Mittwoch, 05 Mai 2004 | 45.19.126

Politische und Presse Erklärung

Zu meiner heutigen Aktion in der Pressestelle des Bundestages.

Ich bin fest entschlossen, unter Einsatz meines Lebens dafür zu kämpfen, daß aus diesem unserem Lande noch ein wenigstens halbwegs verfassungsgemäß und professionell regierter Rechtsstaat wird;

ich sehe mich dazu sowohl fachlich in der Lage als auch unter den gegebenen Umständen ebenso verpflichtet wie legitimiert (Artikel 20 IV Grundgesetz);

das heißt : ich werde die Dinge jetzt derart weiter auf die Spitze treiben, bis ich entweder erschossen (...) werde, und sei es versehentlich oder auf Grund von Mißverständnissen ...

oder, und das hoffe ich doch, ich den Trick finde, mit dem ich diesem Schwachsinn bzw. diesen zumindest teilweise ganz absichtlich und bewußt und insoweit mit krimineller Energie und Intelligenz, soweit nicht ganz einfach aus Spaß (!!!) und zu Hohn und Spott des Volkes betriebenen Vorgängen ein Ende bereiten kann;

vordergründig wird immer so getan, als läge die Misere daran, daß irgendwelche Konzepte oder Rezepte fehlten;

das stimmt einfach nicht ! tagtäglich sind alle Karten im Spiel, liegen alle Karten auf dem Tisch ... und die politische Führung müßte einfach nur professionell damit spielen; dieses professionelle Spiel findet einfach nicht statt !

laut Verfassung sind wir ein demokratischer und sozialer Bundesstaat; das sind wir aber doch nicht, weil es so in der Verfassung steht, sondern das ist Aufgabe und Auftrag zur Herstellung dieses Staates bzw. seiner verfassungsmäßigen Ordnung !

de facto sind wir aber nach wie vor bzw. inzwischen eine geradezu groteske Diktatur, mit dem einzigen Unterschied, daß wir nicht einen Diktator haben sondern, mindestens, fünf, das heißt die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien,

und daß diese Diktatoren nicht von irgendwo herkommen, sondern gewählt werden, und sich deshalb als demokratisch legitimiert ansehen, tagtäglich mit einander um die Macht, um die Herrschaft ... zu kämpfen (obwohl doch eigentlich das Volk herrschen soll),

ohne daß entweder einer nach dem anderen auf irgend eine natürliche Art und Weise ausgeschaltet wird und nur einer übrig bleibt

oder daß einer sich freiwillig entschließt, die Aufgabe zu übernehmen, sich in die Pflicht nehmen zu lassen bzw. zu der Pflicht zu bekennen und die Verantwortung zu tragen;

auf diese Weise wird künstlich permanent dieser Zustand aufrecht erhalten, nach dem viele Köche war geschäftig und beschäftigt sind, aber den Brei verderben.

- wird fortgesetzt -
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Wirtschafts- und andere Prognosen

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum jetzt pro Monat um o.1 % gesenkt;

wenn das so weitergeht, sind wir im Dezember bzw. auf's Jahr gerechnet bei 0.9 %

- und das könnte dann fast schon einem realistischen Wert nahekommen.
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