Dienstag, 25 Mai 2004 | 45.22.146

Wem macht Horst Köhler jetzt das Leben schwer ?

Der Regierung offensichtlich nicht, denn ...

- die Agenda 2010 findet er im Prinzip gar nicht so schlecht
- er will auf die Reformen als solche wie vor allem auch auf das Reformtempo Druck machen
- er will sich nicht als Bannerträger eines Machtwechsels instrumentalisieren lassen

Gerhard Schröder wird also in den nächsten Wahlkämpfen und insbesondere dann bei der Bundestagswahl immer bessere Ergebnisse und Bilanzen vorweisen können.
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Petitionsausschuß des Bundestages

Der Ausschuß übergibt dem Bundestagspräsidenten seinen Tätigkeitsbericht - auch so ein Wischi-Waschi-pro-forma-Beschäftigungs-Therapie-Programm für Abgeordnete, um die Defizite an sinnvoller Politik zu vertuschen.
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