Sonntag, 30 März 2003 | 38.13.089

Was bringt die Friedensbewegung ?
jedenfalls keinen Frieden, wie man sieht

Die deutsche Friedensbewegung 'bewegt' sich argumentativ und motivationsmäßig
auf dem Niveau von PISA,

und entsprechend damit auf dem Niveau der Bundesregierung -

womit auch die Zusammenhänge sichtbar werden;

das ist Kindergarten-Niveau; die Leute können sich gerademal dahingehend artikulieren,
daß sie ein Eis wollen, oder, z.B., Spinat eben nicht mögen;

aber es fehlt ihnen jede Einsicht darin, wie gut bzw. wie schlecht zu viel Eis
bzw. zu wenig Spinat ... für den kindlichen Magen wenn nicht für die ganze Entwicklung sind;

und da ist es auch kein Trost, wenn man sagen würde: ein Volk, das so blöd ist,
daß es auf sowas wie Big Brother abfährt, hat es wahrscheinlich (wiedermal ?)
auch nicht besser verdient;

wobei man nicht weiß, was war zuerst da ? die Henne oder das Ei :

war erst das Volk da und wählt sich so'ne sozialistische Regierung

oder waren erst die sozialistischen Vordenker da und haben das Volk derart
und dermaßen verdummt, daß die sie wählen (?)
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Samstag, 29 März 2003 | 38.13.088

Gerechtigkeit - nach dem Gesetz des Dschungels ?

Der Dschungel ist eine ebenso perfekt, um nicht zu sagen professionell ... wie 'gerecht' organisierte Veranstaltung, eben Natur, Paradies, Garten Eden ...,

gegen das, was sich zwischen Politikern bzw. Regierungen abspielt, bzw. eben zwischen den 'Nationen' - ob nun vereint oder nicht, und da wo vereint, eben untereinander.


Wer nichts tut, macht keine Fehler, wer keine Fehler macht, wird befördert;

wer was tut, könnte natürlich auch Fehler machen, z.B. gegen das so genannte Volkerrecht verstoßen; und darüber läßt sich dann vor allem trefflich streiten und demonstrieren etc.;

das Völkerrecht ist Teil der Menschenrechte; mit Sicherheit verstoßen die Vereinten Nationen ebenfalls gegen die Menschenrechte, wenn sie derartige Probleme 'nicht' lösen,

aber dagegen, daß jemand nichts tut, geht eben auch niemand auf die Straße, das fordert niemand ein.


Was nützen eigentlich Demonstrationen, welchen Wert, welche Funktion ... haben Demonstrationen,

wenn die Demonstranten selbst nicht daran glauben, daß sie etwas nützen;

praktisch alle Demonstranten sagen, sie würden nur demonstrieren,
'um ein Zeichen zu setzen' ... (?)








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Freitag, 28 März 2003 | 38.13.087

Friedenskämpfer ... / Embedded Journalists ...

Es gibt z.Z. jede Menge Leute, die behaupten, sie hätten 'bis zum letzten Tag für den Frieden gekämpft ...', und so;

abgesehen davon, daß das eh schon eine contradictio in adjectu ist, haben sie eben auch tatsächlich nicht 'gekämpft';

das Mitlaufen in Demonstrationen etc. ist zweifellos eine sehr ehrenwerte Sache, aber es ist Teil des mittelbaren Bereichs der politischen Willensbildung

während das Herstellen bestimmter verfassungsgemäßer Zustände bzw. Ordnung Aufgabe und Pflicht der Exekutive ist;

dann haben sie natürlich auch nicht 'für' etwas gekämpft, also angeblich den Frieden,

sondern 'gegen' etwas, also z.B. gegen den Krieg, gegen den Beginn des Krieges, oder gegen diejenigen, die den Krieg führen wollen ...;

es liegt doch in der Natur der Sache, daß man so keinen Frieden herstellen kann;

was vor allem aber heißt, sie hätten 'bis zum letzten Tag' gekämpft ?

was ist bzw. wann ist bzw. war denn 'der letzte Tag' ?

wieso wird dieser Kampf um den Frieden dann anscheinend eingestellt, wenn der Kampf um den Krieg dann de facto begonnen hat ??

müßte nicht gerade der 'Kampf um den Frieden' auch dann erst richtig losgehen, wenn der Krieg so richtig begonnen hat ?

wenn es vorher immer hieß: zu diesen und jenen Bedingungen sind wir bereit, den Krieg nicht zu beginnen,

wieso gibt es dann nicht auch jetzt, heute, jeden Tag, jede Stunde, wenn schon nicht sine tempore, einen Plan, ein Angebot ...:

zu diesen und jenen Bedingungen wären wir bereit, diesen Unsinn nicht weiter fortzuführen, oder so;

bzw.: es besteht doch bereits jetzt objektiv kein Zweifel daran, daß bestimmte Voraussetzungen, unter denen man den Krieg begonnen hat bzw. führen wollte, auf denen die ganze Strategie und Organisation aufgebaut wurde ..., gar nicht gegeben sind;

wo sind dann jetzt 'die mit dem Frieden kämpfen',

und einerseits sich um die Aspekte kümmern, die völlig anders sind, als man das erwartet hat bzw. die auch ganz neu hinzugekommen sind,

und die auf eine entsprechende Modifizierung der Kriegsplanung drängen ??


Embedded Journalists
was ist das nun wieder ?

bei der Formel 1 ist auch immer 'ne Camera auf einem oder mehreren von diesen Flitzern montiert,

nur ist noch niemand auf die Idee gekommen, das als Journalismus zu bezeichnen.
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Donnerstag, 27 März 2003 | 38.13.086

Wer stoppt den Krieg ??

Wenn es nicht so traurig wäre ..., wäre es vielleicht sogar faszinierend, mit anzusehen,
wie die Dinge scheinbar unabänderlich ihren Lauf nehmen,

obwohl im Grunde genommen keiner der Beteiligten diese Entwicklung will
bzw. alle etwas anderes wollen;

die Macht des Faktischen !

da verlangt nicht nur eine Mehrheit, sondern praktisch alle so genannten Vereinten Nationen vom Führer einer dieser Nationen ein bestimmtes Verhalten

- und der tut das einfach nicht,

und währed der Diktator weiter zerstört und mordet, verunsichert und bedroht ...
lassen sich die Friedensaktivisten das immer weiter gefallen, schauen ebenso gespannt
wie gebannt zu, und reden, und reden, und keiner tut wirklich etwas,

bis dann doch einer aus diesem Verein ausbricht und die Eigendynamik des Risikos nicht mehr tatenlos hinnehmen will und sagt:
wenn Ihr da nicht mitmacht, dann mach' ich das allein !

und dann wird da praktisch ein Jahr lang täglich sichtbar zunehmend ein Krieg vorbereitet

und alle Friedensaktivisten schauen ebenso gespannt wie gebannt zu, und reden und reden, und keiner tut wirklich etwas ...,

bis dann - auch Weihnachten kommt immer so plötzlich - wieder einer ausbricht: der Krieg !

und ebenso plötzlich schreien sie wieder alle auf, die Friedensaktivisten, und reden und reden, und keiner tut wirklich etwas,

und alle warten wieder ebenso gespannt wie gebannt, wie das nun wohl so weitergeht,
mit dem Krieg,

bis dann der Krieg irgend wann 'zu Ende' ist ...;

aber dann, wenn alles kaputt ist und keiner mehr lebt, sind sie plötzlich alle wieder da,
die Friedensaktivisten, und wollen den Irak 'wieder aufbauen ..';

für wen eigentlich ?

voraussichtlich für den einzigen Überlebenden, Saddam Hussein, hinter dem sich inzwischen die gesamte islamische Welt solidarisiert hat;

wie gesagt: wenn es nicht so traurig wäre ...;

das Mißverhältnis zwischen den Bemühungen um Krieg bzw. Frieden, zwischen Machtpolitik und Politik für Frieden, Freiheit und Demokratie ... wird sichtbar daran,

daß George W. Bush rund 80 Millarden Dollar von seinem Kongreß für den Krieg einfordert

und Kofi Annan um rund 2 Milliarden Dollar Spenden (!) bittet (!) für den Frieden;

es ist nicht nur alles so maßlos traurig, es ist irgend wie einfach nicht zu glauben,
daß irgend jemand denkt, so ließe sich diese unsere Welt retten.

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Mittwoch, 26 März 2003 | 38.13.085

Wer stoppt Schröder et coll ??

Bush sagt, ich mach Krieg ...,
auch wenn die so genannten Vereinten Nationen sagen: nein

Schröder sagt, ich mach keinen Krieg ...,
auch wenn die so genannten Vereinten Nationen sagen: ja

das heißt, Frage an Radio Eriwan:
wo ist der Unterschied zwischen Bush und Schröder ?

Antwort: es gibt keinen, Art und Weise, Umfang, Ausmaß ... dessen, wie sich beide über die so genannten Vereinten Nationen hinwegsetzen, ist gleich.


Aber: man muß ja nicht Radio Eriwan fragen; natürlich gibt es Unterschiede, jede Menge.

Einer zum Beispiel wäre:

Bush sagt: we accept the responsibility !

Schröder akzeptiert nichts, was ihm nicht persönlich, also subjektiv nützt,

das heißt er weist Verantwortung, die an das Amt des Kanzlers wie, last but not least auch an die Position des Parteivorsitzenden gebundene

und professionell ausgeübte verfassungsgemäße Verantwortung ...
objektiv einfach von sich ab.


Ein weiterer Unterschied wäre:

Bush sagt, irgend wie kriegen wir das schon wieder hin mit unserer Wirtschaft und der Konjunktur - und tut auch einiges dafür;

Schröder sagt zwar bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit: das Einzige, was uns noch retten kann, ist, daß in den USA die Wirtschaft wieder läuft, die Konjunktur wieder anspringt ...,

- und dann sägt er ausgerechnet dieses Ästchen ab, auf dem wir gerade noch so mit gesessen haben.
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Dienstag, 25 März 2003 | 38.13.084

Krieg ... - Fortsetzung des Schwachsinns mit anderen Mitteln

6 Tage Krieg der amerikanischen Regierung gegen die irakische Regierung
3085 Tage Krieg (...) der deutschen Regierung gegen das deutsche Volk

Was für eine Aufregung, offiziell wie offiziös ...,
welch eine grandiose, impertinente, heuchlerische, scheinheilige, unaufrichtige, verlogene, doppelMoral- wenn nicht nochmehr-züngige, mißbräuchliche ... soweit nicht einfach hirnverbrannte Aufregung

um diese 'Krieg oder nicht Krieg - das ist hier die Frage'

und die unterschiedlichsten, damit einhergehenden, zusammenhängenden ... Aspekte,
ob überhaupt und wenn warum nicht und vielleicht mit oder ohne was auch immer;

weil nach wie vor wenn nicht überhaupt gerade jetzt praktisch alle Beteiligten nur 'ihr' Geschäft mit diesen Dingen betreiben bzw. 'ihr Ding' mit diesen Geschäften machen

und niemand ernsthaft daran interessiert ist, wirklich Politik zu machen bzw. wirklich für Demokratie und Menschenrechte einzutreten und sie zu fördern;

angeblich wollen alle Frieden !
wer, verdammt nochmal, macht dann eigentlich dauernd Krieg ??

das liegt doch nur daran, daß niemand wirklich etwas 'für' den Frieden tut, niemand wirklich in diese(r) Richtung 'führt' - geschweige denn Verantwortng da-für übernimmt;

Politiker, also diejenigen, die extra dafür gewählt, ernannt, vereidigt und bezahlt werden,
daß sie Politik machen,

sind nicht bereit, mehr zu tun, als sich letztlich nur um ihre eigenen Interessen zu kümmern, ihren Job, ihr Amt, ihr Mandat, ihre Macht, ihre Diäten, ihre Pensionen, ihren Ruhm ...
- mein Gott, man hat ja auch wirklich genug damit zu tun -

sind nicht bereit, wirklich der gesellschaftlichen Interessenlage wie der politischen Willensbildung entsprechend diese Politik zu machen,

und die anderen, die auf der anderen Seite, also diejenigen, die an der politischen Willensbildung mitwirken (sollen),

sind nicht bereit und zumindest nicht rechtzeitig bereit, mehr zu tun, als sich in ebenso spektakulären wie bescheuerten Aktionen und Demonstrationen etc. in Szene zu setzen
und zu prostituieren.




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Montag, 24 März 2003 | 38.13.083

Krieg : mit allen verfügbaren Mitteln
Frieden : mit aller verfügbaren Naivität
Politik : mit allem verfügbaren Schwachsinn

5 Tage Krieg der amerikanischen Regierung gegen die irakische Regierung
3084 Tage Krieg der deutschen Regierung gegen das deutsche Volk


Im Krieg wird gekämpft bzw. werden Menschen, genannt 'der Feind' be-kämpft;

es gibt aber auch Menschen, die be-kämpfen den Krieg bzw. demonstrieren gegen den Krieg; die nennen sich Frieden-Demonstranten;

dieses Engagement ist zweifellos aller Ehren wert, bloß: während für den Krieg alles Mögliche getan wird, wird für den Frieden weiter nichts getan als eben demonstrieren, so'ne Art Volkssport und, zuindest bis zu einem gewissen Grade, ein 'mords' Spaß;

z.B.: dieser Krieg sei völkerrechtswidrig, Staatsterror, Massenmord ...:

wozu in die Ferne schweifen, wo das alles liegt so nah ?

auch unsere angeblich demokratische Regierung führt praktisch Krieg gegen das eigene Volk, regiert objektiv verfassungsgwidrig, betreibt Staatsterror und bürokratischen Dirigismus,

und soviel Unterschied ist dann auch nicht mehr
zwischen Massenmord - und (Dauer)Massen-Arbeitslosigkeit;

man sieht ... wiedermal : es gibt kein richtiges Leben im falschen,

bzw.: man spricht ... immer wieder : vom Primat der Politik,
insbesondere gegenüber dem Militär,

und alles andere soll ja angeblich sowieso durch Politik geregelt werden
('auf jedem Schiff, das dampft und segelt ...');

es gibt nur einen gravierenden Unterschied :

während das Militär und 'alles andere', insbesondere also 'die Wirtschaft', die Finanzmärkte, die Medien, und sogar die Gewerkschaften und die Kirchen ... sich permanent in ihrem Tun und Lassen professionalisieren,

findet im politischen Bereich praktisch eine gegenteilige Entwicklung statt:

das Tun und Lassen der politischen Führung wird immer dilettantischer, naiver, hilfloser, verantwortungsloser, verlogener, korrupter, krimineller ...

d.h.: die Wirtschaft, die Finanzmärkte, die Medien ... und jetzt eben auch die Amerikaner,
das Militär ... machen immer mehr, was sie wollen,

und die Politik natürlich auch - nur hat das immer weniger mit Verfassung und Demokratie
zu tun;

das ist das Fatale für 'das Volk' :

die Politik übertrifft sich immer wieder selbst und professionalisiert sich in ihrem Schwachsinn,
das Volk wird immer professioneller um Demokratie und Menschenrechte gebracht.

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Sonntag, 23 März 2003 | 38.12.082

Das Wort zum Sonntag

Gott hat gesagt: 'Macht Euch die Erde untertan' - und das heißt nichts anderes als:

wenn Ihr alles, was an Gegebenheiten, Notwendigkeiten und Herausforderungen etc.
sowie, nach außen hin, sogar an Unzulänglichkeiten, Negativem, Schrecklichem etc.
in dieser meiner Schöpfung drinsteckt

annehmt, aufnehmt, akzeptiert, gebraucht, managed, das Beste draus macht ...,

um es für Euer Wohl ... zu sichern, Schaden wenden, Nutzen mehren ...,

also Euch all dessen bedient, es Euch zu nutze macht
für Unternehmung, Beschäftigung, Forschung ...


und all das, was ich an Schönem und Positivem in das Päckchen dieser Welt hineingepackt habe, als durchaus lebens- und erstrebenswerten Ausgleich anseht,

darin diesen im Grunde genommen natürlichen Antrieb seht, im Sinne eines perpetuum mobile,

wie auch diese im Grunde genommen natürliche Balance, mit der das alles immer wieder vorwärts und weiter geht,

wie auch dieses im Grunde genommen natürliche Ziel, das Ihr ja immer wieder vor Augen habt,

dann erkennt Ihr irgendwann, daß diese Welt, die ich Euch da geschenkt habe,
in die ich Euch hinausgeschickt habe ...,

wirklich die beste aller möglichen Welten ist,

dann tröstet Euch das über das hinweg, was an Aufwendungen und Einsatz, an Verlusten und Opfern ... nun mal notwendigerweise nicht hinweggedacht werden kann, conditio sine qua non ..., ohne daß der Erfolg als solcher entfiele,

dann versöhnt Euch das mit mir, auch wenn Ihr immer wieder dazu neigt, zu rufen:
'mein Gott, warum hast Du mich verlassen ?'
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Samstag, 22 März 2003 | 38.12.081

Der Krieg - eine humanitäre Katastrophe (!?)

Das im eigentlichen Sinne Katastrophale an diesem Krieg sind nicht (nur) die Folgen, also gewissermaßen das 'Dadurch' und/oder das 'Danach'

sondern ... der Weg ... 'da-hin', also gewissermaßen das 'Wieso' und/oder das 'Davor',

daß Jahre lang, Jahrzehnte lang auf so einen Krieg systematisch hingearbeitet wird,
und sich anscheinend niemand etwas dabei denkt,

während dann, wenn die Würfel gefallen sind, wenn's also eigentlich 'zu spät' ist,
plötzlich Millionen Menschen dagegen sind,

selbst dann aber praktisch nur demonstriert und geredet wird etc.,
ohne daß konkret gehandelt und etwas unternommen wird;

Gott-weiß-wo verspricht man sich dauernd Vorteile von einem so genannten Wettbewerb:

wenn es mit dem Bildungswesen nicht klappt, soll ein Wettbewerb von Schulen und Hochschulen etc. die Situation retten,

wenn es mit dem Gesundheitswesen nicht klappt, soll ein Wettbewerb von Ärzten und Krankenhäusern etc., die Situation retten,

und in der Wirtschaft und im Sport etc. sowieso;

aber niemand von denjenigen, die berufen sind oder sich berufen fühlen, die auserwählt sind oder gewählt, ernannt, vereidigt und vom Volk bezahlt werden,

verschwendet auch nur einen Gedanken daran, mit Überlegungen, Bemühungen, Handlungen ... um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ...

in Wettbewerb zu treten mit Überlegungen, Bemühungen, Handlungen ... um militärische und kriegerische Entwicklungen und Entscheidungen;

es ist doch geradezu grotesk, daß Politikern, die hier eine bestimmte Leistung erbringen sollen, nichts Besseres einfällt, als selbst an Friedensdemonstrationen teilzunehmen,

oder, statt vor Ort, bei wem oder wo auch immer das ist, sich entsprechend zu engagieren, sich gewissermaßen von der politischen Bühne verabschieden, in die Kirche gehen und beten;

eine der uralten Strategien ist:
wenn Du einen Feind nicht besiegen kannst, dann mach ihn Dir zum Freund

- wobei z.Z. anscheinend davon ausgegangen wird, daß niemand den Saddam Hussein zum Freund haben will bzw., daß der Saddam Hussein ein Feind ist, den man eventuell vielleicht doch besiegen kann;

um wieviel mehr muß das dann aber entsprechend gelten, wenn Meinungsverschiedenheiten unter Freunden nicht beigelegt werden können (?)

aber so ist er halt, unser aller Gerhard, so hat er's mit seinen Ehefrauen ja auch gemacht: immer wenn es nicht so lief, wie er wollte, hat er sich einfach scheiden lassen;

aber auch die Kanzlerkandidatenteilnahmeerzwingungspartei dreht ja wiedermal durch:
jetzt will die FDP erneut durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
eine Entscheidung erzwingen,

bzw. eine Bundestagsabstimmung zum Einsatz deutscher Soldaten bei den AWACS Aufklärungsflügen;

daß auch unter den Bedingungen der Demokratie Politiker nicht bereit sind, verfassungsgemäß und professionell eben diese Politik zu machen,

das ist die eigentliche humanitäre Katastrophe.
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Freitag, 21 März 2003 | 38.12.080

Der Krieg - ein schwerer politischer Fehler ?

ceterum censeo ..., daß dieser Krieg mit das Idiotischste und Anachronistischste ist, was uns in diesem unserem Zeitalter überhaupt noch so passieren konnte;

es gibt im Grunde genommen nur einen Aspekt, der noch idiotischer und anachronistischer ist, und das ist die offensichtliche Tatsache,

daß die ganzen Maulhelden, die dauernd so auf Frieden machen bzw. gegen den Krieg sind,

ihn nicht verhindert haben !?

wo war und wo ist das Problem ??

m.a.W.: das Versagen, die Ungerechtigkeit dieses Krieges liegt objektiv nicht darin, daß die USA ... ihn führen,

sondern darin, daß die anderen, die angeblichen Kriegsgegner und Friedensapostel ihn nicht verhindert haben;

das heißt, ganz abstrakt und ohne das positiv herausstellen zu wollen:

es sieht bis jetzt zumindest so aus, als hätten die Amerikaner ... sich auf diesen Krieg professionell vorbereitet und würden ihn jetzt auch hochprofessionell führen;

demgegenüber haben die Kriegsgegner und Friedensapostel nichts, aber auch rein gar nichts aufgeboten außer dumm rumquatschen,

und verhalten sich auch in der jetzigen Phase alles andere als professionell;

sie denken offensichtlich an nichts anderes als an Stimmungsmache und Stimmenfang,

um auch in den anderen Politikbereichen bzw. im Inland mit dem gleichen Dilettantismus, wenn nicht krimineller Energie alles zu Grunde zu richten.
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Donnerstag, 20 März 2003 | 38.12.079

Krieg am Golf ! - (nur) eine humanitäre Katastrophe ??

Jetzt fängt doch dieser Wahnsinn tatsächlich an; seit 3 Uhr 33 'wird zurückgeschossen';
3-3-3 gab's schon mal Keilerei, bei Issos, aber das ist lange her;

und die Bundesregierung hat nach wie vor nichts anderes zu bieten, als ihre scheinheilige Anti-Kriegs-Rhetorik - obwohl es doch angeblich um Frieden geht;

Rhetorik ist aber genau so wenig ein, effizientes ..., Mittel der Politik bzw. die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln - wie Krieg,

und das gilt im übrigen auch für beten, demonstrieren, Transparente aufhängen, Konzerte geben und was es in dieser Art sonst noch alles gibt;

die ganze Entwicklung beweist erneut und immer wieder nur, daß unsere angeblich freiheitliche, demokratische politische Führung nicht 'bereit' ist - es kann einfach nicht sein, daß sie nicht dazu in der Lage wäre -

sich von traditionellen, mittelalterlichen um nicht zu sagen steinzeitlichen Verhaltensmustern und Machtstrukturen zu trennen

und verfassungsgemäß Politik zu machen in der Umsetzung der erkennbaren politischen Willensbildung und der Wahrnehmung der Interessen des Volkes;

es kann doch objektiv überhaupt keinen Zweifel daran geben, daß dieser Krieg so ziemlich das Idiotischste und Anachronistischste ist, was uns in diesem unserem Zeitalter überhaupt noch passieren konnte;

aber gerade weil das so ist und weil das natürlich auch von vornherein feststand und feststeht,
liegt der jetzt dauernd zitierte politische Fehler doch bei denjenigen Klugscheißern,

die immer wieder glauben, demokratisch-politische Hausaufgaben dadurch am besten erledigen zu können, daß sie sie liegen lassen,

bis sie sich entweder von selbst erledigt oder sich so verändert haben, daß sie eine Eigendynamik entwickeln und bestimmte Reaktionen dann erzwingen zu müssen oder gar rechtfertigen zu können;

der 'politische' Fehler liegt doch nicht darin, daß die Amerikaner jetzt keinen anderen Ausweg aus ihrer Lage sahen,

sondern darin, daß die so genannten Freunde, Verbündeten, Partner etc. aus absolut egoistischen Motiven heraus rücksichtslos nicht in der Lage sind,

weder sich so zu verhalten, daß die USA bzw. deren Interessenlage eingebunden bleiben in eine gemeinsame Strategie gegen Saddam Hussein

noch das Problem Saddam Hussein als solches zu lösen bzw. der Interessenlage des irakischen Volkes und aller sonst bedrohten oder gar gefährdeten Völker gerecht zu werden.
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Mittwoch, 19 März 2003 | 38.12.078

Haushaltsdebatte - Sicherheitsratsdebatte

Es ist wiedermal unbeschreiblich, wie ebenso künstlich als auch kunstvoll da konsequent immer wieder (nur) leeres Stroh gedroschen wird, Quasselbude, Quatschbude pur ...,

wie da permanent von Aufgaben und Pflichten, von Herausforderungen und Verantwortung, von Gefahren und Risiken, von Krisen und Bedrohungen etc. etc. geredet und geredet wird

- und kein Mensch 'tut' etwas, außer den Amerikanern,

während gleichzeitig praktisch täglich, wenn nicht stündlich, das Bedrohungspotential steigt, während gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, die Dinge noch halbswegs unter Kontrolle halten zu können, zusehends abnimmt;

es kann objektiv kein Zweifel daran bestehen, daß die so genannten 'Vereinten' Nationen die Aufgabe innerhalb eines akzeptablen Zeitraums nicht nur nicht gelöst

sondern auch die Voraussetzungen für eine Lösung in der Zukunft ganz konkret verschlechtert, wenn nicht gar beseitigt haben;

nun sagen die Amerikaner: Schluß mit reden, 'wir' können das auch allein, wir 'handeln', und zwar nicht nur in unserem eigenen, sondern auch in Euerm Interesse, wie wir zumindest glauben !

auch zu diesem Zeitpunkt war doch nun noch nichts entschieden;

nichts, aber auch rein gar nichts hätte zu diesem Zeitpunkt die angeblichen Freunde und Partner der USA gehindert, zu sagen:

nee, wenn das so ist, dann machen wir das doch lieber auf diejenige Art und Weise, die wir für besser halten - und übernehmen die Verantwortung dafür, dabei auch Eure Interessen zu wahren;

statt dessen ging aber das Gequatsche und die weitere Verunsicherung wie auch die weitere Verschlechterung der 'Rahmenbedingungen' erst richtig los,

und wurde den USA nicht nur jede Hilfe verweigert, sondern praktisch auch eine
(u.U. erforderliche ...) 'unterlassene' Hilfeleistung in Aussicht gestellt;

die Amis müssen sich ja wirklich vorkommen, als hätten sie es nur noch mit Geisteskranken zu tun;

denen bleibt also doch gar nichts anderes übrig, als auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg weiterzugehen

man kann also nur noch hoffen, daß die amerikanischen ... Soldaten das halbwegs überstehen, wenn sie nicht nur Feindberührung haben,

sondern vor allem mit den Waffen in Berührung kommen, von denen der Irak 'entrüstet' werden sollte, die die Inspektoren eben nicht gefunden haben,

und die nach Ansicht der Friedenapostel in diesem ach so schwachen Irak, von dem doch nicht die geringste Bedrohung ausgeht, ja auch gar nicht vorhanden sind.

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Dienstag, 18 März 2003 | 38.12.077

NPD - Verbotsverfahren
- zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Wir wissen jetzt, warum die NPD 'nicht' verboten werden darf;

unter diesen Umständen ist natürlich nicht damit zu rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht auch nur die geringste Sensibilität dafür entwickelt,

daß es ohnehin nicht die NPD ist, die ernsthaft und gravierend die freiheitlich demokratische Grundordnung untergräbt,

sondern die Art und Weise, wie hierzulande generell Politik gemacht bzw. politisch geführt wird,

die Demokratie ad absurdum geführt und die verfassungsmäßige Ordnung nach allen Regeln der Kunst beseitigt wird,

insbesondere seitens der Exekutive, also seitens der Bundesregierung bzw. insbesondere des Bundeskanzlers,

angeregt, unterstützt, geduldet, profitierend ... aber eben auch von der Legislative bzw. dem Bundestag bzw. dessen Präsidenten

sowie, last but not least und im Rahmen der Gewaltenteilung eben auch des Bundesverfassungsgerichts bzw. dessen Präsidenten als personifizierte Judikative;

mit dieser Art von Rechtsstaat, wie sie in der Urteilsbegründung zum Ausdruck kommt, hätte man, wenn's darauf angekommen wäre, auch Saddam Hussein oder Adolf Hitler rechtfertigen können;

es ist wiedermal unbeschreiblich, wie elegant das Hohe Gericht sich an dem vorbeimogelt, was unsere Verfassung der gewaltengeteilten politischen Führung an 'Verantwortung' (!) zuschreibt.



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Montag, 17 März 2003 | 38.12.076

Mut zur Veränderung ... / Mut zum Frieden ...

Wenn man das auch nur halbwegs ernst nimmt, kann das nur heißen :
Mut zum Regierungswechsel,
Mut zu dem Eingeständnis, daß man mit Sozialdemokratie keine sinnvolle Wirtschaftspolitik machen kann

und konsequenterweise - da conditio sine qua non, wie man ja selbst eingesteht - auch keine Sozialpolitik !

deshalb sind alle Politikansätze, die darauf hinauslaufen, das Bestehende, das Vorhandene neu oder anders zu 'verteilen'
und/oder gar zu 'sparen' (?) - wo doch eh von allein schon alles weniger wird -

praktisch Sargnägel für Herrschaft und Wohlstand des Volkes, das heißt die Demokratie;


entsprechend ist das mit dem Mut zum Frieden :

Frieden'Apostel' sind Teil der politischen Willensbildung,

Frieden schaffen, ob nun mit oder ohne Waffen, ist aber Teil der Exekutive, das heißt, dazu braucht es Friedens-'Politiker' - und da ist nun mal weit und breit keiner zu sehen;


wenn man zwei Streithähne davon abhält, sich zu verprügeln oder halt zu bekriegen, dann hat man damit noch nicht einen einzigen Schritt in Richtung Versöhnung bzw. Frieden getan;

und wenn es nun schon so ist, daß dieser Saddam Hussein der ganzen Welt mit Krieg droht, dann muß man erst recht alles Mögliche dafür tun, daß diese Drohung aus der Welt kommt;


grundsätzlich wäre, bei entsprechender Selbsterkenntnis der Sozialdemokraten, ein Regierungswechsel kein Problem und von heute auf morgen möglich:

ideal wäre unter den gegebenen Umständen, eine Regierung aus CDU, CSU, FDP und GRÜN, es ginge aber auch schon bei Enthaltung von GRÜN;

ich wäre bereit, die dazu erforderliche Koordination und Lotsenfunktion zu übernehmen.
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Sonntag, 16 März 2003 | 38.11.075

Die so genannte 'Erklärung' der Regierung

Das hat mit Scharlatanerie oder gar mit Koketterie nun wirklich nichts mehr zu tun; das ist entweder purer hirnverbrannter Schwachsinn - oder echt kriminell, und zwar inclusive der Reaktion der so genannten Opposition;

es liegt doch in der Natur der Sache, daß in einer Gesellschaft die Dummen und, in der Regel, die Armen die Mehrheit darstellen;

und da kann man doch nicht einfach sagen : Mehrheit ist Mehrheit, und selbst wenn's nur ein Dummer mehr ist als die G'scheiten ... : wir stellen jetzt die Regierung, und zwar komnplett !

bzw.: in der Praxis ist es ja noch schlimmer: da kommt einer von den halbwegs Super-G'scheiten, aber mit kriminell gepolter Intelligenz, und sagt:

unter den Blinden ist bekanntlich der Einäugige König !
wenn ich mich jetzt zum Führer der Armen, Blinden und Dummen mache, dann werde ich Kanzler.


die Logik des Wahlkämpfe-damit-führens, daß man verspricht, irgend etwas verteilen zu wollen,

bedingt doch, conditio sine qua non,

daß irgend jemand etwas hat, sich erarbeitet ... und auch ständig etwas tut, um sich irgend etwas anschaffen oder leisten zu können, was man verteilen könnte;

rein logisch kommt in der Hierarchie also das 'sich etwas erarbeiten' vor dem 'etwas verteilen'

bzw., wenn man das so organisiert, daß sich jeder hinreichend etwas erarbeitet,

dann entfällt damit der Zwang zum Verteilen ...;
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Samstag, 15 März 2003 | 38.11.074

Krieg bedeutet immer das Scheitern menschlicher Bemühungen ??

Irgend jemand hat diesen Spruch erfunden - war's nicht gar der Papst persönlich? -

und nun wird der gerade in den letzten Tagen von allen möglichen Leuten dauernd zitiert;

dadurch wird er aber nicht wahrer !
wieso bedeutet Krieg das Scheitern menschlicher Bemühungen ?

wenn es Leute gibt, die (diesen) Krieg 'wollen', dann sind deren 'Bemühungen' ja nicht gescheitert ..., sondern, im Gegenteil,

wenn sie das so hin'kriegen', daß sie tatsächlich Krieg führen können, dann sind sie in ihren 'Bemühungen' ja gerade erfolgreich (!) gewesen;

entsprechend: es gibt Leute, die 'reden' (!!!) zwar dauernd vom Frieden bzw. eigentlich nur davon, daß sie irgend einen ihrer Meinung nach drohenden Krieg verhindern wollen,

tun (!) aber ernsthaft nichts dafür !

wenn sich jemand aber nicht ernsthaft bemüht,
kann man ebenfalls nicht ernsthaft vom Scheitern irgendwelcher Bemühungen reden;

und genau so war das mit der Weimarer Republik, und ist das mit dem Dritten Reich, und wird das sein mit dieser unserer Bundesrepublik !

die Weimarer Republik ist doch nicht 'gescheitert', und schon gar nicht an der Demokratie,

sondern sie ist absichtlich zugrunde gerichtet worden von Leuten, die, statt verfassungsgemäß Politik zu machen und die Verantwortug dafür zu tragen,

auf dem Rücken der Verfassung spekuliert haben und deren Rechnung dann nicht aufgegangen ist,

erst recht nicht im Dritten Reich und wie's aussieht, eben auch nicht in dieser unserer heutigen Bundesrepublik - an Europa oder gar darüber hinaus darf man eigentlich gar nicht denken;

und da spielt es gar keine Rolle, wer da grad wo dran ist, oder nicht:

Schröder, Merkel, Kohl, Scharping, Thierse, Süssmuth, Papier, Limbach, Rau, Herzog,
von Weizsäcker, etc., etc.
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Freitag, 14 März 2003 | 38.11.073

Talk-Show Bundestag

Selbst wenn man das mal so stehen läßt, daß nicht mehr verteilt werden kann, als erarbeitet worden ist:

wo steht dann aber geschrieben, daß die Konsequenz daraus ist, sagen wir mal, den Weg nach links einzuschlagen, die Hände in den Schoß zu legen, sich damit abzufinden, das so hinzunehmen, daß nicht soviel verteilt werden kann, wie eigentlich wünschenswert oder gar nötig wäre ...,

statt, sagen wir mal, den Weg nach rechts einzuschlagen, sich in den Arsch zu treten und zu sagen: wir müssen uns wohl etwas mehr anstrengen, dann müssen wir eben mehr arbeiten bzw. mehr er-arbeiten (?)

jetzt wird plötzlich 'Mut zum Frieden' eingefordert, obwohl wir doch nur deshalb in diese Situation geraten sind, weil es bisher am Willen, wenn nicht am Bewußtsein zu einer 'Politik für Frieden' gerade gefehlt hat,

sondern ständig die Unterschiede, Streit und Kampf etc. gepflegt und kultiviert werden,

es wird 'Mut zur Veränderung' eingefordert, obwohl wir doch nur deshalb in diese Situation geraten sind, weil es bisher am Willen ... zu einer professionellen und verfassungsgemäßen Politik zur Sicherung und Verbesserung des bereits Erreichten gerade gefehlt hat;

irgendwelche Anzeichen dafür, daß jetzt dieses Bewußtsein eingetreten sei oder sich gar der Wille eingestellt habe, hat diese Regierungserklärung und die Debatte darüber wiederum nicht erbracht; nichts als Spiegelfechterei;


im Prinzip sollen jetzt wiedermal die wirtschaftliche Entwicklung und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden; das wäre doch als Ziel ganz schön, wenn es eben nicht nur einfach wieder Gerede wäre;

die Qualität und Machbarkeit der jetzt wieder vorgetragenen Reformvorschläge kann doch völlig dahingestellt bleiben,

weil der Kanzler nach wie vor nicht das tun wird, was verfassunsgemäß seine Aufgabe wäre:

er wird auf dem Weg zu diesem Ziel weiterhin nicht die Führung, geschweige denn die Verantwortung dafür übernehmen.
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Donnerstag, 13 März 2003 | 38.11.072

Was ist der kürzeste Golfer-Witz ? - Jetzt kann ich's - !

... und so ist das auch mit der so genannten Sozial-Demokratie im allgemeinen
und Gerhard Schröder im besonderen;

Sozial-Demokraten und regieren, politische Verantwortung tragen ..., das ist wie mit der Frage an Radio Eriwan:
Können Homosexuelle Kinder machen ?
Antwort: im Prinzip nein, aber es wird immer wieder versucht !

weil der ganze Ansatz falsch ist, ein untauglicher Versuch, von vorn herein ...,

und deshalb wird diese so genannte Regierungserklärung morgen auch ein einziges und engültiges Dokument der Unfähigkeit sein, in jedweder Hinsicht,

das uns nur noch schneller und noch tiefer in den Strudel, ins Verderben ziehen wird,

und das ist eben kein Spaß, kein Witz ..., sondern bitterer Ernst.
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Mittwoch, 12 März 2003 | 38.11.071

Worthülsen (2)

'Die Zukunft der deutschen Außenpolitik' ist eines der Themen, die heute auf der Tagesordnung stehen;

da wird dann das gemacht, womit sich unsere Politiker am liebsten, wenn auch mehr oder weniger verkrampft die Zeit vertreiben:

es wird über die Zukunft bzw. über Theorie zuviel geredet ...
und dadurch abgelenkt davon, daß in der Praxis zuwenig gehandelt wird, es wird abgelenkt von den Defiziten gegenwärtigen Handelns bzw. der Reparatur vergangener Fehler.

* * *

Wir gehörten doch immer noch zu den wohlhabenderen Ländern
oder: es sei doch bei uns immer noch besser, als anderswo, etc.,

wird immer wieder versucht, uns über die Zustände in diesem unserem Lande hinweg zu trösten,

und wird damit bewußt, absichtlich, absichtsvoll davon abgelenkt, daß unser Problem ja nicht der insgesamt vorhandene Wohlstand ist,
nicht mal, daß der nicht sinnvoll geschweige denn 'gleich' verteilt ist, oder so,

sondern daß er so verteilt ist, daß er in einem nicht akzeptablen Maße einfach irgendwo rumliegt, als gewissermaßen totes Kapital,

daß das Geld, statt die Wirtschaft zu beleben, die Wirtschaft lähmt, weil nichts damit unternommen wird.


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Unser Gesundheitssystem -
so krank, wie wir hoffentlich nie werden

Man stelle sich das nur mal vor: alle Autofahrer zahlen in Zukunft eine monatliche Pauschale an irgendeine Geldsammelstelle,

so'ne Art Allgemeine-Auto-Kasse AAK, oder Reparaturen-Ersatz-Kasse REK, und größere Betriebe haben dann ihre Betriebs-Auto-Kasse BAK, und so weiter,

und wenn dann am Auto was kaputt ist, dann fährt man einfach in die nächste Werkstatt,
die bringen das dann in Ordnung, rufen an, wenn man das Auto wieder abholen kann,

und dann holt man's einfach runter vom Parkplatz und fährt weg, kein Lieferschein oder gar 'ne Rechnung, geschweige denn was bezahlen, einfach so, hinbringen, wegfahren ...;

die Autowerkstatt überlegt sich dann natürlich, was sie alles gemacht hat, und schreibt darüber eine Rechnung, und die schickt sie dann an die Auto-Kasse und - zack, zack,

ohne daß da groß bürokratisch rumgeprüft wird, ist das Geld da;

also so ungefähr, wäre doch schön, wenn das so einfach ginge; aber:

bisher ist da kein Mensch drauf gekommen, und voraussichtlich wird auch nie jemand draufkommen,

obwohl: unser Gesundheitssstem soll genau nach dieser Methode funktionieren !

naja; Humor ist, wenn man trotzdem lacht;
fressen zwei Kanibalen einen Clown; plötzlich fängt einer an zu lachen - und sagt:
der schmeckt aber komisch.
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Dienstag, 11 März 2003 | 38.11.070

P o l i t i k . . .
- für Krieg ?? für Verteidigung ? für Frieden !

Da halten es sich die so ge- bzw. selbst er-nannten Friedensapostel immer wieder zugute, sie hätten gewissermaßen den Satz erfunden, der Krieg dürfe nicht, wie anscheinend früher mal, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein;

in Wirklichkeit haben diese beiden Thesen, um die es hier geht, doch gar nichts miteinander zu tun,

wobei der Unterschied nicht darin liegt, ob oder wann 'Krieg' eventuell doch ein Mittel und/oder die Fortsetzung der Politik sei,

sondern 'für' welche Art von 'Politik' (!!) Krieg ein Mittel ... ist und 'für welche Politik' (!) eben nicht;

für die Politik, wie sie 'damals' gemacht wurde, war Krieg eben durchaus ein Mittel bzw. die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, - eben weil man das damals (noch) nicht anders kannte;

das kann man doch nun nicht einfach, eins zu eins, wie man heute so gerne sagt, auf unsere heutige Zeit übertragen, da werden doch wiedermal Äpfel mit Birnen verglichen,

bzw. dieses moderne Spiel betrieben: mit den gleichen Worten argumentieren und elegant über die Unterschiede im Inhalt etc. hinwegsehen;

wir leben heute demgegenüber in einem aufgeklärten Zeitalter, und haben diese Aufklärung wenn nicht Belehrung bzw. die diesbezüglichen Erfahrungen bitter und teuer bezahlt;

für uns heute mit unseren modernen demokratischen und von den Menschenrechten geprägten Verfassungen ist doch Krieg eigentlich ein Begriff, den wir nur aus der Geschichte kennen;

für verfassungsgemäße Politik heute, also Politik für Demokratie und Menschenrechte, existiert der Begriff 'Krieg' also eigentlich doch gar nicht,

im Grunde genommen nicht mal der Begriff 'Verteidigung', wenn man doch angeblich nur noch von Freunden umzingelt ist;

in einer intakten Ehe denkt man ja auch nicht dauernd bzw. nicht mal vorsichtshalber darüber nach, daß einen der Partner eventuell umbringen könnte, auch wenn das immer mal wieder vorkommt;

insofern hätte das Bundesministerium für Verteidigung längst in ein Bundesministerium für Frieden und Sicherheit umgestaltet werden können,

wie ich das seit 1994 der politischen Führung vorschlage und vortrage,

bzw. die Bundeswehr zu einem Instrument, das sinnvoll und professionell in unsere sicherheits-, nachbarschafts-, europäischen ...,

aber auch wirtschafts- und gesellschafts-politischen Interessen integriert ist und, last but not least, auch noch genügend bzw. den möglichen oder auch notwendigen Spielraum für globale friedens-politische Ambitionen und/oder Kooperationen läßt;

wie sagt(e) der Volksmund, bereits in vordemokratischen Zeiten ?
es ist nie zu früh - und selten zu spät !
na, vielleicht wird's ja noch.
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Mut zur Veränderung ? - aber so doch nicht !

Jetzt soll also mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm und einem drastischen Konjunkturprogramm - von dem erst recht kein Mensch weiß, was das eigentlich ist -
die Wirtschaft angekurbelt werden;

als ob es am Geld läge (!?);

man muß sich das mal illustriert vorstellen:
da ist angeblich kein Geld da, und dann pumpt sich die politische Führung Geld von denen, die's anscheinend doch irgendwo noch haben, und zahlt dafür horrende Zinsen

- und mit dem Geld machen dann Beamte Wirtschaft !!

wenn das nicht alles so todtraurig wäre, könnte man sich glatt totlachen;

solange die SPD im allgemeinen bzw. dieser Super-Kanzler im besonderen nicht begreifen, daß man die Probleme, Defekte, Unfälle ... des Kapitalismus

nicht mit Ersatzteilen, Mitteln, Methoden ... des Sozialismus lösen, beheben, reparieren ... kann,

solange wird es hier weder eine Veränderung noch Frieden geben;

kein Mensch käme auf die Idee, ernsthafte Schäden an einem MERCEDES
mit Ersatzteilen von BMW zu reparieren, oder umgekehrt oder wie auch immer;

warum halten die Parteien so hartnäckig daran fest, daß das in der Politik ginge ???
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Mut zum Frieden ! - aber wie ?

Das Problem ist doch, wie generell in der Politik, daß niemand, oder jedenfalls ganz selten jemand wirklich 'führt, bestimmt' ..., geschweige denn, dafür dann auch noch die Verantwortung übernimmt;

eine Lösung der so genannten Irak-Krise ist doch logischerweise nur machbar, wenn man die Situation gewissermaßen umkehrt:

zur Zeit ist es (noch) so, daß Bush in etwa sagt, ich mach das und übernehme dafür die Verantwortung und gehe davon aus, daß ich damit auch Eure Interessen wahrnehme und Ihr mir also im Rahmen Eurer Kräfte helft;

kurz gesagt geht es also um

Können - Fähigkeit, Machbarkeit ...
Willen - Bereitschaft , Einsatz ...
Verantwortung - Notwendigkeit, Veranlassung ...
Solidarität - Einigkeit , Verträglichkeit ...

eine adäquate Alternative dazu kann doch logischerweise nur sein :

jemand anders macht das, oder mehrere andere oder alle anderen zusammen ...

und übernehmen dafür die Verantwortung ...

und Bush und Blair helfen ...

indem sie die militärische Präsenz aufrechterhalten, zumindest solange, bis man sieht,
daß das Ding, um nicht zu sagen das Kind wirklich von alleine läuft;

dafür, daß dieser Weg zum Ziel führen könnte, tun die Friedensapostel aber einfach zu wenig,
gerade weil sie sich von vorherein ja nicht einig sind im Mut und im Weg zum Frieden,
sondern allenfalls und nur darin, einen Krieg zu vermeiden, und das sind doch zwei ganz verschiedene Paar Schuhe !

Frankreich, Rußland und China, und dann noch unser armes Deutschland, sind sich schon im Ziel, wenn überhaupt, nur sehr vage einig,

mit Sicherheit dann aber aus völlig unterschiedlichen Interessen und Motiven ...;

wie soll es da ernsthaft zu einer alternativen Führung kommen ??
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Montag, 10 März 2003 | 38.11.069

Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung

Das Bemerkenswerteste an dieser Regierungserklärung ist der 'Mut zur Rede', also daß der Kanzler sich überhaupt traut, noch'ne Rede zu halten,

weil: wirklich Mut, also 'Handeln' (!) zum Frieden, zur Veränderung, oder, z.B., zur Demokratie oder eben zu einer halbwegs sinnvollen, professionellen, verfassungsgemäßen Politik ... - das is ja nich !!

das wird ja wieder nur Gequatsche, bis einem die Ohren dröhnen,

und was dann anschließend tatsächlich gemacht wird, hat weder mit dem einen noch mit dem anderen was zu tun;

wir haben, in der Praxis, die groteske Situation, daß, je mehr die SPD von Gerechtigkeit im allgemeinen und von sozialer Gerechtigkeit im besonderen redet,

desto weniger Gerechtigkeit haben wir im Lande,

und je mehr die CDU/CSU vom Christentum im allgemeinen und von der Nächstenliebe im besonderen redet,

desto weniger Liebe haben wir im Lande,

und die eigentliche Katastrophe daran ist, daß die Parteien bzw. deren Führungsebene sich darin einig sind, daß das ein abgekartetes Spiel ist,

Mißbrauch und Täuschung etc., zunächst der Parteimitglieder, um an die Führungsjobs in der Partei zu kommen,

und dann des Volkes, um an die Jobs im Staat zu kommen,
und das auf allen Führungsebenen !


da traut sich z.B. der Florian Gerster wiedermal,

Arbeitslosigkeit und Hängematten-Mentalität

mit einander in Verbindung zu bringen, und spricht über

Langzeitarbeitslosigkeit und gesellschaftliche Verantwortung;

es gibt gar keine 'gesellschaftliche' Verantwortung, wie soll die denn aussehen ?

es gibt, genau genommen, auch nicht diese immer wieder zitierte 'politische' Verantwortung;

es gibt nur eine Verfassung, und in der steht: der Bundeskanzler bestimmt ... - und 'trägt' da-für die Verantwortung (!)

statt dessen tut der Bundeskanzler nichts, und die Verantwortung dafür, daß dann natürlich auch nichts voran geht, bzw., weil ja alles fließt, nicht nur nichts voran geht, sondern wir immer weiter zurückfallen,

die Verantwortung dafür wird dann immer wieder und zunehmend abgeschoben auf so ominöse und völlig unsinnige Begriffe wie gesellschaftliche oder politische etc. Verantwortung.


oder da traut sich die Sigrid Skarpelis-Sperk z.B.,

so einen hanebüchenen Unsinn auszusprechen, die Bundesbank verabschiede sich vom Sozialen in unserer Marktwirtschaft;

wenn sich hier bei uns irgend jemand von irgend etwas verabschiedet, dann ist es die SPD, die sich nicht nur von der Marktwirtschaft, sondern von jeder Art von sinnvoller Wirtschaft und Beschäftigung verabschiedet,

so daß gar nichts mehr da ist, von dem man das Soziale noch verabschieden könnte.


oder da traut sich der ehrenwerte Herr Bundespräsident Johannes Rau immer wieder, seit Jahren, seit Jahrzehnten, unendlich ..., solche Worthülsen von sich zu geben wie:

'Als Dauerzustand ist eine so hohe Arbeitslosigkeit unerträglich, wir dürfen uns nicht damit abfinden, das würde die Demokratie gefährden'

es gibt für jedwede unfreiwillige Arbeitslosigkeit überhaupt keinen anderen Grund als die Unfähigkeit der politischen Führung

und Dauerarbeitslosigkeit und hohe Arbeitslosigkeit und gar hohe Dauerarbeitslosigkeit sind nicht nur 'unerträglich' (??),
sondern verstoßen schlicht und einfach gegen jede Art von Vernunft, gegen elementares Menschenrecht, wenn das noch irgend einen Sinn machen soll,

und die Demokratie kann schon deshalb nicht 'gefährdet werden, weil sie durch die Art und Weise, wie nicht zuletzt eben der Bundespräsident bzw. wie praktisch bereits auch schon Richard von Weizsäcker und Roman Herzog

mit ihren jeweiligen Legislativ, Exekutiv, Judikativ und Bundesrats-Präsidenten Politik gemacht haben,

die Demokratie längst beseitigt haben !!!

und nur das erklärt ja auch, weswegen diese angeblich unerträgliche Arbeitslosigkeit für diese Herren auch als Dauerzustand offensichtlich ganz gut erträglich ist !!!


oder, nächste bundespräsidiale Worthülse :

'(Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann nur erfolgreich bestanden werden), wenn alle, die Verantwortung tragen - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften - ihre Anstrengungen bündeln ... und zusammenarbeiten'

das ist, gelinde gesagt, immer wieder so, wie sich das kleine Fritzchen die große Politik vorstellt;

nochmal : 'Die Verantwortung ... trägt der Bundeskanzler', und niemand sonst, niemand aus der Wirtschaft oder den Gewerkschaften - wieso denn ausgerechnet die ? - und auch niemand von den Kirchen oder den Medien oder sonst wer;

wir haben auf der einen Seite die Politik, gewissermaßen den pater familias,

und alle anderen (!) haben einen Anspruch gegen die Politik bzw. die politische Führung

daß die Dinge so geregelt und gestaltet werden, daß die verfassungsmäßigen Interessen gewahrt und zumindest theoretisch ein gewisser Freiraum für individuelle Wünsche ermöglicht wird,

und solange sich diejenigen, die in die politische Führung drängen, sich nicht dazu bekennen, daß sie das leisten und vor allem auch lernen müssen, was professionelle und verfassunsgemäße politische Führung ist,

solange Politik immer wieder nur Spaß machen soll,

solange werden wir uns immer wieder diese hirnverbrannten Reden und Interviews anhören müssen, mit denen sich die 'politisch Verantwortlichen' immer wieder nur selbst Mut machen - bis zum geht nicht mehr, bis zum bitteren Ende, wie gehabt.
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Samstag, 08 März 2003 | 38.10.067

Wird der 14. März zum Schicksalstag ?

Am 14. März schießt Schröder - am 17. März schießt Bush, oder am 23., vielleicht auch schon am 13., bloß nicht abergläubisch sein, auf jeden Fall wird er schießen, kurz, aber leider eben nicht schmerzlos,

und natürlich auch nur, wenn dieser Saddam Hussein nicht doch noch vorher schießt oder sonst mit irgendwelchen Schandtaten aufwartet, die er sich inzwischen ausgedacht hat; der Mann hat ja nicht geschlafen all die Jahre;

und noch weiß man nicht, ob sich nicht die USA in diesem Zusammenhang völlig neu orientieren, ob das dann nicht einen Zweifrontenkrieg gibt:
Bush gegen Saddam Hussein, Bush gegen Gerhard Schröder ... (?)

so eine Art umgekehrter Marshall-Plan tät uns zur Tragödie völlig reichen, das würde uns dann den Rest geben, und dazu bräuchte Bush selbst gar nicht viel zu tun: wenn er nur den Anstoß dazu gibt, läuft das von allein.


So irgendwie ist Gerhard Schröder, so paradox das jetzt vielleicht klingen mag, unser Saddam Hussein, zumindest so'ne Art Taschenausgabe: unberechenbar, zurechnungsunfähig, geisteskrank ...;

das was eigentlich 'das' Volk ist, die Masse, die Mehrheit ..., wird auch bei uns ebenfalls systematisch verarmt, verdummt, verblödet ..., mit Millionen von regelrechten Analphabeten, keine Arbeit, keine Lehrstellen, keine Bildung und zunehmen Einschränkungen bei der Gesundheits- und Altersversorgung etc.;

das was eigentlich 'die' Wirtschaft ist, diese 80% Basis und Mittelstand, wird auch bei uns systematisch abgewürgt: keine Aufträge, keine Entwicklung, keine Forschung.


Der Coutdown läuft; noch sechs Tage bis zur großen Regierungserklärung; ein paar Dinge dürften gleichwohl jetzt schon feststehen:

es wird grausam, was der Kanzler da an Absichten und Vorschlägen, an Re-zepten und Kon-zepten etc. ausbreiten wird;

es wird an Rhetorik bzw. verbal alles überbieten, was wir bisher schon in den Weihnachts- und Neujahrs-Botschaften, in Bütten- und Aschermittwochs-Reden etc. gehört haben;

auch diese Regierungserklärung wird sich als Weigerung des Kanzlers herausstellen, die aktuellen politischen Hausaufgaben, geschweige denn die Schwierigkeiten und Probleme mit adäquaten handwerklich professonellen Mitteln und Methoden anzugehen;

statt dessen erneut der von vornherein untaugliche Versuch, irgendeine ebenso ideologisch wie dilettantisch vorbestimmte so genannte 'Politik' durchzusetzen;

und sie wird sich vor allem auch wieder als Weigerung des Kanzlers herausstellen, verfassungsgemäß zu regieren und sich insofern an den wichtigsten Grundbegriffen zu orientieren, wie:

- die Bundesrepublik ist ein demokratischer Staat, d.h. das Volk muß so regiert werden, daß es wenigstens das Gefühl hat, es würde selbst herrschen bzw. jeder Einzelne könnte selbstbestimmt seine Geschicke lenken;

statt dessen haben wir eine Diktatur des Schwachsinns, die dem Volk praktisch jede Art von Herrschaft und Selbstbestimmung nimmt, die das Volk zum Teil ausnutzt, zum Teil einfach ausgrenzt und außen vorläßt

- die Bundesrepublik ist ein sozialer Staat, der die Interessen der Gesellschaft wie die jedes Einzelnen erkennt und so regelt, daß sie gewahrt werden;

statt dessen läuft man immer noch diesem völlig anachronistischen, überlebten, überholten .. Popanz des so genannten Sozialstaates hinterher, weil sich irendwo im Hinterkopf festgesetzt hat, daß man damit früher mal Wahlen gewinnen konnte

- der Bundeskanzler 'be-stimmt' die Richt-Linien der Politik und trägt da-für die Verantwortung, und macht das nicht irgendwie selbstherrlich, sondern richtet sich nach der politischen Willensbildung, an der im Grunde genommen alle mitwirken, die sich entsprechend artikulieren können, inbesondere aber auch die Parteien;

statt dessen 'entscheidet' der Kanzler immer wieder nur zwischen in gleicher Weise unmöglichsten und untauglichsten Vorschlägen, die Dinge zu regeln

und erfindet immer wieder, als unendliche Geschichte, die abenteuerlichsten Ausreden, warum das im Einzelfall dann wiedermal nicht geklappt hat, und mit was für einer tollen Idee man das nun aber endgültig doch noch hinkriegen würde.



Wir haben in mehrfacher Hinsicht eine Umverteilung von unten nach oben:

insbesondere werden (unten) immer mehr Arme immer ärmer, immer mehr ALDI und McDonalds etc., von denen aber gleichwohl immer wieder verlangt wird, sie sollten nicht dauernd daran denken, was ihr Land für sie tun könnte, sondern mehr daran, was sie für ihr Land tun könnten,

worüber ja nicht hinwegtröstet, daß (oben) immer mehr Reiche immer reicher werden;

das sind im Grunde genommen diejenigen, Erfolgreichen, die dauernd nur an sich denken, nach dem Motto: 'der brave Mann denkt an sich, selbst zuletzt'

und die auf keinen Fall daran denken, was sie für ihr Land tun könnten, die es nicht mal nötig haben, daran zu denken, was das Land für sie tun könnte, weil diese völlig unsinnige Politische Führung eh schon hinreichend für sie sorgt und selbst das noch übernimmt;

m.a.W. 'oben' wird 'on top of it' der 'soziale Staat' noch draufgesetzt, 'unten' kriegt der kleine Mann gekündigt und soll mit dem 'Sozialstaat' abgefunden werden;

dazu werden (unten) immer mehr Dumme immer dümmer, immer mehr Analphabeten, die gerade noch dieses hirnverbrannte Fernsehen verstehen und BILD lesen können,

insbesondere die Bürokratie wird immer unfähiger, ihre Aufgaben zu erfüllen, den Alltag der Bürger bzw. der Wirtschaft wenigstens halbwegs sinnvoll zu regeln und auf dem Laufenden zu halten,

worüber nicht hinwegtröstet, daß (oben) immer mehr Kommissionen aus Eier- oder sonst schlauen Köpfen, Professoren, Experten und sonst Sachverständigen etc. eingesetzt

und mit der im Grunde genommen völlig sinnlosen Diskussion oder dem Erfinden irgendwelcher Konzepte beschäftigt werden;

außerdem wird (unten) das Volk immer mehr seiner Demokratie, seiner Verfassung beraubt,

während (oben) sich die politische Klasse eine so genannte demokratische Legitimation anmaßt und damit, wie seit eh und je andere Herrscher von Gottes oder von Gott weiß wem Gnaden auf ihre Weise, eine Diktatur des Schwachsinns führt,

und da tröstet es schon gar nicht, daß die derzeit führenden Verfassungsrechtler nicht nur Deutschlands, sondern sogar Europas an einer europäischen Verfassung arbeiten,

mit der diese im Grunde genommen kriminelle Praxis festgeschrieben und formal legitimiert werden soll;

das heißt: es gibt (oben) immer mehr Leute, denen es nicht nur völlig egal ist, wie es denen da unten geht, sondern denen das sogar recht ist,

weil sie in irgend einer Weise davon profitieren, z.B. je schlechter die Politik, desto besser für unsere Sendung etc.,

was erklärt, weswegen, einerseits, die Politik sich diesem Schwachsinn ebenso ungeniert wie genüßlich hingibt

und, andererseits, es niemand gibt, der das moniert, geschweige denn anklagt, und: wo kein Kläger ist, ist bekanntlich auch kein Richter.
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Freitag, 07 März 2003 | 38.10.066

Das Ende der SPD ? - Das Aus für Schröder ?

noch eine Woche, dann werden aller Voraussicht nach die SPD im allgemeinen und Gerhard Schröder im besonderen sich selbst abmurxen; Schluß der Vorstellung !

auf dem Mist der SPD kann endgültig nichts Vernünftiges mehr wachsen; fast fühlt man sich an diese Autoreklame erinnert: ... zu jung, ... zu jung, ... zu alt !

es geht nicht mehr einfach nur um professionelle Politik, wenn sie verfassungsgemäß sein soll; in diesen Tagen, in unserer Zeit wird High-Tech-Politik verlangt !

es ist schon im persönlichen Bereich schwer, aus den eigenen Fehlern, geschweige denn, denen anderer oder gar aus der Geschichte zu lernen, aber für Parteien scheint das schier unmöglich !

im allgemeinen verstehen sich die Enkel besser mit ihren Großvätern, als die Söhne mit ihren Vätern; aber schon der CDU unter Helmut Kohl ist es nicht gelungen,

mangels demokratischen Verständnisses, von der Nächstenliebe ganz zu schweigen, das Erbe zu erwerben, zu besitzen, zu verbessern, zu mehren ...,

das ihr Großvater Adenauer hinterlassen hat; aber sie hat immerhin versucht etwas draus zu machen;

demgegenüber kommt einem die SPD mit ihrer ewigen Bewahrung ihrer so genannten sozial-demokratischen Traditionen so vor, wie jener Sohn in der biblischen Geschichte,

der auf die Frage des Vaters, was er denn gemacht habe mit dem Talent, das er ihm seinerzeit mit auf den Weg gegeben habe, antwortet: ich hab's vergraben und bewahrt, guck, da isses !

die gesellschafts- und wirtschafts-politischen Probleme, die wir heute haben, kommen nicht aus einem Mangel an Wissen, Kenntnissen, Konzepten o.ä.,

sondern aus dem Mangel an Bereitschaft, das de facto vorhandene Material mit den aktuell verfügbaren Kenntnissen, nach dem Stand der Technik, state of the art .. für den Bau des Hauses zu verwenden;

es geht letztlich um (unsere) Demokratie !

die Parteien sind jedoch bisher nicht bereit, diktatorische Machtansprüche zugunsten demokratischer Kultur zu modifizieren.
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Mittwoch, 05 März 2003 | 38.10.064

Politischer VerarscherMittwoch

Auch die so genannte fünfte Jahreszeit ist ja nun vorbei, gewissermaßen nochmal Sylvester heute;

zum Ende der Karnevalszeit verschieben sich die Faschingshochburgen von Mainz, Köln, Düsseldorf etc. nach Passau, Vilshofen, Schwerte, Demmin etc.;

das waren ja nun alles Heimspiele für die Matadoren nach dem Prinzip: kein Esel ist so dumm, daß er nicht noch Dümmere findet, die ihn beklatschen und bewundern;

offensichtlich war das Höhepunkt der Büttenreden, denn um den Einstieg oder gar Interpretationen der bevorstehenden Fastenzeit haben sich die Protagonisten natürlich herumgedrückt;

wie beim so genannten Bündnis für Arbeit am Montag : die Parteien stehen sich ebenso unversöhnlich wie aneinander vorbeiredend bzw. sich gegenseitig nicht verstehend gegenüber; sie verstehen sich nicht, so als würde jeder eine Sprache sprechen, die die anderen nicht verstehen;

auch nach dem heutigen Palaver ist nicht erkennbar, daß einer von denen bereit und in der Lage wäre, politische Führung mit der Verantwortung dafür zu übernehmen,

weder den anderen Parteien oder auch nur den eigenen Parteimitgliedern gegenüber, noch den Wirtschafts-, Unternehmer-, Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-Verbänden gegenüber noch der Gesellschaft bzw. dem Volk gegenüber.
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Dienstag, 04 März 2003 | 38.10.063

Ende der Wehrpflicht - oder Ende aller Politik ?

Die FDP fordert mal wieder das Ende der Wehrpflicht, weil eine weitere Verkürzung der Dienstzeit (von z.Z. neun Monate auf z.B. vier Jahre) eh ein Offenbarungseid sei;

beides, also Forderung wie Begründung, beweisen dagegen erneut, daß gerade die FDP, auch wenn sie immer mal wieder ein bißchen mitmischt, über den Status des politischen Offenbarungseides noch nicht wieder hinaus gekommen ist;

die FDP will also die Wehrpflicht abschaffen, die SPD will die Pflegeversicherung abschaffen - vielleicht schafft sie gar doch noch sich selber ab, weil, das liegt irgendwie im Trend, selbst die Selbstmordrate ist gerade wieder im Steigen;

alle wollen irgendetwas abschaffen, wenn sie nicht mehr damit zurechtkommen und nichts mehr da-für tun wollen:

der Krieg soll einfach abgeschafft werden, natürlich ohne wirklich etwas für den Frieden zu tun,
das Wirtschaftswachstum wurde bereits abgeschafft, weil niemand etwas für die Arbeit tun will,

alles soll irgendwie reformiert oder erneuert werden - und eh man sich's versieht, ist es eben abgeschafft, die Verfassung, die Demokratie, der Rechtsstaat, die Folter ... - ach so, nee, die soll ja gerade wieder eingeführt werden;

also, es lebe der Schwachsinn, noch ist ja Karneval, erst morgen ist dann alles vorbei - oder geht der Schwachsinn dann nur einfach von vorne los (?)

wahrscheinlich, spätestens am 14. März, wenn der Kanzler in einer Regierungserklärung die Grundzüge seiner neuen 'weiter-so-Politik' erläutert,

was ja nichts anderes heißt als neue Ausreden, Vertröstungen bzw. neue völlig unsinnige Vorschäge, mit denen man sich um eine halbwegs sinnvolle, professionelle und verfassungsgemäße Politik erneut herumdrücken will

bzw., offizielle Begründung: 'weil man nun mal nicht per Knopfdruck alle Probleme beseitigen könne'; unglaublich, dieser hirnverbrannte Schwachsinn.
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Montag, 03 März 2003 | 38.10.062

Bündnis für Arbeit

... dieses Bündnis, bei dem die Beteiligten so tun, als würden sie arbeiten ...

... dieses Bündnis, bei dem die Beteiligten sich darüber einig sind, daß das ein Vertrag zu Lasten Dritter werden soll, sie können sich nur nicht darauf einigen, zu wessen Lasten ...

... dieses Bündnis, dessen vorgeblicher Erfolg sich allenfalls dann einstellen kann, wenn die Beteiligten sich einig würden in einem Bündnis für professionelle und verfassungsgemäße Politik.
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Sonntag, 02 März 2003 | 38.09.061

Zahl der Bundesländer reduzieren ?

Es ist schon schlimm genug, daß sich de facto die politische Führung nicht um die Verfassung schert;

die ganz Hartnäckigen wollen aber unbedingt dann auch noch die Verfassung ändern im Sinne ihrer abstrusen und perversen, wenn nicht kriminellen Absichten und Vorstellungen;

zu dieser Gruppe gehört, daß aktuell Erwin Teufel wiedermal die Bundesländer neu strukturieren und einige bei dieser Gelegenheit abschaffen will,

weil wir uns soviele diesbezügliche Staatsbedienstete nicht leisten könnten;

das ist nichts anderes als der ungenierte Versuch, die Verfassung zu beseitigen mit einer Argumentation, bei der man anscheinend denkt: na, vielleicht merkt's ja keiner;

das Problem ist doch nicht, daß wir diese Leute nicht bezahlen könnten, sondern, warum es trotz dieser vielen mehr oder weniger hoch bezahlten Spezialisten nicht möglich ist, das Land besser zu regieren;

und davon allein, daß man einen Teil dieser Leute nach Hause schickt und mehr oder weniger hoch bezahlt überhaupt nicht mehr arbeiten läßt, wird die Politik auch nicht besser;

der Weg zum Ziel führt also nicht über immer wieder und immer mehr sparen, geschweige denn, daß immer mehr Leute immer weniger oder überhaupt nicht mehr arbeiten,

sondern über eine Steigerung (!) unserer Aktivitäten, über eine Verbesserung (!) von Qualität und Effizienz der Leistung derart, daß wir uns die Staatsbediensteten auch wieder leisten können.
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Samstag, 01 März 2003 | 38.09.060

Die ' Chance' für Frieden - eine Illusion ! ?

Zwischendurch sieht es ja immer mal wieder so aus, als würden die Amerikaner den Krieg bzw., wenn überhaupt, möglicherweise die letzte aller Schlachten, doch noch abblasen;

statt dessen droht uns nun, ab 14. März, die ultimative Rede-Schlacht: erst gibt der Kanzler seine nun wirklich vorläufig letzte und entscheidende Regierungserklärung ab,

und da das ja mit Sicherheit auch wieder nicht der Weisheit letzter Schluß sein wird,

überbieten sich anschließend CDU und CSU in entsprechenden Sanierungsplänen;

und dann wird wieder geredet und geredet und geredet - bloß: wirklich sinnvoll, professionell, verfassungsgemäß ... gehandelt, etwas getan, etwas unternommen ... wird nicht;

insbesondere natürlich auch nicht für den Frieden; die offiziellen wie die inoffiziellen bzw. die governmental wie die non-governmental Friedenspolitiker werden weiter in dem Irrglauben verharren,

die Aktivitäten gegen den Krieg seien gleichzusetzen mit Politik für den Frieden;

de facto findet aber Politik für Frieden gar nicht statt ! wo soll er also herkommen ?

diese unsere Welt funktioniert nur, weil sie schöpfungsbedingt darauf angelegt und ausgelegt ist, daß es zwar sowohl das Böse als auch das Gute gibt, aber:

nur das Böse ist virulent, entwickelt und entfaltet ständig die in ihm wohnenden Kräfte und Eigendynamik;

das Gute, den Frieden, die Liebe ... gibt's nur, wenn man sich drum bemüht - entsprechend 'Macht Euch die Erde untertan';

Ziel dieses Bemühens darf dann aber eben nicht sein, das Böse durch das Gute zu ersetzen, sondern die Balance herzustellen;

nur in der Balance läßt ich das Böse neutralisieren und in Schach bzw. unter Kontrolle halten.
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