‘der Rechtsstaat’ wird gemeinhin definiert als ein Staat …
in dem die Menschen … die Bürgerinnen und Bürger … das Volk …

bei unabhängigen Gerichten Schutz finden ...
gegen das Handeln und Verhalten der so genannten Staatsgewalt ...

und in dem bei der Ausübung eben dieser Staatsgewalt …
die Einhaltung von ‘Rechts’schranken verfassungsrechtlich besonders garantiert ist ...

das hört sich gaaanz toll an … oder … wie der Volksmund sagt … gut gebrüllt Löwe ...
ist aber leider eine grandiose geradezu putineske Irreführung und Täuschung ...

(1) haben wir hierzulande keine 'unabhängigen' Gerichte …
denn die Damen und Herren Richter (mwd/gn) sind ja alle Staatsdiener ...

und vertreten also in erster Linie wenn nicht überhaupt …
(nur) die Interessen ihres Arbeit- und Brötchengebers ...

damit sie hinsichtlich ihrer Gehälter und Pensionen ...
sowie der sonstigen Arbeitsbedingungen und Vorteile wenn nicht Pfründe etc …

bloß kein Risiko eingehen … sondern auf jeder Ebene alles schön so machen …
daß sie schon dem Vorgesetzten möglichst nicht auf die Füße treten ...

(2) denken eben diese Damen und Herren mwd an alles Mögliche ..
bloß nicht daran dem Bürger 'Schutz' zu geben …

nicht mal wie soll ich sagen so ne Art Flankenschutz …
geschweige Hilfe ....

(3) und das ist das Entscheidende … es ist von ‘Rechts’-schranken die Rede … objektiv kann aber
kein Zweifel daran bestehen und das wird auch soweit ich sehe offiziell gar nicht bestritten …

daß es sich hierbei nicht um 'Recht' im Sinne des gemeinen Rechts bzw eben der Gerechtigkeit
handelt sondern um das von dem jeweiligen (Rechts)Staat (selbst) gesetzte Recht ...

so kommt es … daß sich inzwischen alle Diktaturen dieser Welt ...
ebenso offiziell wie ungeniert 'Rechtsstaat' nennen …

weil sie nach der Anleitung des deutschen Justizministeriums ...
bzw dem Vorbild der deutschen Bundesregierung bzw ganz speziell unserer Bundeskanzler mwd/gn

alles was sie machen in Gesetze gekleidet haben … also in geltendes ‘Recht’ …
bzw warum umgekehrt die deutsche Bundesregierung …

nicht mal einen Schimmer von einer demokratischen Regierung bzw Regierungspraxis hat …
sondern eine lupenreine Diktatur ist ...