Donnerstag, 17 März 2016 | 39.11.077

Norbert Lammert und ... die Gesetzgebung ...

es gibt zur Zeit kaum einen so genanten westlichen Parlamentspräsidenten ...
etwas Kulturloseres ... etwas Niveauloseres ...

als eben diesen Norbert Lammert ... es sei denn ... vielleicht noch ... Martin Schulz ...
den Präsidenten des Europäischen Parlamentes ...

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Das Bundesverfassungsgericht und ,,, der Atomsuasstieg ...

da geht es immer wieder um die Frage der Legitimation ...
und dann wird einfach gesagt ...

natürlich war 'der Geselzgeber' legitimiert ...
die hier infrage stehenden Gesetze zu erlassen ...

die entscheidende Frage ist aber nicht ...
wo zu (!) der Geetzgeber legitimiert war ...

sondern ob er denn überhaupt als Gesetzgeber hinriechend legitimiert ist ...
das heißt als Repräsentant und Interessenvertreter von Volk und Staat ...

laut Verfassung ist die Bundes Republik Deutschland ...
ein demokratischer und sozialer Staat ...

die politische Praxis hat inzwischen aber dazu 'geführt' (!) ...
daß die politischen Kräfte eine staatliche Organisation als Diktatur betreiben ...

entsprechend sind die Gesetze dieses Gesetzgebers ...
nicht Gesetze eines demokratischen sondern eines diktatorischen Staates ...

nicht Gesetze eines sozialen ... sondern eines Staates ...
in dem das Volk systematisch immer ärmer und dümmer gemacht wird ...

und obwohl oder eben gerade weil die Damen und Herren ...
des Bundesverfassungsgerichts so überaus schlau sind ...

weigern sie sich ... diese Entwicklung endlich zu bremsen ...
und stützen oder ermöglichen gar dadurch die erneute Diktatur ...

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