Samstag, 10 Mai 2003 | 45.19.130

Das Notstandsprogramm der Bundesregierung

Jetzt soll also angeblich nicht mal im Jahre 2006 der Ausgleich des Haushalts möglich, machbar, zu erlangen sein:

eine solche Prognose ist eigentlich nur möglich, wenn man nicht nur jede Hoffnung aufgegeben hat,

sondern auch jede Absicht, noch irgendetwas zu machen, was wenigstens annähernd so aussieht wie Wirtschaftspolitik, Politik für Unternehmer und Arbeitnehmer;

das heißt: es kommt einfach nichts Neues mehr dazu,
nichts mehr ausgeben geschweige denn investieren, wird zum Selbstzweck erhoben,
sparen, aber nicht im Sinne von an-sparen, wird zur Devise

und um das alles zu vertuschen und zu kaschieren, heißt es, der Bürger müsse sich auf 'Reformen' einstellen (???)

da nützt auch nichts der Rücktritt des Oberbuchhalters bzw. des so genannten Finanzministers:

wenn hier einer nicht nur die Verantwortung, sondern vor allem Schuld trägt, dann ist es der Bundeskanzler.
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