Sonntag, 16 Februar 2020 | 45.07.047

Andreas Voßkuhle und ... die Bundeswehr (2) ...

jetzt hat also die Übergabe des Kommandos über das Deutsche Heer stattgefunden …
rein schematisch also ein Drittel aller Soldaten … de facto jedoch die meisten …

aber das ist so ähnlich wie bei der Gewaltenteilung …
da sind die einzelnen Gewalten personell ja auch ganz unterschiedlich besetzt …

von der Art und Güte der jeweils verfügbaren Gewalt mal ganz abgesehen …
denn da ist es fast umgekehrt …

eine einzige de facto Staats-Chefin an der Spitze verfügt praktisch über alle Gewalt …
und das auch noch ziemlich willkürlich und beliebig … unkontrolliert und unkorrigiert …

und … auf Hundert gerechnet … die 99 Anderen (…)
laufen nicht etwa nur ebenso beflissen wie sinnlos hinter ihr her …

sondern liegen auf den Knien und küssen ihr die Füße …
und sagen …

vielen Dank Frau Bundeskanzlerin …
dafür daß ich unter Ihnen so einen schönen Job habe und gutes Geld verdiene …

es wäre also angemessen gewesen … wenn die Frau Kanzlerin den Soldaten die Ehre erwiesen hätte …
diese ebenso wichtige wie feierliche Zeremonie zu begleiten …

den Soldaten … die sie ansonsten immer nur mißbraucht …
um irgend welche mehr oder weniger ominösen Staatsgäste ’mit militärischen Ehren’ zu empfangen …

dieser heutzutage völlig anachronistische und ebenfalls sinnlose Zopf stammt noch aus einer Zeit …
in der die Kaiser und Könige etc damit ihre Kraft und Stärke demonstrieren …

um nicht zu sagen … den Staatsgast ’einschüchtern’ wollten …
damit der nicht etwa auf die Idee kommt … anzugreifen …

bzw um zu demonstrieren was demjenigen blüht … der trotz und alledem vielleicht dennoch angreift …
nach dem Prinzip … wie eh und je … ’man kann es ja mal versuchen’ …

nun ist der Bundesratspräsident natürlich auch nicht irgend wer …
aber davon daß er den Ehrengästen etwas von seiner NVA-Vergangenheit erzählt …

haben die Soldaten ja nichts … natürlich ebenso wenig ...
wie wenn die Frau Kanzlerin etwa von ihrer DDR-Vergangenheit erzählt hätte …

nun beruht die Stärke der Frau Kanzlerin …
um auf die früheren Kaiser und Könige (m/w/d) zurückzukommen …

weiß Gott nicht auf der Stärke des Militärs …
sondern … wenn schon … auf der Stärke unserer Wirtschaft …

was sich immer daran zeigt daß …
sobald die Front der seit Stunden wartenden Soldaten in ein paar Minuten abgeschritten ist …

die Frau Kanzlerin sich mit dem Staatsgast in ihre Gemächer zurückzieht und redet …
über was … natürlich über Wirtschaft …

und konsequenterweise …
bzw um zu zeigen wie anachronistisch dieser Zopf mit den militärischen Ehren ist …

braucht man sich nur mal illustriert vorzustellen …
da stünde eine Hundertschaft von Wirtschaftsvertretern ...

und der Staatsgast würde mit ’wirtschaftlichen Ehren’ empfangen …
statt 'Gewehr übbrrr' vielleicht im Stresemann oder gar im Cut ... wegen der Kultur ...

statt dessen redet die Frau Bundesverteidigungsministerin …
in der Rangfolge des Kabinetts immerhin schon an achter Stelle …

man stelle sich das mal zu Kaisers und Königszeiten vor …
mit anderen Worten …

der Werte(union?)Begriff der militärischen Ehren ist in etwa genau so erodiert
wie der Begriff des Journalismus …

denn auch der Journalismus von heute hat mit seinen Ursprüngen …
rein gar nichts mehr gemein …

Annegret Kramp-Karrenbauer … also die eigentliche Inhaberin
der Befehls und Kommando Gewalt über de so genannten Streitkräfte …

zumindest ’im Frieden’ … überall herrscht Krieg auf der Welt …
nur in Deutschland herrscht natürlich …

nicht etwa das Volk … wegen der Demokratie …
sondern der Frieden … wegen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten …

die Verteidigungsministerin redet also am Rande der Konferenz in München …
mit ihren baltischen Kollegen über die Beziehungen zwischen Nato / EU / Rußland …

und die Frau Kanzlerin empfängt zur gleichen Zeit den Intendanten von Radio Eriwan …
ich meine den Ministerpräsidenten von Armenien … Nikol Paschinjan …

zum Gespräch … über wirtschaftliche Themen … die sich natürlich nicht rennen lassen
von anderen bi und oder di oder gar multi lateralen Themen …

das ist ja alles schön und gut … daß die alle von Politik in etwa genau so wenig Ahnung haben
wie beispielsweise die neue Miß Germany …

die erstmals nur von Frauen gewählt wurde und zudem von Frauen die deutlich älter sind
als das Durchschnittsalter der Bewerberinnen …

und auch frühere Bundesminister haben ja schon gesagt … man kann als politisch Verantwortlicher
nicht ständig mit der Verfassung unterm Arm rumlaufen …

wir haben nun mal aber wie sich das für jeden halbwegs zivilisierten Staat gehört
eben diese Verfassung …

in der unter vielem anderen nicht nur das mit dem Widerstand steht …
sondern vor allem auch … was Politik ist und wie man das macht …

und wer das kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren soll …
und der denjenigen … die die Verantwortung tragen sollen …

den Unterschied erklären soll
zwischen Verantwortung ’übernehmen’ und Verantwortung ’tragen’ …

und überhaupt … dazu müßte man sich natürlich ein bißchen mit dem ’Recht’ (…) auskennen …
und sich nicht sklavisch an die Gesetze seiner Kanzlerin halten …

’das Recht’ (…) ist aber offensichtlich an den Damen und Herren (m/w/d) …
des Bundesverfassungsgerichts spurlos vorübergegangen … es gibt dort kein Recht …

was wiederum mit dem Unterschied zusammenhängt ...
zwischen Recht bekommen und rechthaben …

früher … als die Kaiser noch herrschten … hieß es immer …
’wo nichts ist hat selbst der Kaiser sein Recht verloren’ …

heutzutage herrscht das Volk … weil in der Verfassung steht …
die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat …

aber wenn das Volk von der verfassungsgemäß vorgesehenen
Verfassungsbeschwerde Gebrauch machen will … dann ist da nichts !!! …

niemand der sie überhaupt annimmt … geschweige denn bearbeitet …
bzw rechtliches Gehör gewährt und Erörterung der anstehenden Fragen und Probleme …

und … wie ging das noch …
wo nichts ist … hat auch das Volk sein Recht verloren …

objektiv entspricht dieser Zustand vom Standpunkt der Verfassung als solcher aus …
der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung …

und dagegen stellt die Verfassung gleich zwei Mittel zur Verfügung …
zum einen das ’Recht’ zum Widerstand … - zum ’Recht’ siehe oben …

zum anderen die ’Abhilfe …. wenn diese möglich ist …’
und objektiv kann wiederum kein Zweifel daran bestehen …

daß diese Abhilfe in allen infrage kommenden Bereichen …
ebenso unverzüglich wie ohne weiteres möglich ist …

früher … also zu Kaisers Zeiten … war oft das Militär die letzte Rettung …
wenn schlecht regiert wurde …

nun ist es natürlich (fast) völlig undenkbar …
daß der Höchste General des Landes …

mit seinem Wachbataillon … der Ehre wegen …
oder gar mit einem Panzer … der Gewalt wegen …

beim Höchsten Richter des Landes vorfährt und sagt …
also Herr Voßkuhle …

wie ist das jetzt mit dem Recht oder wenigstens mit der Abhilfe …
entweder …. oder ich schieße …

es könnte dennoch sein … daß dieser Tag angesichts der Vorgänge
in Thüringen und Sachsen und überhaupt … nicht mehr allzu fern ist …

um auf die Kommandogewalt in Zeiten des Friedens zurückzukommen …
das Musterbeispiel für friedliche Koexistenz ist bekanntlich …

daß von den beiden menschlichen Grundtypen dieser Schöpfung …
oder meinetwegen auch des Urknalls …

eine Frau sich mit den sprichwörtlichen ’Waffen einer Frau’ …
gegen die urwüchsige Gewalt ihres Mannes durchaus wehren …

und auch dann … wenn der Verstand des Mannes im Arsch ist … eben wie Justitia ...
die Dinge halbwegs unter Kontrolle und Korrektur bzw ausgleichen und ausbalancieren kann …

im entsprechend übertragenen Sinne wäre es also durchaus denkbar …
daß der Höchste General zum Höchsten Richter geht und sagt …

also Sie sehen ja … wir kommen so nicht weiter …
nicht mal … paradoxerweise … mit einer Frau an der Spitze des Staates …

woraus folgt … daß verfassungsgemäße Politik keine Frage des Handelns und Verhaltens
von so genannten Politikern und nicht mal von Richtern ist …

sondern eine Frage des Zugeständnisses und der Gewährung bzw der Gewährleistung
des Rechts und des rechtlichen Gehörs und daraus folgender Erörterung der Dinge …

eine Frage des Zugeständnisses ... also eine Bringschuld ... an das Volk …
weil sich anders dieser verfassungsmäßige Zustand des demokratischen Staates

doch gar nicht herstellen läßt …
bzw eben eine verfassungsmäßige Ordnung …

offen gesagt … die Reden der Generäle … Generalinspekteure … Generalleutnants …
der Bundeswehr …

hören sich in dieser Hinsicht etwas optimistischer an …
als die Urteile des Bundesverfassungsgerichts …

das heißt … bzw wie sagt das Volk …
’die Hoffnung stirbt zuletzt’ …
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Andreas Voßkuhle und ... Kirche / Religion / und so Gedöhns

jeden Sonntag rennt das Volk in die Kirchen ...
und läßt sich da voll-labern ...

bzw also wirklich das Blaue vom Himmel herunter beten ...
was überhaupt keinen Bezug zu unseren aktuellen Problemen hat ...

offensichtlich denkt kein Richter daran ...
mal eine Gegendemonstration zu starten ...

und dem Volk klar zu machen ... daß das doch alles Humbug ist ...
wie das Volk da von den Kanzeln herunter systematisch verblödet wird ...

daß wir nur auf der Schiene des Rechts ...
zu einer halbwegs verfassungsmäßigen Ordnung kommen können ...

*

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