Samstag, 31 Mai 2003 | 38.22.151

Über die Verweigerung politischer Führung

Das eigentliche Problem ist doch, daß es so, wie wir nicht verhindern konnten, daß es so schlimm kommt, auch, voraussichtlich, beim heutigen Stand der Dinge, nicht werden verhindern können, daß es eben nicht wieder besser wird, sondern irgendwie alles noch so richtig zusammenkracht,

weil es eben nicht an irgendwelchen Konzepten und Rezepten etc. fehlt, sondern an politischer Führung und der Verantwortung da-für,

weil diejenigen, die nach der Macht streben und sie dann irgend wie und irgend wann auch bekommen, gar nicht die Absicht haben,

dann verfassungsgemäß, demokratisch und professionell die Geschäfte für das Volk zu führen, entsprechend den Interessen und Wünschen des Volkes bzw. der erkennbaren politischen Willensbildung.

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Freitag, 30 Mai 2003 | 38.22.150

Widerstand i.S. Art. 20 GG, Abs. 4

Offensichtlich besteht doch Einigkeit darüber, daß die Dinge so schlecht sind, daß sie kaum noch schlechter sein könnten,

und auch darüber, daß nur drastische Maßnahmen jetzt weiterhelfen, wie sie drastischer kaum sein können;

objektiv kann dann auch kein Zweifel daran bestehen, daß diese Maßnahmen die endgültige Rücknahme bzw. Aufgabe der in den Absätzen 1 bis 3 verankerten Staatsstrukturprinzipien darstellen

und insofern die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung !

wie es zu diesen Maßnahmen jetzt gekommen ist, hat das weder etwas mit Demokratie zu tun
noch damit, daß die Bundesrepublik ein 'sozialer Staat' sei,

mit Sicherheit geht auch die Gewalt, der wir uns jetzt möglicherweise letztlich beugen müssen, auch nicht von uns selbst, also vom Volke aus

und von der verfassungsmäßigen Ordnung hat das Parlament allenfalls insofern eine Ahnung, daß es weiß, wie man sie am besten umgehen, verbiegen, notfalls ändern bzw. am besten eben einfach abschaffen kann.

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Donnerstag, 29 Mai 2003 | 38.22.149

Ökumenischer Kirchentag - Große Koalition der Religion

Im Grunde genommen läuft in der großen und kleinen Ökumene alles genau so wie in der großen und kleinen Politik, oder ist gar Politik, nur eben anders, teilweise parallel,
teilweise durcheinander;

in beiden Bereichen geht es an sich um die Interessen und Wünsche, das Wohl des Volkes
und gibt es eine Führung, die sich unter mehr oder weniger abenteuerlichen Umständen praktisch selbst legitimiert und die dadurch erreichte Machtposition dann mit Zähnen und Klauen verteidigt, ohne sich wirklich um die Interessen, die Wünsche, das Wohl des Volkes zu kümmern;

statt dessen wird 'das Volk' eingelullt und getäuscht, ausgenutzt und ausgebeutet, und nach dem Prinzip 'Brot und Spiele' wie seit Urzeiten mit Show-Veranstaltungen bei Laune gehalten;

die einen haben ihre Bibel, die anderen ihre Verfassung, und obwohl man sowohl mit dem einen als auch mit dem anderen alleine ganz gut regieren könnte, wird nicht mal zusammen eine vernünftige Führung daraus entwickelt,

im Gegenteil: während einerseits die Trennung von Staat und Kirche propagiert wird,
wird auf der Führungsebene zusammen gemauschelt, was nur geht,
hilft man sich wechselseitig aus mit dem passenden Vokabular
und natürlich auch mit Auftritten und Reden,

und so kommt es, daß auf Kirchentagen fast mehr Politiker auftreten als Pfarrer und umgekehrt staatliche Veranstaltungen nicht denkbar sind ohne kirchliche Würdenträger,

und während man noch annimmt, daß der Bundeskanzler die Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt, stellt sich heraus, daß sie vom Papst bestimmt wird, oder vom Bruder Johannes - und niemand trägt die Verantwortung.



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Mittwoch, 28 Mai 2003 | 38.22.148

Regierungs-Krise ... - oder Krise als Dauerzustand ?

Verniedlichung, Verharmlosung, Irreführung ... als Mittel der Politik, des allgemeinen politischen Verhaltens und Betätigens wie insbesondere auch der politischen Führung;

das (all)tägliche politische Geschehen bewegt sich zwischen Untätigkeit und untauglichen Versuchen;

das ist also an sich schon, per definitionem, eine nicht normale, unnatürliche, gefährliche Lage, Situation, Phase, Entwicklung ...,

und es liegt in der Natur der Sache bzw. einer solchen Entwicklung, daß es zu mehr oder weniger volatilen, chaotischen, katastrophalen ... Zuspitzungen kommt;

der Trick der politischen Klasse besteht nun darin, nur diese bereits mehr oder weniger extremen Zuspitzungen als Krise zu bezeichnen und zu versuchen, sie zu 'bekämpfen' bzw. unter Kontrolle zu bekommen;

nicht daß jemand im Krankenhaus liegt, wird als die eigentliche und ernst zu nehmende Krise angesehen, bei der also doch auch schon etwas unternommen werden müßte, sondern erst, wenn jemand auf der Intensivstation liegt,

nicht daß das Wasser im Keller steht,
sondern erst, wenn es das Parterre überflutet ...,

nicht daß die normalen Abläufe gravierende Mängel und Defizite aufweisen,
sondern erst, wenn diese zu Ausfällen und Zusammenbrüchen führen,

nicht die eigentliche Krankheit wird bekämpft,
sondern nur die spezielle störenden Symptome,

nicht die eigentlichen Ursachen werden beseitigt,
sondern die besonders unangenehmen Folgen;

und diese unterste Ebene der an sich bereits unhaltbaren und unakzeptablen Zustände wird ebenso ungeniert wie konsequent ignoriert und/oder übergangen,

es wird regelrecht darauf herum getrampelt, egal ob Arbeitslose oder Obdachlose, Unternehmenspleiten oder gar nicht stattfindende Wirtschaft, die ganz normalen Parteimitglieder, eben die so genannte Basis,

oder das Volk an und für sich, von dem überhaupt doch alles ausgehen und für das doch überhaupt alles sein soll.

laut Grundgesetz ist Aufgabe der politischen Führung die Herstellung und Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung;

genau das tut die politische Führung aber nicht, sondern erklärt, umgekehrt, einfach den ganz normalen alltäglichen Wahnsinn zur verfssungsmäßigen Ordnung.
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Dienstag, 27 Mai 2003 | 38.22.147

Widerstand

Diese so genannte Agenda 2010 ist nichts anderes als der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung endgültig zu beseitigen;

das ist offensichtlich das einzige, was hierzulande noch 'unternommen' wird;

was hier passiert, ist

(1) daß selbst die naiven Dilettanten von SPD und Grünen allmählich begreifen,
daß das bisherige System zusammenbricht

und glauben, daß, wenn sie jetzt die Notbrmse ziehen, hätten sie eine tolle Tat vollbracht
und das Problem wäre gelöst

(2) daß CDU/CSU/FDP jetzt von den Sünden ihrer Vergangenheit eingeholt werden

und daß diese bewußt und vorsätzlich agierenden Kriminellen glauben, sie könnten jetzt die Gunst der Stunde nutzen und flugs die Sünden ihrer Vergangheit nicht nur SPD und Grünen
in die Schuhe schieben,

sondern das Ganze auch gleich wieder noch überhibbeln und eine ganz neue Generation
bzw. Dimension von Sünden anzetteln.

Objektiv führt nun aber mal kein Weg daran vorbei, daß es immerhin denkbar ist,
daß ein halbwegs vermögender Krimineller, der was Anständiges gelernt hat, irgendie vielleicht doch auch noch dahin zu bringen ist, sich auch halbwegs sozial bzw. der Nächstenliebe entsprechend zu verhalten,

während es weniger bis undenkbar ist, daß ein naiver, mittelloser, ungebildeter, ungelernter ... Dilettant etwas halbwegs Vernünftiges und Gewinnbringendes unternimmt;

das heißt: je länger der Unsinn dieser naiven Dilettanten noch andauert,
desto schlimmer wird's letzten Endes.

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Montag, 26 Mai 2003 | 38.22.146

Bremen 'hat' gewählt - aber wen ? und was ?

Der Unmöglichkeit, für ein bestimmtes Wahlergebnis Wahlkampf zu machen, speziell also für eine große Koalition,

folgt jetzt die Unmöglichkeit, der untaugliche Versuch, das Wahlergebnis sinnvoll zu interpretieren;

objektiv ist es umöglich, z.B. für eine große Koalition Wahlkampf zu machen, es wird aber immer wieder versucht (Radio Eriwan läßt grüßen);

es gibt auch beim Roulette und so z.B. objektiv und ohne Manipulationen etc. keine Möglichkeit, für ein bestimmtes Spielergebnis Vorkehrungen zu treffen;

das schließt aber nicht aus, daß die Kugel dann, sogar mit einer bestimmten statistischen Berechenbarkeit genau an der herbeigesehnten Stelle liegen bleibt;

quod erat demonstrandum, geahnt haben wir es ja schon immer:
Politik als Spiel, als Glücksspiel, als Roulette, gar als Russisches Roulette ?


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Sonntag, 25 Mai 2003 | 38.21.145

Worte zum Sonntag
Zum Beispiel die Unfälle mit den Schrott-Bussen etc.

Wenn diese so genannten Schrottbusse ... nicht fahren würden, würde sich doch überhaupt nichts mehr bewegen in diesem unserem Lande;

das eigentliche Problem sind doch nicht die Schrottbusse, sondern die Schrott-Politik unserer politischen Führung, dieser großen Koalition des Schwachsinns, des Wahnsinns, des Rechts- und Verfassungsbruchs und der organisierten Kriminalität;

das ganze Land ist doch allmählich Schrott; diese Unfälle können im Grunde genommen nicht mehr als unvorsehbare Ereignisse angesehen werden und bis hier wieder halbwegs überschaubare Verhältnisse eintreten, müßte eine Art Staatshaftung gelten und es müßten allmählich Gedenkstätten für die Opfer dieser hirnverbrannten Politik eingerichtet werden;

es ist einfach grotesk, daß jetzt in einer so genannten Agenda 2010 wieder alles storniert werden soll, wofür das Volk, wenn man so will 140 Jahre gekämpft hat, ohne daß die verantwortlichen Politiker der letzten 20 Jahre dafür ins Gefängnis gehen;
wir stecken viel tiefer in der Scheiße, als das offiziell dargestellt und zugestanden wird, und es ist auch nicht ansatzweise ein Handeln zum Besseren erkennbar;
diese hirnverbrannte Agenda 2010 wird nicht nur nicht zur Stabilisierung des status quo dienen, sondern auch ein weiteres Abrutschen nicht verhindern.
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Samstag, 24 Mai 2003 | 38.21.144

Bremen wählt

Genau genommen wählt natürlich nicht Bremen, sondern es wählen 'die' Bremer
- von den Bremerinnen mal ganz abgesehen,
bzw., eigentlich wählen auch nicht 'die' Bremer ..., sondern es wählt 'der Wähler'

und dieser Wähler (!) entscheidet dann auch, wie es weitergeht - oder auch nicht;
ist ja auch egal, irgendwie geht es auf jeden Fall weiter;

obwohl dieser Wähler doch inzwischen derart verunsichert sein müßte, daß er nicht mehr weiß, wo eigentlich links und rechts ist, wo vorn und hinten, wo oben und unten ist,

und überhaupt: ob er nun Männchen oder Weibchen ist, und so;

es könnte durchaus sein, daß einerseits diese Verunsicherung so groß ist,
während andererseits zumindesten eine Mehrheit sich darin einig zu sein scheint,
daß es nur mit Henning Scherf überhaupt weitergehen könnte,

daß das der SPD einen absoluten Wahlsieg einbringt,

der die Verhältnisse in dieser Republik in Bezug auf die verfassungsmäßigen Aufgaben und Herausforderungen, Pflichten und Verantwortung der Parteien
in Bezug auf die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung praktisch konterkariert

und sich alle weiteren Spekulationen über Koalitionen etc. erübrigen;

es ist durchaus kein Wunder, daß das so ist, nachdem es inzwischen den Scharlatanen
des politischen Geschäfts gelungen ist,

legislative und exekutive Führungsaufgaben mit denen der Parteiführung nicht etwa auf einen Nenner, sondern eben einfach durcheinander zu mixen

und im Interesse der Erlangung möglichst uneingeschränkter Machtpositionen
zu mißbrauchen, wie im alten Rom,

das heißt, die Parteivorsitzenden halten sich immer auch für die geborenen Kanzlerkandidaten und würden am liebsten auch Kanzler(kandidat), Fraktionsvorsitzender und Generalsekretär
in einer Person sein, oder zumindest den Daumen drauf haben auf diesen Positionen,

und die Parteien als solche sind dann nur noch dazu da, den ganzen völlig verfassungswidrigen, korrupten und kriminellen Unsinn, der auf diese Weise verzapft wird,

abzusegnen, damit das irgend eine Art von Legitimation erhält ...,

und das Ganze nennt man dann Demokratie;

die ganze Absurdität dieses politischen Geschäfts bzw. dessen, was die politische Führung im allgemeinen und Koalititonen, vor allem so genannte 'große' Koalitionen im besonderen dem Volk antun, und der Demokratie,

wird sichtbar, wenn, ausgerechnet im kleinsten, dümmsten, ärmsten, kränksten und schwächsten Land dieser Republik Wahl-'Kampf' (!) 'für die Fortsetzung' einer großen Koalition gemacht wird
- und trotzdem keiner merkt bzw. wahrhaben will (!), was für ein Schwachsinn,
was für ein
kriminelles Verhalten das ist.

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Freitag, 23 Mai 2003 | 38.21.143

140 Jahre S P D

... und die SPD ist dabei, nicht 'back to the roots', sondern sich selbst ad absurdum zu führen;

die SPD bzw., natürlich nicht 'die' SPD, sondern ihre hirnverbrannte politische ... Führung, verhält sich wie eine Gruppe von Leuten,

die über eine größere Distanz dauernd mit dem Boot unterwegs waren und gerudert sind, sich vom Angeln bzw. von Fischen ernährt haben etc.,

und nun sind sie endlich in dem Land, wo sie eigentlich immer hinwollten,

kommen mit dem Boot nicht mehr weiter,
müßten sich also einen Wagen bauen, statt Boot fahren,
müßten auf die Jagd gehen und Fleisch essen, statt angeln und Fisch essen, etc.

und dann sagen sie: ach nee,
eigentlich können wir ja nur Boot fahren, rudern, angeln und Fisch essen,

da fahren wir doch lieber wieder zurück;

und natürlich jubeln jetzt diejenigen, gegen die die SPD bisher immer gekämpft hat, die Wirtschaft und die Konservativen etc.,

und sagen, jawoll, das ist richtig so, nur zu und möglichst noch mehr und wir unterstützen Euch selbstverständlich dabei etc.;

das heißt: es wird jetzt, wenn das wirklich alles so weitergeht, nicht nur so schlimm, wie seit 1945 nicht mehr,

sondern wir kriegen, innerhalb ganz kurzer Zeit, vielleicht drei, vier Monate bis längstens ein Jahr Zustände, wie vor 1863 !!!



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Donnerstag, 22 Mai 2003 | 38.21.142

Aufschwung mit MIT - der Mittelstand der deutschen Wirtschaft

Es wird ja dauernd Politik gemacht und, teils trotzdem, teils deswegen ... wird alles immer schlimmer,

trotzdem, weil da Abhängigkeiten bestehen wie zwischen dem Dackel und der Wurst vorne an dem Stöckchen, das man ihm auf den Rücken gebunden hat,

aber so weit vorne, daß er schnappen kann, wie er will, er kommt einfach nicht dran, an die Wurst ...,

deswegen, weil, was da an angeblicher bzw. so genannter Poltik gemacht wird, das so infantil, naiv, dilettantisch, abwegig, absurd ... ist,

so unprofessionell, undemokratisch, rechtswidrig, verfassungswidrig, korrupt, kriminell ... ist,

daß das Volk schnappen kann, wie es will, es kommt einfach nicht dran, an das wovon es nicht nur träumt, sondern was da immer so greifbar nahe vor ihm liegt oder was es sogar schon besessen hat ...,

und was ihm doch laut Verfassung alles vergönnt sein soll kraft Selbstbestimmung bzw.
'alle Gewalt geht vom Volke aus' - und so,

und dann ist das ebenso faszinierend wie im Grunde genommen unfaßbar, daß diese politische Führung Land und Leute ins Chaos, in die Katastrophe, in die Apokalypse ... führt

und niemand wehrt sich !

zum Beispiel diese Wirtschaft, weder im Großen, also die ganz oben, noch im Kleinen, also die Basis, noch eben dieser Mittelstand, der doch immer als das Rückgrat der Wirtschaft gilt,

hinsichtlich Wirtschaftskraft, Unternehmungsgeist, Arbeitnehmerlust, Ausbildungsplätze etc.,

im Gegenteil: statt sich zu wehren, geben sie immer wieder nach und lassen sich entweder in den finanziellen Ruin treiben oder geben (vorher) freiwillig auf, wenn die Gewinnvorstellungen nicht mehr erreicht werden

und ihnen nichts mehr einfällt, wie sie, im eigenen und/oder gesellschaftlichen Interesse diesen Schwachsinn der politischen Klasse wenigstens halbwegs ausbalancieren oder ausgleichen könnten;

so hängt dann das Volk immer zwischen drin, zwischen dem Schwachsinn derer, die könnten, aber nicht wollen,

und der Diktatur derer, die sollten und müßten, die verpflichtet wären, nach der Verfassung, unter den Bedingungen der Demokratie, soweit nicht bereits nach ihrem Glauben - aber nicht mal im Traum daran denken.
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Mittwoch, 21 Mai 2003 | 38.21.141

Zum Beispiel Ulla Schmidt

... redet da vor der versammelten Ärzteschar und sagt:
'Ich kann Sie leider nicht alle zu Millionären machen'
- und meint damit Leute, die mal wenigstens eine Million auf dem Konto haben,

und freut sich geradezu diebisch über den Heiterkeitserfolg, den sie damit hat,

und merkt dennoch nicht,
daß nicht Bedauern und Galgenhumor der Anlaß für die Heiterkeit ist,

sondern die Heidenangst, der Alptraum, sie könnte am Ende doch versuchen,
diesen Gedanken in die Tat umzusetzen

- und sie zu Leuten zu machen, die mal gerade so noch eine Million auf dem Konto haben.
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Dienstag, 20 Mai 2003 | 38.21.140

Deutschlands Verantwortung in der Welt

Man meint, alle Parteien, alle Verfassungsorgane, inclusive der Presse, der Medien ja sowieso, und alle halbwegs und/oder sonst quasi demokratischen Institutionen ...

hätten sich gegen das Volk verschworen,

und es ist geradezu grotesk, daß die amtierende SPD-Führung großspurig ein Jubiläum feiert

zu einem Zeitpunkt, in dem sie ebenso ungeniert wie konsequent nicht nur ihre ganze Geschichte und Tradition als Partei verrät bzw. regelrecht verkauft,

sondern ebenso ihre Mitglieder und Delegierten wie das Volk überhaupt, inclusive der Demokratie;

angefangen hat das seinerzeit mit Reden, denen keine Taten folgten, à la Richard von Weizsäcker, sowie, entsprechend dann den Reden von Roman Herzog, s. insbesondere die so genannte Ruck-Rede,
dem Johannes Rau dann die Spitze aufsetzte mit dieser Neurose, diese Reden alle selbst halten zu müssen;

parallel dazu die Entwicklung, daß Helmut Kohl schließlich nach dem Prinzip 'Keine Feier ohne Meier' überall reden mußte, wo es etwas in der Wirtschaft zu feiern, eine Messe zu eröffnen etc. gab,
entsprechend dankbar aufgenommen und fortgeführt, variiert ... von Gerhard Schröder;

insbesondere die von Weizsäckers werden faktisch zu tragischen Figuren, weil sie inzwischen genauso viel für die Stabilisierung selbst eingestanden unhaltbarer politischer Zustände und Entwicklungen, von Ideologien und der Persönlichkeiten, die dafür stehen, tun, bzw. genauso wenig für die Demokratie ... we ihre Väter;

das eigentliche Problem dabei ist, daß diese Oberschicht, dieses Establishment, das sich in der Nachkriegszeit wie speziell dann in der Nachwendezeit gebildet hat,

eben nicht ihre Pflichten im Sinne der Verfassung und der Demokratie ausüben und Verantwortung tragen,

sondern ihre Möglichkeiten im eigenen Interesse nutzen und ausnutzen;

nicht Verantwortung und Moral regieren die Welt, sondern Mißbrauch und Korruption.
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Montag, 19 Mai 2003 | 38.21.139

Johannes Rau - 4. Berliner Rede

Ach Du lieber Vater im Himmel bzw. Bruder Johannes, was war denn das nun wieder, was sollte das sein ? ein weiterer Beitrag zur völligen Verunsicherung, damit 'die Menschen' nun endgültig jede Orientierung verlieren ?

Mein Gott, immer wieder diese Reden nach der Art, wie sich das kleine Fritzchen die große, die multilaterale, die internationale Politik vorstellt

Gemeinsam handeln : seit Urzeiten kennt man das, dieses Prinzip: viele Köche verderben den Brei;
das kann also auch heutzutage nicht funktionieren und wird auch in Zukunft nicht funktionieren;

Deutschland's Verantwortung, auch noch 'in der Welt' - wo doch unsere politische Führung nicht mal in der Lage ist, die Probleme in diesem unserem eigenen Land, im Prinzip nicht mal in der kleinsten Kommune zu lösen;

Was können wir für den Frieden tun ? wir könnten endlich mal ernsthafte, professionelle, verfassungsgemäße, demokratische Politik für Frieden machen; sowas findet doch bisher gar nicht statt;

wir haben eine geradezu höchstleistungsfähige Rüstungs-Industrie, und wir haben sogar ein halbwegs leistungsfähiges, aus unerklärlichen Gründen so genanntes Verteidigungs-Ministerium, obwohl doch alles Mögliche unternommen werden soll, damit nicht nur der Kriegs-, sondern auch der Verteidigungsfall möglichst gar nicht mehr eintritt, sondern eben nur noch eitel Frieden herrscht, und wir haben jede Menge hochmotivierte und engagierte Bürger und Mitbürger, die sich in diesem Sinne einsetzen und mitarbeiten wollen,

aber wir haben keinen einzigen verantwortlichen Politiker, der seine potentiellen Kriegs- bzw. Verteidigungsaktivitäten im politischen Sinne als Friedensaktivität versteht, entsprechend handelt bzw. Richtlinien bestimmt und dafür auch die Verantwortung trägt;

das Recht mußte der Stärke 'weichen' (?) - auch diese Behauptung wird nicht wahrer, je öfter sie wiederholt wird, und sei es aus dem Munde des Bundespräsidenten;

'die Amerikaner' haben nichts anderes gesagt, als: wir lösen das Problem, auf unsere, zugegeben etwas effektive Art und Weise, aber wir übernehmen damit auch die Verantwortung für Euch;

niemand in Europa oder sonstwo in der Welt war gehindert, zu den Amerikanern zu sagen: laßt mal, 'wir' lösen das Problem auch mit unserer etwas effizienteren Art und Weise, und wir übernehmen damit auch die Verantwortung für Euch;

das Völkerrecht sei verletzt : es kann doch vernünftigerweise und objektiv keinen Zweifel daran geben, daß das Völkerrecht, in diesem Falle also das Recht bzw. die Rechte des irakischen Volkes, insbesondere das Recht auf Demokratie, auf Freiheit, auf Selbstbestimmung ..., bzw. also die Voraussetzungen dafür, durch das Eingreifen der Amerikaner überhaupt erstmal wieder hergestellt, wieso denn dann verletzt oder durch etwas anderes ersetzt worden sind ? was ist denn das für eine Logik ??

'Die Menschen' (?) suchen nach Antworten und Orientierung : auch das stimmt eben so nicht; 'die Menschen' suchen überhaupt nix, sondern sie erwarten in einer Demokratie von ihrer politischen Führung, also von denjenigen, die extra da-für gewählt, ernannt, vereidigt und bezahlt werden, nichts anderes, nicht weniger und nicht mehr als daß entsprechend der erkennbaren politischen Willensbildung ihre elementaren Interessen wahrgenommen und vielleicht auch noch ein oder andere mehr oder weniger bescheidene Wünsche erfüllt werden.


Unser einziges Problem ist, daß ... immer dann, wenn bestimmte Leute in die Positionen kommen, wo sie politisch handeln und Verantwortung tragen sollen,

dann fangen sie an zu reden und sich vor dem Handeln und insbesondere vor der Verantwortung zu drücken,

und um das wiederum zu vertuschen, reden sie immer noch mehr und ziehen auch immer mehr Rede-Rechte bzw. Gelegenheiten zum Reden an sich, und wo keine oder nicht genügend sind, werden einfach neue geschaffen - statt sich von anderen den Spiegel vorhalten zu lassen ...,

und fordern eine immer breitere Debatte, verstärkten Dialog, bei selbstverständlich moderater Wortwahl, Tonlage, Anrede und Ansprache etc.;

Streitkultur, Konsens und Stärke der Partner etc. sind nun aber mal nur 'eine' Sache bzw. 'eine' Seite der Medaille;

Politik braucht vor allem Führung, und daß, wer die Führung übernimmt, auch die Verantwortung dafür trägt, daß man zusammen dahinkommt, wo man hin will, sei es international, multilateral, national oder kommunal oder selbst in einer Partnerschaft;

die USA sind derzeit überhaupt die Einzigen, die diese Führung übernehmen wollen und garantieren können, es gibt dazu überhaupt keine erkennbare, ernsthafte Alternative.
Europa als Partner, oder gar die Vereinten Nationen (?) - da lachen sich die Amerikaner eher tot.
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Sonntag, 18 Mai 2003 | 38.20.138

FDP : neu denken - jetzt handeln

oder könnte das auch umgekehrt gelten :
neu handeln, d.h. anders als bisher oder überhaupt mal handeln ...
jetzt denken, endlich mal, denken, vordenken und nachdenken und überhaupt (?)

auf die einzig interessante, wichtige, entscheidende ... Frage hat auch dieser Parteitag jedenfalls wieder keine Antwort gegeben;

objektiv kann doch kein Zweifel daran bestehen, daß die FDP durch nichts gehindert ist,
ihre verfassungsgemäße Aufgabe,

nämlich die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung,
uneingeschränkt und professionell wahrzunehmen;

wenn die FDP also so'ne tolle Partei ist, wie das auch auf diesem Parteitag wieder dargestellt wurde,

wenn das alles so tolle Leute sind, die so tolle Ideen und Konzepte etc. haben und genau wissen, was die Regierung alles falsch macht und wie man's richtig macht etc., etc.,

warum ist denn dann alles so schlimm und wird immer noch schlimmer ?

und warum erzielt die FDP denn dann keine besseren Wahlergebnisse ?

auf eine ebenso konsequente wie faszinierende Art und Weise weigert sich insbesondere die Führungsetage der FDP, über diese Frage (nach) zu denken und (entsprechend) zu handeln.
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Samstag, 17 Mai 2003 | 38.20.137

FDP - Frei Demokratischer Parteitag

Synonym für: Furchtbar Doofe, um nicht zu sagen saudoofe Phrasendrescherei !

es bleibt nach wie vor unerfindlich, wie eine derartige Ansammlung doch durchaus intelligenter, sich liberal nennender Menschen mit ihrer derzeitigen Mannschaft
bzw. deren geistiger Verfassung

eine halbwegs verfassungsgemäße Mit-Wirkung an der politischen Willensbildung, geschweige denn gar der (Mit)Bestimmung der Richtlinien der Politik bewerkstelligen

bzw. adäquate Wahlergebnisse erreichen will;

diese quasi-Argumente und Konzepte, Märchen und teils Abenteuer, teils Gruselgeschichten ... werden auch durch noch mehr Lautstärke bzw. noch so häufige Einschübe von 'meine sehr geehrten Damen und Herren, Freundinnen und Freunde' etc. nicht überzeugender, zumindest nicht für den potentiellen Wähler;

schöne Wahl-Versprechen und egoistische, idealistische, ideologische ... Vorstellungen etc. sind eine Sache

und professionelle, verfassungsgemäße, demokratische Politik sind nunmal eine andere;

es ist ebenso unerklärlich wie faszinierend, wieso über 600 an sich zurechnungsfähiger und geschäftsfähiger Menschen glauben, mit, u.a., so einem Kindskopf wie diesem Guido Westerwelle ...

die aktuellen Aufgaben, Pflichten, Herausforderungen, Verantwortung ... einer modernen demokratischen Partei bewältigen zu können;

und es ist und bleibt in der Tat so, daß die Ursache für diese ganze unbeschreibliche Misere in erster Linie nicht der Dilettantismus der SPD oder die Naivität der Grünen ist,

sondern der Schwachsinn, der Vertrauensbruch ... der CDU, die Arroganz, der Verfassungsbruch ... der CSU sowie die Inkonsequenz, die Verantwortungslosigkeit der FDP.
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Freitag, 16 Mai 2003 | 38.20.136

Colin Powell in Berlin - immerhin

Läßt sich das deutsch-amerikanische Verhältnis überhaupt 'reparieren' ?

Im Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika, genauer gesagt wohl zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush, geht es doch nicht nur um Mißverständnisse und/oder Meinungsveschiedenheiten,

sondern es geht, auch und/oder insbesondere,

um völlig unterschiedliche Standpunkte, die auch nach wie vor gar nicht aufgegeben werden ...

und, vor allem überhaupt, um unterlassene Hilfeleistung,
die als solche und deren Folgen nach wie vor gar nicht nachgeholt, ausgebessert bzw. ausbalanciert werden sollen;

das heißt: selbst wenn man jetzt Mißverständnisse klären und Meinungsverschiedenheiten beseitigen oder wenigstens auf einen Nennen bringen könnte,

dann bliebe immer noch das Verharren auf völlig unterschiedlichen Standpunkten und eben die Tatsache der unterlassenen Hilfeleistung, die als solche nicht ungeschehen zu machen ist;

es hilft also nichts, etwas was kaputt gegangen oder vielleicht gar nicht mehr vorhanden ist, 'reparieren' zu wollen;

das Ziel, wieder einen Zustand des Vertrauens und der Verläßlichkeit herzustellen, wenn es das denn überhaupt gibt ...,

läßt sich also nicht durch Reparatur oder gar durch Reformen etc. erreichen, sondern, wie beim Sozialstaat, durch 'Überwindung ...',

d.h. durch das Vorstoßen in eine neue Phase, eine neue Dimension auf der Basis (!) der bisher erreichten positiven Aspekte und Standards;

Ansätze für ein neues Denken geschweige denn Handeln sind aber in der Partei, die sich ständig auf ihre so genannten sozialdemokratischen Traditionen zurückzieht, im allgemeinen,

bzw. bei dem Mann, dem Kanzler, der grundsätzlich rückwärts denkt, im besonderen, nicht zu erkennen.

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Donnerstag, 15 Mai 2003 | 38.20.135

Steuer-Loch bald so groß wie das Ozon-Loch

Die Suche nach der Schließung des Lochs in den Steuereinnahmen ist bald so grotesk wie die Suche im Loch Ness;

angeblich leben wir über unsere Verhältnisse: wer ist denn blöß 'wir' ?

leben etwa die Arbeitslosen, die Obdachlosen und die sonstigen Sozialhilfeempfänger 'über ihre Verhältnisse' ?

das einzige Wichtige bzw. Entscheidende ist,
daß wir unter unseren Verhältnissen, unter unseren Möglichkeiten, unter einem bereits erreichten Standard, unter den Erwartungen, die wir nach unserer Verfassung an die Regierung stellen dürfen bzw. überhaupt unter aller Kanone regiert werden !

es ist völlig und kaum noch zu überbietend hirnverbrannt, über eventuelle aktuelle Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr hinaus

einen Steuerschwund für die folgenden Jahre oder gar bis 2006 gewissermaßen, soweit nicht regelrecht festzuschreiben

und damit also praktisch zuzugeben, daß man die Dinge einfach so weiter laufen läßt, schleifen läßt ... und nichts zu tun gedenkt, um Wirtschaft und Konjunkturen wieder richtig auf Trab zu bringen.



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Mittwoch, 14 Mai 2003 | 38.20.134

Wie der Schwachsinn Reformen bzw. die Politik blockiert

Es gibt praktisch fast keinen politischen Bereich mehr, der nicht Gegenstand irgendwelcher Reformen ist, wobei die Diskussion und der Streit um die Reformen die Aufgaben und Herausforderungen des eigentlichen politischen Bereichs völlig überlagern;

so genannte Reformen sind zum Inbegriff des politischen Handelns geworden,
Politik als solche findet praktisch nicht mehr statt;

objekiv kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Ursache für den Anlaß, für das Stattfinden dieser so genannten Reformen der Mangel an verfassungsgemäßer Politik, insbesondere demokratischer und professioneller Politik ist;

geradezu grotesk ist es daher, wenn jetzt wie u.a. im SPIEGEL darüber spekuliert wird,
wie die Verfassung diese so genannten Reformen blockiert,

bzw., man könnte auch umgekehrt sagen, oder, umgekehrt wird ein Schuh daraus:

wenn die Verfassung wirklich Reformen blockiert, dann ist das ja gerade der Beweis dafür, daß nicht verfassungsgemäß regiert wird;

die einzige oder zumindest entscheidende Ursache für die ganze Misere, in der wir stecken, ist nach wie vor, daß seit praktisch 20 Jahren keine Wirtschafts-Politik mehr stattfindet,

es gibt keine Politik für Wirtschaft, es gibt keine Kultur für Wirtschafts-Politik,

die Tausende von Mitarbeitern in den Wirtschaftsministerien in Bund und Ländern beschäftigen sich mit allem Möglichen, bloß nicht mit der Frage: wie mache ich heute (mehr) Wirtschaft, wie bringe ich heute jemand dazu, etwas zu unternehmen (?),

und hier müßte man endlich anfangen, etwas zu tun,
statt dauernd drumherum alles zu reformieren.

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Dienstag, 13 Mai 2003 | 38.20.133

Hans Eichel - und die deutsche Finanzpolitik

Ist der Hans Eichel nun als Finanzminister gescheitert und muss er zuruecktreten ?

das sind zwei Fragen, die sich ebenso eindeutig beantworten lassen, wie sie nichts miteinander zu tun haben, sondern einfach voellig hirnrissig sind;

wenn man jemand mit einer Segeljolle in die Regatta um den America's Cup schickt, und der dann verliert, kann man ja nicht ernsthaft sagen, er sei 'gescheitert';

gescheitert sind allenfalls diejenigen, die sich sowas ausgedacht haben;

aber auch die sind im eigentlichen Sinne nicht gescheitert, sondern eben einfach nur voellig hirnverbrannt;

so ungefaehr ist das auch mit Hans Eichel !

dass der mit dem Job eines Bundesfinanzministers voellig ueberfordert und voellig falsch besetzt war und ist, das war doch von vornherein klar und wurde auch sofort in diesem Sinne kommentiert;

gescheitert sind also diejenigen, die sich das ausgedacht, die ihn vorgeschlagen, ernannt und vereidigt ... haben

und nur wenn die zuruecktreten, koennte sich, vielleicht, etwas aendern bzw. verbessern;

entsprechend ist auch die Frage, ob jemand, der gar nicht haette antreten duerfen, zuruecktreten muss, eben keine ernsthafte Frage;

die einzig interessante und notwendige Aufgabe ist die der unverzueglichen Ernennung ... eines professionellen Finanz-'Politikers' - anstelle eines Oberbuchhalters,

vor allem aber eben auch eines Bundeskanzlers, der sich zu verfassungsmaessigen Pflichten bekennt, Richtlinien bestimmt und da-fuer auch die Verantwortung traegt !
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Montag, 12 Mai 2003 | 38.20.132

What can You do for your Country ?

Das ist eben der groesste aller dieser Tricks, dass diejenigen, die die Macht und auch sonst eigentlich alles haben,

zu denen, die das eh nicht und auch sonst eigentlich nichts haben, sagen:

Leute, ueberlegt mal, was Ihr noch alles fuer Euer Land tun koennt, damit wir Euch noch besser und noch mehr als bisher ausnutzen, ausquetschen und ausbeuten koennen,

ganz abgesehen davon, dass Ihr auch fuer Euch selbst in der Zukunft mehr als bisher alleine sorgen muesst:

die Unternehmer haben es selbst schwer genug, und der Staat hat eh kein Geld.
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Sonntag, 11 Mai 2003 | 38.19.131

Die Reichen in Deutschland

'Wo wir unser Geld verdienen, da zahlen wir auch Steuern',

sagt z.B. Johanna Quandt, reichste Multimilliardärin Deutschlands;

und das ist ja dann auch schön und gut so;

trotzdem bleibt die Frage: was machen sie, die Reichen ... mit dem Rest ?

es kommt ja bekanntlich nicht darauf an, wieviel man hat, Geld, Macht ...,
sondern was man damit macht ...,

und es gibt die Devise:
don't think about what your country can do for you,
but think about what you can do for your country;

gemeinhin teilt sich die Gesellschaft in drei Gruppen:

die Unterklasse, der es eigentlich unvertretbar schlecht geht, diejenigen, die so wenig verdienen, wenn überhaupt etwas, daß sie davon nicht auch noch Steuern zahlen können, obwohl es selbst da eine Obergrenze und eine absolut unterste Linie gibt;

die Mittelklasse, also diejenigen, bei denen man es als halbwegs normal und gerecht etc. ansieht, was sie verdienen und was sie als Steuern zahlen, inclusive der so genannten Besserverdiener;

die Oberklasse, inclusive der Superreichen, also diejenigen, die soviel verdienen, daß sie, selbst wenn sie Steuern zahlen, immer noch mehr übrig behalten, als sie für ein halbwegs sinnvolles Arbeits, Erwerbs - bzw. überhaupt-Leben an sich bräuchten,

also gewissermaßen so eine nach oben offene Reichen-Sklala bzw. soviel, daß sie den eigentlichen Wert ihres Kapitals und Vermögens im Grunde genommen gar nicht mehr erfassen können, sondern eben nur noch in abstrakten Zahlen, in Prozenten, in Vergleichen...;

aber: bloß keinen falschen Neid aufkomen lassen;

es geht nicht um mehr Steuern zahlen, sondern es geht um die Frage:
was machen die mit dem Geld, das sie zuviel haben,

vor allem dann, wenn im übrigen alles und sogar die Wirtschaft selbst mehr oder weniger am Zusammenbrechen zu sein scheint (?)

und da sind wir am eigentlichen Problem, nämlich, daß das niemand einfordert,

von den Reichen nicht, daß sie mit ihrem Geld etwas tun für ihr Land

und nicht dauernd nur darüber nachdenken, wie sie Land und Leute noch besser ausbeuten und ausnutzen und aussaugen können

von der politischen Führung nicht, daß sie wenigstens halbwegs verfassungsgemäß Politik macht

und nicht dauernd nur darüber nachdenkt, wie sie das (Wahl)Volk noch besser hintergehen und für dumm verkaufen kann,

von den Medien nicht, daß sie wenigstens andeutungsweise ihre Funktion als Vierte Gewalt im Staate wahrnehmen

und nicht dauernd nur darüber nachdenken, wie sie mit immer noch größerem Unsinn auch das vermeintlich tiefste Niveau immer wieder noch unterbieten können, um mehr Quote zu machen

von den Kirchen nicht, daß sie sich wenigstens halbwegs an die Grundsätze der christlichen Nächstenliebe halten ... und zwischen Glauben und Wissen wenigstens halbwegs die Balance wahren,

und nicht dauernd nur darüber nachdenken, wie sie das Land dazu bringen können,
die Existenz und das Vermögen der Kirchen und den Unglauben bzw. den Unsinn,
der im Namen des Glaubens bzw. Gottes so verzapft wird noch besser abzusichern;

kämen, unter anderem zum Beispiel noch die Gewerkschaften in Frage,
aber die kann man ja eh praktisch vergessen;

und weil das eben niemand einfordert, tut natürlich auch niemand etwas, von denjenigen, die dazu in der Lage wären, die es könnten, müßten, sollten ..., die mehr oder weniger verpflichtet und verantwortlich sind;

wie heißt es: wo kein Kläger, ist kein Richter ...,

und deshalb ist das eben so, daß auch in der Demokratie das Volk nicht wirklich herrscht, sondern als Gegenstand von Macht mißbraucht wird wie unter allen anderen Gewaltherrschaften auch,

und von denjenigen, die faktisch (die) Macht haben, nach allen Regeln der Kunst ausgebeutet und ausgenutzt, hintergangen und für dumm verkauft wird ...,

eben praktisch nur weil diejenigen, die es wirklich könnten, tatsächlich nichts tun,
für ihr country !
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Samstag, 10 Mai 2003 | 38.19.130

Das Notstandsprogramm der Bundesregierung

Jetzt soll also angeblich nicht mal im Jahre 2006 der Ausgleich des Haushalts möglich, machbar, zu erlangen sein:

eine solche Prognose ist eigentlich nur möglich, wenn man nicht nur jede Hoffnung aufgegeben hat,

sondern auch jede Absicht, noch irgendetwas zu machen, was wenigstens annähernd so aussieht wie Wirtschaftspolitik, Politik für Unternehmer und Arbeitnehmer;

das heißt: es kommt einfach nichts Neues mehr dazu,
nichts mehr ausgeben geschweige denn investieren, wird zum Selbstzweck erhoben,
sparen, aber nicht im Sinne von an-sparen, wird zur Devise

und um das alles zu vertuschen und zu kaschieren, heißt es, der Bürger müsse sich auf 'Reformen' einstellen (???)

da nützt auch nichts der Rücktritt des Oberbuchhalters bzw. des so genannten Finanzministers:

wenn hier einer nicht nur die Verantwortung, sondern vor allem Schuld trägt, dann ist es der Bundeskanzler.
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Freitag, 09 Mai 2003 | 38.19.129

Die SPD noch 'besser' als die CSU ?

Der SPD könnte für ganz Deutschland allmählich gelingen, man kann das wirklich z.Z.
nicht mehr ganz ausschließen,

was bisher immer nur der CSU für Bayern gelungen ist und vorbehalten schien,

nämlich das Volk nicht nur einfach so zu verdummen, sondern derart,
daß die dann brav und mit hinreichender Mehrheit immer wieder CSU wählen,

bzw. möglicherweise demnächst eben die SPD;

das passiert einem inzwischen ja immer wieder, daß man irgendwo irgendwelche Leute sieht, auf der Straße, im Restaurant, im Kaufhaus ...

und einem dann unwillkürlich der Gedanke durch den Kopf geht :
mein Gott, und das was die wählen, davon hängt Deutschland's Wohl und Wehe, Deutschlands Gegenwart und Zukunft ab;

aber das hängt eben nicht nur davon ab, was 'die' wählen, sondern auch wie 'die' regieren,
das heißt : die politische Führung,

und da geht einem ja unwillkürlich auch immer wieder der Gedanke durch den Kopf : mein Gott, haben die denn noch alle Tassen im Schrank ?

und das Allertraurigste und (fast) Hoffnungsloseste ist, daß sich darin alle Parteien in nichts nachstehen.
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Donnerstag, 08 Mai 2003 | 38.19.128

DGB zur Reform-Agenda 2010

Wenn es nicht so ernst und so traurig wäre :

es hat irgendwie etwas Rührendes und fast Amüsantes, wenn die Gewerkschaften ihre Vorstellungen preisgeben, wie sie Wirtschaft machen wollen, gar mehr Wirtschaft
oder sogar Konjunkturen ...;

es soll also eine Alternative geben - so als hätte es zum Krieg im Irak irgendeine ernsthafte, machbare ... Alternative gegeben ...;

Institutionsstau auflösen durch höhere Steuern
Innovationsstau auflösen durch höhere Schulden

nur von höherer Leistung ist nirgends die Rede.

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Mittwoch, 07 Mai 2003 | 38.19.127

40 Jahre Wirtschafts-Weise - und die Politik kein bißchen weiser
Der Kanzler auf dem Niveau von Cherno Jobatey

Das wäre doch eine schöne Gelegenheit gewesen, mal etwas zu sagen zu Fragen wie :

wieso wird eigentlich dauernd wie wild Politik gemacht - und trotzdem wird alles dauernd immer schlimmer (?)

bzw., wieso wird eigentlich dauernd, objektiv, nicht nur an der Verfassung, sondern auch am politischen Sachverstand vorbei Politik gemacht, obwohl dauernd alles immer schlimmer wird,

so daß selbst die Sachverständigen, also diese Wirtschafts-Weisen, sagen: eigentlich ist das, was wir machen, eine Sisyphosarbeit;

immerhin können sich die Sachverständigen noch halbwegs wehren, zumindest verbal,

die Verfassung kann nicht mal das, und niemand kümmert sich darum ...,

im Gegenteil, die wird nach Belieben geändert, und wenn's mal gar nicht mehr geht, macht man sich einfach eine neue, wie jetzt mit dem Europäischen Verfassungs-Konvent,

mit dem dann einfach alles, was man bisher verbogen hatte,
als gerade erklärt wird, und damit hat man dann einen Neu-Anfang ...;

also: statt dem Ernst der Stunde angemessene Gedanken zu äußern, hat der Kanzler wieder nur seinen Spaß und versucht sich als Spaßvogel der Nation.
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Dienstag, 06 Mai 2003 | 38.19.126

Peter Struck - und das deutsch-amerikanische Verhältnis

Unser Verteidigungsminister fliegt nach Amerika, um die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern, wenn möglich zu 'normalisieren', was auch immer das heißt;

die USA sagen, ganz allgemein : wir brauchen Euch nicht, wir machen das alleine;

speziell Rumsfeld sagt: ich brauche z.B. nicht mehr soviel deutsche Soldaten zur Bewachung unserer Einrichtungen:

einen Teil lösen wir aus Kostengründen bzw. im Rahmen der Modernisierung und Umstrukturierung auf,

einen anderen Teil verlagern wir, z.B. nach Polen und so,

und im übrigen ist uns die Lage bei Euch so unsicher, daß wir das lieber selbst übernehmen;

und Peter Struck verkauft das als 'Erfolg' seiner Reise, er hätte 'erreichen' können, daß die Zahl der zur Sicherung amerikanischer Einrichtungen eingesetzten deutschen Soldaten 'reduziert' wird, praktisch auf zwei Drittel.

Wer stoppt diesen hirnverbrannten Schwachsinn ?
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Montag, 05 Mai 2003 | 38.19.125

Kompetenzen - Konferenzen - Komplizen - Komplotte

An sich ist es unglaublich, daß die Fähigkeit, dauernd schöne Reden zu halten und immer tollere Sprüche von sich zu geben ...,

und immer wieder neu die phantastischsten Versprechungen zu machen darüber, was nun alles geschehen soll, weil es ja geschehen muß und allein deshalb auch geschehen wird ...,

offenbar im umgekehrten Verhältnis steht zu der Fähigkeit, diese Ankündigungen und Versprechungen auch nur annähernd, wenigstens ansatzweise ... in praktisches Handeln umzusetzen

und gerade dadurch so eine Art Spirale zu schaffen und zu entwickeln, die sich immer höher schraubt,

denn je weniger vom Notwendigen und sogar bereits Angekündigten und Versprochenen umgesetzt wird,

desto mehr, desto origineller, desto unverfrorener ... muß dann irgendwann wieder geredet, angekündigt, versprochen, geheuchelt und gelogen ... werden;

Leute begreift das doch endlich mal, es geht doch nunmal nicht, es ist rein technisch ... unmöglich, mit sozialistischer Planwirtschaft oder sozialer Gerechtigkeit oder was da zur Zeit alles bemüht wird

ein Unternehmen effizient und wirtschaftlich erfolgreich zu führen;

konsequenter Weise ist es auch unmöglich, conditio sine qua non, daraus dann die Lösung sozialer Fragen, Interessen, Wünsche ... zu entwickeln;

man kann nunmal nicht verteilen, was man gar nicht hat, und wenn noch so gespart, gekürzt, zusammengelegt und sonst was wird;

umgekehrt aber könnte immerhin, rein technisch, ein Schuh draus werden, das heißt, mit einem marktwirtschaftlich erfolgreich geführten Unternehmen

die Dinge so zu gestalten, daß alle sinnvoll beschäftigt werden können und sowohl ihr Auskommen als auch ihr Einkommen haben.

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Sonntag, 04 Mai 2003 | 38.18.124

Haushaltsdefizit eher über 4% als unter 3%

Was ist der Unterschied zwischen Sozialisten ? Keiner !
jedenfalls nicht zwischen denen der DDR und denjenigen, die heute die gesamtdeutsche BRD regieren !

Vorwärts immer, rückwärts nimmer ! das Problem ist eben, daß die Sozialisten nicht merken, daß sie sich in der falschen Richtung 'vorwärts' bewegen, und dadurch immer weiter von dem verbal angestrebten Ziel entfernen;

im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung bereits die EU-Defizit-Grenze von 3% verfehlt; nun soll daraus anscheinend ständige Praxis werden und nur noch die Schwankungsbreite variieren;

nach wie vor fällt dieser Regierung nichts anderes ein als Sparen, Umverteilen und Schuldenmachen; ungeniert wird breits jetzt, also praktisch noch zu Anfang des Jahres, mit einem Anstieg des Haushaltsdefizits bis auf 4% gerechnet, und mit einer Neuverschuldung bis zu 31 Mrd Euro; wie üblich im Vertrauen darauf, daß sich die passenden Ausreden aus der Entwicklung dann schon ergeben werden.

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Samstag, 03 Mai 2003 | 38.18.123

USA, England und ... ? - Polen !

Beim Aufbau der Verwaltungszonen im Irak keine 'Vereinten Nationen', keine Europäische Union, kein Frankreich, kein Rußland - und Deutschland schon gar nicht !

so schnell kann man es sich selbst mit seinen besten Freunden verderben, vor allem dann, wenn andere gewissermaßen in den Startlöchern hocken;

das ist eben genau das Problem, daß die politische Führung immer meint, Politik sei ihr Privatvergnügen, Politik müsse Spaß machen ud man könnte in den einzelnen Politikbereichen bzw. politischen Fragenjeweils nach gusto entscheiden:

ist es nunmal nicht ! wozu haben wir eine Verfassung, wenn sich niemand dran hält ?

und das Paradoxon dazu ist die neue europäische Verfassung, über deren Zustandekommen z.Z. heftigst gestritten wird, so daß die Zustimmung ebenfalls erst dann erfolgen wird, wenn die politisch Verantwortlichen wissen, wie man das macht, daß man sich auch daran wiederum nicht zu halten braucht.
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Freitag, 02 Mai 2003 | 38.18.122

Wo sich Gewalt und Stumpfsinn paaren ...

Diese Gewalt, Krawalle, Randale ..., wie wir sie nun regelmäßig zu bestimmten Zeiten, bei bestimmten Veranstaltungen etc. er-leben, wie z.B. am 1. Mai in den Kreuzberger Nächten, die bekanntlich schon immer etwas länger waren,

leben anscheinend davon, daß sie irgendwie letztlich vielleicht doch nicht für möglich gehalten werden,

obwohl sich bestimmte Leute bzw. Institutionen ... detailliert und geradezu minutiös darauf vorbereiten, wie z.B. die Polizei und die Medien, die das dann bestmöglich zu handeln bzw. auszuschlachten versuchen,

andere, wie insbesondere die Politik, fühlen sich dagegen anscheinend überhaupt nicht angesprochen und tun das ganze Jahr über nichts,

so als hätten sie eine Heidenangst, der Polizei und den Medien etc. diesen Event bzw. den Akteuren die Aktivität und den Spaß wegzunehmen;

aber die Politik bleibt sich nur gewissermaßen selbst treu,

wenn sie sich um dieses Problem genauso wenig kümmert wie, beispielsweise, um die Obdachlosen, die Lehrstellenlosen, die Arbeitslosen ...
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Donnerstag, 01 Mai 2003 | 38.18.121

Tag der Arbeit

Jetzt kriegen wir wieder den ganzen Tag lang diese Sprüche vorgebetet,
daß Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird,
daß die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen muß
und selbstverständlich auch Ausbildungsplätze
und daß sie natürlich auch Steuern zahlen muß,

damit man auch die ganzen mittelbaren bzw. infrastrukturellen und kulturellen, organisa-
torischen und administrativen wie auch, last but not least hochherrschaftlichen Kosten
decken kann, etc., etc.;

irgendwo muß das Geld ja herkommen;

bloß: obwohl also eigentlich und wirklich Alle wissen, wie wichtig Wirtschaft ist,
und daß Wirtschaft der nicht hinwegzudenkende Motor, die notwendige Kuh
und das entscheidende Medium für An-trieb, Be-trieb und Kommunikation ...
des Ganzen wie jedes Einzelnen sind,

tut kein Mensch etwas bzw. jedenfalls nicht hinreichend da-für, daß hinreichend Wirtschaft gemacht bzw. Wirtschaft in der Wirtschaft und mit der Wirtschaft gemacht wird
bzw. werden kann;

das ist ungefähr so, wie: jeder weiß, daß man mit geschlechtsreifen Kühen und Bullen praktisch und grundsätzlich eine beliebig große Rinderzucht aufbauen
und gewährleisten kann,

daß Angebot und Nachfrage fast beliebig, zumindest aber professionell befriedigt und gesteuert werden können,

und keiner bestreitet, daß das grundsätzlich auch sinnvoll und notwendig wäre,

- und trotzdem tut kein Mensch wirklich etwas dafür (...);

statt dessen jammern und reden alle rum, durcheinander und an einander vorbei, diskutieren und streiten endlos, und beschimpfen sich gegenseitig ...,

die Betroffenen, es gäbe nichts zu essen,
die Funktionäre diejenigen, die angeblich dran schuld sind,
die Verantwortlichen: 'Ihr habt's ja so gewollt, der Wähler hat das so entschieden ...',

und dann gibt's ja immer auch noch diejenigen, die sagen,
das sei doch gar nicht so schlimm, tierische Produkte seien eh ungesund und so,

und außerdem seien das göttliche Geschöpfe wie wir Menschen auch und die könne man als zivilisierter oder zumindest gläubiger Mensch nicht einfach schlachten und fressen;
das sei ja geradezu Blasphemie.

Der Tag der Arbeit -
man müßte endlich mal den Tag der Wirtschaft daraus machen !
na dann: Prosit und Mahlzeit !
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