Sunday, 10 October 2021 | 45.40.283

Die Menschenrechte und ... die Legislative ...

man wundert sich immer wieder darüber ... daß das mit der Politik nicht klappt ...
obwohl doch dauernd ... angeblich ... Politik 'gemacht' wird ...

Angela Merkel zum Beispiel betont bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ...
sie 'macht ihre Politik' ...

und genau da liegt eben der Hase im Pfeffer ... wie man so sagt ...
denn sie soll ja nicht 'ihre' Politik machen ... sondern verfassungsgemäße Politik ...

also die von der Verfassung vorgegebene Art und Weise von Politik ...
für die sie die Richtlinien bestimmen und die Verantwortung tragen soll !!!

letztlich soll die Legislative ... also das Parlament ... die Aufträge vergeben ...
die Exekutive ... also die Regierung soll sie ausführen ...

was an sich schon mal bedingt ... daß ein Auftraggeber auch kontrolliert ...
daß und wie die Aufträge ausgeführt worden sind ...

und schließlich soll das Bundesverfassungsgericht kontrollieren ...
daß Parlament und Regierung sich an die Verfassung gehalten haben ...

und all das ... kurz gesagt also 'die Politik' ... findet überhaupt nicht statt ...
geschweige daß es kontrolliert oder gar korrigiert würde ...

Frau Merkel hat es geschafft ... das Niveau von Politik noch unter Null zu senken ...
das heißt ... alles was de facto ja stattfindet ... hat das Vorzeichen 'minus' ... bzw negativ ...

normalerweise gilt ... das Ganze ist mehr (!) als die Summe seiner Teile ...
die so genannte Gewaltenteilung soll also zum Beispiel ja nicht nur verhindern ...

daß die Ausübung aller wichtigen Funktionen in einer Hand vereint sind ...
sondern soll gerade durch die Teilung gewährleisten ...

daß jede (Teil)Funktion für sich professionell (!) bedient ...
und als Ganzes (!) dadurch (!) ein optimales (!) Ergebnis erreicht wird ...

de facto machen aber die Inhaber dieser Teilfunktionen was sie wollen ...
und das so unprofessionell und dilettantisch wie es nur geht ...

die einzige erkennbare Folge dieses Vakuums ... also des Mangels an Kontrolle ist ...
daß sich alle möglichen selbsternannten Kontrolleure in das Geschehen hineingedrängt haben ...

und so tun ... als würden sie auch nur halbwegs sinnvoll irgend was kontrollieren ...
in Wirklichkeit aber auch wieder nur nach Willkür und belieben sich irgend welche Rosinen rauspicken

zum Beispiel Transparency International ...
zum Beispiel Lobby Control ...

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