Monday, 28 April 2003 | 45.18.118

Verfassung auf den Kopf gestellt

Jetzt beginnen die Parteien, die laut Verfassung bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen,

- also bei der Umsetzung des natürlichen, unbefangenen Willens und Wollens, der Wünsche und Interessen des Volkes in Corporate Governance, in manageable, handlebare, handhabbare administrative, organisatorische wie eben politische Gestaltung ... -

praktisch einen Wettlauf, einen Wettstreit um den Abbau sozialer, gesellschaftlicher Errungenschaften;

soziale Errungenschaften, Besitzstände, Meilensteine ..., im Grunde genommen Menschenrechte, Menschenwürde ..., um die hart und hartnäckig genug nun fast zwei Jahrhunderte gekämpft und gerungen wurde,

sollen durch Unfähigkeit und Dilettantismus, Machthunger und Egoismus der politischen Führung praktisch mit einem Federstrich plötzlich gestrichen werden,

und das sowohl 'basta' als auch in seltener Einmütigkeit aller Parteien !

noch verrückter, geisteskranker und hirnverbrannter geht's wohl nicht mehr (!?)

statt bei der Willens-(B)bildung mitzuwirken, betreiben und tun die Parteien zur Zeit alles, was möglich ist, um Bildung und Artikulierung solchen Willens zu verhindern;

wenn der Bundeskanzler z.B. eine Mitgliederbefragung verhindern will, etc., mit dem Argument, es ginge um die Regierungsfähigkeit der SPD,

dann ist das überhaupt kein verfassungsrechtlich relevantes, zulässiges, demokratisches ... Argument;

die Regierungsfähigkeit der SPD ist kein verfassungsmäßig geschütztes Rechtsgut;

entsprechend erweist sich die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit beschworene, angebliche 'soziale Kompetenz' der SPD ebenfalls als reine Luftnummer;

und an irgend eine Art von wirtschaftlicher Kompetenz glaubt sie ja wohl selber nicht; also: was soll der Quatsch ??

dauernd versucht man sich damit herauszureden, daß sich die Rahmenbedingungen verschlechtert hätten;

diese Rahmenbedingungen haben sich aber doch nur deshalb verschlechtert, weil keine Politik 'für' bessere Rahmenbedingungen gemacht worden ist;

der Trick ist also einfach immer wieder Ursache mit Wirkung zu vertauschen - und auch darin sind sich alle immer wieder einig.



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