Sonntag, 31 Juli 2005 | 45.30.212
Guantanamo Bay im Spreebogen
Gerhard Schröder stellt seine Wahlkampfreden neuerdings unter das Motto
' Vertrauen in Deutschland'
das ist wiedermal bezeichnend für das unverfrorene und mehr oder weniger absichtliche und absichtsvolle Mißverständnis von Verfassung und Demokratie,
von dem dieser Mann in seinem Machtstreben und Regierungswahn sich leiten läßt;
er tut einfach so, als stünde in der Verfassung bezüglich der so genannten 'Richtlinienkompetenz',
'der Bundeskanzler läßt die Dinge laufen wie sie eben laufen,
beeinflußt sie hier und dort durch seinen ideologischen sozialistischen Schwachsinn,
dreht das alles durch die Mühle seines politischen bzw. demokratischen Unverstandes,
ignoriert und bestreitet hartnäckig und vor allem nachhaltig, was ihm da sonst alles noch so um die Ohren fliegt
und ersetzt schließlich, damit die Rechnung (für ihn) irgendwie wieder stimmt,
die 'Verantwortung' die er für das Volk 'tragen' soll
durch das'Vertrauen' ins Volk,
dieses schöne, große, starke deutsche Volk,
daß das diese Folter und Qualen, die in ihrer Unsinnigkeit immer mehr Parallelen zur Guantanamo Bay erkennen lassen
- der Mangel an Freundschaft scheint sich da eher als ausgeprägte Rivalität zu offenbaren -
letztlich doch immer wieder und weiter wie eine amorphe Knetmasse hinnimmt und erträgt,
zumindest rein äußerlich.
Samstag, 30 Juli 2005 | 45.30.211
Verkommenes, weil verkommissioniertes Deutschland
Gerhard Schröder hat wiedermal eine neue Kommission eingesetzt,
die Kommission zur Modernisierung der Mitbestimmung !
diese Regierung weigert sich also bei jeder sich bietenden Gelegenheit,
sich bzw. das betroffene Personal auszubilden, fortzubilden, weiter zu bilden ...,
zu qualifizieren, zu professionalisieren ...,
geschweige denn, mal richtig die Verfassung zu lesen;
statt dessen werden immer wieder die äußeren Bedingungen umgebaut, reformiert ...,
soweit nicht auch einfach abgeschafft, 'beseitigt ...',
bis sie zwar auf die Dummheit und Ignoranz des Personals passen
- aber nichts mehr geht !
Freitag, 29 Juli 2005 | 45.30.210
Negatives Bevölkerungswachstum
auch so'ne Art negatives bzw. unechtes Mißtrauensvotum :
wenn einem Volk praktisch der Wille, soweit nicht die Fähigkeit zum Kinderkriegen
einfach so abhanden kommt
durch das Verhalten einer völlig durchgeknallten und hirnverbrannten politischen Führung,
die dann auch noch permanent beklagt,
dieses unser Land sei 'ein kinderentwöhntes, soweit nicht kinderfeindliches Land',
obwohl sie doch gerade selbst für diesen Zustand, diese Entwicklung verantwortlich ist.
Donnerstag, 28 Juli 2005 | 45.30.209
Terrorismus ... ( ... )
Der Bundesverband des Deutschen Großhandels und Außenhandels beschäftigt sich mit dem Thema
'Terrorismus - Gefahr für den Welthandel ?
bald gibt es niemand mehr, der sich nicht mit den Gefahren des Terrorismus beschäftigt,
und was man dagegen tun kann, also gegen die Gefahren,
und wie man mit den Folgen umgehen kann, etc.,
vor allem auch, was man nach jedem Anschlag wieder für schöne, markige Reden hält, etc.,
bloß wie man den Terrorismus in seinen Ursachen und Wurzeln, in seinem Kern und Wesen 'be-herrscht', also etwa ähnlich dem Chaos ...,
damit beschäftigt sich natürlich niemand,
genau so wenig wie, beispielsweise, mit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit,
zu der die so genannte Bundesagentur für Arbeit heute wieder die neuesten Zahlen vorlegt.
Mittwoch, 27 Juli 2005 | 45.30.208
Meine ganz persönliche allgemeine und spezielle Relativitätstheorie
Zum Beispiel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit !
Es gibt, ganz konkret - also von dem, was noch da hinter ist, ganz abgesehen -
immer soviel (mehr) Arbeit,
als de facto auf dem Markt (100%) ist,
wenn eine bestimmte Anzahl oder Prozentzahl von arbeitsfähigen Bürgern und Mitbürgern, wie man dann so sagt, 'arbeits-los' ist !
das heißt : bei 10% Arbeitslosigkeit beträgt die ohne weiteres zur Verfügung stehende Arbeit 110 % !
diese 10% (Überhang ...) braucht man also nur 'runterholen'
- und schon kann man weiter rechnen bzw. eben arbeiten
nach dem Prinzip : wir wollten doch schon länger da etwas Dringendes erledigen ...
oder neu etwas in Angriff nehmen ..., wozu bisher niemand Zeit hatte;
nur, das muß eine politische Führung eben auch wollen und muß das bzw. sich eben so organisieren ...;
will aber partout niemand, statt dessen Hartz IV und dieses hirnverbrannte Gegacker auf den Nebenkriegsschauplätzen wie Senkung der Lohnnebenkosten und Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einfach Warten, Warten, Warten ..., auf den Aufschschwung, auf das Wachstum oder darauf, daß sich wiedermal nicht nur das Parlament, sondern überhaupt alles auflöst, nämlich in Wohlgefallen.
Dienstag, 26 Juli 2005 | 45.30.207
Naturgewalten
Erdbeben, Tsunamis, Hurrikane, Wolkenbrüche ...
- irgendwann bricht doch noch der Himmel über uns zusammen
oder rutscht uns der Boden unter den Füßen weg
Terror, Rassismus, Armut, Aids ...
- die Gesellschaft implodiert und kollabiert
und die Wirtschaft erstickt fast an sich selbst
Politik, politische Führung ... findet nicht statt, tobt sich aus im Theoretischen,
im Ideologischen, im Gesetze machen ..., zwangsläufig endet alles im Chaos
Bürokratie findet umso mehr statt, erschöpft sich aber in der Verwaltung dieses Chaos,
und nicht in dessen Beherrschung, geschweige denn Beseitigung.
Montag, 25 Juli 2005 | 45.30.206
Politik ist mobil !
Die Ost-Europa-Forschung veranstaltet einen Welt-Kongress, mit Joschka Fischer,
zu dem Thema 'Europa - ein gemeinsames Haus' ?
das ist eben immer wieder dieser sozialistische Schwachsinn, daß man glaubt,
Politik sei ein Haus, das man sich bauen bzw. gewissermaßen 'backen' könnte,
so daß es irgendwelchen Vorstellungen entspricht, möglichst natürlich den Ideal-Vorstellungen,
das heißt, vor allem soll es natürlich 'gerecht' sein, und so;
Politik ist aber eben keine Immobilie !!!
sondern, Politik ist mobil
Politik ist, z.B. ein Schiff, das ständig auf allen Meeren und bei Wind und Wetter unterwegs ist
und professionell und den Regeln bzw. dem Stand der Technik entsprechend geführt und gesteuert werden muß,
mit Zielen, die an-ge-steuert werden müssen und für die man deshalb den Kurs sowohl bestimmen als auch be-rech-nen und einhalten können muß,
das Ganze eben, was mit dem Schiff und auf dem Schiff passiert, im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung !!!
Sonntag, 24 Juli 2005 | 45.29.205
' Der Weg für Neuwahlen ist frei '
... heißt es jetzt allenthalben;
das ist, wie wenn die Leute im Restaurant auf's Essen warten, weil der Lieferant die Rohstoffe noch nicht geliefert hat
und der Koch dann irgendwann vor seine Gäste tritt und sagt:
tut mir leid, aber der Lieferant hat gerade angerufen, der schafft das heute doch nicht mehr,
das heißt, jeder kann jetzt hingehen zum Essen, wohin er will; 'der Weg ist frei' .
Samstag, 23 Juli 2005 | 45.29.204
Nichts ist entschieden
Dauernd wird hier irgendwas entschieden :
erst entscheidet der Bundestag, dann der Bundesrat, dann der Bundeskanzler,
dann der Bundespräsident, dann das Bundesverfassungsgericht
und wenn dann endgültig keiner mehr weiß, worum es eigentlich geht, was das alles soll
und wohin das alles 'führt',
dann soll der Bundeswähler entscheiden ...,
der nun erst recht und schon gar nichts weiß,
den es irgendwie auch gar nicht gibt !
dieser so genannte 'Wähler', also der, der da immer angeblich 'entscheidet'
und irgend einer Partei, die behauptet, sie hätte die Wahl gewonnen, einen Auftrag erteilt ...',
ist eine Schöpfung der Parteien,
so wie Gott und diese göttliche Schöpfung eben auch im Grunde genommen eine Schöpfung der Menschen ist - und nicht etwa umgekehrt !
der Wähler soll entscheiden !
bloß was eigentlich, wenn doch eben gerade niemand führt,
geschweige denn die Verantwortung trägt,
es gibt nicht mal jemand, der sie wenigstens übernimmt,
erst wenn wieder entschieden wird,
sind sie plötzlich alle wieder da - und das Spiel geht von vorne los.
Freitag, 22 Juli 2005 | 45.29.203
Der Bundespräsident hat entschieden ...
das heißt, er hat den Bundestag aufgelöst und eine Neuwahl angeordnet !
weil, sagt er, Deutschland in der Situation, in der wir nunmal sind,
eine Regierung braucht, die auf eine verläßliche Mehrheit im Bundestag bauen kann;
nun ist es aber doch so :
eine bessere oder größere oder eben verläßlichere Mehrheit, als sie jetzt hat,
wird die SPD bzw. Gerhard Schröder auch durch eine Neuwahl nicht erhalten
und die CDU bzw. Angela Merkel aller Voraussicht nach auch nicht !
das heißt, einfach so wählen führt ja nun auch nicht weiter;
die entscheidende um nicht zu sagen die einzige Frage ist doch gerade,
wie machen wir das, daß wir eine Regierung bekommen,
die auf eine verläßliche Mehrheit im Bundestag bauen kann ... ?
mal sehen, ob der Präsident dazu noch was sagt.
Donnerstag, 21 Juli 2005 | 45.29.202
Der Bundespräsident entscheidet ... (20)
Neu-Wahl des gesamtdeutschen Bundestages, bzw. gesamtdeutsche Wahl des Bundestages ...,
unter der Auflage, demokratische Prinzipien auch in der gesamtdeutschen Politik gelten zu lassen;
der so genannte Aufbau Ost läßt sich erst dann abschließen, wenn man anfängt, die Fehler auf- und abzuarbeiten, die seinerzeit gemacht wurden;
man kann eine Demokratie nur regieren, wenn man, wie der Name eben sagt, das Volk regieren läßt, bzw. zumindest hinsichtlich seiner Interessen, Wünsche und Notwendigkeiten bestimmen läßt oder wenigstens mitbestimmen läßt;
de facto wurde den Landsleuten im Osten aber nicht die Demokratie geschenkt, sondern die Staatsform Bundesrepublik und die Wirtschaftsform Marktwirtschaft einfach so übergestülpt und gesagt, nun sehr mal zu, wie ihr damit zurecht kommt, bzw. das müßt Ihr ertragen, bzw.: das ist der Preis der Freiheit ...;
man kann eine Demokratie auch nicht regieren, wenn man abwechselnd Geld, das man nicht erwirtschaftet, sondern selbst pumpt, igendwo reinpumpt - und dann wieder die Devise ausgibt : sparen, sparen, sparen !
der Aufbau Ost ist daher erst dann abgeschlossen, wenn nicht mehr nach Ost und West differenziet wird,
sondern danach, welches Land welche Länder sind die ärmsten und schwächsten in dieser Republik
- und die dann solange auf die Sprünge geholfen kriegen, bis ein anderes Land bzw. andere Länder die ärmsten und schwächsten sind, usw.
Mittwoch, 20 Juli 2005 | 45.29.201
Freiheit für Terroristen
Manchmal versteht man ja die Welt nicht mehr
und manchmal, oder soll man sagen wiedermal versteht die Welt uns nicht mehr,
genauer gesagt unser Bundesverfassungsgericht;
es könnte natürlich sein, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur so zu erklären ist,
daß auch das Bundesverfassungsgericht bereits ein Werkzeug Bin Ladens ist;
und dann könnte es sogar sein, daß sich Anhaltspunkte dafür aus der Begründung ergeben,
mit der der Bundespräsident das Parlament auflöst und Neuwahlen anordnet
- oder auch nicht !
angeblich soll doch nun der Terror mit aller Kraft und mit allen Mitteln und also auch politisch bekämpft werden;
was hat es mit Politik, mit politischem Handeln geschweige denn mit politischer Führung zu tun,
daß man den Mann einfach so festnimmt und ein dreiviertel Jahr im Gefängnis schmoren läßt,
nachdem man praktisch seit mehr als zehn Jahren über jeden Schritt, den der Mann macht
und jedes Telefongespräch etc. Bescheid weiß ???
Mein ganz persönlicher 20. Juli (1944 / 2005)
Hallo Freunde, Kund und zu Wissen :
ich leiste nach wie vor Widerstand, in der Tradition derer von 1944 !
heutzutage wird man dafür naürlich nicht mehr erschossen oder gar gehenkt, nein,
im so genannten Rechtsstaat gibt's da subtilere Mittel :
die Staatsmacht erklärt einen kurzerhand und schlicht und einfach für verrückt
- und schon ist sie das Problem los und kann ungeniert weiter die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen !
ich habe also jetzt gewissermaßen eine feste Anstellung - als Hofnarr der Nation !
immerhin, wissenschaftlich unbestritten ist inzwischen, daß die Hofnarren im historischen Rückblick einer frühen Form der kritischen Begleitung des fürstlichen Tuns und Lassens zuzurechnen sind,
praktisch auch einer beratenden Funktion der Politik ..,
was nichts anderes heißt als : man hat ihnen im Grunde genommen jede Freiheit gelassen
- insofern also auch als Vorläufer zur Presse-Freiheit -
und sich insgeheim nach ihnen gerichtet
- insofern also eine durchaus bemerkenswerte Karriere -
gewissermaßen als Ersatz für die angesichts der üblichen Bücklinge (...) fehlende,
im eigentlichen bzw. konstruktiven Sinne kritische Öffentlichkeit
- und auch das hat sich ja im Grunde genommen bis heute erhalten !!!
offiziell wird also heute wieder der Ermordeten des Widerstandes gegen die national-sozialistische Gewaltherrschaft gedacht,
obwohl hinter dieser Fassade die gegenteiligen Positionen fast parallel dazu bzw. deckungsgleich
nach wie vor präsent sind und nur vordergründig, scheinheilig, irreführend ... überlagert werden;
und deckungsgleich ist eben auch, wie die heutige politische Führung die innere und äußere Sicherheit und Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung dieses unseres demokratischen und sozialen Staates gefährdet und beeinträchtigt, ruiniert und beseitigt ...,
und das mit aller Kraft und Konsequenz, mit System (!)
- das einzige 'System', das wirklich funktioniert im Gegensatz zu all den anderen 'Systemen', die dauernd reformiert oder gar erneuert und ausgetauscht werden, und trotzdem nicht (!) funktionieren;
praktisch, könnte man sagen, ist das, was die heutige politische Führung betreibt,
und vom Volk bzw. vom Staat her gesehen, bzw. von der Demokratie und, sagen wir mal,
so einer Art treuhänderischen Vermögensverwaltung (...) her gesehen,
je nachdem, wie man 'Staat' definiert,
die Fortsetzung der Politik (von 1933 bis 1945) - nur mit anderen Mitteln ... !
Der Bundespräsident entscheidet ... (19)
daß endlich mal keine 'Reformen' mehr stattfinden, sondern daß der status quo als Ist-Bestand genommen
und dieser beharrlich und 'nachhaltig' verbessert und ausgebaut wird;
dau gehört auch das Lieblingsspielzeug 'Bürokratie' :
unser Problem ist nicht zuviel Bürokratie und daß die reformiert, umgebaut oder abgebaut werden müßte,
sondern daß die Bürokraten keinen hinreichend positiven Beitrag zum gesamten Wirtschaftsprozeß leisten,
daß die grundsätzlich auf Behinderung und Verhinderung programmiert sind,
statt darauf, etwas hinzukriegen, etwas in Gang zu bringen, geschweige denn, auch noch Verantwortung dafür zu tragen;
es ist immer wieder dasselbe falsche Prinzip, die falsche Seite, das falsche Ende ..., an dem gearbeitet wird,
und das wissen die auch ganz genau !!!
immer wieder wird gesagt: wir bauen die Bürokratie ab - und dann läuft das mit der Wirtschaft ...;
man kann aber eine tragende Säule eines Hauses nicht einfach 'abbauen',
ohne für Ausgleich und Balance, Stabilität und Statik zu sorgen,
das heißt, das Problem mit der Bürokratie läßt sich nur über eine entsprechende Qualifizierung der Bürokraten und eine modifizierte Bürokratie-Philosophie lösen.
Dienstag, 19 Juli 2005 | 45.29.200
Divide et Impera
Bin Laden übernimmt den Rechtsstaat
Die seinerzeitige Inhaftierung wie jetzt auch die Freilassung des Terrorverdächtigen Deutschen Mamoun Darkazani wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Staatsmacht mit unserer Demokratie umgeht :
eben nicht demokratisch !
es zeigt sich neben der Einfalt und Doppelbödigkeit immer wieder diese Dreifaltigkeit :
- gar nichts tun,
das dann aber mit aller verfügbaren Ignoranz und Gleichgültigkeit, egal was draus wird
- so tun, als würde man was tun,
das dann aber mit allem verfügbaren Dilettantismus und Scheinheiligkeit
- richtig hektisch ... was tun,
das dann aber wie in jeder anderen Diktatur auch mit aller verfügbaren Rücksichtslosigkeit
und Machthaberei;
mit anderen Worten :
wir haben auf dem Papier bzw. laut Verfassung die Gewaltenteilung,
und das soll ja an sich etwas Positives, eine Errungenschaft ... sein;
das kann aber nur funktionieren,
wenn wenigstens einer (darüber) herrscht
oder wenigstens das Chaos be-herrscht
- bei uns herrscht aber niemand ..., und schon gar nicht das Volk ! ! !
besser wäre, wenn einer das wenigstens professionell managt
- aber professionelles politisches Handeln ist ja von vornherein völlig illusorisch, wenn die maßgebenden Positionen mit lauter Dilettanten besetzt werden
und die auch nicht ausgetauscht werden, wenn objektiv kein Zweifel daran bestehen kann,
daß sie die Karre in den Graben gefahren haben und es deshalb nicht weitergeht !
am besten wäre es, wenn jemand im Sinne des Artikel 65 GG die Verantwortung trägt (!)
aber das mit der Verantwortung tragen scheint irgendwie ein Fremdwort für unsere politische Führung zu sein,
das ist überhaupt noch nicht ins Bewußtsein dieser Leute gedrungen,
da kennt man allenfalls dieses 'die Verantwortung übernehmen', nämlich hinterher, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist
- und dann machen sie sich aus dem Staube;
aber die meisten machen sich ja eh aus dem Staube, ohne wenigstens noch die Verantwortung zu übernehmen für den Mist, den sie angerichtet haben.
Der Bundespräsident entscheidet ... (18)
daß eine neue Regierung endlich mal überhaupt eine (für Deutschland) eigenständige Bildungspolitik entwickeln und umsetzen muß, die von der Basis her aufgebaut ist und zur Bildung von Eliten führt und nicht umgekehrt mit dem Bau von Schulen für Eliten anfängt, die nicht mal in Sicht sind.
wenn es diese internationalen Studien wie PISA nicht gäbe, wäre nicht mal das Bewußtsein dafür vorhanden, wie schlimm es bei uns bestellt ist,
jetzt wissen plötzlich alle, 'was wir brauchen ...', um internationalen Vergleichen standhalten zu können ...)
und trotzem ergibt sich bei der politischen Führung kein Wille, keine Ideen, keine Vorschläge ...,
das praktisch Mögliche sofort zu tun und sich für das Notwendige die Möglichkeiten unverzüglich zu schaffen !
die Demokratie, die Herrschaft des Volkes wird auf dem Schlachtfeld der Machtkämpfe erschlagen
und die Kreativität und Begeisterungsfähigkeit, die Arbeits- und Einsatzfreude, die Leistungsgereitschaft und der Leistungswille des Volkes ...,
also wenn man so will, das Kostbarste, was wir haben bzw. unser 'Kapital', wird teils sinnlos verschleudert, teils läßt man es sinnlos vergammeln.
Montag, 18 Juli 2005 | 45.29.199
Der Bundespräsident entscheidet ... (17)
daß die Bundestagsneuwahl stattfindet ...
und das politische Handeln den aktuellen Notwendigkeiten angepaßt wird,
statt daß die eigentlichen politischen Aufgaben dauernd zwischen illusorischen Ideologien und überkommenen Traditionen aufgerieben werden;
die Probleme lassen sich nur demokratisch lösen
- und nicht umgekehrt, das heißt: wenn wir die Probleme gelöst haben, haben wir Demokratie !
das gilt insbesondere für die wahrscheinlich größte gesellschaftspolitische und sicherheitspolitische Herausforderung, die so genannte 'Bekämpfung des Terrors' !
dauernd wird gesagt : 'wir werden alles tun, um den Terror zu bekämpfen ...'
- nicht ohne dann immer gleich nachzuschieben, eine 100%ige Sicherheit gäbe es gleichwohl nicht ... -
aber : es wird gar nicht 'alles' getan, sondern es wird immer nur einseitig an dem Ende was getan, an dem Terror passiert, aber nicht am anderen Ende bzw. eben am Anfang, da wo der Wasserhahn läuft;
mit anderen Worten, es wird im Gegenteil dauernd alles dafür getan, daß uns der Terror nicht nur erhaltenbleibt, sondern auch eskaliert.
Sonntag, 17 Juli 2005 | 45.28.198
Der Bundespräsident entscheidet ... (16)
daß das (Verkehrs)Chaos, die Unfallstelle Wirtschaft bzw. genauer gesagt die 'Binnenwirtschaft' ...
unmittelbar aufgeräumt wird; s.o.;
es gibt genug Leute mit genug Geld, die sich einfach nicht das leisten, was sie sich leisten könnten,
Wirtschaft kann aber nur funktionieren, wenn die einzelnen Elemente auch im Spiel bleiben;
man kann auch mit Karten nur spielen, wenn alle Karten im Spiel bleiben, und nicht, wenn jemand Karten, die ihm gefallen, in die Tasche steckt ...;
politisches Handeln muß sich also nicht nur darauf beziehen,
wie mache ich das, daß die Leute arbeiten und genug Geld verdienen,
sondern auch, wie mache ich das, daß die das Geld dann auch wieder ausgeben;
dieser Schreibtisch ist aber in der derzeitigen Politischen Führung weder links noch rechts besetzt, bzw. es gibt nicht mal den Schreibtisch !!!
Samstag, 16 Juli 2005 | 45.28.197
Der Bundesprtäsident entscheidet ... (15)
daß eine halbwegs sinnvolle Regierungserklärung nicht wieder nur aus lauter Versprechungen und Vorgaukeleiungen bestehen darf,
sondern daraus, was jetzt sofort, praktisch, konkret und unmittelbar (!) getan wird,
welche doch längst auf dem Tisch liegenden Erkenntnisse jetzt tatsächlich Zug um Zug umgesetzt werden,
und nicht wieder und weiter alles nach dem Prinzip gemacht wird :
'wenn wir jetzt dieses oder jene Gesetz machen ...
und wenn dann alles gut geht ...
dann haben wir die Chance, daß das Problem vielleicht ein bißchen gelöst wird';
die Polizei kann ein Verkehrs-Chaos nur dadurch beseitigen, daß sie Auto für Auto den Verkehr wieder in Gang bringt und parallel dazu, so wie alles wieder halbwegs zu laufen beginnt, für Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sorgt
- und nicht, indem sie Straßenverkehrsordnung beseitigt und ansonsten alles so läßt wie es ist;
wenn es also erklärtermaßen so ist, daß Arbeit Vorfahrt hat, daß das also unser größtes (Verkehrs)Chaos ist, dann muß man so wie man eine Unfallstelle Auto für Auto aufräumt und wieder in Gang bzw. in den Verkehr bringt (...)
auch Arbeitslosen für Arbeitslosen 'aufräumen', in Gang bringen (ausbilden ...) und wieder in 'die Wirtschaft' reinringen
und parallel dazu das tun, was die Sicherheit und Leichtigkeit der Wirtschaft ermöglicht bzw. verbessrt, also z.B. die so genannten Lohnnebenkosten senken etc.;
statt dessen wird aber immer wieder nur konsequent die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt !!!
Nazi- und andere Vergangenheiten
(Noch)Außenamts-Chef Joschka Fischer hat eine Kommission damit beauftragt,
die Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes aufzuarbeiten;
da hat er aber seinem potentiellen Nachfolger ein richtiges Kuckucks-Ei ins Nest gelegt;
darauf läßt sich trefflich brüten und brüten, und dann endlos streiten und streiten ...;
wichtiger wäre doch, man würde mal die Politik der Regierungen Kohl und Schröder aufarbeiten,
zum Beispiel die Finanzpolitik, die uns in die Pleite geführt hat, daß es noch pleiter kaum geht,
oder die Arbeitsmarktpolitik, die uns an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gebracht hat
oder die Binnenmarktpolitik, die das Prinzip Wirtschaft schon fast ad absurdum führt,
oder die Bildungspolitik, die zu gesellschaftlichen Umwälzungen führen wird,
die heute schon abzusehen und einzuschätzen sind;
wäre doch wichtig, das mal herauszufiltern,
wessen und welche Weichenstellungen zum status quo geführt haben,
was davon eventuell noch korrigiert und herausgenommen werden kann,
welches Ziel nun eigentlich noch bestimmt und wie der Kurs dahin festgelegt werden kann,
wer eventuell auch zur Rechenschaft gezogen oder zumindest im Sinne des Tragens der so genannten politischen Verantwortung endlich mal aus dem Verkehr gezogen und entsprechend relativiert werden kann ...;
wenn diese vorgezogene Bundestagswahl halbwegs Sinn machen soll,
dann geht das doch nur, wenn wirklich jetzt ein Punkt gemacht
und wirklich aus freiem Entschluß ein Neuanfang gewagt wird,
bevor er uns wiedermal durch die sich ändernden politischen Verhältnisse ausgezwungen wird.
Freitag, 15 Juli 2005 | 45.28.196
Wenn die CDU die Wahl gewinnt ... (3)
Der Vatikan hat die Prostitution als moderne Form der Sklaverei entdeckt;
wieso denn ausgerechnet die Prostitution ?
es gibt zumindest vergleichbare, wenn nicht in ihren Auswirkungen schlimmere Formen der Prostitution und Korruption etc.;
gefordert werden gesetzliche Strafen für Freier ... :
wieso denn ausgerechnet für die Freier, also Kunden ... ?
es gibt Leute, die ihre 'Geschäftspartner' schlimmer behandeln, ausbeuten und versklaven als 'Freier';
die Freier sollen der 'sozialen Verachtung' ausgesetzt werden und der vollen Härte des Gesetzes !
na, da darf man aber wirklich gespannt sein, wann wir solche Verhältnisse in Deutschland haben;
das klingt ja schon fast wie aus dem Wahlprogramm der CDU
bzw., es könnte durchaus sein, daß das der Preis war, den Angela Merkel zahlen mußte dafür,
daß sie Kanzlerkandidatin werden durfte;
das 'Frühstück bei Tiffany' läßt grüßen !
Der Bundespräsident entscheidet ... (14)
daß die Bundestagsneuwahl stattfindet
und sich diejenigen Damen und Herren, die unbedingt die Regierung bilden wollen, mal mit der Frage auseinandersetzen :
Was ist Demokratie ? - und wie macht man das ??
und dabei die Anregungen berücksichtigen, die seit Jahren in dieser Zeitschrift Die Politische Bühne gegeben werden;
Demokratie ist, wenn die Probleme demokratisch gelöst werden
- und nicht umgekehrt !!!
- also, wenn wir alle Probleme irgendwann irgendwie eventuell mal gelöst haben werden, dann haben wir Demokratie !!!
Donnerstag, 14 Juli 2005 | 45.28.195
Wenn die CDU die Wahl gewinnt ... (2)
Im so genannten RegierungsWahlProgramm der CDU heißt es
(1) Deutschlands Chancen nutzen
(2) geht man von Fiktionen, Hypothesen etc. aus,
aus denen sich letztlich irgendwann eine Situation ergeben soll, die dann 'sozial ...' sei;
in der Verfassung steht es jedoch in mehrfachem Sinne genau umgekehrt :
danach soll die politische Führung
(1) sich um das Wohl des Volkes kümmern
(2) den Nutzen des Volkes mehren.
Mitwirkung an der Politischen Willensbildung
Die in der Bundesrepublik als Parteien zugelassenen politischen Gruppierungen
haben ein verfassungsmäßiges Recht ... zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung
bzw., auf der Gegenseite hat die politische Führung die Pflicht ..., die entsprechend zum Ausdruck kommende oder auch sonst erkennbare politische Willensbildung bei ihrer Arbeit zu erücksichtigen;
wenn man sich die Parteien vorstellt als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft,
dann gehen die Gesellschafter mit Anteilen über 5% her und beschließen, wer nicht mindestens 5% Anteile besitzt, hat hier weder Teilnahme- noch Rede-Recht, noch irgendwelche Besitz- geschweige denn Eigentums-Rechte
- und teilen diese Anteile unter 5% einfach unter sich auf !
man stelle sich sowas mal auf der Gesellschafterversammlung einer Kapitalgesellschaft vor !
die politische Praxis widerspricht also nicht nur allem demokratischen, sondern vor allem auch wirtschaftlichen Sachverstand !
kein Wunder, daß es (auch) mit der Wirtschaft bei uns nicht vorangeht !
Der Bundespräsident entscheidet ... (13)
daß die Bundestagsneuwahl stattfinden soll
unter der Voraussetzung, daß die Parteien versprechen,
daß in Zukunft alle politischen Führungspositionen mit Wirtschaftsfachleuten besetzt werden, mit Unternehmertypen ...,
die ihrerseits versprechen, daß sie dann möglichst schnell noch lernen :
was ist Demokratie ? - und wie macht man das ??
und was ist Politik ? - und wie macht man das ??
es gibt dafür ein Seminarangebot unter www.die-politische-buehne.de
Mittwoch, 13 Juli 2005 | 45.28.194
Forschungsstandort Deutschland
Mit einer Milliarde Euro an Investitionen und Zuschüssen will Frankreich sich einen Spitzenplatz in der Hochtechnologie sichern;
zum Schluß wundert man sich in Deutschland dann wieder,
wieso hier dauernd Politik gemacht wird
- und trotzdem nicht nur nichts besser, sondern alles immer noch schlimmer wird !
Wenn die CDU die Wahl gewinnt ... (1)
dann will sie z.B. und u.a. die Sonderstellung der Ostdeutschen in der Regierung anschaffen;
damit wird dann der Aufbau Ost, geschweige denn der Aufschung endgültig ad acta gelegt;
Adenauer sagte mal : Kinder kriegen die Leute immer !
bei Kohl und Merkel sagen heutzutage :
Landschaften blühen doch jedes Jahr immer wieder von selbst !
Gott sagte mal : Macht Euch die Erde unterthan
- und das heißt doch gerade ... bzw.: Aufgabe, Inhalt, Sinn, Ziel jeder politischen Arbeit bzw. insbesondere Führung ist also doch gerade ...,
die Dinge nicht so zu nehmen, wie sie sind, sondern sie zu kultivieren !
da muß so ein vergleichsweise kulturloses und niveauloses Volk wie diese Konservativen natürlich ganz schön anstrengen !
Große Koalition ? - eher nicht !!
Im SPD-Vorstand bzw. in der Bundesregierung wächst die Hoffnung auf eine große Koalition
- wenn bei der Wahl nicht wirklich alles schief geht;
objektiv kann es keinen Zweifel daran geben, daß Koalitionen, insbesondere große Koalition eindeutig Verträge zu Lasten Dritter sind !
es gibt unter den gegebenen Umständen nur eine sinnvolle bzw. verfassungsgemäße Alternative :
entweder die CDU lernt und begreift vor der Wahl, was Demokratie ist und wie man das macht
- und berücksichtigt das entsprechend in ihrem 'Wahl'programm ...
und bekommt entsprechend eine Mehrheit ...
oer sie übt, lernt und begreift das nach der Wahl
- und berücksichtigt das entsrechendin ihrem 'Regierungs'programm ...
und versucht das in einer Minderheitsregierung !
CDU-sozial ist was Arbeit schafft
und Ludwig Stiegler erinnert das an den Slogan 'Arbeit macht frei';
richtig ist, daß die Situation unserer heutigen und künftigen Arbeitslosen,
die da wo sie sind und hinter dem Slogan 'Sozial ist was Arbeit schafft' zum Nichtstun ebenso verdammt sind wie sie systematisch verdummt werden
aller Voraussicht nach nie konkret vergleichbar sein wird mit der Situation,
in der diejenigen waren, die seinerzeit, da wo sie waren und hinter dem Slogan
'Arbeit macht frei' ... 'arbeiten' sollten;
feststeht aber auch, daß sich an der Situation unserer heutigen und künftigen Arbeitslosen
durch das CDU-CSU-Wahlprogramm oder Regierungsprogramm oder was auch immer für ein Programm
nichts verbessern wird, weder hinsichtlich der Arbeit und schon gar nicht hinsichtlich des Sozialen
- und das wissen die auch, die Unionssozialisten, genauso wie seinerzeit die Nationalsozialisten !
das heißt : in Art und Umfang der Scheinheiligkeit und der Heuchelei ...,
wenn nicht doch gar hinsichtlich dieser kontinuierlichen, perfiden, hinterlistigen Böswilligkeit oder doch gar krimineller Intelligenz und Energie in der Kontinuität konservativer Traditionen ... bestehen da durchaus Parallelen
- wie entfernt auch immer dahinstehen kann !
mit anderen Worten : so völlig zusammenhanglos sind die Assoziationen des Ludwig Stiegler nun auch wieder nicht !
Der Bundespräsident entscheidet ... (12)
daß sich das Kabinett aus Leuten zusammensetzen muß, die bereit sind, sich an die Verfasung zu halten
und nicht nur einfach nur den Eid schwören und dabei an alles mögliche denken,
bloß nicht daran, sich atsächlich auch daran zu halten.
Dienstag, 12 Juli 2005 | 45.28.193
Der Bundespräsident entscheidet ... (11)
daß bei der Regierungsbildung, also bei der Wahrnehmung der Kabinettsbildungskompetenz ...
die Gleichberechtigung konsequent berücksichtigt werden muß, das heißt personell und auch etatmäßig.
Montag, 11 Juli 2005 | 45.28.192
Tante Angela's Märchenstunde
Das ist wiedermal unglaublich, wie man so lange so laut gackern kann
- und dann ein derart aufgeblasenes Ei legt;
ist das der neue Sport in der Politik ?
sich gegenseitig überbieten im Geständnis der eigenen Unfähigkeit
- verpackt in der neuen deutschen Ehrlichkeit und Wahrheit !
das war doch nun im Grunde genommen auch nur eine Variante bzw. das Pendant zur Mißvertrauensfrage des Kanzlers;
es kann doch nicht sein, es darf doch einfach nicht sein, daß Politik immer wieder nur darauf reduziert wird,
hier ein paar Prozentchen rauf, dafür dort ein paar runter,
per saldo aber so, daß es für den Bürger ein bißchen teurer wird,
und dann einfach solange und so viel darüber reden, daß er es nicht merkt,
und das auf der einen politischen Seite so, und auf der anderen einfach umgekehrt,
so daß der Bürger bzw. der Wähler eben nicht die Wahl hat, sondern in der Zange ist, in der Falle sitzt;
wo ist das eine 'Richtungs'-Entscheidung ?
von 'Richtungs'-Entscheidung könnte könnte man doch erst und allenfalls dann sprechen,
wenn sich was bewegt, wenn's 'ruckt ...', wenn's vorwärts geht, wenn's weiter geht ...;
das Problem ist doch gerade, daß immer wieder nur der alte Brei umgerührt wird, daß wir auf der Stelle und den Sand immer fester treten;
daran ändert auch dieses Programm nichts.
Auflösung des Bundestages und Neuwahlen
Der Countdown läuft !
Es ist ja nicht so, daß wir zur Zeit keine Regierung hätten, geschweige denn, kein Parlament;
sowohl der Kanzler als auch das Parlament sind in ihren Aktivitäten, Möglichkeiten und Rechten ... praktisch überhaupt nicht eingeschränkt !
tun sie allerdings nichts ..., dann läuft die 21-Tage-Frist !
nach deren Ablauf gehen alle Rechte (!) auf den Bundespräsidenten über !
der Bundespräsident greift dann kraft eigener Kompetenz in die Politik ein !
wenn innerhalb von 21 Tagen der Kanzler und das Parlament nicht in der Lage sind,
das Problem zu lösen,
dann hat der Bundespräsident das Recht, das Problem zu lösen
und dann kann er
- daran kann objektiv überhaupt kein Zweifel bestehen !!! -
jede (!) nach seiner persönlichen (!!) Einschätzung und Beurteilung der politischen Lage sinnvolle, adäquate ... Entscheidung treffen !!!
er kann also inbesondere das Parlament auflösen
in Verbindung damit, Neuwahlen anzuordnen
und, u.U. nach vorheriger (!) Absprache mit dem Präsidenten der Dritten Gewalt,
also des Bundesverfassunsgerichts,
das an alle sinnvollen Bedingungen und Voraussetzungen knüpfen;
der Bundespräsident muß hier konsequenterweise das letzte Wort haben !
es kann unmöglich sein, daß, wenn durch seine Entscheidung, Anordnung, Verfügung ...,
wie auch immer sie ausfällt,
ein demo-kratischer Pro-zess angestoßen wird,
also etwas, was demokratisch ... weiter ablaufen und sich entwickeln soll ...,
noch irgend jemand sagen kann, das sei nun aber nicht verfassungsgemäß;
die Verfassung ist der formale Rahmen, der uns zusammenhält,
aber inhaltlich und wertemäßig etc. steht an allerallererster und oberster Stelle :
wir sind ein demokratischer Staat !
Der Bundespräsident entscheidet ... (10)
vor allem, daß das dann die letzte vorgezogene Bundestagswahl sein und bleiben soll,
eben weil er auch die Regeln dafür festlegen wird, daß hinfort halbwegs seriös und sinnvoll, professionell und verfassungsgemäß Politik gemacht wird,
statt daß dauernd die Verfassung vergewaltigt, pervertiert, geändert oder gar beseitigt wird;
wir müssen wegkommen davon, daß - wie es sich jetzt schon wieder zeigt, obwohl noch gar nichts entschieden ist -
alle wie irre nach der Macht streben und um die Macht kämpfen ...
aber niemand die Verantwortung tragen will ... !
Sonntag, 10 Juli 2005 | 45.27.191
Der Bundespräsident entscheidet ... (9)
daß auch die Struktur des Kabinetts die Problematik des politischen Geschäfts widerspiegeln muß:
wenn Arbeit Vorfahrt hat, dann muß das auch in einem eigenständigen und verantwortlichen Ministerium zu Ausdruck kommen,
ohne Anbindung, Acquisition oder gar Merger mit z.B. Wirtschaft, geschweige denn mit Sozialem,
aber in Verbindung mit der Position des Vizekanzlers !
Samstag, 09 Juli 2005 | 45.27.190
Terror in London (3)
Nun wird doch schon eine ganze Weile mit aller Kraft und allen Mitteln ... der Terror 'bekämpft'
und trotzdem besteht allgemein Einigkeit darüber, daß der Kampf noch lange nicht gewonnen ist,
im Gegenteil, daß es eigentlich erst noch richtig losgeht ...
und genau so ist es doch mit der Armut auch, egal wo,
und mit dem Klima, überall,
und mit der Arbeitslosigkeit, und mit AIDS
naja, und so !!!
noch Fragen ???
Der Bundespräsident entscheidet ... (8)
Die Bundestagsneuwahl macht nur Sinn, wenn es nach der Wahl zu einer verfassunsgemäßen Regierungs- bzw. Kabinettsbildung kommt,
daß also verfassungsgemäß eine politische Führung zusammengestellt wird,
die bereit ist, auch verfassungsgemäß, demokratisch und professionell
den sich aus der Verfassung ergebenden Auftrag zu erledigen,
was in der Regel für Pfarrer und Lehrer oder Gewerkschafter oder selbst Rechtsanwälte, wenn's nicht gerade um den Justizminister geht, nicht ohne weitres gegeben ist.
Freitag, 08 Juli 2005 | 45.27.189
Terror in London (2)
Irgendwie ist es wieder erschreckend - noch erschreckender als die Trauer ? -
daß unseren Polit-Strategen von Blair, Bush und Chirac bis Schröder, Fischer, Merkel ...
wieder nichts anderes einfällt, als die übliche scheinheilige, heuchlerische ...
'Wir werden die Täter fassen und bestrafen'
bis 'wir werden uns einen anderen Lebensstil nicht aufzwingen lassen' - Rhetorik;
objektiv kann doch kein Zweifel daran bestehen, daß sich der extremistische Terror
gerade erst daraus entwickelt hat, daß die sich unseren westlichen Lebensstil nicht aufzwingen lassen woll(t)en;
wer also Krieg sät - und sei es ein Frieden-Freiheit-Demokratismus-Kreuzzugs-Krieg ...,
der darf sich doch nicht wundern, daß er Krieg oder zumindest Terror erntet !
das entscheidende Problem ist und bleibt, von unserer bzw. westlicher Seite,
daß die Komponente Politik hier völlig fehlt,
daß es hier nach wie vor nicht nur nicht den Primat der Politik gibt,
sondern daß es überhaupt keinen politischen Ansatz gibt, mit dem versucht würde,
das Problem in die Zange zu nehmen und nach und nach einzudämmen
und schließlich wieder so einzuengen, daß es auf eine Randfunktion zurückgeführt wird;
statt dessen gibt es Tendenzen, den Terrorismus auf dem jetzigen Niveau zu akzeptieren
und nur die Folgen davon bestmöglich zu regeln
- und das ist doch ebenso grotesk wie vor allem unmöglich :
wenn nichts gegen den Terrorismus unternommen wird, wird er sich automatisch vergrößern;
und das heißt : je weniger die politische Führung bei uns ihre Hausaufgaben erledigt,
und dabei 'think global - act local' berücksichtigt,
- und zwar nicht nur in der geographischen Dimension, sondern auch zeitlich, historisch ... -
desto sicherer bleibt uns nicht nur der Terrorismus erhalten,
sondern werden auch streitige Auseinandersetzungen und Konflikte mit anderen Ländern zunehmen, die ihre eigenständige und selbstverantwortliche Entwicklung wahren wollen.
Terrorism - help us defeat it !
das ist wie bei der Bundestagsneuwahl :
das was wirklich weiterhelfen würde, wollen die Verantwortlichen natürlich nicht wahrhaben !
Der Bundespräsident entscheidet ... (7)
und muß auf jeden Fall dahinwirken, daß der Wahlkampf so geführt wird,
daß keine Koalition dabei herauskommt,
nicht mal eine klitze-kleine, geschweige denn eine große !
eine Partei, die verfassungsgemäß regieren und also auch die Verantwortung dafür tragen will,
muß konsequenterweise auch ein mehrheitsfähiges Wahl-Programm vorlegen,
sonst macht das alles doch gar keinen Sinn !
mit anderen Worten :
die CDU muß endlich begreifen, daß sie demokratisch und halbwegs neutral und professionell führen muß
und die SPD muß endlich begreifen, daß es ein von vornherein völlig untauglicher Versuch ist,
wenn eine Arbeitnehmerpartei die Unternehmer bzw. die Wirtschaft ... führen will
bzw., noch anders ausgedrückt :
wenn die CDU dran ist und nichts bzw. das Falsche ... tut, läuft wenigstens, weil von allein ..., 'die Wirtschaft ...',
- und nur dann hat die SPD im Grunde genommen was zu tun ... (!),
wenn die SPD dran ist und nichts bzw. das Falsche ... tut, läuft überhaut nichts mehr,
das Falsche bzw. das Nichts wird zum Selbstzweck ...,
und ausgerechnet bei den Bürgerrechtlern hat dann der Bürger sein Recht verloren !!!
Donnerstag, 07 Juli 2005 | 45.27.188
Terror in London (1)
gestern noch himmelhoch jauchzend - heute zu Tode betrübt
und trotzdem versuchen in Gleneagles die Adressaten unverdrossen und nachhaltig ihre Strategien zu retten,
obwohl die anderen mit am Tisch sitzen, zwar noch nicht so ganz gleichberechtigt, aber immerhin :
die anteiligsten Weltbevölkerungs-, die dynamischsten Wirtschafts-, die beeindruckendsten Wachstums-Regionen sind vertreten, insbesondere China und Indien ...;
solange die Regierungen bzw. die politischen Führungen, d.h. Regierung plus Opposition, der westlichen so genannten Demokratien icht bereit sind,
sich mit dem Anachronismus und dem Dilettantismus ihrer Politik auseinanderzusetzen
und die mit Demokratie schlechterdings nicht zu vereinbarenden Fragen zu beantworten, Probleme zu lösen,
wie beispielsweise Deutschland, das noch am ehesten dazu in der Lage wäre,
so lange werden die Spannungen sowohl mit China und Indien als auch mit dem Terror unweigerlich weiter zunehmen.
Was uns alles so an Bären aufgebunden wird (4)
bzw. wie das Volk immer wieder vetröstet , um nicht zu sagen verarscht wird ...;
das läuft immer wieder nach dem gleichen Muster ab,
zum Beispiel jetzt bei den Korruptionsvorwürfen bei VW:
erst wird abgewiegelt mit dem Satz 'Wir wollen keine Vorverurteilungen vornehmen',
dann soll 'aufgeklärt' werden, möglichst brutal natürlich ...,
und schließlich sollen 'entsprechende' Konsequenzen gezogen werden;
diese 'entsprechenden' Konsequenzen werden aber nie gezogen;
allenfalls wird mit 'irgendwelchen' Konsequenzen abgelenkt, wenn nich gleich auf Nebenkriegsschauplätze umgelenkt, wie z.B. jetzt mit der Diskussion um die Mitbestimmung;
mit zu den erstaunlichen Seiten solcher Abläufe ist, daß selbst eine scheinbar so ehrenwerte Dame die Ursula Engelen-Kefer immer wieder dazu beiträgt, daß alles so bleibt wie es ist, daß sich nichts verändert, geschweige denn verbessert.
Märchenstunde ... (4)
Eines der schlimmsten Märchen ist, man könne aktiven Terror, wie er da grad wieder in London sichtbar wird,
durch solche Inszenierungen wie in Gleneagles 'bekämpfen',
obwohl doch offensichtlich ist, daß man nicht mal mit an sich passiven Problemen weiterkommt wie der Armut oder der Korruption, Klima oder AIDS etc. etc.;
die Globalisierung läßt sich nur managen durch Demokratisierung,
und das heßt nicht zuletzt durch Kommunikation und Teilhabe, durch Anhörung, Beteiligung, Mitwirkung ...
- und da haben eben nicht zuletzt gerade die G-8 Gipfel-Teilnehmer einen gewissen, wenn nicht einen geradezu drastischen Nachholbedarf;
das Problem ist doch gar nicht, ob es eine Rechtfertigung für solche Terroranschläge gibt
- das ist doch glasklar, daß es dafür keine Rechtfertigung gibt -
sondern, das Problem ist, woher diejenigen ihre Rechtfertigung beziehen, die sich dauernd hinter irgendwelcher Legitimation verstecken,
die dauernd die Fahne von Freiheit und Demokratie, von Frieden, Gerechtigkeit und Rechtsstaat hochhalten,
aber nicht bereit sind, entsprechend zu führen und die Verantwortung zu tragen.
Was uns alles so an Bären aufgebunden wird (3)
z.B.: daß Arbeit wirklich Vorfahrt habe;
objektiv ist es so,
daß weit über 100.000 Mitarbeiter im politischen Bereich und in der Bürokratie ...
ständig damit beschäftigt sind, Arbeit zu vermitteln, die gar nicht vorhanden ist,
und wie man ab wann an wen wie lange wieviel Arbeitslosengeld verteilt,
das nicht vorhanden ist oder zumindest immer weniger wird ...,
und jede Menge Leute dauernd darüber redet oder auch schreibt ..., diskutiert und streitet ...,
während offensichtlich niemand sich morgens an seinen Schreibtisch setzt und sagt :
verdammt nochmal, wie mache ich eigentlich heute Arbeit ?
Der Bundespräsident entscheidet ... (6)
daß die Neuwahl stattfindet, sowie insbesondere, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen ...;
wir kommen nur dann weg vom Fleck, vorwärts, wieder weiter ...,
wenn es jetzt gelingt, unsere Demokratie und politische Führung in einer Demokratie
auf professionelle und verfassungsgemäße Beine zu stellen
und diesen tödlichen (!!!) Anachronismus zu überwinden zwischen dem, was jeweils aktuell sachlich, fachlich, gebotenerweise, notwendigerweise, tunlichst ... getan werden müßte
und dem, was unsere Spaßpolitikerklasse tatsächlich macht bzw. worüber sie ebenso endlos wie unsinnig redet, diskutiert, streitet ...;
das Problem bzw. das Dilemma ist doch :
wenn die SPD so weitermacht, wie sie's vorhat, wird's immer noch schlimmer
und wenn die CDU so weitermacht, wie sie's vorhat, wird's ebenfalls immer noch schlimmer, wenn nicht sogar noch schlimmer ... !
wir kommen nur weiter, wenn wenigstens eine der beiden großen Parteien bereit ist,
mit einer sowohl handwerklich professionellen
als auch demokratisch zumindest mehrheitsfähigen Politik
sowohl der objektiven Interessenlage
als subjektiv auch der erkennbaren oder gar ausgedrückten politischenWillensbildung gerecht zu werden;
nach Lage der Dinge, daran kann nunmal objekiv kein Zweifel bestehen, ist die CDU hier in einer vorrangigen, größeren ... Pflicht ...
und es ist einfach nicht einzusehen, warum eine Partei, die permanent auf ihrem angeblich christlichen und demokratischen etc. Impetus rumhackt
sich nicht zu der sich daraus ergebenden Verantwortung bekennen will,
und wenn es einen gibt, der sich in diesem Sinne die CDU im allgemeinen und die Frau Merkel im besonderen mal zur Brust nehmen kann,
dann ist das eben nur dieser unser aller Bundespräsident Horst Köhler !!!
Mittwoch, 06 Juli 2005 | 45.27.187
Märchenstunde ... (3)
Horst Köhler : 'Ich entscheide, wenn alles geprüft und die Zeit gekommen ist'
das muß dann aber auch das letzte Wort in dieser Sache sein,
das heißt :
die Expertise des Bundesverfassungsgerichts muß der Entscheidung des Bundespräsidenten zugrundeliegen
- und nicht umgekehrt;
wo kommen wir denn sonst hin, von wegen 'ich habe nur zwei Juristen,
die das hier bearbeiten ...';
dies ist ein Appell an den Bundespräsidenten :
es sieht so aus, als hätte Horst Köhler gerade auch als Wirtschaftsfachmann
den Willen und die Entschlossenheit,
unsere Demokratie im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft vom Kopf auf die Füße
zu stellen :
bitte, tun Sie's
- anders als Ihre Vorgänger, die sich heute noch eher in die Hose machen, als in der Tat zu dem zu stehen, was sie in ihren Reden dauernd propagieren und propagiert haben;
und das hätte ja auch mit der immer wieder zitierten 'Einmischung' des Präsidenten
in 'die Politik' nichts zu tun !
Was uns alles so an Bären aufgebunden wird (2)
daß mit der Diskussion um ein sinnvolles Steuersystem ernsthafte, seriöse Politik betrieben würde :
jede Diskussion wird aufgerieben zwischen Finanzierung und Gegenfinanzierung,
davon daß die Suppe immer wieder nur umgerührt wird, wird sie aber weder besser noch mehr,
kommen wir weder vom Fleck noch weiter !
Wachstum in der Wirtschaft wie in der Bevölkerung ...
kann es nur geben durch 'Wachstum ...' der bzw. bei den politisch Handelnden !
originäre, geschweige denn originelle, vorwärts schreitende ... Politik
geschweige denn eine mit Schwung, mit Aufschwung, mit Konjunkturen ...
findet aber gar nicht statt !
wie sollen wir denn da jemals weiterkommen ???
Der Bundespräsident entscheidet ... (5)
daß die Neuwahl stattfindet - und sollte auch gleich klarstellen :
Hände weg von einer Verfassungsreform !
parlamentarische Demokratie und ein Selbstauflösungsrecht des Parlamentes sind ein Widerspruch in sich !
es kann hier nicht darum gehen, 'ob' neu gewählt wird,
sondern unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen das stattfinden muß,
um zu einer besser funktionierenden Demokratie,
zu verfassunsgemäß arbeitenden Parlamenten
und zu die Verantwortung 'tragenden' Regierungen zu kommen !
Dienstag, 05 Juli 2005 | 45.27.186
Der Bundespräsident entscheidet ... (4)
daß die Neuwahl stattfindet, und zwar im vollen Vertrauen darauf, daß seine Autorität in diesem Falle tatsächlich das letzte Wort hat bzw. nicht durch die Dritte Gewalt bzw. durch richterliche Gewalt gekippt wird;
es muß Prioritäten geben !
der Rechtsstaat ist für den demokratischen Staat da - und nicht umgekehrt !
die Dritte Gewalt soll dazu bitragen und sicherstellen, daß Erste und Zweite Gewalt
für das Volk verfassungsgemäß funktionieren ...
und nicht ihrerseits das noch behindern oder gar verhindern.
Montag, 04 Juli 2005 | 45.27.185
Was uns alles so an Bären aufgebunden wird (1)
Wir befinden uns in der Berliner Bären Republik, BeBäÄR ...;
in der Bonner Republik hat ja wenigstens halbwegs noch so alles funktioniert
und wenn man nicht mit diesem völlig hirnverbrannten Reformwahnsinn angefangen hätte,
würde es wahrscheinlich heute noch 'funktionieren',
das heißt, ein an sich intaktes System sein, das man nur entsprechend bedienen können muß !
inzwischen, dieser rot-grünen Kartoffelkäfer-Republik, funktioniert überhaupt nichts mehr,
geschweige denn, daß einer wüßte, wie man '(be)dient' !
das Volk ist bedient !!!
und die politische Führung diskutiert und lamentiert und kämpft und streitet sich
wie eine Hochzeitsgesellschaft, die in den Graben gefahren ist
und obwohl sonst nix passiert und alles noch intakt ist, keiner wahrhaben will,
daß, wenn man noch rechtzeitig zur Trauung kommen will, man den Wagen selbst aus dem Graben schieben muß,
auch wenn sich einige dabei die feine Kleidung schutzig machen;
statt dessen heißt es dauernd : wir warten ...
bis jemand vorbei kommt und uns rauszieht
auf den Abschleppwagen
auf den ADAC ...
auf den Aufschwung
auf Godot
auf ein Wunder
auf den deus ex machina
man läßt den Geist aus der Flasche und wundert sich, daß der sich dann verselbständigt
man läßt den Geist aus dem Hirn und wundert sich, daß einem dann nichts mehr einfällt, keine Antworten, geschweige denn Lösungen ...
man wartet ..., anscheinend auf den Heiligen Geist, aber Pfingsten ist auch längst vorbei
man wartet ..., und verläßt sich anscheinend auf die Erdumdrehung : irgendwann wird er schon wieder hier vorbeikommen;
und die Kirchenfürsten beten natürlich;
bete und arbeite, heißt die Regel, nicht bete und warte !
Märchenstunde (2)
Horst Köhler : 'Es gibt noch eine ganze Reihe Fragen, auf die wir keine Antwort haben'.
Also : meines Wissens gibt es keine Fragen, auf die wir keine Antwort hätten,
und kein Problem, für das wir keine Lösung hätten,
denn selbst auf die Frage, warum eigentlich immer wieder solche Märchen verbreitet werden,
gibt es eine ganz klare Antwort !
Märchenstunde (1)
zum Beispiel das Märchen : Nun müsse das Volk entscheiden ...
oder gar 'der Wähler', dieses unbekannte Wesen;
das ist ungefähr genau so, wie wenn Mutter und Vater sich nicht einigen können, darf das Kind nun noch ein Eis kriegen oder nicht
- und dann sagen : naja, dann soll das Kind entscheiden !???
es ist doch genau umgekehrt : nach der Verfassung hat das Volk (!!!) Anspruch auf sinnvolle und seriöse, professionelle und verfassungsgemäße und das heißt insbesondere demokratische politische Führung ...
und da kann man doch nicht irgendwann einfach sagen : das Volk soll sich gefälligst selbst führen,
nur weil diese politische Führung von allen guten Geistern verlassen ist und/oder einfach nicht mehr will oder nicht mehr kann vor lauter Dilettantismus oder weil sie völlig zurechnungsunfähig ist vor lauter Party feiern und auf Galas gehen oder in die Talkshows etc.
oder weil sie sonst und ganz generell nicht in der Lage, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben, Aufträge und Angelegenheiten zu besorgen.
Der Bundespräsident entscheidet (3)
Den Parteien muß aufgegeben werden, sich zu entscheiden, ob sie mit der Wahl die Mehrheit und politische Führung anstreben
- für die sie dann auch die Verantwortung zu tragen bereit sind -
oder ob sie in der Minderheit, in der so genannten Opposition bleiben und (nur) an der politischen Willensbildung mitwirken wollen;
daraus ergeben sich völlig unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich des Wahlprogramms sowie der voraussichtlichen Regierungsbildung bzw. des Regierungsprogramms.
Das fängt schon wieder gut an
Die CDU sagt schon jetzt, daß sie mehrere Legislaturperioden braucht, um das Land voranzubringen
- in der Zeit hat es dann möglicherweise auch die SPD begriffen ... !
'Vier Jahre reichen für den Aufschwung nicht'
- da bleibt einem ja regelrecht die Spucke weg !
für diesen so genannten Aufschwung ...
- de facto muß ja dieser stotternde Wirtschaftsmotor überhaupt erstmal richtig zum Funktionieren und Laufen gebracht werden ... -
ist die Trendwende am Arbeitsmarkt (...) und im Konsumverhalten (...) erforderlich
- und das ließe sich jederzeit (!)
egal unter welchem Bundeskanzler (!!)
innerhalb von 100 Tagen bewirken (!!!)
Sonntag, 03 Juli 2005 | 45.26.184
Auch in der vergangenen Woche nicht wahrer geworden ...
obwohl uns das dauernd vorgebetet wird :
'Die EU sei in einer Krise ...'
die EU steckt eben nicht in einer Krise, es steckt überhaupt niemand in einer Krise;
die EU ist völlig in Ordnung, und ob man sie mag oder nicht, ist eine reine Geschmacksfrage,
über die sich bekanntlich nicht streiten läßt;
was fehlt, ist : es muß einfach irgend jemand bereit sein, die Führung zu übernehmen
und die Verantwortung dafür zu tragen, das zu retten und zu sichern, was an Substanz
(noch) vorhanden ist
und versuchen, das wieder zu einem Ganzen zu vervollständigen, was praktisch möglich ist
und dem, was ursprünglich oder eben auch jetzt noch sinnvollerweise angestrebt werden könnte, was sich am Horizont als (noch) erreichbar abzeichnet ... am nächsten kommt.
Der Bundespräsident entscheidet (2)
... unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen er die allseits gewünschte Neuwahl zulassen würde ...;
dazu gehören die Koalitionsabsprachen bereits vor der Wahl, insbesondere also die zwischen CDU und CSU bzw. FDP auf der einen Seite und die zwischen SPD und Grünen auf der anderen Seite,
denn dadurch wird ja gerade verhindert, daß die größte und aussichtsreichste Partei ein Wahlprogramm vorlegt, das verfassungsgemäß und demokratisch die Mitwirkung (!) an der politischen Willensbildung berücksichtigt !!
Worte zum Sonntag in Trinitatis
ora et labora
- aber mit dem labora ist es ja auch nicht mehr das, was es mal war :
der Spruch stamnmt aus einer Zeit, als es noch Vollbeschäftigung gab
im Grunde genommen und aus heutiger Sicht bzw. der Sicht unserer Verfassung
ist also Arbeitslosigkeit ein verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit der Religionsausübung
denn es heißt ja : bete 'und arbeite'
und nicht : bete ' um Arbeit '
im Grunde genommen ist auch dieses 'beten' ein Art 'beten nach Vorschrift',
je nachdem, welcher Religion, welchem Glauben, welcher Kirche ... einer angehört
wo bleibt da wenigstens die geistige Freiheit (?), geschweige denn, die Freiheit, das Recht (??), sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich 'führen' zu können ???
Samstag, 02 Juli 2005 | 45.26.183
Der Bundespräsident entscheidet (1)
... über die Auflösung des Parlaments, aber das macht natürlich nur Sinn, wenn sich dadurch etwas grundlegend verändert und wesentlich verbessert,
das heißt, wenn er auch darüber entscheidet, unter welchen Voraussetzungen dann der Wahlkampf, die Regierungsbildung und die Regierungserklärung stattfinden müssen;
das größte und entscheidende Hindernis dafür, daß sich wirklich etwas verändert bzw. eben verbessert,
ist dieser inzwischen zumindest völlig anachronistische Unionsvertrag, der die CDU daran hindert, sich zu einer halbwegs demokratischen und professionellen Regierungspartei zu entwickeln.
Was ist politische Stabilität ? - und wie macht man das ??
Dauernd ist die Rede davon, die Verhältnisse seien politisch instabil, so instabil, daß der Kanzler sogar freiwillig zurücktritt ...;
was kann der Bundespräsident unter diesen Umständen tun ?
wir wissen schon : Horst Köhler ist Bundespräsident, und er ist Wirtschafts- und Finanz-Fachmann,
einerseits,
und, auch das wissen wir schon, Horst Köhler ist nicht Gott, hat er jedenfalls selbst gesagt,
und er ist, andererseits, kein Politik- und Demokratie-Fachmann,
hat er jedenfalls noch nicht gezeigt, bzw. soll und/oder will er ja auch gar nicht sein
von wegen der Einmischung bzw. Nichteinmischung !
und dennoch hat er Macht, die Macht der Rede zum Beispiel,
und er hat Kraft, die Kraft der Moral, der moralischen Instanz bzw. Institution, vielleicht auch als so'ne Art Aufsichtsrat ...
und das würde durchaus reichen, das politische Unternehmen dadurch zu stabilisieren, daß er darauf dringt, daß der Vorstand professionell arbeitet, daß die Geschäftsführung professionell betrieben wird
und daß die Prokuristen das Geschäft nicht heimlich verscherbeln, verramschen, verkaufen, beseitigen ...
Vorfahrt für Arbeit
Also irgendwie, das muß man wohl so sagen, ist der Gerhard Schröder doch über sich hinausgewachsen,
dadurch daß er sich einfach so freiwillig zurücktreten läßt;
von Angela Merkel, die sich nun mehr oder weniger schon als ebenso baldige wie nächste Kanzlerin ansieht,
kann man das dagegen nach wie vor nicht sagen;
jetzt soll also anscheinend die verfassungsmäßige Ordnung mit der Straßenverkehrsordnung geregelt werden;
'Arbeit hat Vorfahrt' - aber : Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Freiheit,
das heißt : Arbeit kommt dann doch erst an dritter Stelle
und das wiederum heißt : an der Arbeitslosigkeit wird sich nichts verändern, zumindest nichts verbessern !
Freitag, 01 Juli 2005 | 45.26.182
Was hat denn nun diese Show heute offenbart ?
Alles hat ein Ende - nur die Wurst hat zwei ...
und dann ist da noch die Kerze, die, wenn man sie an beiden Enden anzündet,
doppelt schnell verbrennt
- und genau so machen es die beiden großen Parteien mit unserer Demokratie und mit unserer Verfassung bzw. der verfassungsmäßigen Ordnung !
der entscheidende Aspekt ist doch, daß in diesem unserem Lande auf eine unerträgliche Art und Weise sowohl seitens der SPD als auch der CDU das politische Geschäft unbeschreiblich dilettantisch, d.h. unprofessionell betrieben wird;
es wird nur rumgepfuscht, kurgepfuscht, und eben nicht nur im Gesundheitswesen;
selbstverständlich ist das mit der Neuwahl jetzt, egal wie sie zustandekommt, eine Chance, für die man dem Herrn Schröder sogar durchaus auch dankbar sein kann; dann soll man den Mann eben sein Gesicht wahren lassen;
und grundsätzlich kann es da doch gar keine Probleme geben;
und eventuell tatsächlich verletzte Interessen müssen eben auch entsprechend geregelt werden, keinesfalls jedoch durch Verzicht auf die Neuwahl !
aber die Frage ist doch : Chance wo für ???
die ganze Show macht doch nur Sinn,
wenn der Bundespräsident die kommenden drei Wochen nutzt,
um die Kriterien festzulegen für Wahlkampf, Regierungsbildung und Regierungserklärung,
die endlich auch das Kriterium des Professionellen für eine im übrigen auch seriöse verfassungsgemäße und demokratische politische Führung festlegen;
neue Legitimationen oder gar Verfassungsänderungen bewirken überhaupt nichts hinsichtlich besserer Politik, im Gegenteil, es wird alles immer nur noch schlimmer !
Absurdes Theater auf der politischen Bühne
'Das Land brauche dringend einen Neuanfang ...'
heißt es fast unisono auf allen Seiten, wenn auch teilweise mit unterschiedlichen Hintergedanken;
der Witz aber ist doch gerade, daß es auf keinen Fall tatächlich diesen Neuanfang,
wie auch immer, geben wird !
wenn dieselbe Wurst neu oder am anderen Ende angeschnitten wird,
ist das doch kein neuer 'Anfang' !
Neuanfang wäre doch nur eine neue Wurst, wenn es schon um die Wurst geht,
nämlich endlich mal seriöse und sinnvolle, professionelle und verfassungsgemäße
und insbesondere demokratische Politik !
wenn zwei Leute ... mit ihrem jeweiligen Fahrzeug ... in die falsche Richtung fahren,
ist das doch kein Neuanfang oder ein Kurswechsel etc. ...,
wenn mal dieser oder mal jeder voranfährt !!!
da vertraut der Kanzler auf die Vernunft und Einsicht der Wähler (???)
Demokratie kann doch nur umgekehrt funktionieren :
das Volk vertraut letztlich und irgendwie dann doch immer noch und wieder
und trotz aller gegenteiligen Erfahrungen ...
auf Vernunft und Einsicht derjenigen, die für sich nach jeder Wahl in Anspruch nehmen, 'gewählt' zu sein;
man kann doch nicht ständig diese eh schon nur bedingte Legitimation mißbrauchen
und dann, wenn alles kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch ist,
einfach eine neue 'Legitimation' verlangen !!!
'den mit der Vertrauensfrage angestrebten Neuwahlen stünden
keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen' :
zu dieser Auffassung kann man doch nur kommen, wenn das Allerwichtigste ausgeblendet wird,
nämlich, daß man mit dem Instrument des Rechtsstaats
nicht den Inhalt, den Kern, das Wesen des demokratischen Staates aushebeln darf;
darin liegt doch gerade der eklatante Mißbrauch, die Pervertierung und letztlich die Beseitigung der Verfassung bzw. der verfassungsmäßigen Ordnung !!!
Fassungslose Wut
Wenn der Bundespräsident auch nur halbwegs zu dem stehen würde,
was er uns nun ja schon länger als ein Jahr dauernd vorgebetet hat,
wenn er auch nur halbwegs seine Position und sein Gesicht wahren will,
dann müßte er, wenn der Kanzler tatsächlich kommt mit dem Vorschlag,
den Bundestag aufzulösen, sofort, spontan ... sagen :
'Nicht Mit Mir ...
- und, damit das auch gleich klar ist, ich werde eher zurücktreten,
als daß ich ein Gesetz unterzeichne, mit dem die Verfassung geändert werden soll'.
Wir kommen nur dann aus dieser ganzen Misere raus, wenn endlich damit aufgehört wird,
das Pferd von hinten aufzuzäumen
und damit angefangen wird, das Pferd zu 'führen',
das heißt seriöse, professionelle, verfassungsgemäße, demokratische Politik zu machen !
die Politik bzw. die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, ist falsch
- nicht die Verfassung, geschweige denn das Volk ...,
und das wird auch von allein nicht besser, egal wie oft eventuell noch neu gewählt
geschweige denn die Verfassung geändert wird !
Verfassung - Demokratie - Menschenrechte - Politische Führung
Was ist Demokratie ? - und wie macht man das ??
