Mittwoch, 26 März 2014 | 45.13.085

Das Gerichtshöfische Europa und der Rechtsstaat ...
Das Bundesverfassungsgericht und Andreas Voßkuhle

der Rechtsstaat ...
das ist wahrscheinlich nach der Aufklärung die letzte 'geistige Anstrengung' ...

zu der die deutsche Rechts und Staats bzw Politik und Sozial Wissenschaft ...
überhaupt noch gerade so fähig gewesen ist ...

so in etwa nach dem Prinzip ...
der Letzte macht dann das Licht aus ...

denn eine wirkliche geistige 'Leistung' ist damit offensichtlich nicht mehr verbunden ...
im Gegenteil ...

selbständiges geistiges Bemühen ist inzwischen konsequent fast 100%ig beseitigt ...
und durch Gesetze ersetzt worden ...

wenn irgend ein Staatorgan bzw ein Staatsbediensteter etwas erledigen soll...
dann fängt er nicht etwa an zu denken ... sondern er guckt in ein irgend wie passendes Gesetz ...

und fängt ganz wild an zu handeln ... in der unbeirrbaren Überzeugung ....
alles richtig zu machen ... wenn er sich nur einfach gesetzestreu verhält ...

und wenn man dann sagt ... aber das ist doch völliger Unsinn ...
dann kriegt man im besten Fall die Antwort

ja da haben Sie recht ...
aber das ist so Vorschrift ...

im schlechtesten Fall fällt eine nicht mehr zu kontrollierende Menge Polizeibeamter über einen her
und bringt einen vorsichtshalber erstmal ins Gefängnis und dann eventuell in die Klappsmühle ...

insofern ist es kein Wunder ... daß hierzulande der Begriff 'Verfassungsmäßige Ordnung'
bis zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich ein Fremdwort ist ...

bei den Präsidien der Europäischen und Internationalen Gerichtshöfe sowieso ...
und daß hierzulande die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt wird bzw bereits ist ...

daß auch nicht ansatzweise überhaupt mal versucht wird ... sie herzustellen ...
fällt offensichtlich aber niemandem auf ...

sondern wird zunehmend ... im doppelten Sinne ... widerspruchslos hingenommen ...
geschweige denn daß dagegen Widerstand oder wenigstens Abhilfe geleistet wird ...

die Urteile des Bundesverfassungsgerichts ... zuletzt die vom 18. und 25. März 2014 ...
sprechen davon eine durchaus beredte Sprache ... nur reden will darüber niemand ...

der deutsche Rechtsstaat ... führt Recht und Sitte ... Kultur und Zivilisation ...
zurück in die Steinzeit ... bzw eigentlich noch dahinter ...

an den Anfang ... als die Erde noch wüst und leer war ...
und es finster war in der Weite und Tiefe ...

und möglicherweise schon oder noch der Geist Gottes darüber schwebte ...
auf keinen Fall aber der Geist des Rechts geschweige denn der Gerechtigkeit ...

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