Donnerstag, 31 Mai 2007 | 38.22.151

Verfassungsbeschwerde (35)

mit dem Antrag
festzustellen ... :

mal mehr, mal weniger wird darüber diskutiert
ob die umstrittene Organisation Scientology

nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll
oder nicht, oder in wie weit, oder so

es muß endlich mal festgestellt werden
daß die Beobachtung durch den Verfassungsschutz

weder ein Mittel von Politik ist
noch ein Ersatz für Politik

und natürlich auch nicht die Fortsetzung von Politik
mit anderen Mitteln ...

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Mittwoch, 30 Mai 2007 | 38.22.150

Verfassungsbeschwerde (34)

mit dem Antrag
festzustellen ... :

die SPD lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei 'Die Linke'
mit der Begründung ab

die Linken seien nicht darauf eingestellt
Verantwortung zu tragen

1. ist das eine reine Unterstellung
die erst noch zu beweisen wäre

2. hat im Gegensatz dazu die SPD inzwischen wiederholt
und nachhaltig bewiesen

daß sie weder willens noch überhaupt dazu in der Lage ist
Verantwortung zu tragen

3. laut Verfassung sollen die Parteien
an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken

das ist doch ein ganz klarer Auftrag der Verfassung !

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen
daß die Parteien im allgemeinen
und die SPD im besonderen

diese Aufgabe nicht wahrnehmen
dieser Verantwortung nicht gerecht werden

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Dienstag, 29 Mai 2007 | 38.22.149

Verfassungsbeschwerde (33)

mit dem Antrag

festzustellen ... :

die CDU ist gar keine demokratische Partei !!!

schon ihre innere Ordnung entspricht nicht demokratischen Grundsätzen

von den Handlungsansätzen also ganz zu schweigen
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Montag, 28 Mai 2007 | 38.22.148

Pfingst-Montag

an Pfingsten herrscht der Geist
Gott sei Dank, könnte man sagen
wenigstens einmal im Jahr

denn ansonsten haben wir Demokratie
das heißt, es herrscht das Volk
- und das hat nicht unbedingt immer was mit Geist zu tun

Wo der Heilige Geist ist
da laß Dich ruhig nieder
böse Menschen haben keinen Geist
überhaupt keinen
oder so
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Sonntag, 27 Mai 2007 | 38.21.147

Pfingst-Sonntag

wenn es denn doch nur so wäre
daß zu Pfingsten, also wenigstens einmal im Jahr

der Heilige Geist auf die Politische Führung herab käme
oder wenigstens sonst irgend ein Guter Geist

aber auch an diesem Pfingsten
werden sie es sich nicht nehmen lassen

erneut zu beweisen
daß sie von allen Guten Geistern verlassen sind

und den Heiligen Geist längst in die Flucht geschlagen haben
bzw., eben, ab und hinauf in den Himmel, wo er sitzet ...

möglicherweise ist ja diese 'Auffahrt Christi gen Himmel ...'
sowas wie eine erneute 'Vertreibung aus dem Paradies ...'

das heißt, es wäre die erneute Mahnung Gottes, an Alle :
'Macht Euch die Erde unterthan ...'

und nicht umgekehrt ...
also gewissermaßen als Legitimation, an einige Wenige :
nehmt Euch die Macht ... und die Menschen unterthan ...

man sollte gerade von einer christlich demokratischen politischen Führung
erwarten können
daß sie entsprechend selbst in sich geht

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Samstag, 26 Mai 2007 | 38.21.146

Pfingst-Samstag

gleich braust es wieder
- oder braust doch wieder nur eine(r) auf ?

Guter Geist ..., geschweige denn 'Der Heilige Geist ...'
ist etwas, was man nicht sehen
geschweige denn anfassen kann

vielleicht liegt es daran
daß Angela Merkel solche Schwierigkeiten mit dem Geist hat

weil bei ihr ja alles damit anfängt
daß sie die Realität betrachten ... will
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Freitag, 25 Mai 2007 | 38.21.145

Verfassungsbeschwerde (32)

mit dem Antrag
festzustellen

die politische Führung reagiert einfach nicht
auf das, was sich tagtäglich vor ihren Augen abspielt und entwickelt

dieses 'Betrachten der Realität ...'
findet ja gerade nicht statt

egal ob es sich um die geistig, seelisch körperliche
Verwahrlosung des Volks im allgemeinen
und der Kinder und Jugend im besonderen handelt

oder, beispielsweise,
um die Vorgänge in Israel bzw. Palästina
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Donnerstag, 24 Mai 2007 | 38.21.144

Verfassungsbeschwerde (31)

mit dem Antrag
festzustellen ...

daß mit dem Vorhaben
ca 300 Berufe zu beseitigen

die Bundesregierung erneut es unternimmt
die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen

es ist immer wieder dasselbe :

wenn die Politische Führung merkt
daß sie ein Auto nicht fahren kann

dann macht sie es konsequent kaputt
damit auch andere nicht damit fahren können

und dann sagt sie, wir bauen uns eins
das wir fahren können

und an dem wird dann, vielleicht, gebaut
und gebaut ...

und wenn sie nicht gestorben sind
dann träumen sie auch in 100 Jahren noch vom idealen Auto

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Mittwoch, 23 Mai 2007 | 38.21.143

Verfassungsbeschwerde (30)

mit dem Antrag

(1) festzustellen ...
daß die Zahl rechtsextremisticher Gewalt- und sonstgen Untagen
von Jahr zu steigt

weil Politik zur Vermeidung oder gar Korrektur einer solchen Entwicklung
gar nicht stattfindet

(2) die Bundesregierung zu verpflichten
unverzüglich mit den Leuten zu reden

solange sich das noch halbwegs an der Oberfläche abspielt
und nicht im Untergrund
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Dienstag, 22 Mai 2007 | 38.21.142

Verfassungsbeschwerde (29)

mit dem Antrag
festzustellen :

das mit dem Mindestlohn
ist geradezu eine Perversion

von auch nur halbwegs sinnvoller und professioneller
verfassungsgemäßer und demokratischer

Wirtschaftspolitik bzw. Arbeitsmarktpolitik
Gesellschaftspolitik bzw. Finanzpolitik

außerdem :

der Bundespräsident reist nach China
um mit den Chinesen über deren globale Verantwortung
beim Klimaschutz zu reden

kann man dem Mann nicht endlich mal beibringen
daß er der deutsche Präsident ist

und daß es völlig reichen würde
wenn er sich darum kümmert

daß die deutsche Regierung
ihre Verantwortung erkennt und trägt

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Montag, 21 Mai 2007 | 38.21.141

Verfassungsbeschwerde (28)

mit dem Antrag
doch mal verfassungsgerichtsmäßig festzustellen :

(der) Krieg ist nicht zu gewinnen
zum Beispiel der in Afghanistan, und zumindest nicht als Krieg

das sagen jedenfalls die Experten, die Fachleute, die Fachidioten ...

nur die Vollidioten in der Obersten Heeresleitung
wollen das wiedermal einfach nicht wahrhaben

bzw. ignorieren es ebenso standhaft wie nachhaltig
und aus unerfindlichen Gründen

daß dort immer weiter und weiter zunehmend
Menschen sterben

oder (gar) überleben ... - aber bis an ihr Lebensende
unvorstellbare Schmerzen leiden, die reinste Folter

die Verteidigung unserer Freiheit ... am Hindukusch
ist eine politische Aufgabe

die kann man gar nicht einfach so mit links lösen
und militärisch auch nicht

und mit dem Rechtsstaat schon gleich gar nicht
mit Ermittlungsverfahren 'gegen Unbekannt und andere ...' (Täter)

wiedermal völlig hirnverbrannt
was da jetzt alles dahergefaselt und rumgeschwafelt wird

feiger Mord ...
perfider Mord ...

das unvermeidliche 'wir werden alles tun
um die Drahtzieher zu finden und vor Gericht zu stellen'

und immer wieder dieser alberne Spruch von der 100%igen Sicherheit
die es angeblich nicht gibt

die Aufgabe läßt sich (nur) politisch lösen
mit einer entsprechend starken und handlungsfähigen Europäischen Union

die das gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch
tragen und gestalten kann

und genau so, wie man das mit der Türkei
mit Libanon, Israel, Palästina, Irak, Iran etc

auch machen könnte
und last but not least mit Russland

wenn es so ist
daß unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muß

dann muß man eben auch wirklich und wirksam verteidigen
alle und alles an die Front werfen ...

und dann darf man nicht mit Spatzen rumspielen
wenn auf der anderen Seite Kanonen stehen

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Sonntag, 20 Mai 2007 | 38.20.140

Verfassungbeschwerde (27)

mit dem Antrag
festzustellen :

die CDU ist gar keine christliche Partei !

sie gibt sich zwar nach außen hin das Etikett einer solchen
aber es ist halt nicht das drin, was drauf steht

wenn in der Bibel steht
liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst

dann ist das praktisch genau dasselbe
wie wenn in der Verfassung steht

bestimme die Richtlinien (für die Anderen, für das Gemeinwesen ...)
(aber, in deren Interesse, auch) so

als würdest Du für Dich selbst handeln
bezüglich Deiner eigenen wohlverstandenen Interessen ...

liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst
heißt also nicht anderes als
trage Verantwortung für ihn ... wie für Dich selbst

die christliche Liebe, in Bezug auf Andere
ist also nichts anderes
als die verfassungsmäßige Verantwortung

wie zum Beweis hält sich die CDU
- von der CSU ganz zu schweigen -
an beides (!!) prompt nicht

ihr Verhalten den Bürgern und Mitbürgern ... gegenüber
ist weder von christlicher Nächsten/Liebe geprägt
noch von der verfassungsmäßigen Verantwortung

bzw., selbst umgekehrt wird noch ein Schuh daraus :

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen
daß sie nicht im Sinne ihrer eigenen wohlverstandenen Interessen handelt

konsequenterweise und erst recht nicht
hat sie die Absicht

im Interesse der Anderen, des Gemeinwesens
des Volkes, des Staates ... zu handeln

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Samstag, 19 Mai 2007 | 38.20.139

Verfassungsbeschwerde (26)

mit dem Antrag
festzustellen :

nach unserer Verfassung haben alle Deutschen (!) das Recht bzw. die Freiheit
sich zu versammeln bzw. zu demonstrieren ...

um als Ausdruck der Mitwirkung an der politischen Willensbildung
in eindrucksvoller Form

Forderungen ... zu veranschaulichen bzw. zu verdeutlichen
hinsichtlich der Defizite der Politik

oder Proteste ...
hinsichtlich der Abwege und Umwege ...
der Mißverständnisse und Irrtümer der Politik

- vielleicht sollte man einfach mal überprüfen
ob das wirklich alles Deutsche sind, die da demonstrieren ... -

nach einer gängigen Definition wird die Freiheit des Einzelnen, des Individuums
(nur) durch die Freiheit einzelner oder mehrerer anderer Individuen beschränkt;

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen
daß die Politische Führung, insbesondere die Regierung ...

ihre Freiheit bezüglich der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen
Aufgaben und Aufträge ...

sehr großzügig, um nicht zu sagen beliebig und willkürlich ...
bzw. letztlich sogar im Sinne einer Diktatur ... interpretiert

- dagegen richten sich ja gerade die Proteste !

konsequenterweise heißt das aber
technisch gesehen bzw. demokratisch :

wenn die Politische Führung ... glaubt
ihre Grenzen verschieben bzw. ausdehnen zu können

dann verschieben sich ja automatisch
damit auch die Grenzen für die Demonstranten

so daß sich daran,
daß die Freiheit des Einen da endet wo die Freiheit des anderen beginnt

qualitativ und praktisch wie technisch und rechtlich
gar nichts ändert

eben weil sich die Gewichte nur quantitativ
verändern bzw. verschieben

- je nachdem, we brutalstmöglich die Politische Führung
ihre Pflichten vernachlässigt

bzw. ihre Rechte, ihre Legitimation ... mißbraucht;

es widerspricht ...
jeder natürlichen wie insbesondere auch technischen
und nicht zuletzt auch demokratischen und rechtsstaatlichen Logik,

die Freiheit ...
der Inanspruchnahme, der Wahrnehmung ... eines Rechts ... (!!!)
beschränken zu können ;


insofern sind alle Aktivitäten, die die Politische Führung unternimmt ...,
um die Demonstrationsfreiheit zu beschränken

- wie aktuell gerade wieder im Zusammenhang mit der Veranstaltung
in Heiligendamm ... -

glatt verfassungswidrig
bzw., soweit dies durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geschieht

sind auch diese Gesetze glatt verfassungswidrig

und soweit die Politische Führung
diese ihre Pläne dennoch durchsetzen will

ist das erneut ein Beweis dafür
daß die Politische Führun selbst

'es unternimmt
die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen'

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Freitag, 18 Mai 2007 | 38.20.138

Verfassungsbeschwerde (25)

mit dem Antrag
festzustellen :

das war doch so eine schöne Idee

und nun haben selbst die Profis vom Daimler
das nicht hingekriegt

das mit dem Weltkonzern
nicht mal das mit dem transatlantischen Konzern

und das, obwohl Geld keine Rolle spielte

und jetzt wird das zwar ebenso andeutungsweise wie heuchlerisch
selbstkritisch als Fiasko bezeichnet

aber die Leute, die das alles verbrochen haben
machen weiter wie bisher

so als wäre nichts geschehen
soweit nicht gerade nun erst recht

eben weil
es gar nicht um die Herstellung eines Weltkonzerns ging

- also eines Wesens, eines (Wirtschafts)Gebildes ...
das der inneren Ordnung eines Weltkonzerns folgt -

sondern weil
sie den Erwerb, den Merger, die Acquisition ...

mißbrauchen wollten für ... die eigenen Absichten und Vorstellungen
Entwicklungen, Kurse, Pläne, Ziele, Abschlüsse ...

dieses Ergebnis, um nicht zu sagen dieser 'Erfolg' ...
nimmt also praktisch den Beweis dafür voraus

daß diejenigen, die angeblich
an einer Europäischen Union mit globaler Verwantwortung bauen

das ebenfalls und erst recht nicht hinkriegen

(1) weil sie nicht nur keine Profis ...
sondern völlig hirnverbannte Dilettanten sind

(2) eben weil sie das auch genau so wenig wollen
sondern ihre Positionen und Funktionen

wie die Gegebenheiten und Ideen ...
nur mißbrauchen wollen für ... (s.o.)

(3) und schon mal grad wenn dann
auch noch alles vom Geld abhängen soll

eben weil
die Frage nicht ist

wie machen wir das ..., demokratisch (!), professionell (!)
das mit dem Europa und mit der Verantwortung ...

sondern weil
Absicht, Kurs und Ziel der Mißbrauch ist

nach dem Prinzip
welches Europa wollen wir, für uns, persönlich, Diktatur ...

und : was kostet die Welt - bzw.: selbst wenn es die Welt kostet
selbst wenn alles dabei draufgeht

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Donnerstag, 17 Mai 2007 | 38.20.137

Verfassungsbeschwerde (24)

... ist das Begehren ...
an das Verfassungsgericht ...

das Verhalten der Politischen Führung ...

wegen des Verstoßes ...
gegen die Regeln und Vorschriften ...

gegen Geist und Inhalt der Verfassung ...
insbesondere der Verletzung von Grundrechten ...

für verfassungswidrig zu erklären...
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Verfassungsbeschwerde (23)

mit dem Antrag
festzustellen

daß nicht zuletzt gerade auch die Kirchen
nicht bereit sind

an der Herstellung einer verfassungsgemäßen demokratischen Ordnung
mitzuwirken

und statt dessen dem Volk immer wieder diese Geschichten
von der Entrückung des Menschen
von der Himmelfahrt Christi
vorbeten

Körper, Geist und Seele
im irrationalen Aufschwung bzw. Auffahrt

statt rational die Realität betrachten
und mit den Füßen auf dem Boden bleiben

im Prinzip ist das wie mit den 40 Jungfrauen :

Vorstellungen und Versprechungen für's Jenseits
statt demokratischer und sozialer Staat im Diesseits
im Hier und Jetzt

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Mittwoch, 16 Mai 2007 | 38.20.136

Verfassungsbeschwerde (22)

mit dem Antrag
festzustellen

daß am Beispiel von Paris Hilton sich wiedermal drastisch zeigt

daß dieser so genannte Rechtsstaat
als den sich grundsätzlich wohl auch die USA bezeichnen

nicht in der Lage ist, an der Herstellung
einer verfassungsgemäßen demokratischen Ordnung mitzuwirken

sondern sich als Staat im Staate kapriziert

- wie in dieser unserer Bundesrepublik Deutschland auch

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Dienstag, 15 Mai 2007 | 38.20.135

Verfassungsbeschwerde (21)

mit dem Antrag
festzustellen ... :

aus irgend einem bisher unerfindlichen Grunde
glauben unsere Wirtschaftsbosse

die Wirtschaft ... funktioniere nur
wenn sie konsequent und systematisch geschmiert wird

entsprechend :

aus irgend einem bisher unerfindlichen Grunde
glauben unsere politischen Bosse

die Demokratie ... funktioniere nur
wenn sie konsequent und systematisch als Diktatur betrieben wird

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Montag, 14 Mai 2007 | 38.20.134

Verfassungsbeschwerde (20)

mit dem Antrag
festzustellen

daß die Art und Weise, wie da, zum Beispiel, in Bremen ...
bisher regiert und dann Wahlkampf geführt wurde

und jetzt dieses haarsträubende Wahlergebnis
analysiert und interpretiert wird

absolut nichts mit Demokratie zu tun hat
also nicht verfassungsgemäß ist

und daß diese Verharmlosung und Verniedlichung
die da jetzt absichtsvoll betrieben wird

schlicht und einfach krankhaft ist
völlig hirnverbrannt ...

s. Denkzettel verpaßt
s. Federn lassen müssen
s. es bliebe eine 'stärkste Kraft ...'

- wenn objektiv kein Zweifel daran bestehen kann,
daß das Maß an geistig, seelisch, körperlicher Behinderung
praktisch synonym
für Bewegungs-, Gefühls-, Teilnahms-, Mitwirkungs- ...
und Zurechnungs-Unfähigkeit ... ist -

etc.

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Sonntag, 13 Mai 2007 | 38.19.133

Verfassungsbeschwerde (19)

mit dem Antrag, festzustellen :

Gnade ist Huld

im Christentum die Huld Gottes gegenüber den Menschen
in der Demokratie die Huld des Volkes gegenüber den Rechtsbrechern
im Rechtsstaat die Huld des Staatsoberhauptes gegenüber sog Lebenslänglichen

Gnade ist Gnade

man kann sie nicht verdienen
sie ist von niemandem geschuldet
wer Gnade walten läßt muß schon selbst wissen warum

Gnade ist Freiheit

die heilig machende Gnade
durch die Gott den Menschen zu seinem Kind macht

die helfende Gnade
durch die Gott den Menschen zu seinem Heil bewegt

vielleicht ist Gnade auch einfach ein Geschenk, einfach so
eine Errungenschaft unserer Zivilisation, unserer Kultur

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Samstag, 12 Mai 2007 | 38.19.132

Verfassungsbeschwerde (18)

mit dem Antrag, festzustellen

das ist irgendwie grotesk :

die Regierung mißbraucht die ihr übertragene Gewalt
- die verfassungsmäßig vom Volke ausgeht -

um die verfassungsmäßige Ordnung zu stören, zu zerstören, zu beseitigen ...

und verunglimpft eine Hand voll Volk

- von der auch wieder nichts anderes ausgeht
als eben diese verfassungsmäßige Gewalt ... -
- die nichts anderes macht, als eben
dieses verfassungsmäßige Recht auf Widerstand in Anspruch zu nehmen ... -
- die noch einen Rest von der Gewalt des Volkes repräsentieren ... -

als so genannte 'gewaltbereite Störer ...'
und droht ihnen mit dem Knast

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Freitag, 11 Mai 2007 | 38.19.131

Verfassungsbeschwerde (17)

mit dem Antrag, festzustellen :

ein Blick in die Verfassung sagt :

Frauen und Männer sind gleich berechtigt
Frauen sind den Männern gleich berechtigt

ein Blick in die Realität sagt
daß anscheinend niemand damit wirklich was anzufangen weiß

was ist das, ein Recht ? - und wie macht man das ??
und was ist gar ein gleiches Recht ??

was ist ein... Recht - und was sind zwei ... Rechte
sind die dann auch gleich, so wie eineiige Zwillinge ??

ein Blick in die Verfassung sagt :
wir sind ein Rechtsstaat

ein Blick in die Realität sagt aber :

sagen Sie mal zu jemand, der de facto (die) Macht hat
Sie hätten ein Recht

dann lachen sich ja selbst die Juristen kaputt
also diejenigen, die für die Pflege des Rechts die Verantwortung tragen

denn die Existenz der Rechtspfleger hängt ja mehr oder weniger davon ab
daß jemand das Recht bricht

so wie die Existenz der Ärzte davon abhängt
daß jemand krank wird, etc

die Pflege des Rechts ist also mindestens genau so krank
wie die Pflege der Kranken

die Macht des Faktischen
ist stärker als das Recht der Einbildung

wer die Macht hat, hat praktisch auch das Recht
zumindest kann er es sich hinbiegen zu einer so genannten Legitimation

ein Blick in die Verfassung sagt :

wir haben die Menschenrechte ...

ein Blick in die Realität aber sagt :

etwa die Hälfte der Menschen in dieser Welt
weiß nicht mal, daß sie (diese) Rechte haben

und die andere Hälfte, etwa
also bis auf die paar Hand voll, die die Macht haben

weiß nicht
wie sie diese Rechte in Anspruch nehmen kann

in der parlamentarischen Demokratie demonstriert das
ebenso hartnäckig wie nachhaltig

jeden Tag die so genannte Opposition

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Donnerstag, 10 Mai 2007 | 38.19.130

Verfassungsbeschwerde (16)

mit dem Antrag
festzustellen :

Im Volksmund, gewissermaßen dem Abbild ...
dem Sinnbild ... einer demokratischen Gesellschaft ...

gilt der Einäugige unter den Blinden als König

'beim Betrachten der Realität ...'
sieht das natürlich ganz anders aus, eher umgekehrt :

die Blinden und auch sonst geistig seelisch körperlich ...
mehr oder weniger Behinderten und Zurechnungsunfähigen

bestimmen Ziel, Kurs und Tempo ...
Werte, Rahmen und Inhalte ...

völlig verrückt ist das alles

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Mittwoch, 09 Mai 2007 | 38.19.129

Verfassungsbeschwerde (15)

mit dem Antrag ...

die Bundesregierung beklagt ständig irgendwelche
Parallelgesellschaften Schattenwirtschaften Schwarzarbeiten ...
etc etc

es gilt festzustellen, daß das Einzige, was hier

parallel ..., also so nebenher
soweit nicht in einem ganz anderen Film ...
auf einem ganz anderen Stern ...
in einer ganz anderen Welt ...

schattig ..., also irgendwie unterbelichtet ...
soweit nicht völlig schwachsinnig ...

schwarz ..., also mehr so im Verborgenen blüht ...

diese völlig hirnverbrannte Politik ist

die Hauptarbeit dafür
daß es überhaupt irgendwie immer weiter geht

wird inzwischen nicht mehr von der Politik geleistet
- eher im Gegenteil ... -

sondern von allen möglichen
Non Governmental Organisations

soweit nicht von der Wirtschaft ganz allein

politische Verantwortung trägt hier überhaupt niemand
- aber es bestimmt ja auch niemand irgendwelche Richtlinien

statt Ziele bestimmen
und dann Kurs halten

gibt es nur Prognosen, die beliebig
einer ebenso unbestimmten wie ungesteuerten Entwicklung
angepasst werden

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Dienstag, 08 Mai 2007 | 38.19.128

Verfassungsbeschwerde (14)

mit dem Antrag
festzustellen

da hat sich der Rechtsstaat wiedermal selbst ad absurdum geführt
und das Christentum gleich mit

der Präsident kennt keine Gnade
das heißt, er weiß nicht, was das ist ... ? - und wie man das macht ... ??

immerhin wissen wir jetzt :
Horst Köhler will wiedergewählt werden

und deshalb wissen wir jetzt auch, daß wir einen Präsidenten haben
der sich lieber in die Hose scheißt

als verfassungsgemäß und halbwegs professionell
seines Amtes zu walten

und auch vom Bankrott des Rechtsstaats
kann man schon deshalb nicht sprechen

weil es ihn ja schon längst nicht mehr gibt
längst beseitigt ...
- wenn es ihn jemals gegeben hat

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Montag, 07 Mai 2007 | 38.19.127

Verfassungsbeschwerde (13)

mit dem Antrag
daß das Bundesverfassungsgericht feststellt

Politik, TagesPolitik, Politik im eigentlichen Sinne ...
findet gar nicht statt ...

was müssen wir heute tun um heute ...

- die aktuellen Aufgaben zu lösen, Aufträge zu erledigen ...
Soforthilfe zu leisten ...

- wenigstens die politischen Unfallstellen zu räumen ..
die Vergangenheit aufzuarbeiten ...

- halbwegs sinnvoll für die Zukunft zu planen ...
absehbare Abläufe kontrolliert zu steuern

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Sonntag, 06 Mai 2007 | 38.18.126

Verfassungsbeschwerde (12)

mit der Verfassungsbeschwerde
beschwert man sich beim Bundesverfassungsgericht

wenn sich die Regierung ...
nicht an die Menschenrechte bzw. an die Verfassung hält ...

womit beschwert man sich bei wem

wenn sich die Kirchenfürsten ...
nicht ans Christentum bzw. an die Bibel halten

- geschweige denn
an die Menschenrechte bzw. die Verfassung ...

bekanntlich ist man vor Gericht
also auch vor dem Bundesverfassungsgericht

wie auf Hoher See
- auch auf dem See Genezareth
soll es ja schon ganz schön stürmisch zugegangen sein ... -
bzw. also auch gegen über den Kirchenfürsten und/oder gar Stellvertretern ...

in Gottes Hand

- man darf eben nur diesen Glauben nicht verlieren ... !

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Samstag, 05 Mai 2007 | 38.18.125

Verfassungsbeschwerde (11)

mit dem Antrag

die Parteien aufzufordern
sich generell zu ihrem Verfassungsverständnis zu äußern

und sich dazu zu erklären

soweit sie politisch führen und bestimmen wollen :

inwieweit sie bereit und in der Lage sind
dafür auch die (gesamte) Verantwortung zu tragen

und soweit objektiv und/oder subjektiv
eine derartige Führungsrolle ausscheidet :

inwieweit sie bereit und in der Lage sind

sich auf eine sinnvolle und effiziente ...
Mitwirkung an der politischen Willensbildung ...

nicht etwa zu beschränken ...
sondern zu spezialisieren ... !!!!!!

das heißt, eben auch dafür ...
(die) Verantwortung zu tragen

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Freitag, 04 Mai 2007 | 38.18.124

Verfassungsbeschwerde (10)

mit dem Antrag
daß das Bundesverfassungsgericht feststellt :

wir haben eine Verfassung
und wir haben eine Regierung, eine politische Führung

eine bestimmungsgemäße Anwendung dieser Verfassung
findet jedoch nicht statt

- beispielsweise, es zu unternehmen,
eine verfassungsmäßige Ordnung her-zu-stel-len -

das Verhalten dieser Regierung ...
wird auch nicht bestimmt davon

daß wir diese Verfassung haben
bzw. daß sie ihr Tun und Lassen danach richten soll

- beispielsweise ... 'die Verantwortung tragen ...'

im Gegenteil : die Politische Führung ...
unternimmt es völlig ungeniert und ungehemmt ...
mit allen Mitteln und mit aller Kraft ...
die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen

Abhilfe ist möglich

ich stelle daher insbesondere den Antrag
daß sie vom Bundesverfassungsgericht auch eingefordert wird


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Donnerstag, 03 Mai 2007 | 38.18.123

Verfassungsbeschwerde (09)

mit dem Antrag
daß das Bundesverfassungsgericht feststellt :

inzwischen gibt es fast schon so viele
Kriegsgutachten und Kriegsweise

wie Wirtschaftsgutachten
und Wirtschaftsweise

aber das Ergebnis ist gleich : die Gutachten verschwinden
in den Schubladen der Politischen Führung

die Wirtschaftspolitik wird davon nicht besser

und auf die Idee,
Politik mal mit anderen Mitteln fortzusetzen

als mit Krieg ...
kommt auch niemand

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Mittwoch, 02 Mai 2007 | 38.18.122

Verfassungsbeschwerde (08)

mit dem Antrag
daß das Bundesverfassungsgericht feststellt :

man könnte auf die Idee kommen

daß die schon jetzt fast unumkehrbar erscheinende
neue negative Entwicklung in der Türkei

objektiv die unmittelbare Folge dieser völlig hirnverbrannten
PPP Privilegerte Partnerschafts Politik der Frau Kanzlerin ist

und erneut geradezu drastisch ihre Unfähigkeit beweist
eine halbwegs sinnvolle professionelle Politik zu unternehmen

wie u.a. bezüglich Israel, USA, Russland ...
bzw. überhaupt Europa

sowie, daß ihr offensichtlich jede Absicht fehlt
sich auch nur andeutungsweise

speziell an unsere deutschen und europäischen Verfassungen
zu halten, bzw. allgemein an das durch

die Existenz von Menschenrechten und Menschenwürde ...
die Sehnsucht nach Frieden und Freiheit ...

das Streben nach Gerechtigkeit und Solidarität ...
auch global Gebotene ...

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Dienstag, 01 Mai 2007 | 38.18.121

Verfassungsbeschwerde (07)

mit dem Antrag
daß das Bundesverfassungsgericht feststellt :

man könnte auf die Idee kommen
daß am 1. Mai nur deshalb Randale ist

weil es so richtig Arbeit zu feiern
eigentlich nicht gibt

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