Freitag, 19 Juni 2009 | 45.25.170

Der Politische Tourismus

früher gehörte Krieg zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
und die Männer die ihn überlebt haben

hatten für den Rest ihres Lebens was zu erzählen
heutzutage ist Krieg dazu nicht mehr unbedingt nötig

weil man auch als Politiker ganz schön rumkommt
in Europa sowieso

aber wenn schon nicht politisch
touristisch ist die Welt für Politiker in Ordnung

Wolfgang Schäuble zum Beispiel fliegt zur Verleihung der Zeugnisse
an der Deutschen Schule nach Alexandria

für einen Vortrag über das Miteinander der Religionen
an der Universität nach Kairo

der halbe Haushaltsausschuß schafft es gar bis nach China
Mexico bietet das 3. Major Economies Forum an

New York ist immer gut für irgend eine UN-Konferenz
speziell in Zeiten der Finanz- und Wirtschafts-Krise

in Washington wartet Obama auf Merkel
und irgend wo finden natürlich auch immer Parlamentswahlen statt

die 'beobachtet ...' werden müssen
nächste Woche in Argentinien und auch nicht schlecht Guinea-Bissau

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José Manuel Barroso

es gibt nach wie vor
keinen einzigen vernünftigen Grund

die höchsten Staatsämter
mehrmals an dieselbe Person zu vergeben

- und José Manuel Barroso
ist mit Sicherheit nicht der Mann

an dem man die Ausnahme von der Regel
statuieren könnte

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Die PKGr und der Verfassungsschutz

im Bundestag gibt es so genannte
Parlamentarische Kontrollgremien kurz PKGr

zum Beispiel das
zur Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste

die Rechte des Parlaments zur Kontrolle dieser geheimdienst
soll jetzt gestärkt werden

natürlich durch ein Gesetz
bzw. durch Verankerung dieses Gesetzes in der Verfassung

ein Vorgang, der sich offensichtlich nach wie vor
jeglicher Kontrolle, insbesondere der parlamentarischen entzieht

im Gegenteil, da werden sogar so genannte Selbstinformationsrechte bemüht
um das durchzudrücken

dabei geht es letztlich gar nicht um eine mangelnde Kontrolle
oder gar fehlende gesetzliche Regelungen

das Problem ist vielmehr daß
gewissermaßen vorher während nachher ...

(1) seitens des Parlaments gar kein Auftrag erfolgt
keine Aufgaben gestellt werden ...

(2) aus den Ergebnissen von Kontrollen
keinerlei Konsequenzen gezogen werden

(3) die Zustände nach den Kontrollen einfach so weiterlaufen
und nichts zum Ausgleich bzw. zur herstellung einer balance getan wird

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