Wohin das führt
wenn die größte politische Kraft
und auch die zweitgrößte ...
sich weigern

halbwegs sinnvoll und professionell
demokratisch und auch sonst verfassungsgemäß ...

Politik zu machen, politisch zu handeln
geschweige denn politisch zu führen ...

und dadurch zuviel Linke geschweige denn ganz Linke
ins Parlament kommen

beweist eine so genannte Kleine Anfrage
eben dieser ganz Linken

mit der die Bundesregierung Auskunft geben soll

(1) über die politisch Verantwortlichen für die IKB-Krise

bzw. die dadurch eventuell entstehenden Verluste bei der KfW
beim Staatshaushalt und bei den anderen Anteilseignern

(2) ob sie, die Regierung, also die politisch Verantwortlichen ...
beabsichtigen,

den mit öffentlichen Mitteln bestrittenen Anteil
an der Stützung von Banken bzw. Finanzdienstleistern
zu verringern

ad 1) es geht hier gerade nicht um die politische Verantwortung
sondern es handelt sich hier gerade um einen typischen Fall

ob und gegebenenfalls welche technischen und professionellen
Vorgaben und Regeln nicht beachtet wurden

und welche Konsequenzen sich speziell daraus
politisch für das gesamte Bankwesen und Bankgeschäft ergeben

politisch hätte sich dieses Debakel
doch gerade nicht vermeiden lassen

ad 2) laut Verfassung sind wir u.a. ein demokratischer ...
und ausdrücklich auch nochmal ein sozialer Staat

technisch gesehen kann es also gar nicht darum gehen
den mit öffentlichen Mittel bestrittenen Anteil
an der Stützung der Banken (...) zu verringern

sondern im Gegenteil im Zweifel und im Extremfall
müßte ein demokratischer bzw. sozialer Staat

für eine uneingeschränkte Stützung geradestehen
sonst macht das doch alles gar keinen Sinn

die entscheidende Frage ist also auch hier
wann professionalisiert die politische Führung ihr Management so

daß sie halbwegs weiß was sie tut
- und die Verantwortung da für (!!!)
auch tatsächlich tragen kann ???

Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist

innenpolitisch eine halbwegs verfassungsmäßige Ordnung ...
herzustellen und aufrecht zu erhalten

- beispielsweise ohne Arbeitslosigkeit ...
oder diese völlig hirnverbrannten Streiks
die auf dem Rücken und zu Lasten
der Bürger und der Wirtschaft
des Volkes und des Staates ...
ausgetragen werden -

was haben wir dann erst zu befürchten
wenn mit derart verfassungswidrigem Dilettantismus

außenpolitisch agiert wird
- beispielsweise in Moskau oder Washington ... ???