Montag, 28 Juli 2003 | 45.31.209

1) Wer wird oder bleibt Bundespräsident
2) Amtsgericht Tiergarten - s. Amtsgericht Zerbst 22. Juli 2003

Wer wird oder bleibt Bundespräsident

Was der Respekt vor dem Amt so alles ver-bietet
- und was dann trotzdem so alles möglich macht;

das Komische ist nur, daß offensichtlich kein Mensch darüber nachdenkt,
was die Verfassung (ganz allgemein) und die Demokratie (ganz speziell) ge-bieten.


Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin - 28. Juli 2003

313 OWi 1482 / 03 - Ihr Schreiben vom 11. Juni 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekenne mich zum Empfang des mir jetzt zugestellten Schreibens, mit dem Sie mir eine Erzwingungshaft von drei Tagen androhen, weil ich die infragestehende Geldbuße noch nicht bezahlt habe;

der Ordnung halber teile ich dazu mit, daß ich auch weiterhin nicht gedenke, das zu tun;

wie ich bereits wiederholt mitgeteilt habe, nehme ich dazu das Recht zum Widerstand i.S. des Artikels 20 IV GG in Anspruch,

das ich auch schon mehrfach hinreichend begründet habe, und zurückgeht auf meine Verfassungsbeschwerden, insbesondere 2 BvR 2447 / 95;

ich leiste Widerstand gegen die nach wie vor nicht nur anhaltende, sondern nach Art, Umfang, Intensität und Originalität bzw. Variantenreichtum immer noch zunehmende Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung

gerade durch die Regierung bzw. die gewaltengeteilte politische Führung, inclusive der dahinterstehenden Bürokratie bzw. der organisatorischen Verwaltung

bzw. dagegen, daß offensichtlich innerhalb dieser politischen Führung auch gar nicht die Absicht besteht, nicht der Wille vorhanden ist,

diese/eine verfassungsmäßige Ordnung überhaupt herzustellen, aufrecht zu erhalten und dem 'Stand der Technik' entsprechend ständig weiter zu verbessern;

um mich hier nicht wiederum ebenso endlos wie anscheinend auch fruchtlos zu wiederholen, verweise ich auf die umfangreichen Ihnen bereis vorliegenden und/oder zugänglichen Informationen;

ich grüße Sie herzlich, Eugen Möller-Vogt
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