Donnerstag, 31 Juli 2003 | 38.31.212

Daniel Küblböck und Otto Waalkes
- Sinnbilder für den Zustand dieser Republik

Es gibt praktisch keine positiven Meldungen mehr, weder über Zustände noch bzw. geschweige denn über Entwicklungen, es sei denn solche, die wiederum nur mißbraucht werden, um über die wahre Situation hinwegzutäuschen;

immer mehr Bürger drehen durch, selbst Otto fährt jetzt schon Amok durch Hamburg,
und um Daniel Küblböck muß man schon richtig Angst haben;

de facto geht's mit der Wirtschaft immer noch weiter bergab, Arbeitsplätze und Lehrstellen werden immer noch systematisch abgebaut,

Armut wird demgegenüber weiter systematisch aufgebaut, speziell die Situation der Kinder wird immer trostloser;

im Zusammenhang mit der so genannten Gesundheitsreform wird von nichts anderem gesprochen als von Einsparungen und Kostensenkungen
- prompt 'erhöhen' (!) die Kassen per 1. August die Beiträge;

die Parteien im allgemeinen haben keine anderen Sorgen als, z.B.,
ob der Bundespräsident direkt oder indirekt gewählt werden soll,

die FDP im besonderen will jetzt, als ob en detail nicht schon genug herumgedoktort würde, das gesamte politische System reformieren - die begreifen's einfach nicht, oder sind eben durch und durch kriminell; als ob davon dann die Politik besser würde ... (?) -

und der Vatikan weiß einfach bald nicht mehr, was er sich noch alles einfallen lassen könnte, um den Homosexuellen das ohnehin schon schwere Leben noch schwerer zu machen;

wie sollen die Menschen jemals in Frieden leben, wenn es immer wieder gerade die selbsternannten Friedensapostel sind, die den Unfrieden unter die Menschen tragen ?

dieser Schwachsinn ist einfach absurd !
Politik und Kirche stehen sich da in nichts nach !!

die so genannt demokratisch legitimierten Regierungen beseitigen praktisch die verfassungsmäßige Ordnung bzw. weigern sich ebenso hartnäckig wie konsequent,
sie überhaupt herzustellen,

und die selbsternannten Stellvertreter Gottes wollen praktisch diese göttliche Ordnung und Schöpfung auf den Kopf stellen und nach ihren eigenen, verschrobenen, hirnverbrannten Vorstellungen gestalten und manipulieren.
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Mittwoch, 30 Juli 2003 | 38.31.211

Zum Fall Jakob von Metzler ... - und überhaupt (Fortsetzung)

das Problem ist,
daß der politischen Führung dieser Bereich als professioneller und verfassungsmäßiger politischer Arbeits- und Handlungsbereich offensichtlich ebenso wenig bewußt ist,

wie generell ..., daß man auch permanent und professionell Politik für Wirtschaft, für Unternehmer
und für Arbeitnehmer machen muß,

und daß man permanent und professionell eben auch die Bevölkerungsentwicklung wie die gesellschaftlichen Zusammenhänge beobachten, in Bewegung halten und/oder bringen muß,
antreiben und sich erholen lassen, zielgerichtet orientieren, steuern und ausbalancieren muß,

inclusive aller, mosaikartig dazugehörenden Aspekte, der großen wie der kleinen, insbesondere des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Lebens- und Altersversorgung, von Wissenschaft und Unterhaltung, etc., etc.;

es ist doch an Hirnverbranntheit kaum noch zu überbieten, daß man glaubt bzw. das dem Volk vorgaukeln will,

auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus so genannte 'Reformen ...' (???) planen und entwickeln zu können,

aber unfähig ist, die Angelegenheiten und Notwendigkeiten des aktuellen, täglichen Bedarfs zu organisieren und zu regeln;

es muß endlich erkennbar werden,

... daß Politik nicht ein Unterhaltungsbereich ist mit Fun, Spaß und Wellness ... für Leute, 'die beschlossen haben, in die Politik zu gehen ...',

sondern ein Arbeitsbereich mit ganz bestimmten Aufgaben, Pflichten, Verantwortung und Rechenschaft ...,

... daß Politik ernsthaft betrieben werden muß und nicht schwanken darf zwischen Nichtstun und laissez-faire einerseits

und plötzlich alles 'reformieren ...' (???) wollen, was sich trotz laissez-faire mehr oder weniger von allein bzw. geradezu gegen den erbitterten Widerstand dieser politischen Klasse eingependelt hat, läuft und funktioniert ..., andererseits, Politik zwischen Nichtstun und Übertreibung;

... daß auch in der Demokratie die eigentlichen Kriminellen in der politischen Führung zu finden sind;

man kann das doch nicht einfach so stehen lassen,

... daß, um zu verhindern, daß Diktatoren und Gewaltherrscher im persönlichen Interesse täglich unschuldige Menschen umbringen,

so genannte demokratisch legitimierte Staatsoberhäupter und angeblich auf der Basis des Rechts Herrschende im angeblichen Interesse der Gerechtigkeit oder gar des Friedens täglich ebenso ungeniert genauso unschuldige Menschen opfern,

... daß auch in der Demokratie die Verfolgung und Verurteilung, die Bewertung und Behandlung ... von Verbrechern letztlich immer wieder nur Teil der Beschäftigungstherapie und/oder der Unterhaltung dieser politischen Klasse ist,

... daß auch in der Demokratie die persönliche Risiko- und Opferbereitschaft der politischen Führung praktisch gegen Null tendiert,

während die Risiko- und Opferbereitschaft hinsichtlich Volk und Umwelt ... praktisch gegen 100 tendiert !

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Dienstag, 29 Juli 2003 | 38.31.210

Lebenslang ... für das Verbrechen an Jakob von Metzler
und seiner Familie

... und die Strafe bzw. der Strafvollzug soll eine nach der Einschätzung des Gerichtes besonders schwere Schuld des Täters berücksichtigen;

im ersten Moment hat man immerhin das Gefühl, daß das Gericht nicht unangemessen wohlwollend mit dem Täter umgegangen ist;

aber es bleibt auch das Gefühl, bei diesem Urteil wie bei allen Urteilen dieser Art, daß das doch eigentlich nun nicht alles sein kann;

das Probem ist zunächst, daß es im Grunde genommen keine angemessene Strafe für Verbrechen solcher Art gibt; selbst dieses so genannte Wegsperren bis zum Tode, oder lebenslange Folter oder die Todesstrafe als solche sind im eigentlichen Sinne keine Strafe, ganz abgesehen davon, daß eben nach unserem Rechtsverständnis irgendwo und irgendwann relevante Interessen der Täter berücksichtigt werden sollen;

wenn es aber keine 'angemessene' Strafe gibt, dann kann, logischerweise, der Versuch, irgendeine passende Strafe zu finden, nicht die passende Antwort sein;

was fehlt, ist ein aliud und/oder eine Ergänzung zu einer notwendigerweise nicht hinreichenden Strafe, ein Handeln als Ausdruck von Reue und Buße und Ausgleich, Wiedergutmachung etc.,

statt 'lebenslang' rumsitzen hinter Mauern und Gittern, und ein ganzes Heer von Bediensteten damit zu beschäftigen, einfach nur aufzupassen auf diese Leute;

das Problem ist, daß man diee Leute immer wieder nur der Justiz bzw. dem Strafvollzug überläßt,

daß weder die Einzelfälle noch die Gesamtheit dieser Fälle zum Anlaß genommen werden, 'Politik' zu machen,

Politik dafür, solche Fälle grundsätzlich besser zu verhindern,
Politik dafür, den Opfern und Hinterbliebenen besser zu helfen,
und Politik dafür, die Täter sowohl eine Strafe besser spüren und erleiden zu lassen, als auch eine sinnvolle Perspektive in die weitere Entwicklung zu bringen.



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Montag, 28 Juli 2003 | 38.31.209

1) Wer wird oder bleibt Bundespräsident
2) Amtsgericht Tiergarten - s. Amtsgericht Zerbst 22. Juli 2003

Wer wird oder bleibt Bundespräsident

Was der Respekt vor dem Amt so alles ver-bietet
- und was dann trotzdem so alles möglich macht;

das Komische ist nur, daß offensichtlich kein Mensch darüber nachdenkt,
was die Verfassung (ganz allgemein) und die Demokratie (ganz speziell) ge-bieten.


Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin - 28. Juli 2003

313 OWi 1482 / 03 - Ihr Schreiben vom 11. Juni 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekenne mich zum Empfang des mir jetzt zugestellten Schreibens, mit dem Sie mir eine Erzwingungshaft von drei Tagen androhen, weil ich die infragestehende Geldbuße noch nicht bezahlt habe;

der Ordnung halber teile ich dazu mit, daß ich auch weiterhin nicht gedenke, das zu tun;

wie ich bereits wiederholt mitgeteilt habe, nehme ich dazu das Recht zum Widerstand i.S. des Artikels 20 IV GG in Anspruch,

das ich auch schon mehrfach hinreichend begründet habe, und zurückgeht auf meine Verfassungsbeschwerden, insbesondere 2 BvR 2447 / 95;

ich leiste Widerstand gegen die nach wie vor nicht nur anhaltende, sondern nach Art, Umfang, Intensität und Originalität bzw. Variantenreichtum immer noch zunehmende Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung

gerade durch die Regierung bzw. die gewaltengeteilte politische Führung, inclusive der dahinterstehenden Bürokratie bzw. der organisatorischen Verwaltung

bzw. dagegen, daß offensichtlich innerhalb dieser politischen Führung auch gar nicht die Absicht besteht, nicht der Wille vorhanden ist,

diese/eine verfassungsmäßige Ordnung überhaupt herzustellen, aufrecht zu erhalten und dem 'Stand der Technik' entsprechend ständig weiter zu verbessern;

um mich hier nicht wiederum ebenso endlos wie anscheinend auch fruchtlos zu wiederholen, verweise ich auf die umfangreichen Ihnen bereis vorliegenden und/oder zugänglichen Informationen;

ich grüße Sie herzlich, Eugen Möller-Vogt
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Sonntag, 27 Juli 2003 | 38.30.208

Diese hirnverbrannte politische Führung
übertrifft immer wieder sich selbst

Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr, dann fällt der politischen Führung doch wieder etwas ein, wie sie sich selbst erneut und immer mehr ad absurdum führen kann;

es könnte sein, daß die Tatsache, daß es mit der Politik nicht voran geht,
eine ganz einfache Ursache hat:

Politik soll ja, wie wir immer wieder hören, Spaß machen; dazu müßte man aber
Spaß verstehen,

und ebenso offensichtlich wie ungeniert demonstriert die politische Führung gerade,
daß sie keinen Spaß versteht,

im doppelten Sinne, denn jetzt hört der Spaß auch wirklich auf,

die politische Führung geht jetzt mit rechtlichen Schritten
gegen die Unterhaltungsindustrie vor,

die doch im Grunde genommen weiter nichts tut,
als durch immer noch unsinnigere Unterhaltung

diese immer wieder noch unsinnigere Politik so halbwegs erträglich zu machen.

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Samstag, 26 Juli 2003 | 38.30.207

Reformen sind kein Ersatz für Politik

'Alle reden von Reformen, aber wehe, es fängt einer wirklich damit an ...' - das ist einer
von den Sprüchen, mit denen 'die Unfähigkeit zu reformieren ...' kaschiert werden soll,

weil, dann hat plötzlich keiner mehr ein Interesse daran, dann soll plötzlich lieber alles
so bleiben wie es ist;

eine Variante davon ist: Alle reden davon, daß wir uns zu unserer Vergangenheit bekennen müßten, daß wir sie aufarbeiten müßten, daß wir gar daraus lernen müßten ...,

aber auch hier ist es so: wehe es fängt einer damit an und versucht es, z.B. mit einer Ausstellung über die so genannten Verbrechen der Wehrmacht ..., oder die der RAF ...,

dann ist plötzlich alles mögliche andere wichtiger, müssen alle möglichen anderen Interessen 'geschützt ...' (?) werden, immer schön nach dem Prinzip: wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht naß !

geradezu absurd wird das dann, wenn gegen so einen Mann wie den Horst Mahler, von dem man genau weiß, was er macht, um den sich aber gleichwohl das ganze Jahr über,
jahrelang, niemand kümmert,

dann plötzlich, im Jahre des Herrn 2003 ein Reiseverbot verhängt wird, weil bekannt wird,
daß er nach Auschwitz reisen will;

was ist daran eine Provokation ?

die einzige, wahre und wesentliche Provokation unserer Demokratie bzw. des Volkes
ist die Penetranz, diese kriminelle Intelligenz ...,

mit der die politische Führung mit ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit kokettiert, politische Aufgaben, geschweige denn Pflichten im Interesse der Demokratie bzw. des Volkes

halbwegs professionell und verfassungsgemäß wahrzunehmen;

es geht dieser politischen Klasse um nichts mehr oder weniger, als diese Aufgaben
ständig nicht nur zu verniedlichen und zu verspaßvögeln,

sondern konsequent zu ignorieren, ersatzweise dann irgendwann zu 'reformieren'
und das Volk inclusive der Bevölkerung zu beleidigen,

die internationale Reputation von Volk und Staat auf Null zu bringen,
wenn nicht gar wieder völlig umzukehren.

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Freitag, 25 Juli 2003 | 38.30.206

Michel Friedman

Er taucht schon wieder auf, zumindest in den Klatschspalten, unter den Auferstandenen, BackComern, ChancenBekommern, Durchständern, ErfolgReichern, Gewinnern etc.;

wenn irgend jemand die Vorurteile gegenüber Juden bestätigt hat, dann doch gerade Michel Friedman;

Möllemann wußte anscheinend doch, wovon er redete;

Friedman ist also schon zur Mitte seines Lebens da, wo Ignatz Bubis erst am Ende war.
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Donnerstag, 24 Juli 2003 | 38.30.205

Wann und wie und wo soll das eigentlich alles noch enden ???

Nach der systematischen Volksverdummung, s. PISA ...
- bzw.: ist das ein Wunder, wenn BILD die reichweitenstärkste Zeitung ist ? -

und nach der systematischen Wirtschaftslahmlegung, Arbeitslosenproduktion und Volksverarmung ...

folgt nun die systematische Volksverkrankung, passenderweise unter dem Titel 'Gesundheits'reform,

und, wenn das so weitergeht mit dem Baby-Defizit, schließlich die systematische Volksausrottung;

diese politische Klasse besteht praktisch nur aus Leuten, die, hinsichtlich ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben ..., einfach nichts dazu lernen,

weder professionell noch einfach so aus Erfahrung oder aus der Geschichte, nicht aus dem dem Krieg und schon gar nicht aus dem Frieden,

nicht aus der Bibel und schon gar nicht aus der Verfassung,

nicht aus persönlichen Schicksalsschlägen, nicht aus dem so genannten Selbstmord geschweige denn dem regelrechten Mord in diesem Milieu;

immer wenn man glaubt, daß die Entwicklung uns ein Stück weitergebracht hat und die Zeit reif sei, noch offene Fragen wie die der RAF weiter zu diskutieren,

dann sind sofort die Oberdilettanten und Ewiggestrigen zur Stelle, und würgen wieder alles ab;

ohne hier unpassende Vergleiche anstellen zu wollen, aber, zu diesen Themen gehört auch, ob junge Mädchen nabelfrei in die Schule gehen dürfen, oder ob (auch) diese Frage erst wieder 100 Jahre auf Eis gelegt wird.

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Mittwoch, 23 Juli 2003 | 38.30.204

Widerstand

Amtsgericht Zerbst
8 OWi 1014 / 03 - Beschluss vom 13. Juni 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekenne mich zum Empfang des mir jetzt zugestellten Beschlusses, mit dem Sie mir eine Erzwingungshaft von (immerhin !!) 11 Tagen androhen;

ich frage mich allerdings besorgt, was Sie eigentlich tun, wenn Ihnen jetzt nach Jahr und Tag auffällt, daß ich die infrage stehende Geldbuße noch nicht bezahlt habe;

der Ordnung und der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, daß ich - in diesem Zusammenhang - auch den Führerschein bisher nicht abgegeben habe

und auch weiterhin nicht gedenke, das zu tun - es sei denn, über meine Leiche;

wie ich Ihnen schon wiederholt mitgeteilt habe, nehme ich dazu das Recht zum Widerstand im Sinne des Artikels 20 IV des Grundgesetzes in Anspruch,

das ich schon mehrfach hinreichend begründet habe und zurückgeht auf meine Verfassungsbeschwerden, insbesondere 2 BvR 2447 / 95;

ich leiste Widerstand gegen die nach wie vor anhaltende und zunehmende Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung

gerade durch die Regierung und die politische Führung, inclusive der Bürokratie bzw. der organisatorischen Verwaltung;

um mich hier nicht wiederum ebenso endlos wie anscheinend auch fruchtlos zu wiederholen, verweise ich auf die umfangreichen Ihnen bereits vorliegenden und/oder zugänglichen Begründungen;

ich grüße Sie herzlich, Eugen Möller-Vogt

c.c.: Bundesministerium der Justiz Berlin
im Sinne einer entsprechenden Dienstaufsichtsbeschwerde

c.c.: Ministerium der Justiz von Sachsen-Anhalt Magdeburg
im Sinne einer entsprechenden Dienstaufsichtsbeschwerde

c.c.: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
im Interesse der Aufnahme und Durchführung dieses Verfahrens
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Dienstag, 22 Juli 2003 | 38.30.203

'Selbstmord' ... David Kelly

Selbstmord - oder gar Mord ??? Politik ist ein absurdes Geschäft - soweit man das noch Geschäft nennen kann; aber bei der Mafia spricht man ja auch von 'Geschäft';

jetzt haben die Engländer also auch ihren Möllemann.

auch so genannter Sebstmord ändert aber nichts daran, daß es hier um Mord geht;

Selbst'mord heißt ja nur, daß jemand sich die zum Tode führenden Verletzungen selbst zugefügt hat;

es mag sein, daß jemand sich selbst mehr oder weniger absichtlich umbringt, aber niemand mordet doch ernsthaft sich selbst;

wer aber ist, wer sind dann im Einzelfall der und/oder die Mörder, die eigentlich Handelnden, die Verantwortlichen ... ???

es versteht sich fast von selbst, daß dieser an sich entscheidenden Frage in den Fällen der hier infrage stehenden Art (mehr oder weniger erleichtert) niemand mehr nachgeht;

wer Mörder ist, steht im Gesetz;

auf die Fälle des so genannten Selbstmords übertragen heißt das in etwa:

Mörder ist,
wer aus (purer) Lust
- Politik soll ja Spaß machen -
zur Befriedigung eines (Geltungs- etc.) Triebes,
aus Habgier (Korruption, zur Erlangung und/oder Erhaltung und Sicherung der mit politischen Ämtern verbundenen Machtpositionen sowie der damit verbundenen materiellen wie immateriellen Pfründe, Vorteile, Annehmlichkeiten ...,
oder sonst aus niedrigen, verfassungswidrigen und undemokratischen Beweggründen ...
(hinterlistig), heimtückisch, grausam ...
oder sonst mit menschenverachtenden, unfairen Mitteln
oder um andere mehr oder weniger kriminelle Aktivitäten, Straftaten etc. (Parteispenden, Steuerhinterziehungen ...) zu ermöglichen und/oder zu verdecken ...
bewirkt ...,
daß sich jemand umbringt, oder daß es zumindest so aussieht, als hätte er sich selbst umgebracht;

danach ist an sich völlig kar,
wer für diese so genannten Selbstmorde verantwortlich ist,

im weiteren Sinne sogar, wer an sich für die Morde verantwortlich ist, die immer wieder so genannten (RAF und anderen) Terroristen in die Schuhe geschoben werden,

und die in diesem bzw. entsprechend übertragenen Sinne dann eben auch zu einem Teil 'Selbstmorde' sind, soweit sie eben Teil des Systems bzw. des Problems waren ...;
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Montag, 21 Juli 2003 | 38.30.202

Diese so genannte Gesundheitsreform

... stellt die Verfassung im allgemeinen und die Demokratie im besonderen auf den Kopf;

das ist alles ein unbeschreiblicher, unglaublicher und völlig hirnverbrannter Schwachsinn,
das ist kriminell.
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Sonntag, 20 Juli 2003 | 38.29.201

20. Juli - 1944 - 2003

Wir haben auch heute wieder so eine staatstragende Schicht, die bereit ist, diesen Unsinn, der uns da als Politik verkauft wird, mitzutragen ...,

weil sie auf irgendeine Weise davon profitieren

und deshalb daran natürlich nicht nur nichts ändern, sondern dieses System eher weiter kultivieren wollen,

trotz des Bewußtseins, trotz Erfahrung, Erkenntnis, Einsicht ...,

daß das nun seit Jahren im Grundsätzlichen immer dilettantischer und unsinniger wird
und auch weiter immer grotesker und absurder werden wird.
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Samstag, 19 Juli 2003 | 38.29.200

Noch ein Tag ... - vom Aufstand bis zum Widerstand

Der Countdown läuft !
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Freitag, 18 Juli 2003 | 38.29.199

Noch 2 Tage ... - vom Aufstand bis zum Widerstand

Die Bombe tickt !
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Donnerstag, 17 Juli 2003 | 38.29.198

Noch 3 Tage ... - vom Aufstand bis zum Widerstand

Der Countdown läuft !
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Mittwoch, 16 Juli 2003 | 38.29.197

Noch 4 Tage ... - vom Aufstand bis zum Widerstand

Die Bombe tickt !
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Dienstag, 15 Juli 2003 | 38.29.196

Noch 5 Tage ... - vom Aufstand bis zum Widerstand

Der Countdown läuft !
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Montag, 14 Juli 2003 | 38.29.195

Noch 6 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand

Die Bombe tickt !
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Sonntag, 13 Juli 2003 | 38.28.194

Es war schon immer etwas teurer ...
von unfähigen und korrupten Politikern regiert zu werden

Noch 7 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand

Je mehr von Steuersenkungen die Rede ist, desto mehr schlägt 'der Staat' de facto zu:
der Steuern-und-Abgaben-Satz wird sich 2003 voraussichtlich auf 52.4% erhöhen,
nach 51.9% im Jahre 2002;

die Gesundheitsminister planen geradezu einen Großangriff auf das Kosten- und Preisgefüge, en gros wie en detail;

irgendwie kann man natürlich alles im Interesse der Gesundheit teurer machen:

das Autofahren, das Bier trinken ... bis zum Sport treiben und Tabakkonsum, usw.;


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Samstag, 12 Juli 2003 | 38.28.193

Das Streitpotential von CDU/CSU

Noch 8 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand

Bei CDU/CSU - und teilweise sogar schon innerhalb jeder Partei - wird mehr oder weniger heftig gestritten, eigentlich brauchen die den Streit mit der Regierung gar nicht:

über die EU-Verfassung

über die Steuerreform, Vorziehen oder Nachschieben ...

über die Handwerks-Ordnung, den Meisterbrief ...

über alles Möglich, und last but not least über das outfit der Parteichefin


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Freitag, 11 Juli 2003 | 38.28.192

Was ist Zyklus ? - was ist antizyklisch ??

Noch 9 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand

Die Gewerkschaften z.B. verlieren immer mehr Mitglieder, und jetzt verlieren sie auch noch ihre Streiks - und angeblich weiß keiner, warum, und deshalb tut auch keiner wirklich etwas dagegen, außer den Personal-Querelen;

die Kirchen verlieren ebenfalls immer mehr Mitglieder, und Einnahmen an Kirchensteuer, weil die Steuereinnahmen auch allgemein sinken - und angeblich weiß keiner, warum ... ;

auch die Politiker verlieren immer mehr Leute, die mitmachen, sich an den Abstimmungen und Wahlen beteiligen etc. - und angeblich weiß keiner ... ;

aber es gibt ja auch Bereiche, wo's immer mehr werden, z.B. Arbeitslose werden immer mehr, und Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen - und keiner tut etwas ... ;

und die Probleme an und für sich werden auch immer mehr, weil alte Probleme nicht gelöst werden und dauernd neue hinzukommen - und weil keiner effizient etwas tut.


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Donnerstag, 10 Juli 2003 | 38.28.191

Europa : Einigung - Erweiterung - Vertiefung

Noch 10 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand

Der Europäische Konvent hat seine Arbeit am Entwurf einer europäischen Verfassung abgeschlossen; damit beginnt gewissermaßen der Countdown dafür, wann wieder
aufeinander geschossen wird;

auf welch dünnem Eis sich das alles bewegt, sieht man daran, daß, kaum daß einer ein paar mehr oder weniger witzig oder ironisch gemeinte Anmerkungen macht,

verliert die politische Führung die Contenance, fallen die Medien darüber her, soweit sie das nicht geradezu initiieren, und bricht von heute auf morgen fast der Tourismus zusammen;

das Problem ist, daß das eine demokratische Veranstaltung sein soll, aber keiner weiß, was Demokratie ist und wie man das macht, daß Reden und Streit die Szene beherrschen, statt Praxis und Führung.


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Mittwoch, 09 Juli 2003 | 38.28.190

PISA ... und kein Ende - Eine Republik fällt um

Noch 11 Tage ... - vom Aufstand bis zum Widerstand


In den einschlägigen Weltranglisten rutscht dieses unser Land immer weiter ab, nicht nur,
weil die anderen immer besser werden, sondern weil wir immer schlechter werden,

nicht nur, weil die anderen immer mehr tun, sondern auch, weil wir immer weniger tun, insbesondere, weil das, was die Regierung tut bzw. nicht tut, praktisch einer Verweigerung von Politik gleichkommt;

die Bürger werden systematisch verarmt, das Durchschnitts-Einkommen der breiten Schichten der Bevölkerung, also alles unterhalb der Oberschicht, nimmt ständig weiter ab;

das Volk zu verdummen, zu belügen, zu täuschen und hinters Licht zu führen ...,
scheint der Breitensport in der politischen Kaste zu sein, in dem man sich gegenseitig zu übertreffen versucht;

und jetzt werden wir auch noch systematisch ausgegrenzt und vereinsamt:
nach Amerika durften wir uns schon kaum noch trauen, und jetzt auch noch Italien ...!
wenn das so weitergeht (??)


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Dienstag, 08 Juli 2003 | 38.28.189

Michel Friedman

Noch 12 Tage ... - vom Aufstand bis zum Widerstand


Daß er sich dermaßen in die Hosen scheißt, hätt' ich nun auch wieder nicht gedacht; Einsicht, Reue, Buße ..., o.k., immerhin, aber von wirklicher Selbstkritik eigentlich keine Spur;
er tut so, als könnte man da nun einfach einen Hebel umlegen, und ein neues Leben beginnen, unbeschwert, und voller Liebe; weiß der Mann wirklich, was Liebe ist ?

'ich habe einen Fehler gemacht', sagt er; also 'einen' Fehler ist er bereit, zuzugeben
- und was ist mit den anderen ? die Sache an sich ist doch längst nicht erledigt;

er bittet um 'eine zweite' Chance; der Mann hatte doch bisher nicht nur eine bzw. erste, sondern alle Chancen, und er hat nach wie vor alle Chancen, Möglichkeiten und Sympathien, er kann sich frei bewegen und tun und lassen was er will;

vielleicht könnte er zur Abwechslung mal etwas tun für Leute, die immer noch auf ihre erste Chance warten, z.B. die über vier Millionen Arbeitslosen, oder den Aufbau Ost, oder so.


Noch 12 Tage... - vom Aufstand bis zum Widerstand ! Die Bombe tickt !
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Montag, 07 Juli 2003 | 38.28.188

Der Streik ist tot - es lebe der Streit

Noch 13 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand !


Das Sommertheater ist gerettet: die politische Klasse weiß wiedermal vor lauter Langeweile und Übermut nicht, wie sie den bisherigen Schwachsinn immer wieder noch übertreffen soll;

es ist bald kein Stein mehr auf dem anderen: erst wird ein bißchen gestreikt, und dann ist das wohl doch nicht so ernst, da muß ein anderer Kriegsschauplatz her, der nackte Machtkampf;

es soll ein bißchen reformiert werden, und dann ist das wohl doch nicht so wichtig, da geht's einfach unter der Decke weiter um Detail-Fragen, Macht-Fragen, K-Fragen und so;

es wird gekokst ..., und dann war's wohl doch nicht so doll, also wird da diskret der Mantel der Nächstenliebe drübergelegt und die Akte geschlossen; es leben die weiteren Spekulationen;

aber es geht auch andersherum: da werden interessante Filmrollen verteilt - und plötzlich steht der Urlaub vom Kanzler und von zwei Millionen Bundesbürgern auf dem Spiel.


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Sonntag, 06 Juli 2003 | 38.27.187

Worte zum Sonntag


Noch 14 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand


Wir werden, solange diese Welt besteht, mit unserer Vergangenheit leben müssen, und da hilft eben nur, den Ball aufzunehmen, Gestaltung, Wiedergutmachung,
wo's eventuell noch geht;

und insofern sind juristische Spitzfindigkeiten nicht hilfreich, wenn und wo Politik gefragt ist, wie kürzlich bei der Entschädigung von Opfern deutscher Massaker in Griechenland;

wir werden es ertragen müssen, daß immer, wenn jemand etwas gegen Juden sagt, gleich von Antisemitismus die Rede ist, weil positiv dagegen ja auch nichts unternommen wird;

Politik für Integration und gegenseitiges Verständnis, für Partnerschaft und Zusammenarbeit, unter Wahrung, gar Förderung der Eigenständigkeit ... findet nicht statt,

und da ist es auch kein Trost, geschweige denn eine Lösung, daß die Juden selbst auch nichts tun, um Vorurteile abzubauen, die dem Antisemitismus Vorschub leisten, sondern ihr überkommenes Image hartnäckig, konsequent, orthodox ... pflegen.


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Samstag, 05 Juli 2003 | 38.27.186

Schulz vs Berlusconi - oder umgekehrt

Noch 15 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand


Jetzt hat nach dem Bundeskanzler wiederum ein SPD-Mann für internationalen Wirbel gesorgt, nur weil er glaubt, er könne sich durch neben der Sache liegende Kritik
persönlich profilieren;

die Begründung für sein Verhalten und die Argumentation für seine Rechtfertigung
sind aber mindestens genauso abwegig wie die seines Widerparts;

was Berlusconi in Italien macht, ist zunächst mal seine Sache, und was das italienische Volk sich gefallen läßt, ist dessen Sache, und wenn man was dagegen tun will, dann muß man
das dort und vor Ort tun und nicht vor dem Europäischen Parlament;

dieses Verhalten ist diese typisch deutsche oppositionelle Art, weswegen wir
politisch nicht weiterkommen und praktisch alles immer noch schlimmer wird:

das Gute, Brauchbare, aus dem man was machen könnte, ignorieren, liegen lassen ...,
und auf dem Schlechten, aus dem eh nix werden kann, ebenso hemmungslos wie endlos herumzukauen.


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Freitag, 04 Juli 2003 | 38.27.185

USA unabhängig, seit 1776 von England
seit 2003 auch von Deutschland

Noch 16 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand

Natürlich ist 'die' Freundschaft zwischen 'den' Deutschen und 'den' Amerikanern nicht getrübt, die denken ja gar nicht dran bzw., wir lassn uns weder Becks Bier noch Coca Cola etc. vermiesen;

und das, worum es hier eigentlich geht, ist wiederum ja auch keine Freundschaft, auch wenn die diesbezüglich angesprochenen Damen und Herren in der Regel so tun, nach dem Prinzip 'you can say you to me';

es geht darum, daß die 'politisch' Verantwortlichen immer wieder glauben, sie könnten ungestraft das, was ihnen anvertraut ist, als Spielmasse im persönlichen Interesse mißbrauchen;

'dieses' Verhältnis der Politiker unter einander läßt sich aber gar nicht mehr herstellen, weil sich herausgestellt hat, daß etwas zerstört wurde, was gar nicht gebraucht wurde;

wenn schon, müßte also etwas ganz Neues hergestellt werden; dazu wäre aber genau das nötig, was vorher auch schon gefehlt hat - und nach wie vor fehlt:
Führungskraft, Führungswille und Verantwortung.


Noch 16 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand ! Die Bombe tickt !

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Donnerstag, 03 Juli 2003 | 38.27.184

Regierung, Erklärung ... und das Chaos

Noch 17 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand

Deutschland bewegt sich ... - wenn man solches und Ähnliches als so genannte Regierungs-Erklärung hört, glaubt man immer, man sei im falschen Film; von welchem Deutschland ist da die Rede ?

das erinnert an den Mann, der irgendwo an der Ecke steht und sagt, er wolle nach Amsterdam, und weil die Erde sich ja dreht, warte er einfach, 'bis Amsterdam hier vorbeikommt';

es gibt überhaupt keinen unmittebaren Zusammenhang zwischen den vorgesehenen Maßnahmen und der Wirtschaft, geschweige denn Dynamik, Konjunktur, Wachstum ... - und dem Arbeitsmarkt;

dieser Verweigerung professioneller, verfassungsgemäßer Politik ist zu eigen, daß das kein unmittelbares politisches Handeln ist, sondern immer nur mittelbare Aktivitäten, von denen man sich erhofft, daß sich die Probleme dann von allein lösen;

de facto entwickeln sich die Probleme kraft ihrer Eigendynamik aber immer weiter in die Katastrophe, egal ob Wirtschaft oder Arbeit, Bildung, Gesundheit, Lebensstandard, Altersversorgung.


Noch 17 Tage ... - vom Aufstand bis zum Widerstand ! Der Countdown läuft !
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Mittwoch, 02 Juli 2003 | 38.27.183

Europaeische Union - ein Fortschritt ? - ein Weg ?

Noch 18 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand

Europa wieder vereint - fragt sich nur, wie lange ?
das Problem ist doch, dass das, was hier stattfindet, kein wirklicher Demokratisierungsprozess ist,

sondern der Versuch, Macht und Gewalt ... zu legitimieren, und dass dazu mal nicht Selbstherrlichkeit oder Gottes Gnade, sondern eben die so genannte Demokratie missbraucht wird;

frueher haben diejenigen, die 'an die Macht' wollten, das, u.a., im k.o.-Verfahren entschieden; aber auch damals wurde, weil einer allein ja nichts machen kann, die Macht schon geteilt, gewissermassen 'von oben', u.a. nach dem Prinzip 'divide et impera';

heute 'gilt' Gewalt a priori als geteilt, gewissermassen 'von unten' bzw. 'alle Gewalt geht vom Volke aus ...'; das heisst: Gewalt 'wird' legitimiert im Sinne derer, die sie haben wollen;

die Maechtigen stellen sich gewissermassen selbst eine Vollmacht aus; fuer das Volk kommt das, frueher wie heute, praktisch auf dasselbe raus: es 'wird' beherrscht, es herrscht nicht selbst.


Noch 18 Tage ... vom Aufstand bis zum Widerstand ! Die Bombe tickt !
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Dienstag, 01 Juli 2003 | 38.27.182

Unsere Demokratie - Opfer einer Verbrecherbande

Noch 19 Tage ... zwischen Aufstand und Widerstand


Unsere Demokratie ist inzwischen, schleichend, aber halt aehnlich wie 1933 einer Verbrecherbande zum Opfer gefallen;

es macht per saldo bzw. fuer's Volk bzw. fuer seine Rechte, insbesondere das Recht, seine elementaren Interessen selbstbestimmt wahrnehmen zu koennen

bzw. durch Beauftragte und Bevollmaechtigte verantwortlich wahrnehmen zu lassen,

keinen Unterschied, ob die Regierung macht, was sie will, und darin nicht kontrolliert wird, weil es kein funktionierendes Parlament, Justiz, Gewerkschaften, Kirchen, Autoritaeten ... gibt,

oder ob die Regierung zwar auch macht, was sie will, im Grunde genommen aber nichts tut,

und darin ebenfalls nicht kontrolliert wird,

weil diese Oberschicht aus Parlamentariern und Richtern, Politkraten und Buerokraten und den sonst Maechtigen ... alle unter einer Decke stecken, ein einziger korrupter Haufen sind,

der nur noch darueber nachdenkt, wie er das Volk ausnutzen und ausbeuten kann

und die Tatsache, dass das weitgehend nicht mehr verdeckt, sondern in aller Offenheit und Oeffentlichkeit stattfindet, fuer die moderne Form der Demokratie haelt,


Noch 19 Tage ... bis zum Widerstand ! Der Countdown laeuft !
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