Mittwoch, 14 Januar 2004 | 45.03.014

EU - Kommission verklagt EU - Ministerrat

Die Bundesregierung glaubt, der Klage gelassen entgegensehen zu können;

die wird sich wundern !

sie meint, 'politische' Lösungen seien gefragt, und nicht der Weg über die Gerichte;

wo ist da wiedermal die Logik ?

aller Erfahrung nach ist damit zu rechnen, daß der EuGH die Klage annimmt - und genau das einfordert ...

statt ebenso eigenwilliger und selbstherrlicher wie dilettantischer Lösungen, geschweige denn dem Gemauschel in 'Kooperationen' (??)
| Seite drucken