Montag, 24 November 2003 | 45.48.328

'Politikkongress' feiert Premiere

In Berlin findet heute und morgen ein so genannter Politikkongress statt;

da treffen sich aber nicht Politiker, um darüber zu beraten, wie sie bessere Politik machen könnten,

sondern 'die Experten, die Profis der politischen Kommunikation';

das sind die Leute, die froh darüber sind, daß die Politik so schlecht ist,

und daß die Politiker selbst dann auch immer noch sagen und sich willfährig darin bestärken lassen,

das (...) läge daran, daß sie sich und/oder ihre Politik, was auch immer das ist, so schlecht verkaufen würden,

also so getan wird, als sei professionelle Politik eine Frage der politischen Kommunikation ...;

m.a.W.: das sind die Leute, die selbst einen hochprofessionellen Job tun, und also gar kein Interesse daran haben, daß auch Politik wenigstens halbwegs professionell gemacht wird,

weil : je besser die Beratung für professionelle Politik wäre, desto mehr könnte man ja auf professionelle Vermittlung verzichten;

s. aktuell z.B. die Bundesanstalt für Arbeit : die will auch immer 'die Vermittlung' von Arbeitsplätzen verbessern - aber kein Mensch kümmert sich um 'die Beschaffung' von Arbeitsplätzen ...;

so treffen sich da also Leute, die, mehr oder weniger, brutalstmöglich ..., um ihre Existenz kämpfen - gerade weil keine sinnvolle Politik gemacht wird;

praktisch kann sich aber eine verfassungsmäßige, demokratische, bundesstaatliche politische Kultur gegen einen derart breiten und massiven Widerstand kaum entwickeln;

praktisch wird da ein Luftballon aufgeblasen, der immer größer und differenzierter ... wird - und irgendwann beim geringsten Stich platzt;

man kann die Mängel der Politik nicht durch immer perfektere Kommunikation beseitigen oder auch nur ausgleichen;

man kann nicht quantitativ wenig bzw. qualitativ wenig Brauchbares ersetzen durch immer mehr und immer schönere Verpackung,

denn tendenziell führt das dazu, daß irgendwann gar nichts bzw. überhaupt nicht Brauchbares ... in irgend einer phantastischen Verpackung verkauft wird,

das heißt, in der Kommunikation läuft alles auf Hochtouren, und in der Politik herrscht absolute Leere;

weit sind wir nicht mehr entfernt von diesem Punkt.



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Mediendemokratie und Parlamentarismus
Schwatzbuden sui generis

Daß die demokratischen Parlamente den Fortschritt, wenn nicht gar einfach den Fortgang der Dinge eher behindern wenn nicht gar verhindern ... als 'fordern und fördern',

hatte man sehr schnell erkannt und deshalb schon sehr früh die Parlamente als reine 'Schwatzbuden' charakterisiert;

in der Nachkriegszeit glaubte man in der so genannten 'Mediendemokratie' den demokratischen Stein der Weisen gefunden zu haben

und nun stellt sich heraus, daß auch diese wiederum nichts anderes ist als eine andere Art von Schwatzbude,

eher schon eine Steigerung wenn nicht geradezu eine Perversion des Parlaments als Schwatzbude,

einfach eine andere Dimension, eine nationale Schwatzbude
mit völlig neuen, eigenen 'Gesetzen ...',

die weder der verfassungsgemäßen Demokratie als Herrschafts-bzw. Entscheidungsform (Legislative)

noch der professionellen Politik als Arbeits- bzw. Ausführungsform dienen (Exekutive),

und schon gar nicht einer dritten, unabhängigen, neutralen Institution, die eventuelle Unklarheiten, Beschwerden, Benachteiligungen etc. regelt (Judikative),

geschweige denn, daß sie in diesem Spiel eine eigenständige, konstruktive, positive, qualitative ... Rolle übernehmen würde ('Vierte Gewalt',

die also alles nur noch mehr durcheinanderbringt nach dem Prinzip 'Viele Köche verderben den Brei',

vor allem dadurch, daß eben auch hier wiederum niemand die Aufgaben, Pflichten, Verantwortung ... eines Chef-Kochs bzw. Küchen-Chefs übernehmen will,

jeder will nur immer 'Erster' sein, und manche noch 'besser', nach dem Prinzip 'Der Liebe Gott weiß alles, manchen wissen alles besser ...', 'Alle wollen lange leben, aber keiner will alt werden' ...

und allem voran bzw. die Spitze, auch im Sinne des Eisbergs, sind die Talk-Shows

und die Krone setzt (sich) immer wieder Sabine Christiansen auf,

also gewissermaßen das Unsinnigste, Perverseste, Gefährlichste, Risikoreichste ..., was unserer Demokratie in unseren Tagen zugemutet wird.


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