder auch mit Märchengeschichten ein Publikum halbwegs unterhalten und ruhigstellen kann,

aber man kann es damit weder sinnvoll beschäftigen noch ausreichend ernähren.

Du lieber Vater im Himmel, kann man da nur sagen, weil grad Sonntag ist;

bei diesem Dinosaurier von Maskotte könnte man ja jetzt schon verzweifeln an der dauernd beschworenen Kreativität und Innovationsfähigkeit von Deutschland 21.

Das ist doch auch wieder nicht mehr wert,
als wenn Ulla Schmidt verspricht, die Kassenbeiträge zu senken;

alles völlig leere und ebenso unsinnige wie kriminelle Worthülsen.

Es gibt immer weniger Unternehmensgründungen;

zwangsläufig sinkt also die Zahl der Unternehmenspleiten,
was mit Sicherheit dann erstmal wieder als großer Erfolg dieser Wirtschaftspolitik hingestellt werden wird;

ja wer und/oder was denn nun ?

mit Sicherheit wird jetzt erstmal weiter gestorben !

und irgend wann wird dann auch die sogenannte palästinensische Sache gestorben und begraben, weil sie sich dann alle umgebracht haben werden

und jetzt trauern ja auch erstmal alle schön
und jeder vergießt seine Krokodilstränen auf seine Weise

und jeder hofft, natürlich in seinem Sinne auf eine so genannte 'historische Wende'
das liegt also alles in der Natur der Sache

und Joschka Fischer 'mahnt' zum 1001.mal, 'es müßten jetzt alle Anstrengungen unternommen werden ...'
- womit das nun wohl endgültig in den Bereich der Märchen aus 1001 Nacht übergeht

... und was für ein Nachkomme von August dem Starken ist denn das nun wieder, nach und/oder neben all diesen Foffies und Gsellis und so ?

'Gsund samma' ist mehr als einfach nur nicht krank sein ...

und Frieden ist mehr als einfach nur kein Krieg ...

und so ungefähr ist Demokratie mit Sicherheit mehr als
- um ein aktuelles Beisoiel zu nehmen -

sich halbwegs als Regierungs-Chef über die Legislaturperiode zu quälen,

dann die Landtagswahl praktisch zu verlieren,

sich trotzdem wieder als Regierungs-Chef zur Wahl zu stellen

und auch diese Wahl dann praktisch wieder zu verlieren
- soweit man das nicht gleich als echte Katastrophe ansehen will -

und trotzdem immer so weiter zu machen ...

das ist überhaupt keine '...kratie',
das ist wahrscheinlich nicht mal kriminell,

das ist einfach nur schwachsinnig !

... aber natürlich ist das kein Krieg,
es ist einfach eine Aufgabe, von der Donald von dem Rumsfeld sagt :

'Wir hören nicht auf, bevor die Aufgabe gelöst ist - hundertprozentig'

wenn das dann bloß kein Pyrrhus-Sieg wird

oder : Operation gelungen, Patient tot

bzw., hundertprozentig gibt's doch angeblich gar nicht:
nobody and nothing is perfect.

die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie
die Armut ist so hoch wie nie

die Menschen sind so krank wie nie
die Natur ist so krank wie nie

kein Wunder : alles gedopt !

Was ist eigentlich 'christliche' Nächstenliebe ? - und wie macht man das ??

und was ist christliche 'Einheit' ?
und wenn es keine 'christliche' Einheit gibt,
kann es denn dann überhaupt 'deutsche' Einheit geben ?

oder das mit den gleichen Lebens- oder gar Liebes-Verhältnissen ?

Der Euro steigt und steht ... - und eigentlich sollte man sich doch freuen;

aber, vieles was steigt und steht, neigt zur Gewalt, und zur Ver-ge-wal-ti-gung,
müßte also zivilisiert und kultiviert werden;

das wiederum ist anstrengend und erfordert Charakter;

also läßt man lieber die Luft wieder raus, denn sich über einen Schlappschwanz lächerlich zu machen und zu jammern, ist einfacher.

Etwas, worüber sich die Heinrich Böll Stiftung 'den Kopf zerbricht', aber :
was hat denn das nun wieder miteinander zu tun ?

Warum kümmert sich die Dame nicht erstmal um den Dreck vor ihrer eigenen Haustür, um die Gesundheitspolitik im Vereinten Deutschland ?


Die Stiftung Wissenschaft und Politik setzt noch eins drauf und befaßt sich mit der Rolle der (erweiterten) Europäischen Union 'in der Welt';

die 'Europäische Union' wird überhaupt keine Rolle in der Welt spielen, wenn sich nicht eine Handvoll Leute zusammenraufen und entschließen, eine halbwegs professionelle, demokratische, verfassungsgemäße politische Führung zu praktizieren.

Er hat es also geschafft;

objektiv kann also kein Zweifel daran bestehen, daß damit die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, daß es überhaupt, eventuell ... weiter gehen könnte,
daß es überhaupt, eventuell ... besser werde könnte,

bloß, 'wie' soll das funktionieren ?

Demokratie funktioniert doch nur nach dem Prinzip des 'sowohl - als auch';
wenn, zum Beispiel, von einer Reisegruppe etwa die Hälfte nach Osten will (oder wohin auch immer), die andere aber nach Westen (...), man aber irgendwie doch zusammenbleiben muß,

dann kann sich eine Mehrheitsentscheidung doch nur auf das 'was zuerst und was danach' beziehen, oder so,

aber doch nicht 'das eine machen wir, das andere nicht',

sonst 'herrscht' ja doch wieder nur Diktatur - und nicht 'das Volk' !!

In Wiesbaden findet die Herbsttagung des BundesKriminalAmtes statt,
ein Musterbeispiel dafür, wie politische Probleme konserviert, erhalten, gepflegt, gehegt, erst richtig hochgepäppelt, soweit nicht absichtsvoll originär überhaupt erst geschaffen werden,

und vor konsequenterweise imaginären Folge gewarnt, Ängste geschürt etc. werden,
damit man dann irgendwie den Unsinn bzw. Aktionen und Aktionismus im politischen Betrieb bzw. 'Geschäft' rechtfertigen kann, mit denen dann darauf reagiert wird

Mal sehen, wer heute in den USA rasiert wird, vielleicht von Osama Bin Laden persönlich (?)

trotzdem : unser demokratischer und sozialer Bundesstaat hat Besuch !
welcher monarchische Glanz in unserer Hütte ! und vielleicht bringt sie ja auch ihre eigenen Terroristen mit, aus Nord-Irland

Staatsbesuch und Staatsbankett; Tante Elisabeth rauscht hier rein und wieder raus, denn viel Zeit bleibt nicht zwischen militärischen und republikanischen Ehren, Gästebüchern und Gastgeschenken, Gala-Diners und Gala-Konzerten, Kränze hier und Blumen dort ...

und besuchen tut sie ja auch nicht nur uns, sie bringt nicht nur 'ne Botschaft, sie hat ja hier auch eine, mit ihren eigenen Leuten, ihrer britischen Gemeinde, Künstler, Architekten, Wissenschaftler ..., die wollen ja auch ein bißchen gehätschelt und getätschelt werden

und was sie sonst noch so an Habseligkeiten hier hat ! also, eigentlich guckt sie nur mal,
ob hier bei ihr noch alles in Ordnung ist,
gewissermaßen : ob sie noch alle Tassen im Schrank hat, und alles schön aufgeräumt ist ...

im Rahmen oder am Rande dann so'n bißchen 'Staats'-Besuch

allmählich reiht sich hier ohnehin ein Staatsbesuch an den anderen,
und die gibt's ja immer im Doppelpack, mit Hinspiel und Rückspiel

das heißt, das Wichtigste ist immer, wie bei den Kongressen :
wann und wo trifft man sich das nächstemal, was gibt's zu trinken und zu essen ?

eine Besonderheit diesmal : französischer Wein - von einem englischen Winzer !
da sage noch einer, die Engländer hätten was gegen Europa;
da wächst zusammen, was zusammengehört

na, und dann gibt's ja noch die informellen Besuche und dann die inoffiziellen;
die Staatsbesuche entwickeln sich zur besten Ausrede dafür, daß unsere Politiker nicht mehr dazu kommen, Politik zu machen

und unser Frühstücksdirektorchefpräsident übernimmt dann noch den hauseigenen Friseurladen - man muß ja heutzutage mehrere Jobs haben :

der seift jetzt schon mal diejenigen ein, denen demnächst die Arbeitsplätze wegrasiert werden



Krisentreffen zwischen Merkel und Stoiber,
genauer gesagt, der nächste Kuhhandel steht an;

der institutionalisierte Dauerstreit in der Union zu wichtigen politischen Fragen treibt einem neuen Höhepunkt zu:

das Gesundheitskonzept läßt sich ohne Frühstück bei Tiffany
bzw. diesmal wohl bei Angie anscheinend nicht lösen.



Peter Struck / Stationierungskonzept der Bundeswehr
da wird vordergründig so getan, als ginge es ums Sparen und um eine Neuorientierung;

de facto ist das ein weiterer politischer Kriegsschauplatz, bei dem die Bundesregierung regelrecht, schlicht und einfach ... das politische Denken und Handeln verweigert

statt zu überlegen, wie man vorhandene Strukturen nutzen kann
- von Nutzen mehren also ganz zu schweigen -

werden die Strukturen einfach 'beseitigt' - und schon braucht man sich keine Gedanken mehr zu machen !

Offensichtlich jedenfalls weder die Qualität der Kandidaten noch die der Wahl- bzw. Politik-Programme

sondern Äußerlichkeiten
wie zum Beispiel perfekt funktionierende Terrormaschinen

oder Innerlichkeiten
wie zum Beispiel nicht funktionierende Wahlmaschinen

oder was es sonst so an Ignoranz und Dilettantismus gibt,
ganz bestimmt auch Intelligenz, dann aber kriminelle

oder halt der ganz normale alltägliche Schwachsinn ...
halt wie bei uns

die entscheidende Frage ist doch auch gar nicht, ob Bush oder Kerry, sondern

wieso ist eine so genannte demokratische Regierung bzw. eine Regierung, eine Regierungspartei, ein Regierungs-Chef ... in einer Demokratie nicht in der Lage, Politik so zu machen, daß sie bei der nächsten Wahl ein eindeutiges Votum für die Fortsetzunmg ihrer Arbeit bekommen ?

man müßte per Wahlrecht festlegen, daß, wenn eine Partei bei einer WiederWahl nicht wenigstens 56% der abgegebenen Stimmen erhält,

dann gilt die zweitgrößte Partei als Gewinner der Wahl mit entsprechendem Auftrag zur Regierungsbildung

und das könnte man sogar noch staffeln im Verhältnis zur Wahlbeteiligung, je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher die Quote,

z.B. 80 / 56 - 75 / 57 - 70 / 58 - 65 / 59 - 60 / 60

wir sind doch schon so weit, daß Manager für ihr Mißmanagement bestraft
und haftbar gemacht werden sollen;

dann könnte man auch gleich Nägel mit Köpfen machen und auch das politische Mißmanagement bestrafen

außerdem, egal ob Bush nun gewinnt oder verliert : das Problem ist doch nicht,
ob oder inwieweit Bush versagt (hat), sondern daß die inländische und vor allem auch die ausländische Opposition versagt hat und nach wie vor versagt !

und insofern ist es völlig hirnverbrannt, daß Sozialisten, die versagen und nichts tun, dann die Regierung übernehmen sollen.