Mittwoch, 14 Mai 2003 | 39.20.134

Wie der Schwachsinn Reformen bzw. die Politik blockiert

Es gibt praktisch fast keinen politischen Bereich mehr, der nicht Gegenstand irgendwelcher Reformen ist, wobei die Diskussion und der Streit um die Reformen die Aufgaben und Herausforderungen des eigentlichen politischen Bereichs völlig überlagern;

so genannte Reformen sind zum Inbegriff des politischen Handelns geworden,
Politik als solche findet praktisch nicht mehr statt;

objekiv kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Ursache für den Anlaß, für das Stattfinden dieser so genannten Reformen der Mangel an verfassungsgemäßer Politik, insbesondere demokratischer und professioneller Politik ist;

geradezu grotesk ist es daher, wenn jetzt wie u.a. im SPIEGEL darüber spekuliert wird,
wie die Verfassung diese so genannten Reformen blockiert,

bzw., man könnte auch umgekehrt sagen, oder, umgekehrt wird ein Schuh daraus:

wenn die Verfassung wirklich Reformen blockiert, dann ist das ja gerade der Beweis dafür, daß nicht verfassungsgemäß regiert wird;

die einzige oder zumindest entscheidende Ursache für die ganze Misere, in der wir stecken, ist nach wie vor, daß seit praktisch 20 Jahren keine Wirtschafts-Politik mehr stattfindet,

es gibt keine Politik für Wirtschaft, es gibt keine Kultur für Wirtschafts-Politik,

die Tausende von Mitarbeitern in den Wirtschaftsministerien in Bund und Ländern beschäftigen sich mit allem Möglichen, bloß nicht mit der Frage: wie mache ich heute (mehr) Wirtschaft, wie bringe ich heute jemand dazu, etwas zu unternehmen (?),

und hier müßte man endlich anfangen, etwas zu tun,
statt dauernd drumherum alles zu reformieren.

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