Mittwoch, 01 Juni 2005 | 45.22.152

Verfassung - Demokratie - Menschenrechte - Politische Führung

Wir sind laut Verfassung eine Demokratie - und da geht es eben nicht darum, wer hat das angeblich bessere Konzept, das dann den anderen übergestülpt werden soll,

sondern darum, daß einer die Führung übernimmt, und aus dem, was sich auf der politischen Bühne aus der politischen Willensbildung präsentiert

ein Menu, eine Speisen-Folge ... zusammenstellt, die von allen akzeptiert werden kann;

jetzt soll also eine 'verfassungsrechtliche saubere Lösung' sein, daß sich diejenigen Minister enthalten, die ein Bundestagsmandat haben;

da schlägt die kriminelle Intelligenz mal wieder Purzelbäume,

weil es ja offensichtlich keine Lösung ist, sondern ein Trick ...

und weil sich daran doch gerade zeigt, daß die Verbindung von exekutiven und legislativen Ämtern eben nicht 'verfassungsmäßig sauber' ist.

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Bundestagswahl (6)

Angela Merkel will ' Deutschland dienen '

Das ist aber genau das, weswegen die Franzosen ihrem Präsidenten gerade die Brocken
vor die Füße geworfen haben;

also entweder hat Angela die Nachrichten nicht gehört, oder sie hat sie nicht verstanden !

auch Jacques Chirac hat immer gesagt : ich will das Beste für Frankreich ...

und das Volk hat eben jetzt gesagt, wir wollen nicht das Beste für Frankreich
und eine Politkratie, sondern für uns, für das Volk und i>die Demokratie !

und Frau Merkel macht nun prompt da weiter, wo die bisherige Praxis Gott sei Dank
wenn schon nicht grad gescheitert, so doch zumindest gestoppt ist;

m.a.W.: diese Antrittsrede von Frau Merkel ist ein grandioser Beweis dafür,
wie die politische Führung an der Verfassung, an der Demokratie, am Volk vorbei regiert;

das heißt, es wird sich auch mit Frau Merkel nichts ändern am Abwärtstrend
in allen politischen Bereichen;

'Europa ist die ganz große Chance ...', sagt die CDU unisono
- aber doch nur,
wenn auch entsprechend Politik gemacht wird !

m.a.W.: diese Antrittsrede ist ein grandioser Beweis dafür,
mit welcher hohen kriminellen Intelligenz und Energie ...
das Volk, die Verfassung, die Demokratie jetzt erst richtig ausgehebelt werden sollen;

das heißt, die Volksverdummung wird immer massiver und systematischer ...,
immer hartnäckiger und 'nachhaltiger ..' betrieben

zwischen medialen Brot-und-Spiele-Shows einerseits
und allgemein christlichen wie speziell päpstlichen Kirchentagen
und Kirchen-Fürsten-Polit-Shows andererseits;

das heißt : wir kommen nur überhaupt wieder in Bewegung,
und vielleicht dann auch weiter ..., und vielleicht sogar vorwärts ...
und vielleicht dann sogar in Schwung, und mit Aufschwung ...

wenn Angela Merkel sich jetzt genauso konsequent von der CSU trennt,
wie sie sich von Helmut Kohl getrennt hat,

was, wie man gesehen hat, ja nicht ausschließt, daß man sich,
gleichzeitig abgestimmt und/oder zumindest hinterher wieder verträgt;

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich !
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