mit dem Antrag
daß das Bundesverfassungsgericht feststellt

Politik, TagesPolitik, Politik im eigentlichen Sinne ...
findet gar nicht statt ...

was müssen wir heute tun um heute ...

- die aktuellen Aufgaben zu lösen, Aufträge zu erledigen ...
Soforthilfe zu leisten ...

- wenigstens die politischen Unfallstellen zu räumen ..
die Vergangenheit aufzuarbeiten ...

- halbwegs sinnvoll für die Zukunft zu planen ...
absehbare Abläufe kontrolliert zu steuern