Mittwoch, 02 März 2016 | 39.09.062

Mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren (2) ...

da wird zum Beispiel behauptet ...
das Verfahren müsse stattfinden ...

um zu zeigen ...
'daß es für Feinde der Demokratie Grenzen gibt' ...

irgend wie fehlen die Worte ... um zu beschreiben ...
wie grotesk das ist ... denn objektiv kann kein Zweifel daran bestehen ...

daß es die so genannten Antragsteller sind ...
die die eigentlichen und wirklichen Feinde der Demokratie sind

in einer halbwegs funktionierenden Demokratie ...
hätten Parteien wie NPD oder LINKE doch gar keine Chance

mit anderen Worten ...
mit jeder Minute dieser so genannten Verhandlung ...

beweisen die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts ...
daß die Regierung von Angela Merkel eben keine Demokratie ist ...

einerseits ...
und andererseits ...

nämlich daß das Bundesverfassungsgericht ...
auch keine Dritte Gewalt im Sinne einer demokratischen Verfassung ist ...

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