Freitag, 30 September 2005 | 38.39.273

Ausverkauf des politischen Personals

Jetzt geht also auch Henning Scherf, einfach so;

zehn Jahre politische Fuehrung, ohne eine Vize geschweige denn einen Nachfolger aufzubauen;

was machen die Leute eigentlich den ganzen Tag, wenn sie, angeblich, Politik machen - und dennoch die Probleme auch nicht andeutungsweise loesen;

da macht selbst so ein kleines ueberschaubares Land wie Bremen keine Ausnahme;

in Bayern bahnt sich dasselbe Problem an, von der Bundespolitik ganz abgesehen,

die eher noch mehr durcheinander kommt, wenn der Stoiber kommt.
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Kommen und Gehen, Sitzen und Stehen ...

Fischer geht, und läßt Schröder sitzen
- Lafontaine kommt, und schießt Schröder aus dem Sessel;

irgendwie hatten wir das doch alles schon mal;

das heißt : irgendwann kommt auch Fischer wieder
- wenn er dann noch gehen kann; nach Marathon-Diät sieht das jedenfalls zur Zeit nicht aus;

Kirchhof geht, und läßt Merkel sitzen, und die steht inzwischen da, wie bestellt und nicht abgeholt;

'tausche Macht gegen Freiheit ...'
- dabei sagt doch Westerwelle immer, nur 'Macht macht frei'
und Kirchhof sagt, nur 'Geld macht frei'

die Gedanken sind frei
ich bin so frei



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Donnerstag, 29 September 2005 | 38.39.272

Frauenanteil

Deutschland hat insgesamt verloren, ist weiter zurückgefallen, die Bremsen fester gezogen,
die Blockaden verstärkt, die Barrikaden erhöht worden ...

durch diese völlig unnötig vom Zaun gebrochene, mutwillig und geradezu übermütig herbeigeführte außerplanmäßige Wahl des Parlamentes,

en gros wie en detail
- manchmal ist das Ganze auch (noch) weniger als die Summe seiner Teile !!

u.a.: der Frauenanteil ist niedriger als im alten Bundestag, um 1.5 Prozentpunkte oder fast 5 Prozent !!

das heißt : auch die verfassungsmäßige Ordnung ist erneut wackeliger geworden;
irgendwann werden 'die Linken' sie sturmreif schießen, dann ist sie ganz fort !!

dafür ist der Pfarreranteil gestiegen, um genau 50% (fünf-zig), und natürlich ohne Frauenanteil;

das heißt, es bleibt alles beim Alten : am Anfang richtet man alles so ein, daß es Probleme geben muß

und am Ende, wenn nichts mehr geht, heißt es dann : jetzt hilft nur noch beten !

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Mittwoch, 28 September 2005 | 38.39.271

Deutschlands Chancen nutzen

Deutschland ... dienen ... - und was der Sprüche alle mehr sind :

wenn das Handeln und Verhalten für Politik im Interesse innovativen Unternehmens
wie Arbeitnehmens

wenigstens halb so originell wären wie das Geschwätz der verantwortlichen Politiker

wäre schon viel geholfen;

der Kern des Problems liegt doch gar nicht darin, Chancen zu nutzen,
sondern in der Frage, warum diejenigen nicht zur Verantwortung ge-zo-gen werden,

die die Verantwortung dafür tra-gen, daß sie genutzt werden.
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Einsprüche und Einreden - oder nur Sprüch' und Ausreden ??

Was die sich da den ganzen Tag über rauf und runter beten,
die Repräsentanten und Exponenten der Politik und der Medien, das stimmt doch so alles gar nicht,

die reden sich das immer wieder nur ein, was sie da in den letzten 20 oder 30 oder vielleicht sogar 140 Jahren gemacht haben,
also jedenfalls über mehrere Generationen,

so daß die Newcomer das schon gar nicht mehr anders lernen und kennen und sich auch weigern, mal darüber nachzudenken ...,

und halten das inzwischen für die reine Wahrheit
oder zumindest eben für die so genannte gute alte Tradition.

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Dienstag, 27 September 2005 | 38.39.270

Frühstücks-Politik ... Nah-kampf statt Fern-sehen

Was gibt es da eigentlich noch zu 'sondieren' ?

Es ist doch so klar wie Kloßbrühe, daß wir jetzt nur mit einer großen Koalition weiterkommen;

die Parteien müßten sich also spontan so verhalten wie, sagen wir mal Bruder und Schwester, die zu etwa gleichen Teilen eine Erbschaft gemacht haben

- was ja wohl de facto auch so ist -

und da muß sich doch nun jeder, vom Moment der Nachricht an, sofort kümmern,
sowohl im eigenen Interesse wie im Interesse der/des anderen
wie eben auch im Interesse des Ganzen ...

und da kann man nicht tagelang, wochenlang oder gar monatelang
die Sache, die Substanz, die Inhalte ... zurückstellen, praktisch das Erbe vergammeln lassen ...
und über irgendwelche völlig indifferenten Macht- oder Führungsansprüche streiten.
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Wahlgeheimnisse

Was da alles in so'ne Wahl hineingeheimnist wird, das stimmt doch alles gar nicht :

wenn ein paar Freunde Karten spielen, und die Karten sind so verteilt wie jetzt,
das heißt, keiner hat ein wirklich gutes Blatt,

zwei haben ein eher schlechtes Blatt, das allenfalls zum gut Mitspielen reichen würde,
die anderen beiden haben ein halbwegs gutes Blatt, mit dem sich aber durchaus spielen läßt,

dann wird doch auch nicht rumgezetert, sondern einer kommt raus - und los geht's,

dann wird eben gespielt, das Spiel ist das Spiel ...
bzw.: der Weg ist das Ziel

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Montag, 26 September 2005 | 38.39.269

Frühstücks-Politik

Es ist fast zu schön um wahr zu sein :

Gerhard Schröder und Angela Merkel teilen sich in Zukunft das Kanzleramt,
der eine links vom Gang, die andere rechts, oder so, wegen der gleichen Augenhöhe ...,

sie treffen sich um 9 Uhr zum 'Früh-Stück' und einigen sich auf die Richtlinien der Politik
und wer dafür im Einzelfall die Verantwortung trägt ...,

10 Uhr Kabinett-Sitzung

11 Uhr Information der Ministerial-Bürokratie
- und die strömt sich dann aus, dorthin, wo vor Ort die Probleme gelöst werden,

an der Arbeitsfront, an der Wirtschaftsfront, an der Finanzfront, an der Ostfront etc. etc.;

abends sitzt Gerhard dann bei seinen Genossen und sagt 'Bringt mir mal 'ne Flasche Bier ...'

und Angela sitzt beim 'Abend-Mahl', mit ihren zwölf Ministerpräsidenten bzw. Jüngern
wie sich das für eine christliche Partei gehört,

berät, was tagsüber so gedient, erdient und geleistet wurde
und überlegt das Programm, die 'Tagesordnung' ... für's nächste Frühstück;

dann könnte nach den üblichen 100 Tagen tatsächlich bereits spürbar und absehbar sein,
daß es wieder aufwärts geht.

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Warum verkommt Berlin ??

Weil die Republik als Solche und als Ganzes verwahrlost und verkommt;

Stadt, Land, Fluß ... - das war einmal,
Stadt, Land, Bund ... - das verkommt in der so genannten Föderalismusreform;

und wenn 'die Wirtschaft' als Ganzes verkommt
- abgesehen natürlich von dem, was 'outgesourced' ist, dem Export und so -

dann verkommen natürlich auch 'die Wirtschaften',
die lokalen Wirtschaften bzw. die bewirtschafteten Lokale, und so;

'think global, act local' gilt dann und nützt dann nicht mehr
- vom 'Nutzen mehren' ganz zu schweigen -

denn wo es keine Lokale mehr gibt, hat auch der Denker sein Recht verloren !

dauernd ist vom Wirtschaftswachstum die Rede und daß das mehr Arbeitsplätze bringen soll,

de facto hat das Gastgewerbe aber ein Minus von über 3% und es gibt immer weniger Arbeitsplätze !

und dann sieht das immer so aus, als seien wir ein ungastliches, ein unwirt(schaft)liches Land, oder Volk, oder so;

'wir müssen so viel besser sein, wie wir teurer sind', tönt es aus fast jedem Politikermund;
dabei ist das gar nicht das Problem !

das Problem ist,
daß unsere politische Führung immer wieder so viel blöder und krimineller ist,
wie das, was wir, das Volk, an Arbeitsfreude und Einsatzbereitschaft aufbringen !
da können wir tun und machen, was wir wollen.


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Sonntag, 25 September 2005 | 38.38.268

Freiheit im Freistaat

Man hat das doch nun gesehen in Bayern, daß die CSU sofort zusammenbricht,
sobald es dort halbwegs demokratisch zugeht;

unter den gegebenen Umständen kann man ohne weiteres voraussagen,
daß es das war, für die CSU, daß die CSU nie wieder über die 50% hinauskommt,
und ohne den Edi, gegebenfalls, schon gar nicht !

bzw., umgekehrt, wenn die C-D-U nicht höllisch aufpaßt :
je größer der Einfluß der CSU in der Union wird,
desto mehr riskiert die C-D-U, daß sie jemals über diese 27% hinauskommt !

es ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten, wie sich bei praktisch jedem Auftritt
von Frau Merkel die 'große Schwester' dahinter, daneben oder gar davor stellt
- und längst nicht mehr nur den Anstands-WauWau spielt, sondern die Gouvernante !

Angela Merkel wird zusehends zu einer perfekt funktionierenden Marionette
- mit Herrn Stoiber und dem Papst als Strippenzieher !

es gilt also letztlich nicht, Frau Merkel zu verhindern, sondern Herrn Stoiber !


objektiv wäre das eine ideale Lösung, mit Schröder als Kanzler und Merkel als Vize,
damit sie versuchen kann, das Geschäft überhaupt erstmal richtig zu lernen;

inzwischen kann die CDU ja versuchen, bis zur nächsten Bundestagswahl
dann tatsächlich an der SPD vorbeizuziehen.


wir haben jetzt die große Chance,

daß wir diesem Kindergarten von freien und grünen Demokraten mal ent-wachsen
bzw., demokratisch endlich erwachsen werden könnten (!)

und das geht nach Lage der Dinge eben nur mit Schröder (gewissermaßen als Vater)
und (!!) Merkel (gewissermaßen als Mutter, einer Familie ...)

- sonst kommt ja doch wieder nur Kindergarten raus !!!




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Samstag, 24 September 2005 | 38.38.267

Gemeinsamkeiten

Wir sitzen alle gemeinsam in einem Boot ...
- was soll denn da noch die Suche nach Gemeinsamkeiten ???

Merkel und Schröder wollen beide Kanzler sein !
- warum tun sie es denn dann nicht ???

Edmund Stoiber ist derjenige, der die meisten und die größten Vorbehalte hat, Widerstände aufbaut ...
für eine sinnvolle Regierungsbildung,

u.a. will er weder in eine Regierung mit Schröder noch in eine mit Rot(h);

es drängt sich also geradezu auf eine Regierung aus SPD und CDU,
mit FDP und CSU bzw. Grünen und (ganz) Linken als so genannte Opposition,
eine an sich ideale Kombination, mit einer klaren, aber auch nicht übergewichtigen Mehrheit bei einem Kräfteverhältnis von 60 : 40 bzw. drei zu zwei ... !

und das ist auch der einzige Weg, auf dem sich die beiden großen Parteien weiterentwickeln
und zu dieser jetzt dauernd beschworenen 'staatspolitischen Verantwortung' finden können !





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Freitag, 23 September 2005 | 38.38.266

Der Schwachsinn kennt einfach keine Grenzen

Jetzt geht schon wieder der Streit los, daß ein Parteivorsitzender auch Fraktionsvorsitzender und Ministerkandidat und was sonst nicht alles sein und werden will;

andererseits wird praktisch pausenlos auf allen Kanälen erklärt, es müßte unbedingt etwas anders werden, wenn etwas besser werden soll,

begleitet von einer kontinuierlichen Eskalation der Schreckensmeldungen,
wieviel Tausende Arbeitnehmer gerade mal wieder irgendwo entlassen werden
- zum Beispiel bei Siemens ...;
oder daß wir gerade wieder irgendwo das Schlußlicht geworden sind
- zum Beispiel beim Wirtschaftswachstum aller großen Industrieländer ...;

Personal-Union ist das Gegenteil von Vorfahrt-für-Arbeit !
quantitativ !

hinzukommt, daß es auch qualitativ unverzichtbar ist, daß die unterschiedlichen Aufgabenbereiche des Parteivorsitzes, des Fraktionsvorsitzes und exekutiver Positionen

auch entsprechend differenziert, professionell und verfassungsgemäß wahrgenommen
und ausgefüllt werden;

entsprechend auch die Verantwortlichkeiten in den Führungspositionen von Legislative, Exekutive und Judikative,

gegebenenfalls unter Führung von oder im Verhältnis zu den Aufgaben des Bundespräsidenten !
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Donnerstag, 22 September 2005 | 38.38.265

Regierungs-Bildung

Dauernd wird gesagt, wir bräuchten eine starke, stabile, belastbare ... Regierung !

was nützt denn eine solche Regierung, wenn sie, beispielsweise und nur um's mal so zu sagen,

von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geführt wird ???

objektiv kann doch kein Zweifel daran bestehen, daß der Unterschied gegenüber einer von Angela Merkel und Edmund Stoiber geführten Regierung kaum nennenswert ist
- per saldo, und gemessen an dem, was bei uns 'verfassungsmäßige Ordnung' sein sollte;

dafür spricht u.a. allein schon die Tatsache, daß CDU und CSU - soweit nicht überhaupt die CSU alleine -

uns in die Verlegenheit geführt haben, mit dieser LinksPDS nun ernsthaft rechnen zu müssen.
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Der neue Stil der SPD

Es sieht ganz so aus, als wollten die Genossen einander übertreffen,
siehe z.B. Otto Schily in der Kerner Runde;
das hält den Vergleich mit Gerhard Schröder in der Elefantenrunde aus.
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Mittwoch, 21 September 2005 | 38.38.264

Bundestagswahl / Regierungsbildung ... 2005

An alle verfassungsmäßigen Organe
Legislative, Exekutive, Judikative
alle Parteien, Medien, Kirchen
Gewerkschaften, Stiftungen

Sehr verehrte Damen und Herren,

in der Originalität der Interpretation des Wahlergebnisses bzw. des Verhältnisses der Parteien untereinander und zueinander überbieten sich die Parteien z.Z. gegenseitig

und allgemein wird dabei eine gewisse Ratlosigkeit beklagt bezüglich der Bildung einer neuen Bundesregierung; die Lage ist einmütig dramatisch;

ich biete diesen Rat und diese Hilfe an ... - und verweise darauf, daß diese Situation bei unbefangener Betrachtung weniger verblüffend ist, sondern voraussehbar war;

bereits seit 1994 habe ich in mehreren Verfassungsbeschwerden wie auch auf allen sonst zur Verfügung stehenden Wegen versucht, ihr entgegen zu steuern;

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen, daß die entscheidende Ursache für den Stillstand
'in diesem unserem Lande' und die sich daraus ergebenden Zustände

eben dieser Unionsvertrag ist und daß CDU und CSU ihn nach Belieben dazu mißbrauchen,
je nachdem als eine oder als zwei Parteien bzw. Fraktionen aufzutreten,

daß die CDU in der Tat also keine gesamtdeutsche Partei ist

und daß der CSU konsequent die Position eingeräumt wird, wie der Schwanz mit dem Hund ...
zu wedeln;

dieser Unionsvertrag ist objektiv verfassungswidrig, er schadet ... und schafft kein Wohl ..., geschweige denn irgend einen sonst darüber hinausgehenden Nutzen ...;

CDU und CSU haben ihn frei geschlossen; wenn sie also 'Deutschland dienen' wollen,
könnten sie ihn jederzeit wieder aufheben oder wenigstens modifizieren

- andernfalls müßte er für verfassungswidrig erklärt werden !!!

unabhängig davon rate und helfe ich gleichwohl völlig unbefangen, unabhängig und neutral ...
gerne auch ganz allgemein

bzw. bei allen anderen sich als eventuell machbar anbietenden Lösungen;

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung.


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Wer die Wahl hat ...

hat nicht unbedingt auch die Qual !
z.Z. sieht es jedenfalls so aus, als hätten die Bürger die Wahl - und die Politiker die Qual;

Demokratie ist, wenn die Bürger die Regierung wählen
und nicht umgekehrt,

also daß eine Gruppe von Leuten, die unbedingt an die Macht will, im Grunde genommen egal wie ..., zum Volk sagt :

bitte, bitte, wählt so, daß wir rein formal uns darauf berufen können, wir seien demokratisch legitimiert !

objektiv kann ja kaum ein Zweifel daran bestehen, daß diese deutsche Bundesrepublik inzwischen auf das Niveau einer Bananenrepublik gesunken ist,

bzw., was speziell Demokratie und Wahlen betrifft, sind wir auf dem Niveau von Afghanistan, wo jetzt auch Demokratie sein und gewählt werden soll

und die Kandidaten sind die ehemaligen WarLords ..., soweit nicht gleich die Taliban ...,
und wählen gehen praktisch nur deren Anhänger !
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Dienstag, 20 September 2005 | 38.38.263

'Der Politiker' denkt ... - und 'der Wähler' lenkt ...

und dann wird permanent gerätselt darüber :
was hat sich der Wähler nur dabei gedacht ?
und was haben die Politiker daraus gemacht ?


(1) da wird u.a. gefragt : ist Deutschland instabiler geworden ?

objektiv kann daran doch gar kein Zweifel bestehen !
es gehört viel harte Arbeit und noch mehr Glück dazu, daß sich CDU und SPD bis zur nächsten, dann hoffentlich wieder regulären Bundestagswahl wieder so berappelt haben, daß wieder eine klare Mehrheit möglich wird.

(2) dauernd wird darauf hingewiesen, daß die Sache festgefahren sei und sich unbedingt etwas ändern müsse ...

und dann bietet sich eine Situation an, aus der heraus man diesen Ausweg auch nehmen und tatsächlich etwas ändern könnte ...

und prompt ist das nächste, daß man sich auf die üblichen so genannten 'Gepflogenheiten'beruft
und mit aller Kraft daran festhalten will;

(3) Angela Merkel sagt, 'Wir müssen Wege finden, um Deutschland zu regieren ..., wir sind uns dieser staatspolitischen Verantwortung bewußt ...' :

was, um Gottes Willen, war denn dann das, was die bisher gemacht haben ??

(4) die FDP beweist hartnäckig, daß sie nach wie vor die bei weitem undemokratischste Partei in unserem derzeitigen Parteienspektrum ist,

weniger demokratisch jedenfalls, als die so viel gescholtene LinksPartei;

wie kann man denn in den Situation der FDP sich immer wieder darauf kaprizieren, Koalitionsaussagen zu machen und sich festzulegen,

statt sich darin zu professionalisieren, selbst flexibel zu bleiben - wo das doch dauernd z.B. den Arbeitnehmern im allgemeinen und den Arbeitslosen im besonderen vorgebetet wird -

und vor allem auch in der Lage zu sein und zu bleiben, festgefahrene politische Situationen wieder flott zu machen bzw. von vorn herein und permanent, kontinuierlich dafür zu sorgen, daß sich nichts festfährt, daß alles im Fluß bleibt, panta rhei ...;

nach wie vor hätte die FDP als einzige halbwegs neutrale und unabhängige Partei die Chance, um nicht zu sagen, den Marschallstab im Tornister,

um mit den beiden (z.Z.noch) größeren Parteien gleich zu ziehen und sich gar an die erste Stelle zu setzen,

wenn sie sich endlich konsequent darin professionalisieren würde, sinnvolle, verfassungsgemäße, demokratische Politik zu machen

bzw. danach zu streben, in diesem unserem Lande wenigstens halbwegs sowas wie diese verfassungsmäßige Ordnung herzustellen.



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Montag, 19 September 2005 | 38.38.262

'Jetzt haben wir doch die Aufgabe ...', sagt Angela Merkel,

'... eine vernünftige und für Deutschland weiterführende Regierung zu bilden und Politik zu machen';

das ist eben einer der mehreren entscheidenden Irrtümer der CDU im allgemeinen und der Angela Merkel im besonderen :

diese Aufgabe und dieser Auftrag stellt sich nicht nach der Wahl

sondern vor (!!!) der Wahl, nämlich während der gesamten Legislaturperiode;


eine 'vernünftige' Regierung wäre unter den gegebenen Umständen
eine Koalition zwischen SPD und CDU, bei konsequenter Trennung von der CSU,
das wären zusammen rund 60%,

bzw. einer Opposition aus FDP und Grünen sowie den ganz Linken und den ganz Rechten,
das wären zusammen rund 40%;

nur dann wären die Voraussetzungen geschaffen

für eine sinnvolle Politik
für eine dringend notwendige Regeneration der Parteienlandschaft,
für eine hinreichende Neutralisierung der extremistischen Kräfte, egal ob links oder rechts

etc.,
und wenn Angela wirklich noch eine richtige Politikerin werden will, dann sollte sie sich entscheiden :
entweder Parteivorsitz oder Fraktionsvorsitz oder Vizekanzlerin;


bahnt sich das am Ende schon an ?

Edmund Stoiber sagt immerhin schon mal, die CSU (!) würde auf keinen Fall in eine Koalition mit der SPD einsteigen;
heißt das, die CDU (!) schon (?)

Edmund Stoiber warnt vor den 'Linkspopulisten';
ist doch klar, daß das so'n Rechtspopulist wie Herr Stoiber sagt;

Edmund Stoiber will dazu beitragen, zu einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung
zu kommen;
da darf man jetzt wirklich gespannt sein, wie dieser Beitrag aussehen soll;

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen, daß dieser Unionsvertrag strukturell verfassungswidrig ist

und sich längst als die größte Blockade, als das größte Hindernis auf dem Wege zur Herstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung
und insbesondere der Demokratie in dieser Republik erwiesen hat.


es ist einfach grotesk, daß ausgerechnet die kleinste (8%) Partei, also fast schon kein Schwanz mehr, sondern so eine Art Wurmfortsatz, derart massiv beansprucht,
die Geschicke des Landes beeinflussen und lenken zu wollen;


zur Zeit sieht es so aus, als wäre Guido Westerwelle derjenige, der am längsten
auf dem Schlauch steht
- allenfalls noch in Konkurrenz oder übertroffen von Oskar Lafontaine;
aber auf den käme es in diesem Sinne auch nicht so an;

dieses ganze Gerede von so genannten demokratischen Gepflogenheiten
und daß Angela Merkel 'vom Wähler' (?) den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen habe,
wird auch nicht wahrer, je öfter es wiederholt wird;

Angela Merkel ist nunmal ebenfalls nicht einfach so gewählt worden, 'auch wenn sie das persönlich vielleicht anders wahrnimmt ...'; diese Sprüche gelten doch alle für beide Seiten !


jetzt bloß nicht gleich wieder nach dem Bundespräsidenten rufen :
der Mann hat nun schon wiederholt versagt, zuletzt insbesondere eben bei dem Eingehen auf den Vorschlag des Bundeskanzlers, den Bundestag aufzulösen;
- was soll also von dieser Seite noch Sinnvolles kommen, ohne daß das dann wieder beim Bundesverfassungsgericht landet ?


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Sonntag, 18 September 2005 | 38.37.261

Die Sensation ist perfekt : SPD bleibt stärkste Partei

und Schröder schwächster Kanzler (?)

Endlich wird das mal thematisiert, was ich schon seit zehn Jahren fordere :

die Auflösung des Unions-Vertrages zwischen CDU und CSU, weil offensichtlich verfassungswidrig,

dessen einziges gemeinsames Ziel die Beseitigung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung ist.
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Samstag, 17 September 2005 | 38.37.260

Volks-Partei vs. Volks-Tribun ?

Ehrlicherweise ..., oder wenigstens fairerweise ..., wenn sie sich schon dauernd darauf berufen ...,

sollten die Parteien diesen Begriff 'Volks-Partei' aus ihrer Terminologie streichen,

denn de facto bemüht die CDU ja gar nicht darum, die Voaussetzungen dafür zu erreichen, zu erfüllen ...

- und die SPD ja schon gar nicht, die mehr oder weniger alles auf ihren de facto Volks-Tribun abstellt.
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Freitag, 16 September 2005 | 38.37.259

Kompetenz-Teams ohne Team-Work

Jede Menge Kompetenz ..., für alles Mögliche ..., bloß,
mit der Kompetenz ist es wie mit der Macht und/oder mit dem Geld :

es kommt nicht darauf an, wieviel man davon hat,
sondern was man damit macht !

solange keiner danach strebt, sich bemüht ...,
ein halbwegs kompetenter Demokrat zu sein

und versucht, sich an die Verfassung zu halten bzw. eine verfassungsmäßige Ordnung herzustellen,

nutzt die ganze Kompetenz nichts, geschweige denn, daß sie den Nutzen des Volkes mehren würde.



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Donnerstag, 15 September 2005 | 38.37.258

Nebenkriegsschauplätze

'Neben' die so genannten Lohn-Neben-Kosten, die ja angeblich die Wurzel allen Übels sein sollen,

schieben sich jetzt allmählich die Miet-Neben-Kosten;

mal sehen, wofür die dann alles herhalten müssen;

irgendwann landen wir dann zwangsläufig bei den Un-Neben-Kosten;

mit allen Kräften kaschieren die (neben-beschäftigten) Politiker die eigentlich Krise :

daß eben alles was kostet ... und seinen Preis hat ...
und daß man das nur durch Arbeit erwirtschaften kann

- und nicht umgekehrt !
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Mittwoch, 14 September 2005 | 38.37.257

Tour de Merkel

Ob nun Solo oder Tandem oder was auch immer ... :

für den Fall, daß ...
Angela Merkel überhaupt Kanzlerin wird
und Paul Kirchhof überhaupt Finanzminister wird

dürfte ein sicher sein :

Paul Kirchhof wird der Peter Hartz einer Regierung Merkel !

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Dienstag, 13 September 2005 | 38.37.256

Rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln

oder rein in den Kirchhof, raus aus dem Kirchhof
oder auch umgekehrt : raus mit dem Merz, rein mit dem Merz

das eigentliche Problem ist doch, daß nicht jeder,
der sich irgendwie zu einer eigenen Meinung durchgerungen hat

und die dann medienwirksam vertreten kann

dann auch schin ein kompetenter Politiker ist

und die Angela Merkel lügt und täuscht inzwischen genau so wie Gerhard Schröder,

eher noch scheinheiliger als alle anderen zusammen,
das ist Heimtücke pur !
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Montag, 12 September 2005 | 38.37.255

Lehr - Lehrer - am Lehrsten

es fehlen Lehrstellen;
tendenziell könnte sich dieses Problem natürlich von selbst erledigen bzw. geradezu umkehren,
durch den Geburtenrückgang

es fehlen Lehrerstellen
und nicht nur das, es fehlt auch hier, gewissermaßen 'natürlich', am Nachwuchs

es fehlt vor allem da, wo es offensichtlich am Leersten ist :
in den Köpfen unserer politischen Führung
- und da wächst anscheinend auch nichts mehr nach

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Sonntag, 11 September 2005 | 38.36.254

UNO Vollversammlung in New York

Reden - ohne Verständigung
Verhandlungen - ohne Handlungen
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Samstag, 10 September 2005 | 38.36.253

Wieso eigentlich 'Richtungs'wahlkampf ?

Der Focus muß doch sein, die verfassungsmäßige Ordnung herzustellen;

es mag sein, daß mehrere Wege da hin führen
und daß man dazu auch in mehreren Richtungen starten kann,

aber das Ziel muß doch immer klar sein;

wenn man z.B. nach San Francisco will, kann man in völlig entgegengesetzten Richtungen starten, West oder Ost ...,
und natürlich kann man dazu auch völlig unterschiedliche Transportmittel wählen,

und es kann auch sonst alle möglichen positiven und negativen Unterschiede geben,

aber das Ziel muß doch immer gleich sein !

demgegenüber : wenn im Parteienstreit vom 'Richtungswahlkampf' die Rede ist,
dann hört sich das immer so an, als ginge es um völlig unterschiedliche Ziele !!



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Freitag, 09 September 2005 | 38.36.252

Wahlkämpfe - Wettkämpfe - Tote Rennen

Wenn man das so hört, was die Politiker alles reden ...
und das liest, was sie so alles schreiben ...

dann kämpfen die angeblich alle dauernd und mit aller Kraft ...
für mehr Frieden und Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte, für Wirtschaft und Arbeit,
für Gerechtigkeit und Solidarität ... und was es sonst noch alles so gibt in dieser Art :

alles graue, also farblich völlig durchmischte Theorie
- denn in der Praxis gibt es ja immer weniger davon bzw. sind wir im Minus-Bereich, im Schulden-Bereich, im Tiefkühl-Bereich ...

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Donnerstag, 08 September 2005 | 38.36.251

Politische Schnittmengen

Die so genannten bzw. sich selbst so nennenden 'demokratischen' Parteien
betonen dauernd, daß sie mit der LinksPartei aus grundsätzlichen Erwägungen nicht reden wollen;

abgesehen davon, daß das für sich gesehen schon zutiefst undemokratisch ist :

es kann ja nicht sein, daß es überhaupt keine Schnittmengen mit den Linken gäbe,

und selbst wenn es nur 10% wären, kann man die ja nicht einfach abwürgen,

das wäre ja, wenn man sich das als so eine Art Schwangerschaft vorstellt,

so eine Art Abtreibung ... - und das soll es doch grundsätzlich nicht geben !
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Mittwoch, 07 September 2005 | 38.36.250

Guido Westerwelle fordert drei Ministerämter

Jetzt ist auch der noch, wie Angela Merkel, völlig übergeschnappt

und riskiert, wie weiland Jürgen Möllemann, auch noch seine letzten Wahl-Chancen;

die Frage, die Alternative ist also, wäre es besser, schwarz-gelb gewinnt
und lassen sich diese völlig Übergeschnappten eventuell doch noch halbwegs disziplinieren ...
- wäre das einen Versuch wert (?)

oder wäre es besser, rot-grün gewinnt
und findet sich da irgend jemand, dem man mal so kräftig in den Arsch treten könnte,
daß die endlich begreifen, worum es eigentlich geht ...
- oder wäre das eventuell doch nach wie vor ein völlig untauglicher Versuch ?


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Dienstag, 06 September 2005 | 38.36.249

Mit wirkung ? - Mitbestimmung ??

In der Verfassung steht, die Parteien sollen 'demokratisch an der politischen Willensbildung mitwirken'

und nicht, sich als Spaßpartei gerieren oder als Spielbank,

Kirche als Dorf oder gar noch päpstlicher als der Papst ...

oder sonst ihre ideologischen Vorstellungen 'diktatorisch' den poliischen Interessen und Notwendigkeiten aufzwingen

und dauernd alles auf den Kopf stellen bzw. mit dem Kopf durch die Wand wollen.
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Montag, 05 September 2005 | 38.36.248

Demokratie ? - oder doch Diktatur ??

In der Verfassung steht : 'Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat ...'

und nicht : ... ist ein Staat mit einer demokratisch legitimierten Diktatur !
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Sonntag, 04 September 2005 | 38.35.247

Redet den Aufschwung Ost nicht kaputt

Ein Musterbeispiel für die bekannte Medaille mit den zwei Seiten :

natürlich soll das, was da ist und/oder sich eventuell andeutungsweise und zart entwickelt
nicht 'kaputtgeredet' werden,

das eigentliche Problem ist aber,
daß man ihn auch nicht herbei reden oder beten etc. kann !
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Samstag, 03 September 2005 | 38.35.246

Wahlkampf-Strategie à la FDP

bzw. à la Nach-Wie-Vor-Spaß-Vogel Guido Westerwelle :

bitte bitte liebe CDU/CSU/UNION ..., seht zu, daß Ihr möglichst nahe an die 50% rankommt,

damit wir FDP, wenn wir hoffentlich vielleicht möglichst doch gerade so die 5% überspringen,

mit Euch an die Regierung kommen
und alles, was von allein bzw. ohne uns vielleicht noch halbwegs funktionieren würde,

dann doch wieder schön durcheinanderbringen können.
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Freitag, 02 September 2005 | 38.35.245

Schwanz wackelt mit dem Hund
wenn's das nur wäre

Wir haben keine sinnvolle, geschweige denn professionelle, verfassungsgemäße, demokratische politische Führung;

was wir haben, ist ein Hündchen von Führung, egal ob CDU geschweige denn SPD bestimmt,

das ge-wackelt wird
von mehreren (!) Schwänzen,
die teilweise stärker sind, als das Hündchen, diese Andeutung von einem Hund selbst;

das ist nichts als ein völlig grotesker, krimineller Mißbrauch ... !
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Donnerstag, 01 September 2005 | 38.35.244

SPD- Parteitag

Gibt es etwas Hirnverbrannteres als erst zum Bundespräsidenten und zum Bundesverfassungsgericht zu sagen,

ich habe das Gefühl, daß ich keine Mehrheit habe, in der Fraktion, in der Partei ...

und dann mehrfach immer wieder zu demonstrieren, daß diese Mehrheit steht, praktisch wie ein Mann ein Wort (?)
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