Montag, 15 April 2024 | 45.16.106

Die Rechte der Menschen und ...
das Bundesverfassungsgericht ...

da denkt man immer ... laß die mal machen ...
also die Legislative und die Exekutive ...

wenns drauf ankommt kann mann immer noch zum Bundesverfassungsgericht gehen ...
und das wird dann das was nicht verfassungsgemäß ist abschmettern ...

in der Praxis ... weit gefehlt ...
man spricht immer von der wehrhaften Demokratie ...

Bestandteil einer wehrhaften Demokratie müßte vor allem
ein wehrhaftes unabhängiges starkes Bundesverfassungsgericht sein ...

das deutsche Bundesverfassungsgericht hat überhaupt kein politisches Verständnis
nicht mal eine politische Ader ...

und ist völlig hilflos dem politischen Geschehen ausgesetzt und überlassen ...
bzw macht eben alles immer nur noch schlimmer ...

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