Monday, 19 September 2005 | 45.38.262

'Jetzt haben wir doch die Aufgabe ...', sagt Angela Merkel,

'... eine vernünftige und für Deutschland weiterführende Regierung zu bilden und Politik zu machen';

das ist eben einer der mehreren entscheidenden Irrtümer der CDU im allgemeinen und der Angela Merkel im besonderen :

diese Aufgabe und dieser Auftrag stellt sich nicht nach der Wahl

sondern vor (!!!) der Wahl, nämlich während der gesamten Legislaturperiode;


eine 'vernünftige' Regierung wäre unter den gegebenen Umständen
eine Koalition zwischen SPD und CDU, bei konsequenter Trennung von der CSU,
das wären zusammen rund 60%,

bzw. einer Opposition aus FDP und Grünen sowie den ganz Linken und den ganz Rechten,
das wären zusammen rund 40%;

nur dann wären die Voraussetzungen geschaffen

für eine sinnvolle Politik
für eine dringend notwendige Regeneration der Parteienlandschaft,
für eine hinreichende Neutralisierung der extremistischen Kräfte, egal ob links oder rechts

etc.,
und wenn Angela wirklich noch eine richtige Politikerin werden will, dann sollte sie sich entscheiden :
entweder Parteivorsitz oder Fraktionsvorsitz oder Vizekanzlerin;


bahnt sich das am Ende schon an ?

Edmund Stoiber sagt immerhin schon mal, die CSU (!) würde auf keinen Fall in eine Koalition mit der SPD einsteigen;
heißt das, die CDU (!) schon (?)

Edmund Stoiber warnt vor den 'Linkspopulisten';
ist doch klar, daß das so'n Rechtspopulist wie Herr Stoiber sagt;

Edmund Stoiber will dazu beitragen, zu einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung
zu kommen;
da darf man jetzt wirklich gespannt sein, wie dieser Beitrag aussehen soll;

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen, daß dieser Unionsvertrag strukturell verfassungswidrig ist

und sich längst als die größte Blockade, als das größte Hindernis auf dem Wege zur Herstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung
und insbesondere der Demokratie in dieser Republik erwiesen hat.


es ist einfach grotesk, daß ausgerechnet die kleinste (8%) Partei, also fast schon kein Schwanz mehr, sondern so eine Art Wurmfortsatz, derart massiv beansprucht,
die Geschicke des Landes beeinflussen und lenken zu wollen;


zur Zeit sieht es so aus, als wäre Guido Westerwelle derjenige, der am längsten
auf dem Schlauch steht
- allenfalls noch in Konkurrenz oder übertroffen von Oskar Lafontaine;
aber auf den käme es in diesem Sinne auch nicht so an;

dieses ganze Gerede von so genannten demokratischen Gepflogenheiten
und daß Angela Merkel 'vom Wähler' (?) den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen habe,
wird auch nicht wahrer, je öfter es wiederholt wird;

Angela Merkel ist nunmal ebenfalls nicht einfach so gewählt worden, 'auch wenn sie das persönlich vielleicht anders wahrnimmt ...'; diese Sprüche gelten doch alle für beide Seiten !


jetzt bloß nicht gleich wieder nach dem Bundespräsidenten rufen :
der Mann hat nun schon wiederholt versagt, zuletzt insbesondere eben bei dem Eingehen auf den Vorschlag des Bundeskanzlers, den Bundestag aufzulösen;
- was soll also von dieser Seite noch Sinnvolles kommen, ohne daß das dann wieder beim Bundesverfassungsgericht landet ?


| Seite drucken