Mittwoch, 30 Juli 2008 | 45.31.212

Politische Klasse, Juristische Klasse ...

Jetzt hat er wieder mal so richtig zugeschlagen, unser so genannter Rechtsstaat
und, neuerdings Siemens et al das Fürchten gelehrt

dabei müßte sich diese Juristische Klasse
endlich mal selbst kräftig an die Nase fassen

die entscheidende Ursache der Korruption in der Wirtschaft
liegt eben nicht innerhalb der Wirtschaft selbst

sondern darin, daß sie politisch nicht gesteuert und ausbalanciert wird
darin daß ... eine Politische Führung in Exekutive und Legislative

die ständig im Mäntelchen der Menschlichen Würde und Rechte ... daherkommt
und des christlichen Glaubens oder sonst welcher sozialistischer Ideologien ...

ständig die Grundlagen unserer Demokratie untergräbt
bzw. die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt

und die Dritte Gewalt seit spätestens Mitte der 80er Jahre
dem völlig ungerührt zusieht

und im Kern selbst
eine ebenso unglaubliche wie unbeschreibliche Korruption praktiziert

diese Dinge ...,
also die teilweise gar nicht hinweg zu denkenden Praktiken in der Wirtschaft

sind seit je her bekannt, haben aber bisher nie einen Richter interessiert
- geschweige denn das Bundesverfassungsgericht

und jetzt auf einmal immer wieder so einen Heckmeck zu machen
s. Mannesmann etc ...

wird weder der Ordnung dieser Aktivitäten gerecht
noch der Lösung des eigentlichen Problems

das eigentliche Problem ist
daß die Dritte Gewalt in der Demokratie noch nicht angekommen ist

daß sie in der Gewaltenteilung ihre Position und Funktion
noch nicht gefunden hat

und sich auch hartnäckig weigert
sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen

so wie die Politische Führung sich weigert
sich damit auseinander zu setzen, was das eigentlich ist

professionelle Regierung und Verwaltung ...
bzw. sinnvolle Politik und Herausforderung ...

in einer Demokratie ...
und unter den Bedingungen unserer Verfassung ...

man wird die Korruption in der Wirtschaft
ebenso wenig vollständig beseitigen können

wie die Taliban in Afghanistan oder das Doping im Sport ...
- wie soll denn das sonst alles funktionieren ???

das Einzige, was der Politischen Führung allmählich vollständig gelingt
ist die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung !!!

Politik ist, die Dinge in einem Rahmen zu halten
der überschaubar und transparent ist

und der mit Hilfe der personellen und technischen Ressourcen
gesteuert und ausbalanciert werden kann

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