Donnerstag, 15 Januar 2009 | 45.03.015

Die Politische Bühne des Europäischen Parlaments

das war eine durchaus starke Vorstellung
geradezu ein Musterbeispiel an Dreieinigkeit
das die drei Akteure da geboten haben

der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering
der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso
der Präsident des Europäischen Rates, Mirek Topolanek

eigentlich sollte es ja um das Programm, wenn nicht die Probleme ...
der Tschechischen Ratspräsidentschaft gehen, aber das war schwer zu trennen
die Probleme der Ratspräsidentschaft und die Probleme der Union

also haben die aktuellen Entwicklungen die Szene beherrscht
vor allem die drei Gs, Gas, Gaza, Georgien, fast unisono erklären die drei Akteure
- der Tschechische Präsident macht entgegen allen Vorbehalten keine schlechte Figur dabei -

das Verhalten der Russen sei ebenso unglaublich wie unakzeptabel
und wenn die Russen die Lieferung nicht vertragsgemäß sicherstellen können
dann seien sie eben kein Partner für die EU

dann suchen wir uns andere verläßlichere Partner
dann sollen die Russen ihr Gas verkaufen, wo sie wollen, aber nicht bei uns
wir wollen und werden selbst ein Akteur sein in diesem Bereich

dennoch, de facto beherrschen die lupenreinen Demokraten aus Russland den Markt
vor allem, wenn sie nicht nur Gas haben, sondern auch Gas geben, politisch gesehen
also etwa so wie beim Unterschied zwischen Recht haben und Recht kriegen

und nochmal dennoch, das eigentliche Problem ist und bleibt ja ein ganz anderes
es gibt, en gros, auf der Europäischen Ebene nach wie vor keine Politische Führung
es gibt niemand, der bereit ist zu handeln und die Verantwortung zu tragen

genau so wenig wie en detail in den einzelnen Nationalstaaten
und dabei ganz besonders in der Bundesrepublik Deutschland
und vor allem da wären eben nicht nur starke Worte, sondern auch Taten nötig

selbst wenn die Russen jetzt nochmal klein beigeben, sich auf pacta sunt servanda einlassen
dann werden sie spätestens beim nächsten Vertragsabschluß den Hebel so ansetzen
daß sie ihre Absichten durchsetzen und (!) die Verträge einhalten können

wobei es doch längst nicht mehr nur um die Kraft des erstarkenden Russischen Bären geht
sondern auch um die Stachel im Fleisch dieses Sensibelchens
dieses sich zunehmend waidwund fühlenden und gebärdenden Bären

wenn die EU und vor allen auch die USA glauben, sie könnten sich ungestraft dort einmischen
was die Russen als ihre ureigenste Einflußsphäre ansehen
wie insbesondere die Ukraine und Georgien

und nachdem uns jetzt schon die Türken mehr oder weniger überrennen, und die Afrikaner
kommen sicher irgend wann wieder die Russen, und dann die Chinesen
und zum Schluß wieder die Amerikaner ???

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