Thursday, 10 June 2004 | 45.24.162

1) An den Präsidenten des Bundesrats
2) Wie geht 'der Rechtsstaat' mit Terroristen um ?

Herrn Dieter Althaus
Bundesratspräsident

Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Herr Althaus,

Sie dürften einer derjenigen sein, die mit am meisten zittern vor den 'Entscheidungen', die 'der (sogenannte) Wähler' am kommenden Sonntag treffen wird bzw. soll

- angesichts der Einschränkungen, die Ihnen hinsichtlich der Fortsetzung Ihrer politischen Aktivitäten möglicherweise drohen -

soweit nicht letztlich 'das (sogenannte) Volk' zittert und verzweifelt, weil die (so genannte bzw. angeblich immer zuletzt sterbende) Hoffnung darauf,

daß in diesem unserem Lande nochmals halbwegs verfassungsgemäße und damit insbesondere demokratische Zustände durch politische Führung hergestellt werden würden,

praktsch mit jeder Wahl immer mehr schwindet und sich inwischen bereits mehr oder weniger in der Agonie befindet;

die Bedeutung des 60. Jahrestages des D-Days - oder 'Der Tag X', wie man in Deutschland sagen würde, mischt sich letztlich immer wieder auch mit den persönlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Befreiung vom DDR-Regime;

erst recht, müßte man doch aber heutzutage sagen, ist einfach nicht einzusehen, warum sich selbst in den angeblich besseren oder gar besten, vornehmsten, fortschittlichsten ... Demokratien

- in denen also angeblich das Volk selbst herrschen soll -

diejenigen, die ausersehen und (aus)gewählt sind, zu regieren ..., sich weigern, mit halbwegs sinnvollen und professionellen 'Mitteln'

eine halbwegs erträgliche und 'gerechte' bzw. verfassungsmäßige Ordnung' herzustellen, aufrechtzuerhalten und bereits erreichte Standards zu halten und wo möglich weiter zu verbessern;

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen, da zu diesen Regierungen auch die von Ihnen repräsentierte Regierung bzw. die Sie tragende Partei gehören;

ich könnte und würde gerne dazu beitragen, die sich daraus ergebenden Fragen zu beantworten im Interesse einer erfolgreichen und stabilen Demokratie;

ic grüße Sie herzlich
und in aller Hoachtung.


* * * * * *


Wie geht 'der Rechtsstaat' mit Terroristen um ?

Die politische Führung in Gestalt der Brigitte Zypries hat auch dazu ein 'Grußwort' parat, wenn die Anwälte des Rechts versuchen, sich in diesem Dickicht zu orientieren und zu positionieren,

bloß, was verfassungsgemäße und professionelle Politik tun könnte und müßte, um Terror auf das zu reduzieren, was er schöpfungsbedingt nun mal ist undsein muß, nämlich eine Randerscheinung, eine Begrenzung ... : dazu KeinWort !



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