Donnerstag, 30 Juni 2005 | 38.26.181

Europäische Verfassung (12)

Es gibt ein paar Lügen, die auch nicht wahrer werden, je öfter und hartnäckiger sie
von bestimmten und interessierten Leuten, Politikern, Sachverständigen, Medien ...
wiederholt und nachgeplappert bzw. dem Volk vorgebetet und eingeredet werden, z.B.

'Europa steckt in einer Krise'

wieso steckt Europa, also das Ganze, das Volk, die Völker, die Bevölkerungen ...
in einer Krise, nur weil ein paar, praktisch eine Handvoll Spitzenpolitiker
sich wiedermal nicht einigen können bzw. wollen ???

Europa ist das Ganze ..., wenn man so will die Familie, bestehend aus Mutter und Vater,
sagen wir mal den 'Ehe'leuten, und den Kindern;

wenn die 'Ehe' in einer Krise steckt, und die 'Leute' sich möglicherweise sogar scheiden lassen,

müssen die Kinder zwar drunter leiden,
aber 'in der Krise' steckt eben (nur) die Ehe - und nicht die Familie;

was die Eltern untereinander machen, ist die eine Seite ...
und die Ansprüche, die die Kinder gegen die Eltern haben, ist eine andere Seite !

beides ist jedoch 'Privatsache', das heißt, die Kinder haben wegen 'ihrer' Interessen keinen Anspruch darauf, daß die Eltern sich bezüglich 'deren' persönlicher Interessen vertragen;

Demokratie ist aber nunmal keine Privatsache !

sondern der Anspruch des Volkes gegen die politische Führung
auf Herstellung und Aufrechterhaltung wie auch ständige Aktualisierung und in ihren Standards möglichst Verbesserung einer funktionierenden Demokratie !

vergleichbar zumindest dem Anspruch der Kinder darauf,
daß die Eltern das mit den Ansprüchen und Interessen der Kinder managen und regeln,
egal was aus ihrer Ehe bzw. individuell wird,

wenn man nicht so weit geht und sagt, daß der vorrangige Sinn und Inhalt der Ehe sei,
erst an die Kinder und dann an sich selbst zu denken;

m.a.W.: das Volk hat einen verfassungsmäßigen Anspruch darauf,
daß die politische Führung die Demokratie nicht als ihre Privatsache ansieht !

'Europa' ist und war noch nie so weit wie heute und steckt in allem anderen als in einer Krise,
im Gegenteil, 'Europa', das Volk, die Völker, die Bevölkerungen ...
stecken voller kreativer Begeisterung und friedlichem Tatendrang

und freuen sich auf Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ...
bzw. eben auf solidarische Demokratie (!!!) und eine prosperierende Wirtschaft
sowie individuelle Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortlichkeit ...

- und es sieht schon wieder ganz so aus, als würde dieser Anspruch zwischen der Borniertheit und dem Schwachsinn bzw. der kriminellen Intelligenz und Energie
einer handvoll Möchtegern-Politiker zerrieben !
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Die Bundesagentur für Arbeit

Jetzt ist es aber aus mit den Chancen, zumindest mit den großen Chancen,

die Arbeitsmarktdaten und die Ausbildungsmarkdaten sind trost-los.
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Mittwoch, 29 Juni 2005 | 38.26.180

Europäische 'Verfassung' (11)

Da rollt, wenn man so will, und betrachtet man die so genannten 'Wahl'-Programme und Manifeste etc.,

gleich von zwei Seiten ein Tsunami, so'ne Art Doppel-Whopper nicht nur auf uns,
sondern auf Europa zu

und keiner will's sehen, will's wahrhaben, will handeln, will retten ...
- unterlassene Hilfeleistung pur !

geschweige denn, daß es einer gewesen sein will !
'Täter' sind immer (nur) die anderen !

wir, also das Volk bzw. 'der' Staat, unser Staat, dieser laut Verfassung so demokratische und soziale Bundes- und Rechts-Staat,

sind in der Zange, sitzen in der Falle, laufen in der (Tret)Mühle
unseres globalen Sicherheitsratssitzkandidaten
- und die Kandidatin Dame macht zu ! patsch ! aus !

Operation gelungen (Wahl gewonnen ...)
Patient tot - Verfassung, Demokratie, Menschenrechte ...,
politische Kunst und Kultur oder gar Primat ... endgültig beseitigt;

da wird immer behauptet, es gäbe einen 'Richtungs'-Wahlkampf; stimmt aber gar nicht !

denn es geht ja nicht um die Frage, marschiert 'das Ganze' rechts oder links, oder so,

sondern es geht um so'ne Art sado-maso-kanibalismo-Auffreß-Selbstzerstörungsprozess :
die einen fressen von links, die anderen von rechts,
oder von vorne / hinten, von oben / unten ...

und ein Teil bzw. der Rest, in einer dritten Dimension, verflüchtigt sich von selbst
- hol's der Geier !
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Und noch'ne große Chance

gar 'ne Riesen-Chance für das Riesen-Reich Russland !

aber: mit den Chancen ist es wie mit den Risiken bzw. wie mit den Medaillen mit ihren zwei Seiten,

das heißt, es geht immer um zweierlei :

1. was ist das überhaupt für eine Chance, nach Art und Umfang, nach Qualität und Wert, nach Interesse, Verlangen, Haben-wollen, Haben-müssen ...

2. wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß sie sich realisieren läßt

und diese Aussichten sind doch in Russland eher noch schlechter als bei uns :

die Wirtschaftspolitik ist nicht besser, und Bürokratie, Korruption, Konjunktur und Wachstum etc. erst recht nicht;

das ist also nur etwas für Leute mit starken Nerven, die das Risiko nicht scheuen oder es sogar suchen.
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Dienstag, 28 Juni 2005 | 38.26.179

'Es muß ein Ruck durch Deutschland gehen ...'

Und nun kommt ausgerechnet ein Linksruck !

da können wir uns eh schon nicht bewegen
- zumindest teilweise sogar vor lauter Kraft -

und kommen nicht voran
- weil wir eingeschlafene Füße haben

da kriegt das Volk auch noch Schlaftabletten;

es ist immer wieder dasselbe :

wenn man einen 'sozialen' Staat haben will,
geht das nur, wenn man einen 'funktionierenden' Staat hat

wenn man eine 'soziale' Marktwirtschaft haben will,
geht das nur, wenn man eine 'funktionierende' Wirtschaft hat

und wenn man traditionelle sozialdemkratische Forderungen geltend machen will,
geht das nur, wenn man Zustände hat wie vor 100 bis 150 Jahren;

allerdings, wenn alles so weitergeht, haben wir die dann auch bald wieder !

man kann den Teufel nur mit Beelzebub austreiben !

solange die SPD das nicht begreift, kommen wir hier nicht vom Fleck;

von morgens bis abends reden Politiker darüber, wacht das Bundeskartellamt darüber ...,
daß man irgendwo in der Wirtschaft, in der Bildung ... für Wettbewerb sorgen müsse,
um die Dinge in Gang zu kriegen oder halbwegs gerecht in Gang zu halten,

aber ausgerechnet für den wichtigsten Bereich,
den originären Bereich der politischen Willensbildung und des politischen Handelns
soll das dann offensichtlich nicht gelten,
eben weil es da letztlich nicht um Politik, sondern um die Macht geht !

dieses Wahlprogramm ist ein reines 'Wahl'-Programm, also ein 'Macht'-Programm,

aber kein Regierungsprogramm, kein Handlungsprogramm, mit dem man seriös und professionell, verfassungsgemäß und verantwortlich Politik machen kann.

es kann doch unmöglich Aufgabe und Sinn moderner Politik sein,
es kann doch unmöglich verfassungsgemäß im Sinne unseres heutigen Grundgesetzes oder neuerdings auch dieser durchaus brauchbaren Europäischen Verfassung sein,

absichtlich, bewußt, vorsätzlich ... wieder Zustände wie vor 150 Jahren herzustellen
- cum grano salis ... -

nur um wieder sozialdemokratische Forderungen geltend machen und reine Machtverhältnisse umkehren zu können !
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Die große Chance des längeren Lebens

Nach all den vielen anderen 'großen Chancen' erfahren wir auch das beim Kongress der SPD-Bundestags-Fraktion zur 'Zukunft des Alters';

das Problem ist eben nur, daß die Chancen immer unrealistischer werden
und die Zukunft immer trüber wird,

umso mehr, wenn immer wieder nur darüber geredet, diskutiert und kongressiert etc. wird.
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Montag, 27 Juni 2005 | 38.26.178

Europäische Verfassung (10)

Wir haben ein hervorragendes Grundgesetz und eine im Grunde genommen ebenso hervorragende Europäische Verfassung,

aber wir haben nach wie vor
- weder im Bund noch in den Ländern oder Kommunen, geschweige denn in Europa -

nicht auch nur eine Partei oder gar Regierung, die es sich auf die Fahnen geschrieben hätte,
danach auch wirklich seriös, professionell und verfassungs-gemäß regieren zu wollen;

wie besessen basteln die Parteien jetzt gerade wieder an ihren ' Wahl ' - Programmen
- oder wie auch immer sie das dann nennen, da geht es mit der Verschleierung
schon gleich los ... -

also dieser mehr oder weniger kunstvollen oder originellen Ansammlung von Versprechungen,
mit der man den so genannten Wähler zur Abgabe seiner Stimme bewegen will,

aber niemand (!!!), trotz all dieser leidvollen Erfahrungen in den letzten Jahren,

bastelt an dem Pendant dazu,
an dem ' Regierungs ' - Programm, an dem Handlungsprogramm, an dem Exekutivprogramm ...,
kein einziger dieser Chief Executive Officers ...,

mit dem diese Versprechungen dann auch umgesetzt, Kurse gesteuert,
Ziele erreicht werden könnten,

an der Betriebsanleitung, nach der das Ding dann auch funktionieren soll ...,

geschweige denn an den Politischen Verkehrsregeln (s.u.a. StVO),

nach denen unsere Gesellschaft und die sie tragende Wirtschaft sich im Verkehr ...

in den Zeiten der Globalisierung zurechtfinden und behaupten könnte.
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Demokratischer Staat ? - oder Kirchenstaat ??

Die große Chance des Volkes ... - es gibt sie nicht
das Volk selbst hat keine Chance

weil Demokratie keine Chance hat, nicht mal in einer verfassungsmäßig zugestandenen und hinreichend konzipierten Demokratie

bzw. weil man ihr keine Chance gibt bzw. ihr keine läßt
- jede sich eventuell bietende Chance wird sofort unnachsichtig und konsequent 'beseitigt ...'
s. 'Denkpause' bezüglich der Europäischen Verfassung !

selbst dort nicht, wo man ihr an sich am nächsten ist, wo man eigentlich ganz nah, geradezu hautnah dran ist

wie in der Schweiz, oder in Bayern, oder so

aber nicht mal in Bayern schafft es die Regierung
ihre Politik und ihren Glauben
'ihre' Führung und die der 'Kirche'
auf einen Nenner zum Wohle des Volkes und seiner Demokratie zu bringen

im Gegenteil, man hilft sich nur gegen-seitig zum eigenen Wohle
auch so'ne Art Große Koalition
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Sonntag, 26 Juni 2005 | 38.25.177

Worte zum Sonntag in Trinitatis

Der Mensch denkt - und Gott lenkt, all so hat Gott die Welt geliebt ...

aber die weltlichen Regierungen wollen das partout nicht wahrhaben
je mehr sie dauernd von ihren Werten und ihrem christlichen Glauben reden und das unbedingt in der Verfassung drinhaben wollen etc

Dreieinigkeit in der Dreifaltigkeit, das ist eben genau das, was unseren Regierungen fehlt !

wir haben zwar Gewaltenteilung
aber niemand ist bereit, das dann auf einen Nenner zu bringen

das heißt, zu führen und die Verantwortung zu tragen ...

obwohl jeder diese Funktion übernehmen könnte

oder wenigstens einer von den beiden wichtigsten Parteiführern

oder eben Gott selbst : der Herr Bundespräsident !
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Samstag, 25 Juni 2005 | 38.25.176

Bundestagswahl (14)

Die große Chance der Angela Merkel
besteht einfach darin, jetzt, wo sie doch so richtig an der Macht ist

(1) vielleicht doch noch eine professionelle Politikerin zu werden, die das halbwegs begreift,
was damit gemeint ist, wenn in der Verfassung steht 'Richtlinien bestimmen
- und dafür die Verantwortung tragen ...'

(2) vielleicht doch noch das hinzukriegen, aus der CDU eine bundesweit etablierte und optimal tätige Partei zu machen, die qualitativ den Anspruch verkörpert, 'die' Regierungspartei zu sein ...
(3) vielleicht doch noch das hinzukriegen, politische Programme nicht einfach so ins Blaue hinein oder von ihrem ideologischen Hintergrund her zu erfinden und dann, angeblich 'demokratisch legitimiert' (??) dem Volk, der Wirtschaft etc. überzustülpen,
obwohl das dann vorne und hinten nicht paßt ...,

sondern umgekehrt 'demokratisch' (!!) die 'Programme ...' von den Notwendigkeiten und Defiziten der Gegebenheiten und Entwicklungen her zu erkennen und kontinuierlich so umzusetzen,

daß es dem Volk das Gefühl vermittelt, daß seine Interessen gewahrt und beachtet werden bzw., ganz kurz gesagt, daß es, das Volk, wirklich selbst herrscht, daß Demokratie besteht.


So richtig ausprobieren kann sie das ja gleich in Nordrhein-Westfalen, dem 'Land mit den neuen Chancen'.
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Freitag, 24 Juni 2005 | 38.25.175

Europäische Verfassung (9)

Die große Chance des Gerhard Schröder
ist die, die er immer noch hat, und die er sich, wenn er all das verwirklichen will, was ihm da so vorschwebt, tunlichst auch erhalten sollte,

nämlich zu erkennen und sich dazu zu bekennen, daß er ein durchaus akzeptabler 'Partner' ist
für 'Mitwirkung ...', z.B. an der politischen Willensbildung ...,
für die Schaffung von etwas Ganzem oder etwas Neuem ...,

aber eben nicht der richtige Mann für's 'Bestimmen', z.B. der Richtlinien der Politik,
und schon gar nicht für's 'Tragen' (!) von Verantwortung !

wir kommen aus dieser festgefahrenen Position nur heraus,
und diese so genannte Krise kann nur dann wirklich heilsam sein,

wenn irgend jemand, und seien es Blair und Merkel, die Karre jetzt wieder zum Laufen bringt, bzw. in Fahrt und in Schwung und wirklich überhaupt erstmal wieder fährt und führt ...,
umsetzt und kreativ ist ...,

und die anderen, die so genannte 'Opposition', inclusive der Bürokratie (!),
endlich mal nicht (!) blockieren, sondern, wie es in unserer Verfassung heißt, 'mit-wir-ken' !!!

damit aus den 50+x Regierung plus 50-x Opposition ein Ganzes wird,
zumindest tendenziell oder annähernd, da ja nobody and nothing perfect bzw. 100%ig ist;

das heißt :

(1) wir brauchen hier in Deutschland Neuwahlen, jetzt, sofort, unverzüglich, egal wie ...

(2) wir brauchen, ebenfalls als Sofortmaßnahme, eine Regierung ohne (!) SPD und Grüne,

(3) und wir brauchen dann, und das ist fast schon das Wichtigste, eine 'Opposition', das heißt, eine Sammlung der vereinigten Kräfte all dessen, was nicht Regierung ist,
unter 'Führung ...' von Gerhard Schröder,

weil er gerade nur so tatsächlich das erreichen kann, was ihm jetzt so vorschwebt
- wenn er sich dann auch treu bleibt
und wenn er dann nicht auch die beleidischt Lewwerworscht bzw. den Lafontaine spielt !



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Donnerstag, 23 Juni 2005 | 38.25.174

Europäische Verfassung (8)

Die große Chance des Tony Blair !

Es ist kaum anzunehmen, daß die Briten sich erst seit voriger Woche
auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet haben,

das heißt, sie haben längst kontinuierlich darauf hingearbeitet und wissen genau,
was sie wollen, und was sie nicht wollen;

es wird dann also Schlag auf Schlag gehen ab dem 1. Juli
- und wer weiß, wie allein schon deswegen die Welt Mitte September aussehen wird,
wenn bei uns, möglicherweise, gewählt wird;

das erweiterte Europa ist kein Ei, das ausgebrütet werden kann, bis es eines Tages da ist !

sondern umgekehrt, es ist schlicht und einfach da
und muß von den Rändern her (!!) vertieft werden,

so wie es s.Z. mit der deutschen Einheit hätte gemacht werden müssen
- und auch heute noch gemacht werden müßte und könnte !!!
wenn aus dem so genannten Aufbau Ost jemals noch etwas werden soll;

nun macht das allein noch keine 'Führung' aus
und schon gar nicht das 'Tragen von Verantwortung ...';

immerhin ist schon viel gewonnen, wenn ein Politiker sagt,
man müsse 'die Politik wieder mit dem Bürger in Kontakt bringen' ...,

aber doch nicht über die 'Bedürfnisse' der Bürger, sondern über deren 'Interessen'
- um ihre Bedürfnisse würden sich die Bürger gerne lieber selbst kümmern !

und Ansatzpunkt dafür kann eben nicht sein das Wohl Europas oder Deutschlands, oder der Kirche oder was sonst so in der Art ...,

sondern eben das Wohl der 'Bürger' ... Europas ..., das Wohl der Gläubigen ...;

die Herausforderungen für dieses vereinte, erweiterte und vertiefte ... Europa,
wie im etwas kleineren Rahmen für das vereinte Deutschland ...,

liegen doch nicht innen drin, im Haus ..., sondern vor der Haustür, bis zum Horizont und darüber hinaus, seit wir wissen, daß und wie es auch dahinter weiter geht, also in der Globalisierung;

George W. Bush wird es nie gelingen, Frieden, Freiheit und Sicherheit,
Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand in den Irak zu bringen,

solange sich die Europäische Union nicht dazu bekennt, diese Anbindung über die Türkei bis möglichst nach Kuwait herzustellen und aufrecht zu erhalten, zu hegen und zu pflegen,

und es wird entsprechend auch im Nahen Osten keinen Frieden ... geben,
wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, diesen Bogen über den Libanon mit Israel
und Palästina mit einzubeziehen;

'die Bürger Europas', oder 'die Menschen', wie manche immer wieder sagen,
das sind diejenigen, die von Politik und Bürokratie erwarten, daß sie endlich eine funktionierende Demokratie zur Verfügung stellen, aufrecht erhalten, erweitern,
vertiefen, verbessern ...
- und sie nicht dauernd für ihre eigenen Zwecke mißachten, mißbrauchen oder praktisch beseitigen;

dauernd sagt irgend ein Politiker, eine Partei, eine Regierung ...:
'was für eine Gesellschaft wollen wir, was für ein (Deutsch ...)Land, was für ein Europa,
was für 'Eine Welt' ... (?)

und wird versucht, die Bürger (!), die Gesellschaft (!!), ja, sogar 'die Wirtschaft' (!!!)
hinsichtlich dieses ihres Besitzes zu enteignen;

erst wenn Politik und Bürokratie aufhören, diesen ebenso ursprünglichen wie angestammten Lebens- und Arbeitsraum dem Bürger vorzuenthalten, inclusive der verfassungsmäßig zugestandenen Demokratie ...,

können Bürger, Gesellschaft und Wirtschaft ebenso selbständig und eigenverantwortlich wie solidarisch und nächstenliebend ... 'anpacken', sich betätigen, etwas unternehmen, arbeitnehmen, mitarbeiten, mitwirken ...

und völlig zwanglos auch das verfügbare Geld wieder ausgeben und konsumieren, Neues schaffen und investieren ...

und dann läuft auch die Binnenwirtschaft wieder und der Arbeitsmarkt;

man kann doch nicht immer wieder und immer weiter so hartnäckig und wie besinnungslos versuchen, das Haus zu bauen - und mit dem Dach anzufangen.
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Bundestagswahl (13)

Die große Chance des Horst Köhler ! - was wird er daraus machen ??

es kann gar nicht sein, daß das Bundesverfassungsgericht die im Gemeininteresse objektiv nötige
und längst fällige Neuwahl wegen behaupteter Einzelinteressen stoppen könnte,

schon allein deswegen nicht, weil sich die Frage nach der eventuellen Verletzung von Einzelinteressen ja gerade erst stellt, wenn tatsächlich gewählt wird bzw. nachdem gewählt worden ist;

u.U. muß das dann eben anders ausgeglichen werden bzw., das hätten sich die betroffenen Damen und Herren dann eben vorher überlegen müssen, bevor sie den Karren an die Wand fahren !!

das Problem ist doch nicht, ob jetzt 'die Verfassung ein bißchen zurechtgebogen werden muß'

sondern daß sie bisher schon immer seit der letzten Regierungsbildung durch Regierung wie Opposition, individuell wie institutionell nach allen Regeln der Kunst mißbraucht, pervertiert und beseitigt worden ist ...

und daß deshalb die ganze Neuwahl auch nur Sinn macht, wenn für den bevorstehenden Wahlkampf wie dann auch für die neue Regierungsbildung diejenigen Regeln aufgestellt und eingehalten werden,

die dann wirklich dieses 'bloß nicht wieder the same procedure as every Legislaturperiode ...'

um nicht zu sagen 'Abhilfe' möglich machen !
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Mittwoch, 22 Juni 2005 | 38.25.173

Politische, unternehmerische, geistige Leere

Nach den Handwerks- und Dienstleistungs-Kammern ...
stoßen jetzt auch die Industrie- und Handels-Kammern ...
in das Horn von den Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

statt 'Leistung muß sich lohnen ...'
heißt es jetzt 'Krankheit muß bestraft werden ...'

statt Chancengleichheit zu fördern
wird Beseitigung ... der Solidarität gefordert

und das immer wieder unter der Überschrift 'Kurswechsel'
bzw. 'Ein Weiter-So darf es nicht geben'

Oh Du armes krankes Deutschland
naja, es geht ja schon wieder schwer auf Weihnachten zu
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Dienstag, 21 Juni 2005 | 38.25.172

panta rei

qui veut noyer son chien l'accuse de la rage
Molière
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Made in Germany = Der Wurm steckt in Deutschland

Eins steht fest : 'Es muß deutlich werden, daß es einfach weiter so nicht gibt'
- um's mit den Worten von Angela zu sagen;

und noch eins steht fest : es wird so weitergehen, nur eben noch schneller und noch schlimmer noch tiefer ...,

also Erweiterung und Vertiefung ..., nur anders;
die Akteusen und Akteure sind nicht bereit, auch nur halbwegs zur Besinnung zu kommen,

Denk-Pause
- damit umso sinnloser und hirnverbrannter die ideologischen Purzelbäume geschlagen werden können.

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Montag, 20 Juni 2005 | 38.25.171

Demokratische Legitimation - sowas wie schwangere Impotenz

Demokratie ist Demokratie ist Demokratie ...
das ist wie schwanger, das gibt es nur entweder ... oder ...

Demokratie auf der Basis, auf dem Niveau einer so genannten demokratischen Legitimation
ist eben keine Demokratie, sondern etwas ganz anderes, ein aliud ...
nicht mal Demokratie sui generis

das ist Heuchelei, Heimtücke, Hinterhältigkeit ..., Scheinschwangerschaft, so tun als ob ...

soweit nicht lupenreine Diktatur

und wenn das Volk kommt und sagt, aber in der Verfassung steht doch
wir sind eine Demokratie ...
dann sagt die politische Führung :
Denkpause - so ernst haben wir das ja gar nicht gemeint
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Sonntag, 19 Juni 2005 | 38.24.170

Europäische Nee-Naa-Non-Union

Jetzt gibt es plötzlich auch offiziell doch auch andere Formen der Mitgliedschaft

statt Ehe und Familie ... jetzt auch Rumhurerei und so

das heißt, der status quo, dieses großartige, fast beispiellose Ergebnis,
das man nach Jahrzehnte langer mühsamer Arbeit endlich erreicht hatte

wird an dem Punkt, an dem es nun wirklich spannend werden könnte
an dem man nun wirklich den Übergang zur Demokratie endlich schaffen könnte

von den Machthabern und Machtbesessenen prompt und praktisch wieder aufgedröselt



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Samstag, 18 Juni 2005 | 38.24.169

Christ-Demokratische Logik

Sozial ist, was Arbeit schafft
- und wenn es insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich sind

das ist wie 'sparen, sparen, sparen ... - koste es, was es wolle ...'

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Freitag, 17 Juni 2005 | 38.24.168

'Es darf jetzt nicht einfach so weitergehen ...'

tönt es jetzt unisono aus allen politischen Richtungen,

und schon daran wird deutlich erkennbar,

daß die dann ja nicht alle dasselbe meinen können

bzw., daß die eben auch bisher nicht jeweils dasselbe gemeint haben können

wenn sie, ebenfalls mehr oder weniger unisono erklärt haben
daß sie, eigentlich, alle ..., verfassungsgemäß ... regieren wollen

daß dieser Spruch in etwa die gleiche Qualität hat wie

'wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht wenigstens etwas reduzieren, wollen ich gar nicht wiedergewählt werden'
'die Basis unserer Politik sind christliche Werte
'wir wollen die Freiheit schützen'
'wir wollen die Natur schützen'
'wir wollen die Gesellschaft im allgemeinen und den Menschen im besonderen schützen'

und das wiederum heißt, wenn nicht wirklich jetzt ein Wunder geschieht,
wird natürlich alles so weitergehen wie bisher

wird es dem sich für demokratisch legitimiert erklärenden modernen Raubritterfürstentum
weiter um die einzig wichtige Frage gehen

wie kriegen wir das hin, wie finden wir den Trick ...
daß wir wenigstens halbwegs glaubwürdig zum Volk sagen

es geht um Euch, um 'die Menschen ...', um Demokratie ...
um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung, etc.

obwohl es natürlich nur ums uns geht, um uns Politiker - um die Macht !!!
zum Teil persönlich, zum Teil institutionell

und jetzt haben sie plötzlich die Hose voll wie noch nie !

'es darf jetzt nicht einfach so weitergehen ...'

während das bisher grundsätzlich immer nur die jeweilige Opposition gesagt hat
sagen sie es jetzt alle

aber das ist eben jetzt nicht Ausdruck einer neuen Einigkeit
sondern nur 'neuer Ausdruck ...'
der Einigkeit darin, nichts anderes 'zu unternehmen ...
als die Demokratie als solche und die Verfassung ... zu beseitigen'
- je mehr vordergründig daran gearbeitet wird


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Donnerstag, 16 Juni 2005 | 38.24.167

Europäischer Rat - Rat der Ratlosen

Zur Zeit streiten Alle
und jeder will nur seine eigenen Interessen wahren und wahrnehmen ...

eine Lösung der Blockade läßt sich nur finden, es geht nur dann weiter ...

wenn, wie es bei uns in der Verfassung heißt,

Einer 'für' Alle bestimmt ...
und eine Lösung zu praktizieren 'bereit ist
für die er dann auch die Verantwortung (für Alle ...) 'tragen' (!!!) kann

grundsätzlich wäre es Tony Blair zuzutrauen, daß er an eine solche Lösung denkt
und daran arbeitet

aber die wird er dann natürlich nicht heute oder morgen präsentieren

sondern er wird sich das für die Zeit seiner eigenen Ratspräsidentschaft aufheben

und wird das in dieser Zeit im eigenen Interesse bestmöglich auszuloten versuchen

das heißt, aller Voraussicht nach, wird es erst mit dem Abschluß der britischen Ratspräsidentschaft einen Schritt weitergehen

das stimmt eben so nicht, und wenn es noch so oft wiederholt wird

dieses 'Alle müssen sich bewegen ...'

- 'unser Europa' ... ist doch kein Tausendfüßler ... !!!

sondern es muß (wenistens) 'Einer' bereit, zu führen und die Verantwortung zu tragen

und für den Zug oder das Schiff ... eine Reiseroute auszuarbeiten, zu der dann alle sagen,
ja, o.k., so können wir fahren ...

es ist immer wieder dasselbe, wie sich gerade am Verlauf der Bundestagsdebatte zeigt :

Gerhard Schröder kann es nicht, und sagt auch, daß er es nicht anders kann

- obwohl er dauernd betont, daß er es will ... -

und Angela Merkel will es nicht, und sagt auch immer wieder, daß sie es nicht anders will

- obwohl sie objektiv noch am ehesten in der Lage wäre, es zu können ... -


das Problem ist also nicht, wer gewinnt die Wahl bzw. wer wird Kanzler oder Kanzlerin

- das wäre im Grunde genommen völlig egal -

sondern daß niemand bereit ist, die jeweiligen Defizite, Schwierigkeiten, Gefahren, Risiken ...
durch entsprechendes Verhalten auszugleichen

m.a.W.: die Blockade wird Kult !

der Mißbrauch der Demokratie wird Koketterie !!

die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung wird Prinzip !!!

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Europäische Verfassung (7)

Angeblich steckt Europa bzw. die Europäische Union in einer Krise, gar einer Doppelkrise, einer 'Hypo'krise ebenso wie einer Hyperkrise, einer politischen Krise wie einer Verfassungskrise; man kriegt fast die Krise !

objektiv ist aber Europa völlig in Ordnung, voll funktionsfähig und überhaupt das beste Europa, das wir je hatten ...;

wenn ein Auto vor der Ampel steht und der Fahrer bei grün nicht losfährt, wegen irgendeiner geistig, seelisch, körperlichen Blockade ...,

dann hat doch weder das Auto eine Krise noch stimmt sonst irgend etwas nicht z.B. mit der Betriebsanleitung oder den Verkehrsregeln etc.;

wenn die mehreren Verantwortlichen für die Abfahrt bzw. Abfertigung sich nicht sinnvoll koordinieren können und/oder wollen,

dann liegt das Problem ausschließlich bei den paar Leuten, die in einer Mischung von Autokratie und Oligarchie ... eine sogenannt demokratisch legitimierte Diktatur praktizieren,

die die Demokratie als solche inclusive der verfassungsmäßigen Ordnung, des gerechten Staates und des sozialen Staates nach allen Regeln der Kunst beseitigt.
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Mittwoch, 15 Juni 2005 | 38.24.166

Die HypoVereinsbankUni

Nu isse also fort - wieder ein Stück, wenn nicht zwei, deutscher Bankentradition geht ins Ausland, bzw. wird gegangen;

als eine der schwierigsten Hürden nationaler Großfusionen gilt nach wie vor, soweit nicht zunehmend,
daß solche Fusionen naturgemäß, anders macht es doch gar keinen Sinn,
den Abbau Tausender Arbeitslätze mit sich bringen;

das macht es aber doch nur, weil die politische Führung sich hartnäckig weigert, sich für den Ausgleich solcher Störungen der Balance zu professionalisieren;

dauernd sagt jemand 'Sozial ist was Arbeit schafft, Arbeit hat Vorfahrt' etc.;

aber genau dieses Bemühen darum findet dann doch gar nicht statt !

laut Verfassung sind wir ein demokratischer und sozialer Staat (bitte trennen vom 'Sozialstaat' !);

bei einer auch nur halbwegs sinnvollen Definition und Interpretation dieses Begriffs haben doch beide (!!) Seiten Anspruch auf dieses 'soziale Verhalten der politischen Führung über das Mdium des Staates,

sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer, in ihrer jeweiligen Situation,
sowohl 'die Wirtschaft' im allgemeinen und die Banken im besonderen
als auch 'der Arbeitsmarkt' im allgemeinen und die Arbeitnehmer, die Arbeitverlierer, die Arbeitslosen im besonderen.
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Dienstag, 14 Juni 2005 | 38.24.165

Wenigstens etwas hat Konjunktur - das Soziale

Die Wahlkampfrhetorik läuft schon auf vollen Touren, noch bevor sicher ist, ob überhaupt und gegebenenfalls wann neu gewählt wird;

der Kampf um die Macht scheint zum Kampf um's Soziale zu werden :
sozialer Staat, soziale Demokratie, soziale Gerechtigkeit, soziale Marktwirtschaft, soziale Politik, soziale Sicherheit, soziale Verantwortung, soziales Netz ... etc., etc.;

das Problem ist und bleibt aber, daß man mit Rhetorik - und dann drauf warten, wie sich die Dinge wohl entwickeln werden -

nicht die Probleme lösen kann, die durch unterlassenes Handeln entstanden sind,

sondern eben nur durch Handeln, durch konsequentes und nachhaltiges Handeln, durch professionelles und verfassungsgemäßes Handeln, und zwar rechtzeitig, unverzüglich, sofort ...

und indem, wenn dann überhaupt was getan wird, nicht immer wieder versucht wird, das Pferd von hinten aufzuzäumen:

der soziale Staat und die soziale Marktwirtschaft lassen sich nicht von der Idee des Sozialen her darstellen, sondern nur von einem eingerichteten, ausgeübten, funktionierenden ... Staat, Wirtschaft, Unternehmen, Betrieb ... her;

solange die politische Führung nur an sich selbst bzw. an ihre institutionellen Gruppeninteressen denkt und Verfassung und Demokratie, Christentum und Solidarität dafür rücksichtslos mißbraucht,

solange die politische Führung sich weigert, dafür zu sorgen ...,

daß Arbeit, die objektiv vorhanden ist, auch tatsächlich und halbwegs sinnvoll zugewiesen und verteilt wird

bzw. daß Geld, das objektiv vorhanden ist, auch tatsächlich und halbwegs sinnvoll ausgegeben und investiert wird,

solange wird es hierzulande auch nicht mehr Wachstum, Wohlstand oder Fortschritt ... geben
- und schon gar keinen sozialen.
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Montag, 13 Juni 2005 | 38.24.164

Erwartungen an die Bundesregierung

100 Vorschläge für mehr Wachstum in Deutschland hat die Wirtschaft gerade vorgelegt;

die CDU ist etwas bescheidener : ihr Wirtschaftsrat begnügt sich mit einem 10-Punkte-Programm
zur Erläuterung ihrer Erwartungen - oder ihrer Absichten:
die Umsetzung könnte sie ja schließlich auch selbst treffen.
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Sonntag, 12 Juni 2005 | 38.23.163

Deutschland : Aufschwung zum Abstieg

Selbst bei den Millionären liegt Deutschland jetzt an letzter Stelle !
immer mehr Nichtmillionäre werden gar nicht mehr Millionär
und immer mehr Millionäre werden immer ärmer

es gibt anscheinend definitiv nichts mehr zu verteilen.
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Samstag, 11 Juni 2005 | 38.23.162

Bundestagswahl (12)

Laut Verfassung ist Aufgabe des Bundeskanzlers, sobald er gewählt ist, die Richtlinien der Politik zu bestimmen,
und zwar so, daß er, im engeren Sinne, dafür auch die Verantwortung tragen kann,
im weiteren Sinne so, daß er damit die nächste reguläre Wahl wieder gewinnt;

Gerhard Schröder macht es nicht nur umgekehrt, sondern auch noch reziprok :

soweit er überhaupt Richtlinien bestimmt, macht er das derart dilettantisch,
daß das grundsätzlich und überhaupt und von vornherein ein untauglicher Versuch ist
und definitiv gar nichts werden kann

und wenn es dann konsequenterweise, notwendigerweise, logischerweise, voraussehbar, geradezu berechenbar ...
brummelt und grummelt im Volk bzw. in der parlamentarischen und außerparlamentarischen wie innerparteilichen Opposition ...

dann sagt er, wirklich sehr originell : ich lasse mich einfach neu wählen.
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Freitag, 10 Juni 2005 | 38.23.161

Wahlprognosen

Stellt Euch vor, es brennt - und keiner geht hin ...!
die Feuerwehr z.B. sagt, wir haben erst in drei Wochen wieder einen Termin frei,
und was unser Brandpräsident dann entscheidet, müssen wir auch erstmal sehen,
also, das kann dauern, bloß net hudeln !
und überhaupt : abwarten und Tee trinken, denn wenn, wie Hans Werner Sinn meint, die Wirtschaftsprognosen mehr oder weniger den Wetterprognosen folgen, dann lassen sich auch Parallelen zu den Wahlprognosen herstellen.
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Donnerstag, 09 Juni 2005 | 38.23.160

Vertrauensseligkeiten

Der Bundeskanzler hat anscheinend volles Vertrauen
zunächst natürlich ein unerschütterliches in sich selbst,
aber auch in den Bundespräsidenten
sowie, last but not least, in das Parlament, nämlich dafür, daß es ihm bis zum 1. Juli das Vertrauen bewahrt, dann aber, zu einem fast genau und ohne Einstein zu bemühen vorauszuberechnenden Zeitpunkt plötzlich nicht mehr ...;

'Wer von Staatsverdrossenheit spricht,
sollte solchen Umgang mit der Verfassung vermeiden'
Willy Brandt
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Mittwoch, 08 Juni 2005 | 38.23.159

Europäische Verfassung (6)

Diese Debatte im Europäischen Parlament - das ist, auf die nationalen Debatten bezogen gewissermaßen Schwachsinn hoch 2,

weil eben nach wie vor und trotz allem ... niemand bereit ist,
Führung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen;

alle wollen immer nur die Macht übernehmen (!)
und sich um die Verantwortung 'bis zum geht nicht mehr' herumdrücken ... !

die Bedenken, die Vorbehalte, die Gegenstimmen ... des Volkes
beziehen sich doch nicht auf die Verfassung als solche,

sondern auf den Umgang der politischen Führung 'mit' der Verfassung und mit allem,
was da drum und dran hängt

an Menschen Würde, Werten und Rechten ...,

mit dem gerechten Staat und dem sozialen Staat ...,

mit der Demokratie, also der Herrschaft des Volkes,
und den föderativen Komponenten dieser staatlichen Einheit und Gesamtheit
dieses neuen Europa !

das heißt :

der Ratifizierungsplan muß auf jeden Fall durchgezogen werden
und die Damen und Herren Europa-Politiker müssen sich jeweils dahin begeben,
wo als nächstes abgestimmt wird

- zum Schluß dann auch wieder zu denjenigen, die zunächst abgelehnt haben ... -

und sich vom Volk (!) sagen lassen, wie sie die Verfassung ge-<i>brau-chen sollen ... (!!!)

und nicht umgekehrt dauernd dem Volk versprechen, die Verfassung solange ändern zu wollen, bis das Volk glaubt, zustimmen zu können bzw. formal eine Zustimmung zustande kommt ...

- und danach macht dann die politische Führung doch wieder, was sie will !!!
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Bundestagswahl (11)

Na also, so'n bißchen Bewegung kommt ja doch allmählich in die Sache;

die SPD kann nur wenigstens halbwegs noch etwas werden, wenn sie ...

(1) Schröder und Müntefering 'sofort' (!!!) aus dem Rennen zieht

(2) konsequent bei der Variante mit der Bundestagsneuwahl bleibt

(3) Kurt Beck als neuer Parteivorsitzender wäre durchaus eine ebenso akzeptable wie interessante Alternative

(4) ebenfalls eine Kanzlerkandidatin aufstellt,
das heißt, die zehn besten SPD-Frauen als Kandidatin nominieren und dann vom (Partei)Volk wählen lassen, möglichst demokratisch, und möglichst nicht 'sozial'demokratisch ... (!)

(5) den Unsinn mit der neuen Linkspartei stoppen nach dem Prinzip, links von der SPD darf es nur noch die Wand geben, oder allenfalls noch ein bißchen Tapete, irgendwas unter 2% ...;

das heißt, die WASG wieder einfangen, inclusive der PDS, wenn die schon bereit ist,
sich irgendwie zu opfern,

das wäre doch ebenfalls eine historische Chance (!)

wenn man dann noch die Grünen und die FDP unter die 5% drückt, bundesweit,
dann könnte mal endlich mal anfangen, hierzulande sinnvolle, professionelle, verfassungsgemäße und demokratische politische Führung und auch Opposition (!)
zu betreiben !!

(6) entsprechend eine halbwegs professionelle neue Regierungsmannschaft aufstellt.



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Bundestagswahl (10)

Ich bestehe darauf, daß hier endlich die Komponenten sowohl des Professionellen
als auch des Demokratischen in die Politik eingeführt werden,
in das politische Denken, Fühlen und Handeln, in Erkenntnisse wie ins Umsetzen ...;

wenn niemand bereit ist, das als völlig hirnverbrannt anzuerkennen, was sich da z.Z. abspielt,

dann reicht ein einfaches Attentat gar nicht,
nicht mal die Sprengung des Kanzleramtes oder des Bundestages oder so,

sondern dann müßte man, im übertragenen Sinne, mit einer Atombombe bzw. einer Neutronenbombe diese ganze derzeitige sich ebenso geisteskrank wie verfassungswidrig verhaltende politische Klasse ausrotten,

damit 'das Volk' sich noch halbwegs retten und hinsichtlich seiner Demokratie einen Neu-Anfang versuchen kann;

wie man praktisch täglich, wenn nicht stündlich sieht, ist da einer hirnverbrannter und krimineller als der andere,

und nicht nur das : die schaukeln sich auch noch genüßlich gegenseitig immer mehr hoch,
die haben doch längst jeden Boden unter den Füßen verloren !
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Dienstag, 07 Juni 2005 | 38.23.158

Bundestagswahl (9) - An Prof.Dr. Horst Köhler

Lieber, sehr verehrter Herr Bundespräsident,
mein Gott, hätt' ich beinahe gesagt,

Sie haben jetzt die in der Geschichte der Demokratie überhaupt (!) erstmalige und einzigartige Chance,

dieses Prinzip der Herrschaft des Volkes auf eine halbwegs vernünftige und realistische Basis zu stellen,

zusammen mit den anderen Vorgaben, die unsere Verfassung eben für das Funktionieren der Demokratie macht;

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Verhalten derjenigen, die dauernd und 'mit aller Kraft ...' um die Macht kämpfen, inzwischen fast nahtlos an das Mittelalter anknüpft,
nur daß man sich nicht mehr gegenseitig dabei umbringt,

und in der Praxis der letzten 15-20 Jahre dazu geführt hat, daß die verfassungsmäßige Ordnung im allgemeinen und die Demokratie im besonderen eigentlich schon (wieder) beseitigt ist,

zumindest aber die Voraussetzungen dessen erfüllt sind, was im Verfassungstext heißt:
'(wer) es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen ...';


sehr verehrter Herr Bundespräsident,

ich muß davon ausgehen, daß Ihnen meine Bemühungen, diesen Vorgang zu stoppen, in deren Verlauf ich inzwischen das Recht zum Widerstand in Anspruch nehme, bekannt sind;

um mich nicht unnötig zu wiederholen, beziehe ich mich daher ausdrücklich darauf;

grundsätzlich ist es so, daß ich meinerseits in den letzten 15-20 Jahren diese Entwicklung intensiv und systematisch beobachtet und begleitet sowie jeweils geeignete Gegenmaßnahmen und Kurskorrekturen dazu entwickelt und vorgeschlagen habe,

ohne daß das bisher jemand seitens der Politik oder des Rechtsstaats oder sonst der Gesellschaft bzw. derjenigen, die an der politischen Willensbildung unmittelbar mitzuwirken in der Lage sind, interesssiert hätte

- so daß ich meinerseits auch davon ausgehen muß, daß 'andere Abhilfe nicht möglich ist ...';

dies nicht zuletzt auch deshalb, weil ja auch Ihre persönlichen Arbeits- und Interessengebiete
in dieser Zeit zumindest schwerpunktmäßig nicht im Bereich von Fragen lagen wie

'Was ist Demokratie ? - und wie macht man das ??
und 'Was ist Politik ? - und wie macht man das ??'

gleichwohl biete ich erneut an, völlig unbefangen und unvoreingenommen, meine (Er)Kenntnisse und Erfahrungen für diesen Bereich der politischen Führung in einer Demokratie ...
zur Verfügung zu stellen;


ich weise allerdings erneut und der Vollständigkeit halber auch auf folgendes hin :

wenn Sie, verehrter Herr Professor Köhler, diese einzigartige historische Chance
selbst angesichts der Referenden zur Verfassung für Europa in Frankreich und in den Niederlanden nicht nutzen,

wenn Sie sich das alles so bieten lassen, was da z.Z. seitens der Machtblöcke um Schröder und Merkel wie nicht zuletzt auch seitens FDP und Grünen geboten wird,

wenn jetzt alles in althergebrachter Art und Weise auf diese Neuwahlen zuläuft und entsprechend auch nach der Wahl alles so weitergeht wie bisher

und absehbar alles weiter nicht nur auf die konsequente Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung ...

sondern auf die Beseitigung der Republik als solcher wie letztlich sogar des Volkes und des Staates hinausläuft,

dann werde ich alles versuchen, was der Wahrnehmung dieses Rechts auf Widerstand Ausdruck zu verleihen geeignet sein könnte,

inclusive der (Selbstmord)Attentate auf einzelne besonders ignorante Repräsentanten dieses politischen Geschäfts und/oder der Sprengung des Bundestages und/oder des Kanzleramtes, oder so, je nachdem ...;

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung,

Ihr Ihnen sehr ergebener Eugen Möller-Vogt.


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Montag, 06 Juni 2005 | 38.23.157

Bundestagswahl (8)

Alle Parteien wollen Neuwahlen,
aber keine weiß, wie !

im Grunde genommen sind also alle Parteien zu dumm zum Selbstmord !

und das deckt sich ja dann auch wieder damit, daß alle Parteien zu dumm sind,
normalerweise eine halbwegs sinnvolle, professionelle, verfassungsgemäße
und insbesondere demokratische Politik zu machen

mit der sich solche nicht nur peinlichen, sondern regelrecht grotesken Situationen
vermeiden ließen

daß man ebenso besessen wie besinnungslos sich nicht mal mehr den 'goldenen Schuß' setzen kann
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Sonntag, 05 Juni 2005 | 38.22.156

Europäische Verfassung (5)

Für die Politiker ist Europa anscheinend so etwas, wie ein Tampon :
man kann alles damit machen ! 'reiten ..., schwimmen ..., radfahren ... !'

die CDU will, daß sich 'Europa' (?) mehr um die wirklichen Sorgen der Menschen kümmert
- daß sich Politiker um sowas kümmern, ist anscheinend schon zuviel verlangt

die SPD will Europa eine neue Richtung geben
- sie weiß nur noch nicht, welches Europa sie eigentlich will, geschweige denn, die Richtung

die FDP denkt sich irgendwelche 'Anliegen' Europas aus
- man muß die dann nur noch dem Bürger verständlich erklären

und die Grünen wissen wie immer weder das eine noch das andere
- aber sie wollen auf jeden Fall eine Volksabstimmung



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Samstag, 04 Juni 2005 | 38.22.155

Europäische Verfassung (4)

'Schröder will Europa retten'

ausgerechnet derjenige, der den größten Mist macht, will dann die Karre aus dem Mist ziehen !

wo kommen wir denn hin, wenn die politische Führung sich nicht nur permanent als völlig unfähig erweist,

sondern sich auch noch hartnäckig und in einer eigenständigen Dimension für unfähig erklärt !?

der Ratifizierungsvorgang muß jetzt auf jeden Fall fortgesetzt werden,
das muß einfach so durchgezogen werden, alles was läuft, muß weiterlaufen,
auch wenn einzelne Länder zunächst ausscheren ...

und erst wenn alles einmal durch ist, sehen wir weiter !!


erst wird, de facto, eine Blockade herbei-ge-führt, Zustände, Entwicklungen ...,
die gar nicht zu sein bräuchten,

und dann wird eine Krise herbei-ge-re-det,
die es gar nicht gibt !?


mit allen Tricks arbeitet die Regierung daran, das mit den Neuwahlen hinzukriegen,

bezüglich der Kündigung Verträge mit ihren Werbeagenturen fällt ihr dagegen angeblich nichts ein !?

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Freitag, 03 Juni 2005 | 38.22.154

Europäische Verfassung (3)

Erst war's nur die Verfassung, jetzt soll's auch der EURO sein;

das ist, wie wenn einer völlig besoffen und objektiv fahruntüchtig

sein neues Auto gegen die Gartenmauer des Hauses seiner Freundin fährt,
weil die sich von ihm getrennt hat und er sich an ihr rächen will ...

und dann sagt: mit meinem alten Auto wäre das nicht passiert

und wenn die Mauer nicht da gestanden hätte,
wäre ich da ohne weiteres durchgekommen ...;


wann fangen wir endlich an, diese völlig hirnverbrannte Politik zu ächten

und geisteskranke, objektiv völlig unfähige
und/oder kriminelle, vorsätzlich rücksichtslose, verbrecherische Politiker ...
zum Teufel zu jagen ??
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Donnerstag, 02 Juni 2005 | 38.22.153

Europäische Verfassung (2)

Auch die Niederländer sagen 'nein',
aber aller Voraussicht nach sagt die politische Führung jetzt erst recht 'weiter so ...'

verhalten sich die europäischen Regierungen en gros nicht anders
als die deutsche Regierung en detail

das heißt, je öfter eine Regierung ab-gewählt wird,
desto hartnäckiger behauptet sie, sie sei auf dem richtigen Weg

und ihre Politik und die Reformen etc. müßten nun erst recht und mit aller Kraft
und konsequent fort-ge-führt und durchgesetzt werden

je öfter die Regierung einen Denkzettel bekommt, desto hartnäckiger behauptet sie,
'das Volk' (!) habe das alles nicht verstanden

und man müsse das dem Volk nur weiter und erneut mal richtig erklären ...

und das AllerTollste ist, wenn die Regierung Riesendenkmäler baut,
wie das Holocaust-Denkmal,

gewissermaßen das größte Denkmal aller Zeiten für den größten Führer aller Zeiten

weil 'das Volk' (!) daran 'denken' (!) müßte, gemahnt werden müßte ...

was da alles Schreckliches 'in seinem Namen' (?) passiert ist
und daß sowas nie wieder passieren dürfte ...

während die politische Führung gleichzeitig ebenso unbekümmert wie ungeniert,
ebenso hartnäckig wie nachhaltig ... die nächste Katastrophe vorbereitet
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Bundestagswahl (7)

Wolfgang Thierse bezeichnet die Pläne für eine vorgezogene Neuwahl als 'zutiefst demokratisch' !

das ist wiedermal ein echter und typischer Thierse !

nach dieser Definition war dann aber auch Hitler's Machtergreifung 'zutiefst demokratisch' !

und dann muß man auch 'wollt Ihr den totalen Krieg' über den Holocaust,
die 50 Millionen Toten, die 100e Millionen Verletzten
und die fast totale Zerstörung Deutschlands bis hin zum bitteren 'Endsieg'
und die Spaltung und Verluste Deutschlands

und selbst danach die Verweigerung der Anerkennung von Deserteuren im allgemeinen
bzw. der des Widerstands im besonderen ...

als 'zutiefst demokratische' Vorgänge bezeichnen;

kein Wunder, daß das jetzt auf eine große Koalition hinausläuft :
da treffen sich jetzt die alten DDR'ler und übernehmen die Bundesrepublik ...,
gewissermaßen als späte Rache Honneckers;

was nutzt denn die Gewaltenteilung, wenn sich alle im Mißbrauch der Macht
dann doch immer wieder einig sind

- und genau das ist es, wogegen die Franzosen jetzt gestimmt haben !
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Mittwoch, 01 Juni 2005 | 38.22.152

Verfassung - Demokratie - Menschenrechte - Politische Führung

Wir sind laut Verfassung eine Demokratie - und da geht es eben nicht darum, wer hat das angeblich bessere Konzept, das dann den anderen übergestülpt werden soll,

sondern darum, daß einer die Führung übernimmt, und aus dem, was sich auf der politischen Bühne aus der politischen Willensbildung präsentiert

ein Menu, eine Speisen-Folge ... zusammenstellt, die von allen akzeptiert werden kann;

jetzt soll also eine 'verfassungsrechtliche saubere Lösung' sein, daß sich diejenigen Minister enthalten, die ein Bundestagsmandat haben;

da schlägt die kriminelle Intelligenz mal wieder Purzelbäume,

weil es ja offensichtlich keine Lösung ist, sondern ein Trick ...

und weil sich daran doch gerade zeigt, daß die Verbindung von exekutiven und legislativen Ämtern eben nicht 'verfassungsmäßig sauber' ist.

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Bundestagswahl (6)

Angela Merkel will ' Deutschland dienen '

Das ist aber genau das, weswegen die Franzosen ihrem Präsidenten gerade die Brocken
vor die Füße geworfen haben;

also entweder hat Angela die Nachrichten nicht gehört, oder sie hat sie nicht verstanden !

auch Jacques Chirac hat immer gesagt : ich will das Beste für Frankreich ...

und das Volk hat eben jetzt gesagt, wir wollen nicht das Beste für Frankreich
und eine Politkratie, sondern für uns, für das Volk und i>die Demokratie !

und Frau Merkel macht nun prompt da weiter, wo die bisherige Praxis Gott sei Dank
wenn schon nicht grad gescheitert, so doch zumindest gestoppt ist;

m.a.W.: diese Antrittsrede von Frau Merkel ist ein grandioser Beweis dafür,
wie die politische Führung an der Verfassung, an der Demokratie, am Volk vorbei regiert;

das heißt, es wird sich auch mit Frau Merkel nichts ändern am Abwärtstrend
in allen politischen Bereichen;

'Europa ist die ganz große Chance ...', sagt die CDU unisono
- aber doch nur,
wenn auch entsprechend Politik gemacht wird !

m.a.W.: diese Antrittsrede ist ein grandioser Beweis dafür,
mit welcher hohen kriminellen Intelligenz und Energie ...
das Volk, die Verfassung, die Demokratie jetzt erst richtig ausgehebelt werden sollen;

das heißt, die Volksverdummung wird immer massiver und systematischer ...,
immer hartnäckiger und 'nachhaltiger ..' betrieben

zwischen medialen Brot-und-Spiele-Shows einerseits
und allgemein christlichen wie speziell päpstlichen Kirchentagen
und Kirchen-Fürsten-Polit-Shows andererseits;

das heißt : wir kommen nur überhaupt wieder in Bewegung,
und vielleicht dann auch weiter ..., und vielleicht sogar vorwärts ...
und vielleicht dann sogar in Schwung, und mit Aufschwung ...

wenn Angela Merkel sich jetzt genauso konsequent von der CSU trennt,
wie sie sich von Helmut Kohl getrennt hat,

was, wie man gesehen hat, ja nicht ausschließt, daß man sich,
gleichzeitig abgestimmt und/oder zumindest hinterher wieder verträgt;

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich !
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