Dienstag, 31 Mai 2005 | 38.22.151

Bundestagswahl (5)

Allgemein, bzw. wie gesagt : das politische System muß aufgemischt werden, der Ruck muß nicht durch's Volk, sondern durch die politische Klasse gehen !

das heißt : es müssen endlich diejenigen Leute aus der ersten Reihe genommen werden, die sich bisher doch schon selbst hinreichend disqualifiziert und diskreditiert haben;

das Problem dabei ist : nach diesem Muster müßte man auch Frau Merkel aus der ersten Reihe nehmen;

andererseits ist sie die einzige Frau bei der CDU, die jetzt Bundeskanzlerin werden könnte;
also muß man sie praktisch wider besseres Wissen wieder drinlassen;

das heißt : es gibt bestimmte Sachzwänge, denen man folgen muß, was wiederum heißt,
daß man Zugeständnisse machen muß
- nicht anders ist ja Frau Merkel auch da hingekommen, wo sie heute ist -

woraus wiederum folgt, daß diejenigen, die an sich aus der ersten Reihe rausfallen, wenn sie denn doch aus irgendwelchen Sachzwängen drinbleiben sollen oder gar müssen,

dann nicht nur (wieder) einfach den dafür vorgesehenen Eid leisten,
sondern ein ausrückliches Bekenntnis zur Demokratie ablegen,
das heißt dazu, daß sie sich bei ihrer Arbeit einerseits nach demokratischen Grundsätzen richten wollen
und sich andererseits für ihre Arbeit auch professionell so ausbilden und aufstellen wollen,

daß sie wenigstens halbwegs die Interessen von Volk und Vaterland bzw. Mutterland, bzw. Staat ... wahrnehmen wollen und die erkennbare politische Willensbildung auch umsetzen können.



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Montag, 30 Mai 2005 | 38.22.150

'Das Volk darf wieder reden'

Die Franzosen haben 'nein' zur Europäischen Verfassung gesagt
- was nicht unbedingt beweist, daß die Franzosen die besseren Demokraten seien
oder die bessere Demokratie hätten, aber immerhin ...;

in Deutschland hat das Volk neunmal (!) hintereinander 'nein' zur Regierung gesagt,
- und trotzdem hat die SPD, die sich anscheinend für einen Ausbund an politischer
und demokratischer Weisheit hält, 'immer und erst recht jetzt weiter so ...' gesagt

und will es jetzt ebenso trotzig wie hirnverbrannt sogar erneut
mit ihrem alten Scheißsystem versuchen

und die verfügbaren Wahlmechanismen und Kampftechniken derart teils zu nutzen,
teils auszutricksen versuchen,

daß das sogar auch wieder klappen könnte;

das heißt, für's Volk, für die Demokratie, für den Arbeitsmarkt, für die Volksbildung und die Volksgesundheit, für die Jugend und die Sorge um den Nachwuchs,

für die Alten und die Sorge um den menschenwürdigen Ausklang des Lebens einerseits sowie Gedenken und Erinnern, Aufarbeiten und Lernen, Wiederauferstehen bzw. Neu-Erstehen ... andererseits

geht die Katastrophe nach der nächsten Bundestagswahl,
wann und wie auch immer sie stattfindet, erst richtig los !

die SPD hat inzwischen nicht nur hinlänglich bewiesen, daß sie politische Führung nicht übernehmen kann, daß sie halbwegs sinnvolle Politik nicht machen kann,

insbesondere keine Wirtschaftspolitik und/oder Arbeitsmarktpolitik

- eins von beiden würde ja völlig reichen und das andere automatisch mit anschieben !

sondern sie hat inzwischen auch völlig und endgültig (!) verlernt,
halbwegs sinnvolle Opposition zu betreiben, also ihre eigentliche, natürliche und starke Seite;

und unter der CDU, die ebenfalls hinlänglich bewiesen hat,

daß sie zwar dauernd an die Macht will,
aber politische Führung nicht übernehmen will,

daß sie halbwegs sinnvolle und professionelle, verfassungsgemäße ...
und insbesondere demokratische Politik einfach nicht machen will ...,

wird sich wahrscheinlich das, was man heute 'die Wirtschaft' nennt, also der starke Kern derjenigen und desjenigen, was von alleine läuft, was immer läuft,
was automatisch immer reicher wird ...

endgültig und 'nachhaltig' verselbständigen und uneinholbar, unerreichbar, unrückholbar ...
seine Eigendynamik entwickeln;

unter dem Dach der christlichen Nächstenliebe - einer ähnlich grandiosen Lüge und Volksverdummung wie das Versprechen von Demokratie ... -

wird sich dann das versammeln, was man heute 'die Mitte' nennt, und sich mit den dort verfügbaren Annehmlichkeiten und Vorteilen ebenso gemütlich wie selbstgefällig einrichten

und alles Andere, also nicht etwa der oder ein 'Rest', sondern die eigentliche Substanz,
das was man heute 'das Volk' nennt, wird, wie schon zu Helmut Kohl's Zeiten

- das heißt, wir hatten das doch eigentlich gerade erst ...
'die Karawane zieht weiter ..., laßt die Hunde bellen und das Volk vor eisiger politischer
- egal ob sozialistischer oder christlicher, ökologischer oder liberaler ... Kälte
mit den Zähnen klappern oder vor Wut Rumpelstilzchen spielen ...' -

einfach abgehängt, abgeschnitten, zurückgelassen, verrecken lassen ...,

nicht zuletzt, weil die SPD unter dem Dach 'ihrer großen Traditionen ...'
dann gar nicht mehr weiß, was sie machen soll, und ob sie Männchen oder Weibchen ist;

tolle Aussichten und Perspektiven sind das
- für die Deutsche Einheit, für die Europäische Union, für Vereinte Nationen ...
bzw. das, was man heute immerhin schon so nennt : die 'Eine-Welt-Regierung !





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Bundestagswahl (4)

Was ist zu tun ? erneut auch etwas zusammenfassend :

(1) CDU löst sofort, unverzüglich ... den Vertrag mit der CSU und organisiert sich neu,
zum einen als bundesweite Partei, im Hinblick auf Demokratie und so ...
- andernfalls verliert sie, selbst bei relativer Mehrheit der 'Union' den Anspruch auf die Regierungsbildung, oder so ... -

zum anderen als professionelle Regierungspartei, im Hinblick auf verfassungsgemäße Politik und so ...
- andernfalls wandert sie ins Gefängnis, oder so ... -

das heißt : solange diese Trennung nicht vollzogen, die CDU nicht neu aufgestellt ist,
müßte die CDU ihren Wahlkampf so führen, daß sie selbst ohne CSU schicke(danzige) 50.001 % der Wählerstimmen anstrebt;


(2) beide Parteien (CDU und SPD) stellen aus den eigenen Reihen konsequent eine neue Regierungsmannschaft zusammen, die nicht aus Lehrern und Pfarrern etc. oder sonst aus Leuten besteht, die mal 'beschlossen haben, Politiker zu werden ...',

sondern, die nicht nur bereit sind, kurzfristig intensiv zu lernen,
was Demokratie ist, und wie man das macht
was Politik in einer Demokratie ist, und wie man das macht,

sondrn auch von vornherein hinreichend Bildung und Ausbildung und Professionalität mitbringen für den Job, den sie da machen wollen ...
das muß regelrecht durch Stellenbeschreibungen vorher festgelegt werden !


(3) nicht 'durch Deutschland oder durch's Volk oder so' muß ein Ruck gehen,
sondern durch die Politik,
das eißt, die Poltik muß endlich mal richtig aufgemischt werden !
die entscheidenden Verkrustungen und Blockaden und Staus etc. stecken in der Politik - und sonst nirgends, nicht mal in der Bürokratie, auch wenn die fast gleichauf unmittelbar danach folgt, aber eben nur mittelbar agiert.

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Sonntag, 29 Mai 2005 | 38.21.149

La vache qui rit

Mit deutlicher Mehrheit verweigern die Franzosen ihre Zustimmung
zur Europäischen Verfassung

und natürlich ist das jetzt wie eine Kuh auf dem Eis, aber immerhin, sie lacht,
zumindest mit einem weinenden und einem lachenden Auge,

denn eigentlich ist es nicht ihr Problem, wie sie da wieder runterkommt;

es kann objektiv gar keinen Zweifel daran geben, daß die Europäische Verfassung,

bezogen auf das, was ihre Verfasser, die politische Führung ... damit vorhaben,
und was sie damit anstellen, wie sie sie (aus)nutzen und mißbrauchen wollen ...,

eine Beerdigung Erster Klasse für die Demokratie ist !

es mag ja sein, daß das nach dem Willen der Verfasser das Europa der Zukunft ist,
aber es ist dann eben kein demokratisches Europa, sondern ein wie eh und je
von Machtinteressen und Machtspielen geprägtes Europa,

mit dem einzigen Unterschied, daß die Inhaber der Machtpositionen
sich nicht mehr gegenseitig die Köpfe einschlagen;

und es mag ja sein, daß man auch das als Fortschritt ansehen kann,
aber es hat eben mit Demokratie, also der Herrschaft des Volkes nichts zu tun.

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Bundestagswahl (3)

Erst noch das Wort zum Sonntag ;
ora et labora ... - glaube global ... - nächsten-liebe local

also Bundestagswahl ! ich wiederhole mal ein bißchen :

(1) 'Wir kommen nur dann wieder in Bewegung, geschweige denn in Schwung
oder gar Auf-schwung, wenn ...'

wir einen wirklichen Neu-Anfang machen, wirklich neu wählen
- und nicht einfach die Wiederholung von etwas Altem;

der Gedanke, daß sich Gerhard Schröder nun einfach erneut wählen läßt, ist doch völlig absurd;
der Mann ist schonmal angetreten und hat gesagt : wenn ich das nicht schaffe, daß das mit der Arbeitslosigkeit besser wird, dann will ich gar nicht wiedergewählt werden;

dann ist das mit der Arbeitslosigkeit nicht nur nicht besser, sondern sogar schlechter geworden
- und er hat sich doch wieder wählen lassen;

jetzt erklärt er gewissermaßen seine ganze Regierung für gescheitert
und will sich trotzdem wieder wählen, bestätigen, legitimieren ... lassen,

gegen alles, was politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Realität, status quo ist,

also praktisch wider alle Vernunft, alle Erfahrungen und Erkenntnisse !

warum ist denn nur niemand bereit, ein solches Verhalten, Denken, Tun und Lassen ...
sowohl als auch oder zumindest entweder oder als völlig schwachsinnig und hirnverbrannt
und also geisteskrank

als eben auch rechtswidrig und verfassungswidrig und also kriminell zu bezeichnen (???)


(2) Neu-Anfang wäre, wenn ...
die SPD jetzt auch eine Kanzlerkandidatin aufstellt;

aber , da kann man dann nicht einfach sagen :
na gut, dann nehmen wir wieder die Gesine Schwan;

Gesine Schwan ist eine liebe nette Frau, die sicher auch gewisse Wahlchancen hätte,
eben weil sie eine liebe nette Frau ist,

aber eine liebe nette Frau, das sieht man ja auch an Angela Merkel ..., ist eben nicht automatisch auch eine kompetente, professionelle und qualifizierte Politikerin,

die weiß, was Demokratie ist und wie man das macht ...
und was Politik in einer Demokratie ist und wie man das macht ...,

das heißt, sie müßte bereit sein, sich das zu erarbeiten und zu lernen ...,
wie letztlich eben auch Frau Merkel,

und nicht einfach davon ausgehen, alle Probleme würden sich in Luft auflösen,
wenn alles nach ihrer Pfeife tanzt ...
bzw. dadurch, daß eine Frau Kanzlerin ist ...;

Frauen in Spitzenpositionen ist eine Frage der Gleichberechtigung, und das ist auch gut so;

aber davon allein ist bisher weder die Politik noch die Wirtschaft besser geworden, und selbst die Gesellschaft bzw. die Bevölkerung, das Volk ... wird, trotz weitstgehender Gleichberechtigung, soweit nicht sogar einer Mehrheit der Frauen ... immer weniger.


(3) Neu-Anfang wäre, wenn ...
endlich dieses Streben nach Koalitionen und Unionen und Bündnissen und Pakten
wie insbesondere auch Personalunionen etc. aufhören würde

zugunsten Führung, Führung, Führung ...,
kompetenter, professioneller und verantwortlicher Führung,
nach Bestimmung von Richt-Linien ..., a priori ...
und nach Tragen (!!!) von Verantwortung ...

und wenn 'ich übernehme die Verantwortung ...', nach dem etwas passiert ist, was eigentlich nicht hätte passieren dürfen, wieder automatisch auch Rücktritt bedeutet;

das heißt also insbesondere, den Unions-Vertrag zwischen CDU und CSU auflösen,
das heißt aber insbesondere auch, davon abzugehen,
den Vorsitz einer Partei - die laut Verfassung an der politischen Willensbildung mit-wir-ken soll -
mit irgend einer anderen politischen Position bzw. Funktion zu verbinden,
insbesondere dem Fraktionsvoritz, ganz zu schweigen vom Kanzleramt;

wir 'glauben' im religiösen Bereich an die Dreifaltigkeit
und im demokratischen Bereich an die Gewaltenteilung,

wir glauben sogar, daß 'aller guten Dinge drei sind'
und an die die Einheit von Körper, Geist und Seele ...

und dann kann man doch nicht dort, wo es nun praktisch darauf ankommt
in unserem menschenmöglichen, also dem politischen Bereich ..., plötzlich sagen :
'April, April, - jetzt ist alles eins ! jetzt ist alles meins !'

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Samstag, 28 Mai 2005 | 38.21.148

Bundestagswahl (2)

Welches Spiel soll da eigentlich gespielt werden ?
Wie sind die Karten für das bevorstehende Spiel zu sortieren ??
Welche Karten müssen da wie gemischt werden ???

(1) Ohne jeden Zweifel ist die Chance zu nutzen, daß die Regierung freiwillig aufgibt und Neuwahlen möglich machen will;

es geht also immerhin 'nur' um die Frage, an welche Bedingungen und Voraussetzungen seinen Beitrag dazu knüpfen muß

und welche Mitwirkung des Bundesverfassungsgerichts dabei notwendig ist;

(2) ohne jeden Zweifel ist die Chance zu nutzen, daß eine Frau die exekutive Spitzenposition erreichen könnte;

konsequenterweise müßte die SPD ebenfalls eine Frau als Spitzenkandidatin aufstellen, damit endlich mal sichergestellt ist, daß eine Frau Bundeskanzlerin wird !

(3) die derzeitige Bundesregierung hat sich dermaßen disqualifiziert und zumindest teilweise auch diskreditiert,

daß sie sich wirklich komplett zurückziehen muß, wegen des unverzichtbaren Insiderwissens aber zunächst und zumindest für eine weitere SPD-Regierung als Beratergremium zur Verfügung bleiben müßte;

(4) entsprechendes gilt auf seiten der Union : es kann keine wirklich und konkret sinnvolle und professionelle Kursänderung in Richtung auf die verfassungsmäßigen Ziele geben,

wenn nicht endlich dieser Unions-Vertrag für rechtswidrig und verfassungswidrig erklärt

und die CDU gezwungen wird - wenn sie wirklich die Bundes-Regierung anstrebt

(a) sich bundes-weit zu organisieren und aufzustellen ...

(b) sich zu einer verfassungsgemäßen Struktur und Besetzung eines professionellen Kabinetts durchzuringen;

(5) daraus folgt mit gleicher Konsequenz, daß Christian Wulff als derzeit beliebtester CDU-Politiker in eine Bundesregierung wechseln muß

und entsprechend auch Ursula von der Leyen;

alles andere läßt sich leichter arrangieren als umgekehrt;

(6) beide Kabinettsvorschläge (von CDU und SPD) müssen wenigstens halbwegs hinreichend das Bemühen um den Grundsatz der Gleichberechtigung erkennen lassen,

das heißt die Ressorts müssen nach Zahl und qualitativen wie quantitativen Verantwortungsbereichen zur Hälfte mit Frauen bzw. Männern besetzt werden;

(7) wenn Frau Merkel Kanzlerin wird, muß, wie völlig richtig bei der SPD, jemand anderer den Parteivorsitzenden spielen;

Regierungs-Chef und Partei-Chef sind völlig unterschiedliche Positionen bzw. Aufgabenbereiche, die nach demokratischen Regeln jedenfalls mit Personalunion völlig unvereinbar sind;

nur durch eine Trennung dieser Ämter läßt sich die verfassungsmäßige Vorgabe erfüllen, daß der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmen und (!) da für die Verantwortung tragen (!) - nicht irgendwann einfach 'übernehmen ...' -

und die Partei an der politischen Willensbildung mitwirken soll;

(8) beide Wahlprogramme müssen in sich so stimmig sein, daß sie von der bisherigen Praxis abgehen, dem Volk ihren jeweiligen mehr oder weniger bornierten, provinziellen, und (bayrisch)hinterwäldlerischen ideologischen Kübel überzustülpen versuchen

sondern sich eindeutig zur Demokratie bekennen und ein Wahlprogramm anbieten,

das die Interessen des ganzen (!) Volkes
wie auch die des (demokratischen und sozialen Bundes) (!) Staates wahrnimmt

und mit dem sie entsprechend auch um die Zustimmung einer Mehrheit des Volkes anstreben und erbitten;

(9) über die Beteiligung der anderen Parteien, insbesondere also CSU, FDP und Grüne an einer eventuell notwendigen Koalitionsregierung wird erst nach (!) der Wahl auf der Basis der konkret vorliegenden Ergebnisse gesprochen;

offizielle Koalitionsgespräche oder gar Absprachen vor (!) der Wahl sind effektiv rechtswidrig und verfassungswidrig !

(10) unabhängig davon, wie schnell sich bestimmte Dinge jetzt technisch regeln lassen, müssen sie jedenfalls jetzt unverzüglich eingeleitet und durchgezogen werden.
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Wende ... ? - oder Wände ... ?

Was hatten wir nicht alles schon für 'Wende ...' ?

es ist zwar manches anders geworden, aber eine wirkliche 'Wende' hat es bisher nicht gegeben;

im Prinzip blieb alles immer gleich, :
alle wollen mit dem Kopf durch ihre jeweilige Wand !

egal, ob und/oder wo schwarz oder rot dran ist : jeder beseitigt auf seine Weise und zum Teil auch gemeinsam die verfassungsmäßige Ordnung;

jetzt kommt also von Angela Merkel die große 'Mentalitätswende';

wahrscheinlich lacht sich Gerhard Schröder eher tot, als daß er so die Bundestagswahl verliert;

bis dahin wird Jürgen Rüttgers - die ersten 100 Tage sind dann rum -
den Möllemann der letzten Bundestagswahl spielen

- und in letzter Minute alles kaputt machen, was Angela Merkel allein bzw. in vereinten Kräften mit dem Leichtmatrosen Westerwelle nicht geschafft haben;

das 'Mißtrauen' für Schröder gilt, ohnehin nur formal, ja nur am 1. Juli ... und für den Zeitraum kurz vor der Wahl

- unmittelbar danach sind die Reihen auch formal wieder festgeschlossen, soweit sie das eben nicht auch vorher ohnehin waren.
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Freitag, 27 Mai 2005 | 38.21.147

Bundestagswahl (1)
Es ist offensichtlich so, daß nichts anderes übrigbleibt,
als daß man tatsächlich einen nach dem anderen umbringen müßte ...,

bis man auf einen trifft, der auf den Knien um sein Leben fleht und sagt ;

o.k., o.k., o.k., ich hab' das jetzt begriffen, wie das funktioniert mit der Demokratie und der Verfassung und den Menschenrechten,

mit Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, mit Solidarität und christlicher Nächstenliebe und so ...,

und ich verspreche jetzt, in diesem Sinne auch halbwegs sinnvoll, professionell und verfassungsgemäß Politik zu machen bzw. politische Führung zu gestalten;

es ist beispielsweise schlicht und einfach grotesk, wie Jacques Chirac an seinem Volk vorbeiredet :

die Franzosen sagen, wir sind das Volk und wir wollen halbwegs vernünftige und zumutbare Lebens- und Arbeitsbedingungen

und Jacques Chirac sagt, ich bin der Staat, und ich will 'das Beste für Frankreich' ... (???)

und ein Nein würde die Einheit Europas zerschlagen ... :

das ist doch völliger Unsinn !!! die 'Einheit' des Volkes doch auf keinen Fall,
allenfalls diejenige derjenigen, die sich in der politischen Führung einig sind darüber,
daß und wie sie Verfassung und Menschenrechte biegen und beugen
und dem Volk die Demokratie vorenthalten wollen;

sowas läßt sich doch nie auf einen Nenner bringen, das heißt, es ist ohne jeden Zweifel
Die Politische Führung, die hier umdenken muß, wenn sie wirklich auf dem Boden der real existierenden Verfassung bleiben will;

was also ist bei uns für 'Köhlers Entscheidung ...' zu tun ???

ich werde versuchen, in den nächsten Tagen die Richtlinien dafür aktuell neu herauszuarbeiten.
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Jetzt also der Kirchentag

Es gibt praktisch keine Plattform in Wirtschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaft, Kultur ...,
die von der Politik nicht nur nicht genutzt, sondern regelrecht beherrscht und gesteuert wird,

um davon abzulenken, daß auf der eigentlichen politischen Plattform nichts mehr stattfindet,
zumindest eben nicht sinnvolle, professionelle, verfassungsgemäße Politik,

sondern nur noch Theater,
als ginge es um Wettbewerb, Wettstreit, Wettkampf ... mit Theater und Kino ...,
Film und Fernsehen ...;

jetzt also, nach einer spektakulären Beerdigung und einer spektakulären Inthronisation
ein spektakulärer Kirchentag,

allen voran unser aller spektakulärer Präsident,

und was macht er ?

er wendet sein gewaltiges Wort gegen 'unvernünftiges wirtschaftliches und politisches Handeln ...',

wobei er aber im Unklaren läßt,

was ist das überhaupt ?
was hat das Eine mit dem Anderen zu tun ?
warum erzählt er das den Kirchentagsbesuchern ?
warum damit nur das Leben nachfolgender Generationen nicht erschwert werden soll ?

wir haben's doch auch heute schon schwer genug !
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Donnerstag, 26 Mai 2005 | 38.21.146

Gerhard Schröder Superstar

Je öfter und offener und ungenierter jemand einerseits sagen kann

ich lasse mich daran messen, wie ich die Arbeitslosigkeit beseitige
und wenn ich das nicht schaffe, will ich nicht wiedergewählt werden

und sich dann dennoch immer noch öfter und ungenierter wählen läßt und zur Wahl stellt

obwohl das mit der Arbeitslosigkeit und nicht nur die
nicht nur nicht wenigstens besser sondern immer noch schlimmer wird

desto mehr scheint solches Verhalten zum Vorbild und zum Maßstab
auch für die anderen zu werden

das heißt die Begriffe kehren sich regelrecht um, die Welt wird auf den Kopf gestellt

der Schwachsinn gilt als normal
der so genannte gesunde Menschenverstand als krank
Fairness als dumm

bzw. die kriminelle Intelligenz und Energie als legal oder zumindest legitim, als legitimiert
Integrität und Seriosität als kriminell
sinnloses Draufgängertum als Spitze des Sports

selbst wenn man dabei fast sich selbst und seinen Bruder umbringt

das ist einfach so die moderne Form des Selbstmord-Attentats

das Höchstmaß an Unterhaltungswert auf dem Niveau der Beseitigung des Sports

das Höchstmaß an 'demokratisch legitimierter Macht' auf dem Niveau der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung
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Mittwoch, 25 Mai 2005 | 38.21.145

Kommt jetzt wirklich die Wende ?

Na also, es wird doch langsam !
meine Vorschläge werden zunehmend umgesetzt :

Gerhard Schröder setzt das nicht wirklich beabsichtigte Selbstmordattentat ein
zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ...

Franz Müntefering rückt ab von diesem völlig hirnverbrannten Koalitionswahnsinn ...

Michael Sommer plant den Widerstand ...

Fortsetzung folgt, hoffentlich ...
dann schaffen wir's mit der Demokratie und einer verfassungsmäßigen Ordnung doch noch bis zur Bundestagswahl !


trotzdem :

wie hirnverbrannt und schizophren das alles ist, sieht man daran,

vor Schließung der Wahllokale hätte man noch jede Wette darauf abschließen können,
da 'die Kanzlermehrheit steht ...', wenn's darauf ankommt,

und kurz nach Schließung der Wahllokale werden dann plötzlich Neuwahlen provoziert,
die das Gegenteil beweisen sollen.

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Dienstag, 24 Mai 2005 | 38.21.144

'Harakiri mit Terminankündigung'

Na also, meine Attentate mit Terminankündigung (sogar inclusive Uhrzeit)
machen offensichtlich Schule bzw. werden salonfähig :

immerhin gibt der Kanzler jetzt auf, egal aus Angst vor wem und oder was;

ohne Zweifel sind aber auch Angela Merkel et coll nicht frei von dieser Lust am (eigenen) Untergang;

auch das wäre ja an sich nicht weiter schlimm, wenn sie eben nicht getrieben würden
von der Mordlust, dem Mord am deutschen Volk, der Vernichtung des Staates ...,

von diesem unbedingten Willen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen
und damit nicht nur das Grab dieser Republik,
sondern letztlich auch ihr eigenes Grab zu schaufeln.
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Montag, 23 Mai 2005 | 38.21.143

Wahlen und Politik in Deutschland

Gibt es eigentlich etwas Verrückteres als deutsche Politiker ???

erst machen sie einen völlig hirnverbrannten Wahlkampf, um 'an die Macht' zu kommen

dann gewinnen sie die Wahl sogar,
eigentlich gegen alle Erwartung und zur eigenen Überraschung

dann machen sie eine völlig hirnverbrannte Politik

bzw. 'unternehmen es, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen'

dann stellen sie fest, das geht so gar nicht geht

und unternehmen wiederum etwas völlig Hirnverbranntes, um die Macht wieder loszuwerden

um dann, das Ganze von vorn, wieder einen völlig hirnverbrannten Wahlkampf zu machen

auf der Suche nach der Richtung, nach der Entscheidung ...

bzw. in der Erwartung, in der Hoffnung, die bekanntlich zu allerletzt stirbt,
die Wahl dennoch erneut zu gewinnen

um dann ..., s.o.
bis ... s.o.

das ist der Kreislauf des Schwachsinns,
bzw., da redet alles davon, wir sind blockiert ..., wir stehen im Stau ...

dabei bewegen wir uns dauernd, halt nur im Kreis

bzw., schlimmer noch, in einer Spirale, die leider
ständig abwärts führt, immer weiter

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Sonntag, 22 Mai 2005 | 38.20.142

Himmelfahrts-Kommandos

In Cape Canaveral beginnt die Startphase für die neue Discovery
in Düsseldorf die für die neue Landesregierung
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Samstag, 21 Mai 2005 | 38.20.141

Grand Prix de la Chanson

Kiew demonstriert wieder ein Stückchen mehr Euro-Vision !
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Freitag, 20 Mai 2005 | 38.20.140

Erfurt - Sonderausstellung

'Die Russen kommen ...
- die Geschichte der 8. Sowjetischen Garde-Armee in Thüringen'

mein Gott, waren das noch Zeiten !
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Donnerstag, 19 Mai 2005 | 38.20.139

Bologna Prozess verhandelt in Bergen

Eurokratie - diese Besessenheit, mit der die nationalen Politiker sich daran machen,
der Beschränktheit und Enge ihres Horizontes zu entfliehen

und ihn doch, nur wenig weiter von der anderen Seite wie ein Atoll
umso hartnäckiger und 'nachhaltiger' von außen zu bearbeiten und zu verfestigen

da treffen sich die europäischen Bildungsstrategen, um das Hochschulwesen zu 'harmonisieren',
was wiederum nichts anderes heißt,

als daß die Freiheit des Geistes und der Lehre bzw. der Wirtschaft, des Marktes ...
ersetzt werden soll durch Schwachsinn und Bürokratie

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Mittwoch, 18 Mai 2005 | 38.20.138

Die Deutsche Bank versammelt ihre Häupter

Turbo Kapitalismus vs. Extrem / Fundamental / Radikal Sozialismus
freie Marktwirtschaft vs. sozialistische Mistwirtschaft

dieses Märchen, daß der so genannte Turbo Kapitalismus die Demokratie zersetzen würde
wird auch nicht wahrer je öfter es wiederholt wird

das eine hat mit dem anderen genau so viel und so wenig zu tun
wie das Wohl der Passagiere in einer Concorde mit deren Geschwindigkeit
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Dienstag, 17 Mai 2005 | 38.20.137

Wer und/oder was bedroht uns
bzw. unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ?

Diese Hirnverbranntheit des Bundesinnenministers wird allmählich unerträglich !
ihm fehlt längst nicht mehr nur das Kriterium des 'Schaden wenden ...',
sondern be-wirkt ganz konkret Schaden !!

Otto Schily ruft 'die Gesamtgesellschaft' zum Engagement auf,
'in der Wachsamkeit nicht nachzulassen' !

das erinnert an die Geschichte von dem Mann, der in Urlaub fährt
und der Nachbarin seinen Papagei in Pflege gibt;

'Denken Sie mir ja an den Papagei', schärft er ihr bei der Abreise nochmal ausdrücklich ein;

als er zurückkommt, ist der Papagei mausetot und offensichtlich verhungert;

'Ei Du lieber Gott', sagt der Mann, 'haben Sie dem denn kein Futter gegeben' ?

- 'Nein', sagt da die Frau;

'Aber ich hatte Sie doch ausdrücklich gebeten, denken Sie mir bloß an den Papagei !
Was haben Sie denn eigentlich gemacht' ?

- 'Ei, ich hab' an Ihr'n Papagei gedacht'


Es hilft doch nichts, sich immer wieder nur auf Verbote zu kaprizieren
oder gar nur 'Verbesserungen des administrativen, bürokratischen, legislativen ... Bereichs;

was hat denn das mit aktivem, sinnvollem, professionellem und verfassungsgemäßem politischen 'Handeln' zu tun, geschweige denn mit 'politischer Führung' ???
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Mergers & Acquisitions

Früher, zu den Glanzzeiten der Gewaltherrscher, hatten's die Potentaten wirklich schwer
denn sie mußten dauernd überlegen
gegen wen führen wir denn mal wieder Krieg? - und wie machen wir das ??

es gab praktisch nur 'feindliche Übernahmen', von einfach nur 'unfreundlich'
konnte keine Rede sein, und von freundlich schon gar nicht

und sie gingen persönlich (!) ein hohes Risiko ein im Kampf um die Macht ...
und worum es sich sonst noch so zu kämpfen lohnte

sie verloren u.U. alles, inclusive Leben

natürlich sinnt man da im eigenen Interesse auf 'Abhilfe', aber es hat lange gedauert,
bis jemand die Variante erfand

'bella gerant alii tu felix Austria nube'

erst im Zeitalter der Demokratie wurde diese Nuss allmählich geknackt
heute führen sie alle zusammen, vereint, gemeinam und völlig ungeniert
einfach Krieg gegen das eigene Volk

und fast völlig risikolos, zumindest in Bezug auf den so genannten politischen Gegner
der ausdrücklich eben auch nicht mehr als 'Feind' apostrophiert wird

sondern, z.B., als 'mein sehr verehrter Herr Mitbewerber ...'

und mit Pensionsberechtigung (!), wie auch immer der Kampf ausgeht (!)

aus einem Demokratieverständnis heraus, das ganz offen so formuliert wird :
'Wir haben doch gar nichts gegen Demokratie, soll das Volk doch drum kämpfen'

und wie auch immer der Kampf ausgeht : das Volk ist immer selbst dran schuld

und entsprechend ist das auch mit der Gleichberechtigung; auch hier ist die offizielle Version :
'Wir haben doch gar nichts gegen Gleichberechtigung, sollen die Frauen doch drum kämpfen'
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Montag, 16 Mai 2005 | 38.20.136

An das Bundeskriminalamt, zu Händen des Herrn Rehkopf
oder to whom sonst it may concern

Richtig, ich hatte seinerzeit 'Wohlverhalten' versprochen, aber doch nur unter der Bedingung, daß es in der Sache an sich weitergeht;

es geht aber nichts weiter, im Gegenteil, ich soll offensichtlich auf eine völlig abstruse
Art und Weise einfach nur ruhiggestellt werden;

nach wie vor bin ich ohne jede adäquate Reaktion auf das, was ICH unternehme ...,
um im Sinne des Artikels 20 GG Widerstand zu leisten ...

und nicht nur völlig unbeeindruckt und unbeirrt, sondern auch immer schneller und stärker, immer origineller und eloquenter, geradezu beflügelt bzw. eben völlig abgehoben ...

fährt die politische Führung ihrerseits darin fort, es zu unternehmen,
die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen

und offensichtlich denkt auch kein Mensch von denjenigen, die immerhin da zu
die Gelegenheit hätten, daran, 'andere Abhilfe möglich' zu machen,

auch hier im Gegenteil : je mehr man von dieser Situation und Entwicklung profitieren kann, desto besser !

deshalb, um das nochmals ganz klar zu sagen :

wenn ich jetzt nicht innerhalb einer Woche einen adäquaten Gesprächspartner für diese Fragen kriege

aus dem Bereich dieser sechs Persönlichkeiten, von denen zur Zeit unser Wohl und Wehe,
das von Volk und Staat ... abhängt,

- Köhler, Thierse, Schröder, Papier, Platzeck, Merkel -

dann geht die Bombe hoch !!!

das ist,
in uneingeschränkter Hochachtung
und mit herzlichem Gruß,

ein Ultimatum !!!
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EU - Beitritt der Türkei ? - Wo ist eigentlich das Problem ??

Thomas Gottschalk macht das, gewissermaßen mit 'links'

und wenn Gottschalk einmal durch alle Staaten des alten und neuen Europa zieht,
das Europa von gestern, heute und morgen ...

dann ist Europa so was von vereint, daß es nie wieder auseinander bricht

- wenn das dann auch mit der Demokratie noch ein bißchen besser klappt

und vielleicht sieht das ZDF mit dem zweiten Auge sogar wirklich mal besser
oder überhaupt erst richtig (!)

denn mit Götz Alsmann hätte es ein kongeniales zweites Eisen im Feuer,
das man nur auch schmieden müßte (!!)

mit dem sich auch das Niveau etwas heben ließe, parallel, nicht anstatt

und zum Schluß sind wir dann nicht nur Papst, sondern auch der Kaiser von China

think global - act local
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Sonntag, 15 Mai 2005 | 38.19.135

Arbeitgeber fordern Arbeiten am Pfingst Montag

Die deutschen Arbeitgeber, Unternehmer, Wirtschafts ... Verbände sagen :
wir haben in Deutschland zu viele Feiertage und Urlaubstage

und fordern, Arbeitnehmer sollen auch an kirchlichen Feiertagen arbeiten,
dann würde das auch mit dem Aufschwung klappen;

natürlich stimmt das nicht, aber : man kann's ja mal versuchen, nachdem sich das im Herzen gutmütige Volk immer wieder artig über den Löffel balbieren läßt und anscheinend immer wieder nur seine Leidensfähigkeit und Spenden- bzw. Opferbereitschaft demonstrieren will;

wenn 'die Wirtschaft' glaubt, es müsse mehr gearbeitet werden, dann braucht sie nur die Arbeitslosigkeit zu beseitigen,

das heißt, sie müßte zeigen : 'Wir, die Wirtschaft ...' haben verstanden
und wenn dann immer noch mehr gearbeitet werden muß, hat mit Sicherheit kein Mensch bzw. zumindest kein Deutscher etwas dagegen, an so genannten Feiertagen zu arbeiten oder weniger Urlaub zu machen,

im Gegenteil : das ist es doch gerade, worin wir uns so leicht nicht übertreffen lassen;

es ist in einer Demokratie, grundsätzlich, purer Hohn, wenn 'die Führungsschicht ...' verlangt, 'die Gesellschaft ...', also das arbeitende Volk, solle zeigen, 'daß es verstanden hat'

bzw. wenn unter 'wir' müssen uns mehr anstrengen und mehr arbeiten ...
immer wieder 'die anderen' gemeint sind, die eh schon nach allen Regeln der Kunst systematisch nachhaltig ... ausgebeutet und ausgenutzt, verdummt und verblödet werden;

das Problem ist doch nicht das '... Wachstum', sondern daß die 'Anbaufläche ...' nicht voll und nicht konsequent genutzt wird, weder quantitativ noch qualitativ ...,

daß bei einer strukturellen Arbeitslosigkeit von praktisch rund 20% entsprechend auch nur 80% des Potentials und des Kapitals (!!) genutzt werden;

selbst wenn man also auf Biegen und Brechen bei 80% die Wirtschaftsleistung
um 10% steigern würde, wären wir immer noch erst bei 88% (HH)
- bei an sich angestrebten 102, 103, 104 ... %;

das heißt: der Weg zu einer sinnvollen Binnen ... Betriebs ... Wirtschaft ...
führt nur über die Beseitigung der Arbeitslosigkeit

und nicht über die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung
- egal ob nun mit oder ohne Europäische Verfassung -

gerade durch diejenigen, die vordergründig immer den Primat der Politik fordern,
im Grunde genommen aber nur den Primat von 'Macht ist geil' über das 'Geiz ist geil'
des sich Not wehrenden und nach Kräften Schaden wendenden Volkes setzen.
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Samstag, 14 Mai 2005 | 38.19.134

Euro-päische Ver-fassung

Die vorgesehene erste europäische Verfassung dokumentiert nichts anderes
als eine neue Kultur der Gewaltherrschaft,

das heißt, die Mächtigen haben sich versprochen, nicht mehr mit Pfeil und Bogen oder gar mit Schwert und Speer auf einander loszugehen und sich gegenseitig oder zumindest hälftig umzubringen,

sondern den Kampf um die Macht mehr oder weniger friedlich und als ein vornehmes Spiel zu betreiben - s. insbesondere gerade das Europäische Parlament -

also gewissermaßen auf die feine englische Art, unabhängig davon, wie fair das im Einzelfall ist und aus welchem Ärmel da welche gezinkten Karten geholt werden;

das heißt, rauhe Sitten und die Art Art und Weise, gegebenenfalls da mit fertig zu werden, gehören mit zum Spiel;

natürlich hat auch das Volk etwas davon, weil es entsprechend
eben nicht mehr gewalttätig umgebracht und/oder in Kriegen verheizt wird,

sondern friedlich, fein und vornehm, trickreich, um nicht zu sagen gewitzt,
wenn nicht gar witzig oder doch zumindest vordergründig unterhaltsam ...,
gleichwohl aber nach wie vor brutal und rücksichtslos ausgebeutet wird

das heißt, für's Volk nach wie vor nichts anderes als Brot und Spiele !

mit Demokratie hat das noch lange nichts zu tun, inclusive dieser Tricks
bzw. dieser eben gezinkten Karten wie Rechtsstaat und sozialer Staat,
Grundrechte und Menschenrechte, et cetera !
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Freitag, 13 Mai 2005 | 38.19.133

Blühende Landschaft im Osten

Zumindest ein bißchen blüht es, geradezu Jahreszeitengerecht,
zumindest die Wirtschaft blüht ein bißchen im Osten, in Sachsen, in Leipzig :

weiß-blau blüht es durch das neueste Werk von BMW,
durch Investitionen von fast anderhalb Milliarden Euro,
durch Arbeitsplätze für rund fünf Tausend Mitbürger.
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Donnerstag, 12 Mai 2005 | 38.19.132

Ratifizierung der EU - Verfassung

In Berlin und in Wien schicken sich unsere Volksvertreter an, die neue Verfassung zu ratifizieren,
ohne unmittelbare Mitwirkung oder gar Entscheidung des Volkes

und das ist auch gut so;

das Problem ist doch nicht, ob und/oder inwieweit das Volk daran beteiligt wird,

sondern ob und/oder inwieweit sich die politische Führung daran hält

- und hier liegen eben auch nach allen bisherigen Erfahrungen die begründeten Zweifel !
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Mittwoch, 11 Mai 2005 | 38.19.131

Ringelpietz mit Anfassen

Also, das war ja richtig schön, wie die da alle so einträchtig versammelt waren
am Montag, zu ihrem Ringelpietz mit Anfassen

und mit Damen und Küsschen links, Küsschen rechts, und so,
da kommen einem ja wirklich die Tränen, vor Freude und vor Rührung ...

aber, abgesehen von den Schönheitsfehlern dieser Veranstaltung
- und welche Gräben damit verdeckt wurden

sowie den demonstrativen Showelementen
- und welche Gräben damit verdeckt werden sollten

und auch mal abgesehen davon, wie unendlich und unbeschreiblich traurig das ist

daß man sich zu so im Grunde genommen friedvollen Feierlichkeiten
aus dem Anlaß des schlimmsten aller bisherigen Kriege treffen muß

und ganz zu schweigen, von der tieferen, philosophischen Bedeutung, die das nun möglicherweise letztlich hat,
von der Weisheit der göttlichen Schöpfung oder gar den Zusammenhängen des Urknalls gar nicht zu reden

die entscheidende Frage ist doch
was machen die jetzt damit
daß sie sich alle so einig sind

nehmen die sich jetzt alle bei der Hand und fahren z.B. nach Georgien, in den Irak, in den Nahen Osten ...
- und beseitigen dort Terror, Tod und Teufel ...

und nach Afrika, Südamerika ...
- und beseitigen dort Hunger, Armut und AIDS ...

und nach China ...
- und verbreiten dort wenigstens ihr eigenes Verständnis von Demokratie und Menschenrechten ...

und bereiten am Ende gar gleich den absoluten und endgültigen, einzigartigen und dauerhaften Weltgipfel und Weltfrieden vor ...

geschweige denn, daß sie in ihren eigenen Ländern die politisch Verpflichteten, Verantwortlichen und Mitwirkenden zum Kaffeekränzchen laden

und sagen, jetzt lassen wir hier mal wirklich das Volk herrschen
und halten uns im Interesse von Volk und Staat an die Verfassung

und regeln das halbwegs sinnvoll und profesionell mit der Wirtschaft und den Finanzen
mit der Arbeit und der Bildung, dem Lebens-Unterhalt und der Alters-Versorgung

und überhaupt der geistig, seelisch, körperlichen Gesundheit der Menschen, der Bürger, der Gesellschaft ...

in Friden, Freiheit und Gerechtigkeit, in Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit, in Gleichheit und Gleichberechtigung, in Fairness und Solidarität, und so ...

mit anderen Worten
es gäbe doch viel zu tun
aber : packen die es wirklich an ???
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Dienstag, 10 Mai 2005 | 38.19.130

Zur Eröffnung des Holocaust Denkmals

Also Kunst hin, Kunst her : irgendwie scheint dieses 'Denkmal' nicht nur ein Ausdruck dessen zu sein, daß Politik das Bohren dicker Bretter ist,

sondern insbesondere auch dafür, daß Politiker nicht nur völlig hirnverbrannte,
sondern anscheinend völlig leblose Betonköpfe sind;

irgendwie ist es unbegreiflich, daß dieses Geld, ca 28 Millionen Euro (!),
nicht dafür ausgegeben,

daß dieses ganze in diesem Zusammenhang verbratene Gehirnschmalz
nicht dazu aufgewandt wird bzw. wurde,

die bestehenden Stätten jüdischen Lebens und der Begegnung so herzurichten
und zu gestalten, so auszubauen und zu sichern,

daß man die dort zum Schutz aufgebauten Betonklötze endlich beseitigen
und diese ständige Polieibewachung wieder abziehen kann !

solange nichts unternommen wird, ganz normales jüdisches Leben (wieder) herzustellen
und zu ermöglichen,

solange nicht versucht wird, unter einer dem Ganzen verpflichteten und verantwortlichen politischen Führung und wirtschaftlichen Ordnung

ganz normales, integriertes Zusammenleben unterschiedlicher religiöser und kultureller Gemeinschaften sicherzustellen,

solange wir nicht aktuell und zukunftsfähig in unseren Taten uns an dem orientieren,
was in unserer Verfassung steht,

solange nutzen auch die größten und teuersten oder selbst unbestritten schönsten Denkmäler nichts, die an vergangene UnTaten erinnern sollen,

davon wird niemand und nichts wieder lebendig;

wo Erinnerung an Schreckliches nicht nur zum Selbstzweck wird oder gar mißbraucht wird, sondern eine Eigendynamik entwickelt,

konserviert sie den Keim des Bösen und des Sterbens
- und nicht die Saat des Guten und des Lebens.
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Wirtschaftliche Entwicklung ? - oder gar Zukunft ??

Die Prognosen der Experten für die nächsten zwei bis drei Jahre sind zunehmend skeptisch,
wenn nicht dramatisch :

ausgeprägte Schwächephase der deutschen Wirtschaft,
trotz aller Impulse, z.B. durch die Fußballweltmeisterschaft

gleichbleibend rund 4.7 bis 4.8 Millionen Arbeitslose

dramatisch steigende Verschuldung, Verarmung, Verblödung ...
wenn auch auf unterschiedlichem Niveau

geistig, seelisch, körperliche Dekadenz, Degeneration, Entartung ...

Spirale des Verderbens ?

Loch ohne Boden ??

Schrecken ohne Ende ???

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Montag, 09 Mai 2005 | 38.19.129

Enttäuschende Rede des Bundespräsidenten

Richard von Weizsäcker sagte damals zum Volk,
Leute, begreift doch endlich, daß Ihr frei seid ...;

Roman Herzog sagte immerhin noch,
Leute, es muß ein Ruck durch dieses unser Land gehen ...;

Horst Köhler schlägt Pflöcke ein,
damit sich bloß keiner mehr bewegen kann ...;

dieser Bundespräsident entwickelt sich,
soweit er sich nicht geradezu entlarvt,

ohne Umschweife vom ersten Bürger im Staat ...
zum ersten Volksfeind, Staatsfeind, Demokratiefeind !!!
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Sonntag, 08 Mai 2005 | 38.18.128

Werte als Pflicht - gegen Religion als Wahl

Das Problem ist doch auch hier wieder, daß die Erfindung dieses so genannten Werteunterrichts eine Re-Aktion ist auf das Nichtstun und Versagen der Kirchen;
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Samstag, 07 Mai 2005 | 38.18.127

Zum Tag der Demokratie

Die links bis mittel radikalen Wirrköpfe demonstrieren gegen die rechtsradikalen Wirrköpfe;

paradox ist - um nicht zu sagen : hirnverbrannt - eine Demonstration,
die sich gleichzeitig und vordergründig 'für' Toleranz engagiert
und dennoch, trotz dem, erklärtermaßen, völlig ungeniert und ebenso radikal wie brutal ... letztlich und hintergründig ... 'gegen' das, was nun eigentlich Gegenstand, Kern und Wesen der Toleranz ist;

Toleranz gehört zu den Begriffen, die nicht teilbar sind, wie z.B. 'schwanger ...',
Toleranz ist kein quantitativer Begriff, sondern ein qualitativer,
eben ein 'Werte'-Begriff,

entweder man ist tolerant - oder man ist es nicht, was nichts anderes heißt als radikal,

und dann sollte man aber auch nicht so tun, als wäre man tolerant, weil das wiederum nichts anderes heißt als, s.o., völlig hirnverbrannt !


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Freitag, 06 Mai 2005 | 38.18.126

Kraft durch Freude, oder was ?

Mit der 'Kraft der Freiheit ...' will die FDP 'Deutschland erneuern' ... !!??

das Problem dürfte sein, daß eben gerade die FDP gerade dazu weder die Kraft hat,

noch überhaupt weiß, was Freiheit ist, und wie man das macht,

ganz abgesehen davon, daß dieses unser Deutschland nicht erneuert werden muß,

sondern halbwegs sinnvoll, professionell und verfassungsgemäß geführt werden muß.
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Donnerstag, 05 Mai 2005 | 38.18.125

Hirn, Heu ... und andere Schrecken

Dieser Schreck wegen der angeblich raffgierigen Manager läßt voraussichtlich trotz besseren Wissens erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wieder nach

- wo es doch bekanntlich so schön ist, wenn der Schmerz nachläßt !

die entscheidende Frage ist nicht, wie 'der Bürger' geschützt werden kann vor raffgierigen Managern,

sondern vor hirnverbrannten Politikern, denen irgendwelche Schrecken das Hirn ratzeputze weggefressen haben !!




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Mittwoch, 04 Mai 2005 | 38.18.124

E K D - Chancengerechtigkeitsverhinderungsreferat

Der Rat
der EKD

hat die Frauen
die Gleichberechtigung

bzw. das bisher dafür zuständige Referat
in das Referat für Chancengerechtigkeit,

also gewissermaßen das Referat für die Chancengleichberechtigung
umgewandelt;

das heißt, die Gleichberechtigung gilt nicht mehr allgemein,
sondern nur noch in Bezug auf die Chancen ...;

und Wandlung ist Rücknahme, Rückgängigmachung, Beseitigung ... dessen, was vorher war,

das heißt, da geht wieder ein Stück verfassugsmäßige Ordnung dahin;

und Wandlung ist Rücknahme ... wegen Mängeln ..., angesichts eines, z.B. verfassungsmäßigen Anspruchs auf Gewährleistung;

man kann Mängel nicht durch Namensänderung beseitigen;
das hat u.a. auch bei der Bundesanstaltsagentur für Arbeit nicht geklappt;

und unsere Verfassung gewährleistet ausdrücklich,

daß alle Menschen in einem gesetzlichen Sinne gleich sind

daß insbesondere Männer und Frauen gleichberechtigt sind

daß die Gleichberechtigung auch grundsätzlich durchgesetzt werden soll

daß bestehende oder sich durch den Gang der Entwicklung auch immer wieder mal ergebende Nachteile beseitigt werden sollen ...

das ist doch eigentlich alles völlig klar !

was ist daran eigentlich so schwierig, daß immer wieder versucht wird,

statt die Nachteile ... zu beseitigen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen ???


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Dienstag, 03 Mai 2005 | 38.18.123

Rechtsextremismus

Die Friedrich Ebert Stiftung diskutiert
über 'Demokratische Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus' ;

ein mehrfacher Widerspruch in sich selbst

- und die sicherste Methode, immer wieder ein Thema zu haben,
über das man diskutieren kann.



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Montag, 02 Mai 2005 | 38.18.122

Har(t)zer Roller oder Salto ?

Die Arbeitslosigkeit steigt, die Kosten für die Arbeitslosigkeit steigen,
und die Mehrkosten für die Arbeitslosigkeitsreform steigen auch,

aber laut Wolfgang Clement besteht kein Anlaß für Pessimismus
und überhaupt : Peter Hartz will 'weitere' Vorschläge zur Senkung der Arbeitslosigkeit machen.
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Sonntag, 01 Mai 2005 | 38.17.121

Keine Chance für die Demokratie

An die sehr verehrten Damen und Herren der Politischen Führung und Willensbildung,
- Köhler, Thierse, Schröder, Papier, Platzeck, Merkel, Müntefering, Sommer et al ... -

schon wieder ist eine Woche vergangen, in der Sie ständig (nur) davon geredet und lebhaft Klage darüber geführt haben, daß es so nicht weitergehen könne

und daß nicht immer nur geredet werden dürfte, sondern daß endlich etwas getan werden müßte;

unabhängig von meiner persönlichen Meinung beziehe ich mich dabei nur auf Ihre eigenen Äußerungen bei den einschlägigen Anlässen, Gelegenheiten, Veranstaltungen,

vom Visa-Untersuchungsausschuß bis zur Theodor Heuss Preis Verleihung;

unter diesen Umständen haben die Demokratie, also das Volk, der einzelne Bürger ...,
und unsere Lebens- und (Volks)Wirtschaftsgemeinschaft, also der Staat, 'das Land' ...

endgültig keine Chance mehr

und nicht nur die Demokratie, sondern der ganze Artikel 20 Absatz 1 der Verfassung,
diese Lebens-, Wesens- und Existenzbestimmung dieser unserer Republik ...,
also alle Staatsstrukturprinzipien ... werden durch Sie ad absurdum geführt;

ein Ende dieses Unsinns - so viel ist lange nicht innerhalb einer Woche zusammengekommen, Tendenz dennoch leider steigend -
eine Verbesserung der Lage ... ist auch nicht ansatzweise erkennbar;
'seit 20, seit 30 Jahren wird hier politisch gehandelt - und es wird alles immer schlimmer ! (Mehrfach-Zitat);

objektiv kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß sich die gesamte politische Führung praktisch gegen den Artikel 20 Absatz 1 GG verbündet und verschworen hat;

es erscheint völlig ausgeschlossen, daß die politische Führung sich hier noch selbst auf Abhilfe besinnt;

Abhilfe im Sinne des Artikels 20 GG ist also gerade nur möglich durch Widerstand !

wenn also jetzt nicht innerhalb einer Woche von der politischen Führung eingelenkt wird, werde ich, unter Berufung auf Artikel 20 IV GG unverzüglich mit den Vorbereitungen dafür beginnen,

Reichstag, Kanzleramt, Bundesverfassungsgericht und Bundesrat, die Dienstsitze des Bundespräsidenten und der Kirchenfürsten sowie die 'Partei'zentralen von CDU, SPD bzw. DGB, etwa in dieser Reihenfolge, in die Luft zu sprengen, oder so,

und wenn das auch noch nicht hilft, dann fange ich an, einen nach dem anderen umzubringen, oder so;

es geht objektiv und offensichtlich nicht anders;

ich grüße Sie herzlich
und in uneingeschränkter Hochachtung.





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