Sunday, 16 February 2020 | 07.047
Andreas Voßkuhle und ... die Bundeswehr (2) ...
jetzt hat also die Übergabe des Kommandos über das Deutsche Heer stattgefunden …
rein schematisch also ein Drittel aller Soldaten … de facto jedoch die meisten …
aber das ist so ähnlich wie bei der Gewaltenteilung …
da sind die einzelnen Gewalten personell ja auch ganz unterschiedlich besetzt …
von der Art und Güte der jeweils verfügbaren Gewalt mal ganz abgesehen …
denn da ist es fast umgekehrt …
eine einzige de facto Staats-Chefin an der Spitze verfügt praktisch über alle Gewalt …
und das auch noch ziemlich willkürlich und beliebig … unkontrolliert und unkorrigiert …
und … auf Hundert gerechnet … die 99 Anderen (…)
laufen nicht etwa nur ebenso beflissen wie sinnlos hinter ihr her …
sondern liegen auf den Knien und küssen ihr die Füße …
und sagen …
vielen Dank Frau Bundeskanzlerin …
dafür daß ich unter Ihnen so einen schönen Job habe und gutes Geld verdiene …
es wäre also angemessen gewesen … wenn die Frau Kanzlerin den Soldaten die Ehre erwiesen hätte …
diese ebenso wichtige wie feierliche Zeremonie zu begleiten …
den Soldaten … die sie ansonsten immer nur mißbraucht …
um irgend welche mehr oder weniger ominösen Staatsgäste ’mit militärischen Ehren’ zu empfangen …
dieser heutzutage völlig anachronistische und ebenfalls sinnlose Zopf stammt noch aus einer Zeit …
in der die Kaiser und Könige etc damit ihre Kraft und Stärke demonstrieren …
um nicht zu sagen … den Staatsgast ’einschüchtern’ wollten …
damit der nicht etwa auf die Idee kommt … anzugreifen …
bzw um zu demonstrieren was demjenigen blüht … der trotz und alledem vielleicht dennoch angreift …
nach dem Prinzip … wie eh und je … ’man kann es ja mal versuchen’ …
nun ist der Bundesratspräsident natürlich auch nicht irgend wer …
aber davon daß er den Ehrengästen etwas von seiner NVA-Vergangenheit erzählt …
haben die Soldaten ja nichts … natürlich ebenso wenig ...
wie wenn die Frau Kanzlerin etwa von ihrer DDR-Vergangenheit erzählt hätte …
nun beruht die Stärke der Frau Kanzlerin …
um auf die früheren Kaiser und Könige (m/w/d) zurückzukommen …
weiß Gott nicht auf der Stärke des Militärs …
sondern … wenn schon … auf der Stärke unserer Wirtschaft …
was sich immer daran zeigt daß …
sobald die Front der seit Stunden wartenden Soldaten in ein paar Minuten abgeschritten ist …
die Frau Kanzlerin sich mit dem Staatsgast in ihre Gemächer zurückzieht und redet …
über was … natürlich über Wirtschaft …
und konsequenterweise …
bzw um zu zeigen wie anachronistisch dieser Zopf mit den militärischen Ehren ist …
braucht man sich nur mal illustriert vorzustellen …
da stünde eine Hundertschaft von Wirtschaftsvertretern ...
und der Staatsgast würde mit ’wirtschaftlichen Ehren’ empfangen …
statt 'Gewehr übbrrr' vielleicht im Stresemann oder gar im Cut ... wegen der Kultur ...
statt dessen redet die Frau Bundesverteidigungsministerin …
in der Rangfolge des Kabinetts immerhin schon an achter Stelle …
man stelle sich das mal zu Kaisers und Königszeiten vor …
mit anderen Worten …
der Werte(union?)Begriff der militärischen Ehren ist in etwa genau so erodiert
wie der Begriff des Journalismus …
denn auch der Journalismus von heute hat mit seinen Ursprüngen …
rein gar nichts mehr gemein …
Annegret Kramp-Karrenbauer … also die eigentliche Inhaberin
der Befehls und Kommando Gewalt über de so genannten Streitkräfte …
zumindest ’im Frieden’ … überall herrscht Krieg auf der Welt …
nur in Deutschland herrscht natürlich …
nicht etwa das Volk … wegen der Demokratie …
sondern der Frieden … wegen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten …
die Verteidigungsministerin redet also am Rande der Konferenz in München …
mit ihren baltischen Kollegen über die Beziehungen zwischen Nato / EU / Rußland …
und die Frau Kanzlerin empfängt zur gleichen Zeit den Intendanten von Radio Eriwan …
ich meine den Ministerpräsidenten von Armenien … Nikol Paschinjan …
zum Gespräch … über wirtschaftliche Themen … die sich natürlich nicht rennen lassen
von anderen bi und oder di oder gar multi lateralen Themen …
das ist ja alles schön und gut … daß die alle von Politik in etwa genau so wenig Ahnung haben
wie beispielsweise die neue Miß Germany …
die erstmals nur von Frauen gewählt wurde und zudem von Frauen die deutlich älter sind
als das Durchschnittsalter der Bewerberinnen …
und auch frühere Bundesminister haben ja schon gesagt … man kann als politisch Verantwortlicher
nicht ständig mit der Verfassung unterm Arm rumlaufen …
wir haben nun mal aber wie sich das für jeden halbwegs zivilisierten Staat gehört
eben diese Verfassung …
in der unter vielem anderen nicht nur das mit dem Widerstand steht …
sondern vor allem auch … was Politik ist und wie man das macht …
und wer das kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren soll …
und der denjenigen … die die Verantwortung tragen sollen …
den Unterschied erklären soll
zwischen Verantwortung ’übernehmen’ und Verantwortung ’tragen’ …
und überhaupt … dazu müßte man sich natürlich ein bißchen mit dem ’Recht’ (…) auskennen …
und sich nicht sklavisch an die Gesetze seiner Kanzlerin halten …
’das Recht’ (…) ist aber offensichtlich an den Damen und Herren (m/w/d) …
des Bundesverfassungsgerichts spurlos vorübergegangen … es gibt dort kein Recht …
was wiederum mit dem Unterschied zusammenhängt ...
zwischen Recht bekommen und rechthaben …
früher … als die Kaiser noch herrschten … hieß es immer …
’wo nichts ist hat selbst der Kaiser sein Recht verloren’ …
heutzutage herrscht das Volk … weil in der Verfassung steht …
die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat …
aber wenn das Volk von der verfassungsgemäß vorgesehenen
Verfassungsbeschwerde Gebrauch machen will … dann ist da nichts !!! …
niemand der sie überhaupt annimmt … geschweige denn bearbeitet …
bzw rechtliches Gehör gewährt und Erörterung der anstehenden Fragen und Probleme …
und … wie ging das noch …
wo nichts ist … hat auch das Volk sein Recht verloren …
objektiv entspricht dieser Zustand vom Standpunkt der Verfassung als solcher aus …
der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung …
und dagegen stellt die Verfassung gleich zwei Mittel zur Verfügung …
zum einen das ’Recht’ zum Widerstand … - zum ’Recht’ siehe oben …
zum anderen die ’Abhilfe …. wenn diese möglich ist …’
und objektiv kann wiederum kein Zweifel daran bestehen …
daß diese Abhilfe in allen infrage kommenden Bereichen …
ebenso unverzüglich wie ohne weiteres möglich ist …
früher … also zu Kaisers Zeiten … war oft das Militär die letzte Rettung …
wenn schlecht regiert wurde …
nun ist es natürlich (fast) völlig undenkbar …
daß der Höchste General des Landes …
mit seinem Wachbataillon … der Ehre wegen …
oder gar mit einem Panzer … der Gewalt wegen …
beim Höchsten Richter des Landes vorfährt und sagt …
also Herr Voßkuhle …
wie ist das jetzt mit dem Recht oder wenigstens mit der Abhilfe …
entweder …. oder ich schieße …
es könnte dennoch sein … daß dieser Tag angesichts der Vorgänge
in Thüringen und Sachsen und überhaupt … nicht mehr allzu fern ist …
um auf die Kommandogewalt in Zeiten des Friedens zurückzukommen …
das Musterbeispiel für friedliche Koexistenz ist bekanntlich …
daß von den beiden menschlichen Grundtypen dieser Schöpfung …
oder meinetwegen auch des Urknalls …
eine Frau sich mit den sprichwörtlichen ’Waffen einer Frau’ …
gegen die urwüchsige Gewalt ihres Mannes durchaus wehren …
und auch dann … wenn der Verstand des Mannes im Arsch ist … eben wie Justitia ...
die Dinge halbwegs unter Kontrolle und Korrektur bzw ausgleichen und ausbalancieren kann …
im entsprechend übertragenen Sinne wäre es also durchaus denkbar …
daß der Höchste General zum Höchsten Richter geht und sagt …
also Sie sehen ja … wir kommen so nicht weiter …
nicht mal … paradoxerweise … mit einer Frau an der Spitze des Staates …
woraus folgt … daß verfassungsgemäße Politik keine Frage des Handelns und Verhaltens
von so genannten Politikern und nicht mal von Richtern ist …
sondern eine Frage des Zugeständnisses und der Gewährung bzw der Gewährleistung
des Rechts und des rechtlichen Gehörs und daraus folgender Erörterung der Dinge …
eine Frage des Zugeständnisses ... also eine Bringschuld ... an das Volk …
weil sich anders dieser verfassungsmäßige Zustand des demokratischen Staates
doch gar nicht herstellen läßt …
bzw eben eine verfassungsmäßige Ordnung …
offen gesagt … die Reden der Generäle … Generalinspekteure … Generalleutnants …
der Bundeswehr …
hören sich in dieser Hinsicht etwas optimistischer an …
als die Urteile des Bundesverfassungsgerichts …
das heißt … bzw wie sagt das Volk …
’die Hoffnung stirbt zuletzt’ …
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