Donnerstag, 02 März 2017 | 38.09.061

Die Politische Verfassungsbeschwerde ...

Liebe Präsidentinnen und Präsidenten ...
Sehr verehrte Damen und Herren ...

hierdurch erweitere ich meine bereits anhängige Untätigkeitsklage (...)
gegen des Bundesverfassungsgericht und speziell seinen Präsidenten (...)

im Zusammenhang mit meinen bisherigen Verfassungsbeschwerden (...)
und sonstigen Eingaben und Anträgen (...)

um die Klage (...) wegen genereller elementarer Untätigkeit und Unterlassung ...
bzw Faulheit und Dummheit ...

soweit nicht auch und gerade nicht nur wegen krimineller Energie und Intelligenz ...
sondern auch wegen kriminellen Schwachsinns und Impertinenz ...

denn mit reiner Unfähigkeit und einfachem Dilettantismus ...
ist das Geschehen hierzulande nicht mehr zu vergleichen ...

bzw daß das Bundesverfassungsgericht (...) das politische Geschehen ...
nicht nur völlig ungerührt einfach so hinnimmt ...

sondern auch noch ausdrücklich für rechtens erklärt ...
und dem ungehemmten Mißbrauch der Verfassung Tür und Tor öffnet ...

es ist nachgerade unfaßbar ...
daß noch nicht einmal hundert Jahre nach Hitler ...

auf deutschem Boden schon wieder so ein Wahnsinn möglich ist ...
dem es erneut gelingt ...

sich praktisch jeder intellektuellen und rechtlichen Kontrolle zu entziehen ...
bzw der geradezu umgekehrt regelrecht institutionalisiert und kultiviert wird ...

ich grüße Sie herzlich ...
und in aller Hochachtung ...

gez. Eugen Möller-Vogt
Die Politische Bühne

Postfach 54 02 44
10042 Berlin

Telefon 0160 299 54 40
eugen.moeller-vogt@t-online.de

Korrespondent
www.die-politische-buiehne.de

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Das Israelische Konzert ... das Juristische Konzept ...

Benjamin Netanyahu behauptet ... seine so genannte Politik ...
bzw also die seiner Regierung würde die Interessen der Juden fördern ...

das ist ungefähr genau so hirnrissig wie wenn der Andreas Voßkuhle behauptet ...
seine so genannte Rechtssprechung ...

bzw also die des Bundesverfassungsgerichts
würde die Durchsetzung des Rechts fördern ...

die Frage ist nicht ... zum Beispiel ... Links oder Rechts ...
sondern Schwachsinn oder Recht ...

dem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten ...
fehlt jedes Selbstbewußtsein und jedes Selbstverständnis ...

für seine Position und seine Funktion ...
im demokratischen und sozialen Bundes-und-Recht-Sstaat ...

insbesondere nicht als höchster ..
und insoweit über allem stehender Richter im Land ...

insbesondere nicht als höchster Repräsentant der Dritten Gewalt ...
gegenüber den anderen Gewalten ...

insbesondere nicht als primus inter pares ...
innerhalb der Spitzenrepräsentanten dieser Gewalten ...

so ähnlich ... könnte man sagen ... bloß umgekehrt ...
ist das dann auch wieder mit den Juden ...

sie bestehen aus purem Selbstbewußtsein bis hin zur Selbstüberschätzung ...
ohne ein ausgleichendes Fingerspitzengefühl für soziale Beziehungen ...

gerade daran daß man diese Beiden zusammenstellt oder auch sich gegenüber stellt
zeigt sich ...

man kann den Extremismus des Herrn Netanyahu nicht ändern ...
und man kann den Extremismus des Herrn Voßkuhle nicht ändern ...

die Lösung kann nur auf einer dritten Ebene liegen ...
indem man Beides auf eine halbwegs sinnvolle arbeitsfähige Ebene bringt ...

vielfach der Einfachheit halber als 'die Mitte' bezeichnet ...
die dann aber so stark sein muß daß sie die Extreme auch (aus)hält ...

in Bezug auf in Bezug auf die Handlungs-und-Führungs-Position des Herrn Netanyahu
kann diese Funktion nur ein (noch) stärkerer Partner übernehmen ...

also etwa die USA oder eben auch Deutschland ...
wenn man sich nicht auf die Sicherheit Israels als Staatsraison kapriziert ...

in Bezug auf die Funktion der Förderung des Rechts bzw der Gleich-Berechtigung ...
kann diese Funktion nur durch Beseitigung bestehender Nachteile bewirkt werden...

und insoweit also nicht durch Entscheidungsfindung oder gar Urteilsfällung ...
bzw Rechtsprechung als Verschiebung und Vertagung der eigentlichen Probleme ...

sondern durch Untersuchung und Erörterung der Dinge ... s. rightnet of things ...
und Lösung (!!!) der eigentlichen bzw zugrunde liegenden Probleme

*

das Politische Konzert ...
der rat-lose Europäische Rat ...

Deutsche und ... Juden und Palästinenser ... Arabisten und Islamisten ...
das Po-litische Thema ... Migration und Minestration ... Integration und Inklusion ...

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