Dienstag, 08 Oktober 2013 | 45.41.281

Die Filmförderung und das Bundesverfassungsgericht ...

es ist an sich unerträglich ... daß das Bundesverfassungsgericht immer wieder solche Fälle an sich zieht ...
und damit nichts anderes betreibt als Selbstbeschäftigungstherapie ...

laut Verfassung haben wir Gewaltenteilung ... so weit so gut ...
aber keine der Gewalten macht ... was sie verfassungsgemäß machen soll ...

das Parlament soll Gesetze machen ... deshalb Legislative ...
und dabei an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sein ...

die Regierung das umsetzen ... deshalb Exekutive ... soll politisch handeln und führen ...
und dabei an Gesetz und Recht ... also inclusive verfassungsmäßige Ordnung gebunden sein ...

und die Justiz soll Recht sprechen ... deshalb Judikative ...
un d dabei ebenfalls an Gesetz ans Recht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sein ...

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Das Kommissionarrische Europa ... Open Days ...

mehr als 5500 Vertreter von so genannten Regionen und größeren Städten aus ganz Europa ...
werden in dieser Woche diskutieren ... was auch sonst ...

wie das nächste Programm an Investitionen im Rahmen der EU-Regional-Politik ...
zu mehr Wirtschafts und Beschäftigungs Wachstum bzw Wettbewerbsfähigkeit führen könnte ...

bis zum 10. Oktober findet in Brüssel die 11. Auflage der Europa-Woche der Regionen und Städte statt ...
die so genannten Open Days ...

Motto ... Regionen und Städte starten durch für 2020 ...
wahrscheinlich nicht mit babylonischer Sprach- aber Begriffs Verwirrung ...

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