Mittwoch, 29 Januar 2003 | 38.05.029

George W. Bush's Rede an die Nation

Im Einzelnen kann man dazu stehen, wie man will; insgesamt, im Wesentlichen hat G.W.B. aber bewiesen:

den Willen, die Fähigkeit und die Möglichkeiten zur Führung;

dem gegenüber hat sich erneut Deutschland ins Abseits gestellt;

der Bundeswirtschaftsminister bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes, aber auch der Kanzler und der Außenminister haben sich beeilt,

nicht nur zu beweisen, daß sie, praktisch zwei Klassen schlechter, all das nicht haben, nicht können, nicht wollen ...,

sondern auch, daß sie auch nicht bereit, demokratische Verantwortung und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen,

das heißt, den anderen Part zu übernehmen, also denjenigen, der nunmal de facto in der Führungsposition ist, derart zu unterstützen,

daß für alle Beteiligten das Bestmögliche und Sinnvollste herauskommt;

statt dessen nur destruktives Verhalten und sinnloses Geschwafel.
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Dienstag, 28 Januar 2003 | 38.05.028

Begriffs-Verwirrung

Der Kanzler hat in Paris gesagt :

'Wir stehen zu der Verpfichtung zur Verantwortung für unser gemeinsames Europa';

damit kann man doch so überhaupt nichts anfangen;

richtig wäre gewesen:

Wir stehen zu unserer gemeinsamen Verantwortung für dieses unser Europa und bekennen uns zu den sich daraus für uns ergebenden Verpflichtungen.
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Kennedy ... - damals und heute

'Denk nicht darüber nach, was Dein Land für Dich tun kann, sondern denke darüber nach, was Du für Dein Land tun kannst' -

bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hauen die Politiker dem Volk diesen Spruch um die Ohren,

bloß: ich komme, trotz langem Nach- und sonstigem Denken, einfach nicht dahinter:

was haben, angesichts der sich von Tag zu Tag überschlagenden Katastrophen-Meldungen, z.B. bzw. zuletzt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, inclusive ihrer kompletten Kabinette, für ihr Land, für ihr Volk, für die Demokratie ... getan,

was haben Rita Süssmuth und Wolfgang Thierse bzw. Jutta Limbach und Hans-Jürgen Papier ... für ihr Land getan ???

- und die sind/wurden/werden ... doch extra dafür gewählt, ernannt, vereidigt und bezahlt, daß sie nicht nur denken, sondern auch tatsächlich was tun.
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Legitimation hin - Legitimation her

Immerhin, wir wissen jetzt, wenn man Gerhard Schröder folgt, daß ... niemand berechtigt ist, irgendwelche Handlungen vorzunehmen, ohne Legitimation, d.h. ohne Auftrag, ohne Zustimmung ... durch den Sicherheitsrat;

das ist sowas, wie die groteske Übersteigerung des alten Bibelspruches: wenn Dir einer auf die eine Backe haut, dann halte ihm auch die andere hin,

bzw. erklärt endlich, warum sich die Juden von Hitler haben gewissermaßen einfach so umbringen lassen:

weil weder einer allein so mutig und so stark war, sich zu wehren, noch kollektiv eine Einigung darüber erzielt werden konnte,

daß und wie man sich wohl auf geeignete Weise hätte wehren können;

bleibt also nur noch die Frage: kraft welcher Legitimation waren bzw. sind eigentlich Adolf Hitler und Saddam Hussein berechtigt, die Handlungen vorzunehmen, um die es da jeweils ging bzw. geht (?)
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Donnerstag, 23 Januar 2003 | 38.04.023

Freundschaft

Freundschaft soll ja nicht nur schön sein, sondern sie soll auch was wert sein, und dazu muß sie auch eine gewisse Substanz bzw. bestimmte Inhalte haben;

mit unseren amerikanischen Freunden verband uns seit der Wiederbefreiung und allem, was danach von Amerika zu uns rübergeschwappt ist,

nach 'Ich bin ein Berliner' und erst recht natürlich nach der Wiedervereinigung per se eine tiefe, tiefverbundene und tiefempfundene Freundschaft;

und nach 'dem' 11. September wurde daraus gar eine uneingeschränkte Solidarität;

und nun stellt sich ganz plötzlich heraus, daß da gar nix dahinter sitzt, also von der politischen Ebene her;

da ist es plötzlich angezeigt - im Grunde genommen einfach, weil ein Jubiläum ansteht und dazu nun ein paar passende Reden geschrieben bzw. gehalten werden müssen -

das deutsch-französische Verhältnis etwas aufzupolieren und zu pflegen bzw. diese Freundschaft zu betonen und überhaupt etwas gegen die so genannte Erbfeindschaft zu tun,

und da scheint es diese deutsch-amerikanische Freundschaft auf einmal gar nicht mehr zu geben, im Gegenteil, da wird dieses Verhältnis nach allen Regeln der Kunst bombardiert, um in der dem Anlaß angemessenen Sprache zu bleiben;

und wenn man daraus nun wiederum Rückschlüsse zieht auf Inhalt, Substanz, Wert ... dieser neu erwachten und belebten deutsch-französischen Freundschaft: en verra.
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Mittwoch, 22 Januar 2003 | 38.04.022

Es lebe die deutsch-französische Freundschaft

Das ist sicher heute das Wichtigste und Erfreulichste,

und vielleicht begreifen unsere Politiker nach diesen denkwürdigen Begegnungen,

daß sie eine 'gemeinsame Verantwortung' für dieses unser Europa haben,

sowie jeweilige, unterschiedliche 'individuelle Pflichten', auch tatsächlich Politik in diesem Sinne zu machen - und nicht umgekehrt;

während also die so genannte Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich in eine Phase der Friedlichkeit und Freundschaft überzugehen scheint,

steigt gleichwohl das Gewaltpotential im Lande selbst: Aggressivität, Brutalität, Körperverletzung, Totschlag, etc. etc. sind an der Tagesordnung,

und BILD hat auch herausgefunden, woran das liegt: es ist der Mond, insbesondere der Voll-Mond bzw. dessen Einfluß auf das Nervensystem, auf die Triebe, auf die Hormone ...

- und das geht eben, gewissermaßen ganz naturgemäß, in Phasen der Aggression über;

so einfach ist das also; na, wenn dat man jut jeht.
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Dienstag, 21 Januar 2003 | 38.04.021

Wahlen in Hessen und Niedersachsen

Es wird noch spannend auf die letzten Tage, denn die Nerven liegen blank, hüben wie drüben und droben wie drunten;

in Hessen darf man darauf warten, welche Gemeinheiten sich Roland Koch noch einfallen läßt und wem er die tendenziell trotz seiner doch angeblich so hervorragenden Politik schlechten Entwicklungen in die Schuhe schieben kann,

z.B. daß die Frankfurter Börse sich mehr oder weniger in der Auflösung befindet,

oder daß die Frankfurter Buchmesse sich nicht mehr unbedingt mit Frankfurt identifiziert,

und in Niedersachsen muß man aufpassen, daß der Sigmar Gabriel nicht wie Jürgen W. Möllemann noch völlig die Nerven verliert und seine eigene Originalität über die sozialdemokratischen Traditionen stellt.
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Montag, 20 Januar 2003 | 38.04.020

Bündnis für Arbeit

Jetzt soll diese olle Kamelle also auch wieder aufgewärmt werden;

man kann sich nicht genug wundern, daß die Gewerkschaften, vor allem aber die Wirtschaft immer wieder auf diese Alibi-Veranstaltung hereinfallen;

Deutschland auf dem Niveau der Super-Minister und Super-Stars: da ist offensichtlich nichts mehr unmöglich.
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Sonntag, 19 Januar 2003 | 38.03.019

Beseitigung der Demokratie - per Salami-Taktik

Jetzt sollen auch noch die Bundesländer abgeschafft werden !

der politische Dilettantismus feiert immer wieder neue, ungeahnte, fröhliche (??) Urständ !
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Samstag, 18 Januar 2003 | 38.03.018

Verhinderung von Krieg - oder Verhinderung von Frieden ?

Also nochmal: kein Mensch in diesem politischen Geschäft, d.h. bei den politisch Verantwortlichen, denkt darüber nach,

Was ist Frieden - und wie macht man das ?
no brainstorm, geschweige denn, daß die Wüste fruchtbar gemacht wird;

aber für den Krieg werden alle nur denkbaren Vorbereitungen getroffen, Mittel eingesetzt und Wege gegangen, jede Menge brain-storm vor dem dessert-storm

- und ein paar Leute denken dann pro forma noch darüber nach, ob sich so ein Krieg auch vermeiden läßt ...; aber wirklich Frieden ? Fehlanzeige !

und genau so ist es praktisch mit allen politischen Aufgaben:

kein Mensch denkt über Aufbau nach ... - z.B. der so genannte Aufbau Ost dürfte eines der traurigsten Kapitel der deutschen Geschichte werden -

oder über Bewahrung ..., Einhaltung ... - z.B. bereits erreichter Standards, geschweige denn, der Schöpfung,

oder Herstellung ... - z.B. der verfassungsmäßigen Ordnung,

aber immer, wenn es um Vernichtung und Zerstörung geht, um Abschaffung und Beseitigung etc., dann ist alles hellwach, dann überbieten sie sich alle in ihrer Originalität und in ihrem Erfindungsreichtum;

es ist grotesk: der Frieden taugt offensichtlich nur noch für Sonntags- oder gar nur für Neujahrsreden

und natürlich für Gala-Veranstaltungen, Show, Unterhaltung ... für die Schönen und Reichen, eben für die, wenn man jetzt ganz bös sein will, die an diesem ganzen vordergründigen Friedensgetue, wenn nicht gar letztlich am Krieg, immer wieder (auch) verdienen.
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Freitag, 17 Januar 2003 | 38.03.017

Krieg und Frieden 2003

Irgendwie symbolisiert dieser martialische Aufmarsch in und um die Golf-Region den Niedergang unserer westlichen Zivilisation und Kultur ... - und zwar ziemlich 'grass';

es ist dieses Mißverhältnis zwischen dem Aufwand, der für die Kriegführung betrieben wird

und dem Aufwand, den Bemühungen, die für Frieden unternommen werden;

letzterer tendiert offensichtlich gegen Null, bzw. spielt in den Überlegungen der verantwortlichen Politiker offensivlich keine Rolle;

zwar finden, vordergründig, Bemühungen statt, den Krieg zu verhindern - aber das ist ja eine eigenständige Kategorie, abgesehen davon, daß das eben auch allenfalls die berühmten pea-nuts sind.

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Donnerstag, 16 Januar 2003 | 38.03.016

Demokratie - eine Existenzfrage für's Volk ?

Wer schützt das Volk bzw. also die Verbraucher vor der Verbraucherschutz-Ministerin ?

und wer schützt überhaupt, in der Demokratie, das Volk, also diejenigen, die eigentlich herrschen,

vor denjenigen, die sich Demokraten nennen, egal ob Christ oder Sozial oder Frei oder was ..., und die dauernd regieren wollen ?

und wer schützt die Gottesfürchtigen vor der Kirche ?

wer schützt die Arbeitnehmer vor den Gewerkschaften ?

etc., etc.;

was die Verbraucherschutzministerin da vorhat, ist wieder mal ein Stück aus dem Tollhaus des politischen Dilettantismus, wie es doller kaum sein kann;

immer wieder dieses infantile 'wie sich das kleine Fritzchen bzw. in diesem Falle die kleine Renate die große Politik vorstellt',

ohne Rücksicht auf Verluste.
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Mittwoch, 15 Januar 2003 | 38.03.015

Sind Soldaten Moerder ... ?

Diese Frage stellt sich wiedermal umso dringender, je mehr diese militaerische Drohkulisse vor dem Irak aufgebaut wird - oder ist das auch alles nur Theater ?

und: diese Frage wird praktisch von Tag zu Tag anachronistischer, je mehr andererseits von allgemeinen Menschenrechten und weltweiter, also globaler Verstaendigung, Vernetzung, Kommunikation etc. die Rede ist;

die eigentliche und/oder entscheidende Frage ist doch nicht:

sind Soldaten Moerder ... (?)

sondern: sind Politiker Verbrecher ... (?),

sind also insbesondere so genannte Politiker, die auf dem Etikett einer so genannten demokratischen Legitimation reisen,

im Grunde genommen eben auch nicht besser, als alle anderen, die frueher und/oder ja zum Teil auch heute noch auf andere Art und Weise an die so genannte Macht gekommen sind (?)
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Dienstag, 14 Januar 2003 | 38.03.014

Schroeder und Papst fordern Nein zum Krieg ...

Diese 'Allianz' hat uns gerade noch gefehlt;

es geht letztlich eben nicht um die Frage, ob Krieg, ja oder nein, sondern um die Frage, wie erwehren wir uns der Bedrohung durch so Typen wie Saddam Hussein und/oder Kim Jong Il etc.,

und die ist nur durch konkrete und echte Demokratisierungs- und Friedens-Offensiven zu steuern;

gerade da fehlt es aber insbesondere und gerade bei den selbsternannten Friedens-Aposteln.
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Montag, 13 Januar 2003 | 38.03.013

Der Schwachsinn des Tages ...

kommt weiter aus der Ecke der Gewerkschaften:

DGB-Chef Michael Sommer meint, wer, z.Z., viel arbeitet und gut verdient, soll, bei weniger Verdienst, weniger arbeiten

und glaubt, dadurch könnten neue Jobs entstehen und Arbeitslosigkeit abgebaut werden;

warum müssen wir uns von den führenden politischen Köpfen immer wieder solchen Schwachsinn gefallen lassen ??

es ist haarsträubend:

systematisch sorgt die politische Führung dafür, daß immer weniger Geld in die öffentlichen Kassen kommt,

aber dieses immer weniger Geld soll dann um so hartnäckiger und verbissener immer gerechter verteilt werden ...;

systematisch sorgt die politische Führung dafür, daß immer weniger Arbeit für den so genannten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt wird,

aber diese immer weniger Arbeit soll dann um so hartnäckiger und verbissener immer gerechter verteilt werden ...;

? ? ?

CETERUM CENSEO, ich weigere mich, mich von Geisteskranken regieren zu lassen.
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Sonntag, 12 Januar 2003 | 38.02.012

Wandel durch Handel !
Handeln durch Wandeln ?

Über mangelnde Bewegung im politischen Personalkaroussell können wir uns sicher nicht beklagen, manches scheint dazu vom einen Extrem ins andere zu laufen:

nach dem bescheidenen Bernhard Jagoda nun der Super-007-Agent Florian Gerster,

nach dem Wenig-Redner Werner Müller nun der Super-Minister und Viel-Redner Wolfgang Clement,

nach dem fast scheuen Helmut Kohl nun der Super-Medien-Bosse-Gewerkschafts-Kanzler Gerhard Schröder (als nächstes müßte er jetzt eigentlich die Kirchen entdecken)

und nach Friedrich Merz gar eine Frau an der Spitze der Unions-Fraktion,

dazu jede Menge Wechsel bei den Ministerposten ..., es geschehen Zeichen und Wunder und was sonst nicht alles,

nur: irgendwelche Bewegung in der Politik selbst, auf die warten wir nach wie vor vergeblich;

es gibt kaum ein Tabu, das früher nicht hoch genug gehalten werden konnte, das nicht inzwischen als Versuchsballon weitaus höher gelassen wird:

Maastricht-Kriterien aussetzen
Steuerreform vorziehen
Vermögenssteuer einführen
höhere Neuverschuldung zulassen
Mehrwertsteuer erhöhen
etc., etc.;

nichts ist so beständig wie der Wechsel !
im Umkehrschluß heißt das: je mehr Wechsel, desto beständiger ist, daß sich nichts bewegt.

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Samstag, 11 Januar 2003 | 38.02.011

Bernhard Jagoda - Florian Gerster - und was dann ?

Fast trauert man ihm angesichts der aktuellen Entwicklung hinterher, dem Bernhard Jagoda, und seinem Standard-Spruch, die Ursache für die Arbeitslosigkeit sei der Mangel an Arbeitsplätzen,

denn wenn Florian Gerster statt dessen jetzt dauernd sagt, die Ursache ... sei die schwache Konjunktur, dann ist das ja auch nicht origineller und ändert genau sowenig an der Arbeitslosigkeit;

was heißt überhaupt 'Arbeitslosigkeit' bzw. das Gegenstück 'Beschäftigtsein' ?

viele Arbeitslose sind ja gar nicht arbeitslos, die arbeiten wie die Pest, bloß halt schwarz;

umgekehrt gibt es viele, offiziell nicht Arbeitslose, die aber gar nichts arbeiten, jedenfalls nichts Sinnvolles,

sie tun nur dauernd irgend etwas, mehr oder weniger hektisch, aktionistisch, akustisch ...,

z.B. die Leute, die dauernd auf der politischen Bühne ihre Show abziehen,

und wenn die nix tun, dann tut diese ganze Ministerial-Bürokratie ja auch nichts außer irgendwelchen Proforma-Aktivitäten etc.,

und wenn kein Vorgesetzter was sagt, dann tut die ganze nachfolgende Bürokratie eben auch nichts außer Däumchendrehen etc.,

und damit das nicht so auffällt, werden dann Kommissionen einberufen, die dann aber erstes gar nicht wissen, was sie eigentlich machen sollen,

und zweitens selbst dafür dann auch nicht selbst arbeiten, sondern, dafür gibt es dann Mit-Arbeiter und eine Geschäftsstelle usw. usw.,

und damit das alles dann wiederum nicht so auffällt, werden die Kommissionen mit den Ministerien 'verzahnt', wie jetzt z.B. die Rürup-Kommission mit dem Gesundheitsministerium,

wobei zunächst unklar bleibt, wer da wen vom arbeiten abhalten bzw. wem die passenden Ausreden 'erarbeiten' soll;

die Einzigen, die wirklich praktisch was arbeiten, sind diejenigen aus den Bereichen Versorgung, Entsorgung, Transport etc., die Ärzte nicht zu vergessen etc.,

also alle diejenigen, denen jetzt dauernd am Zeug geflickt werden soll und die sich ein paar Mark mehr Lohn für ihre Arbeit, bzw. natürlich EURO, erst mit der Androhung massiver Streiks erkämpfen müssen.
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Freitag, 10 Januar 2003 | 38.02.010

Friede ? Freude ? Eierkuchen ?

Schizophren ist schon ziemlich krank;

wie krank ist dann erst ein System, bei dem drei (!) Beteiligte auftreten
(Bund, Länder und Gemeinden),

einerseits als so genannte Arbeitgeber, als wären sie halt irgend ein Unternehmer, die aber von völlig unterschiedlichen Ausgangssituationen, Interessenlagen und Zielvorstellungen geprägt sind,

und als Vertragspartner, von dem der andere Partner, also die Beschäftigten, etwas haben, u.U. per Streik erzwingen wollen,

andererseits aber de facto bzw. ihrem Wesen nach eigentlich gar nicht typische Arbeitgeber sind, sondern eben Politiker,

die also Vorgaben machen sollen, die Richtlinien entwickeln sollen, sowohl für eine sinnvolle Beschäftigungs- als natürlich auch Entlohnungs-Politik, also insbesondere auch für die Vermeidung von Streit oder gar Streiks,

und die drittens behaupten, Demokraten zu sein, deren Aufgabe, Verpflichtung und Verantwortung sich also auf das Ganze, auf die Bürger im allgemeinen und auf die Arbeitslosen im besonderen beziehen;

rein mathematisch wäre das also gewissermaßen Schizophrenie 'hoch drei' ...
und/oder in drei Dimensionen,

medizinisch : reif für die Anstalt.
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Donnerstag, 09 Januar 2003 | 38.02.009

Quo vadis Deutschland ??

Mit allen Kräften und auf allen Wegen versucht unsere politische Führung,

sowohl, einerseits, zunächst ... die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen,

als auch, andererseits bzw. überhaupt irgend wie und irgend wann die ganze Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen;

unter anderem, beispielsweise ...:

die immer wieder auf der obersten Ebene diskutierten Vorschläge wie Verlängerung der Wahlperioden oder Zusammenlegung von Wahlterminen etc.

zielen eindeutig auf eine Beseitigung der Demokratie

und durch den Verzicht auf Politik, also auf professionelles, verfassungsgemäßes politisches Handeln, Agieren und Re-agieren ... ist die Auflösung, der Zerfall dieser Republik nur noch eine Frage der Zeit;

dieses Absterben, Hinsterben, Wegsterben ... ist inzwischen sowohl tendenziell als auch in seinen Dimensionen berechenbar.
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Neujahrs-Empfang beim Bundespräsidenten

... für rd. 60 Vertreter der gesellschaftlichen Gruppe 'verdiente Bürgerinnen und Bürger' ...

und rd. 170 Vertreter der gesellschaftlichen Gruppe 'Akteure, Darsteller, Mitwirkende ...
im Öffentlichen Leben' ...,

also solche, die sich verdient gemacht
und solche, die ver-dient ... haben,

m.a.W., da war die politische Klasse mal wieder unter sich,

d.h., da trafen sich diejenigen, die die Politik gestalten
mit denjenigen, die an der politischen Willensbildung mitwirken

bzw. diejenigen, die für die katastrophalen Entwicklungen und teilweise schon fast irreversibel grausamen Zustände in diesem unserem Lande und für den Mißbrauch von Verfassung und Demokratie verantwortlich sind

mit denjenigen, die sich, jeder auf seine Weise, mit diesen Entwicklungen und Zuständen abfinden, sie u.U. auf ihre Weise und im eigenen Interesse nutzen

und dadurch zur Stabilisierung des Systems beitragen, zur Aufrechterhaltung und zum Überleben eines Systems, einer Art und Weise, Politik zu machen,

die objektiv als mangelhaft und krank erkannt ist und vor der im Grunde genommen alle Angst haben, sogar die Akteure selbst, daß das nun die ganze Legislaturperiode so weitergehen soll;

m.a.W., da trafen sich diejenigen, die zwar dauernd nach der Macht streben,

aber nicht die Kraft haben, vielleicht nicht mal den Willen, sich tatsächlich an die Verfassung zu halten, und Demokratie so zu praktizieren, daß das Volk wenigstens annähernd das Gefühl hat, es würde tatsächlich selbst herrschen ...

mit denjenigen, die die so genannte gesellschaftliche Kraft darstellen bzw. die so genannten Selbstheilungskräfte (in Wirtschaft und Gesellschaft etc.),

die Praktiker oder Pragmatiker, die anpacken, die auch aus negativen Entwicklungen und Zuständen immer noch was machen, manchmal sogar 'das Beste',

die dann aber nicht (weiter) denken, die dabei, selbst wenn sie uneigennützig handeln und also nicht unbedingt an sich selbst,

dann aber jedenfalls nicht über sich, über ihren Tellerrand hinaus bzw. jedenfalls nicht da-ran denken, sich auch im Grundsätzlichen um die Beseitigung der Mängel des Systems 'verdient zu machen'

und gerade dadurch diese typische Denkweise der politischen Führung erst ermöglichen,
sie könnte tun und lassen, was sie will, denn das sei ja dann 'demokratisch legitimiert' ...

und unter diesen Umständen könnte man überhaupt erst richtig Lust auf die ganze Sache kriegen

und gar nicht mehr freiwillig zurücktreten bzw. tendenziell alle Wahlen auf einen Termin legen und letztlich vielleicht nicht mal mehr wählen zu lassen.
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Dienstag, 07 Januar 2003 | 38.02.007

Streik - oder nicht Streik
ist das bald nicht mehr die Frage ?

Diese so genannten Schlichtungsverhandlungen im so genannten Öffentlichen Dienst offenbaren wiedermal den ganzen hirnverbrannten Schwachsinn unserer politischen Führung:

sie wissen einfach nicht, was sie tun, sie wissen nicht mal, wovon sie eigentlich reden;

wir haben keine Krise, wir haben nicht mal ein Dilemma, sondern es ist einfach immer wieder nur der ganz normale Wahnsinn, ein mutwillig, bewußt und vorsätzlich praktizierter Schwachsinn;

wir haben auch keinen 'Reform'Stau, sondern einen Professionalisierungs-Stau, einen Qualifizierungs-Stau, einen 'Nicht das Niveau, den Standard wenigstens Beibehaltungs- wenn schon nicht Verbesserungs-Stau' in der politischen Führung;

der Fehler liegt nicht in irgendwelchen mehr oder weniger richtigen oder falschen Konzepten,

sondern im System, in den Methoden, in den Mechanismen, in der Art und Weise ...,

insbesondere u.a. eben darin, einfach nichts zu tun, Politik findet einfach nicht statt
- Politiker zu werden und zu bleiben ist schon anstrengend genug -

bzw. diese Art, die Dinge immer so lange schleifen zu lassen, bis irgend eine imaginäre 'Reform' dann wieder alles richten soll - und darüber kann man dann ebenso unauffällg wie sinnlos, vor allem aber endlos streiten;

und das soll dann Demokratie sein !? - Wahnsinn !!
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Montag, 06 Januar 2003 | 38.02.006

Schlichtung im Öffentlichen Dienst

... ist erstmal gescheitert, weil die Arbeitgeber den Schlichtungsvorschlag ablehnen;

wie soll da auch jemals etwas Positives rauskommen, wenn z.B. der Bundesinnenminister offensichtlich nicht den Unterschied kennt zwischen der Kassen-Lage, der wirtschaftlichen Lage und der wirtschafts-politischen Lage;

das ist ja genauso schlimm wie ... brutto und netto;

davon abgesehen: es mag ja sein, daß die Kassen leer sind, aber gerade dafür, daß sie leer sind, ist doch die Politik verantwortlich;

es gehört zu den ältesten Rechtsgrundsätzen zumindest des römischen und germanischen Rechts, daß sich niemand zu seiner Entlastung oder gar Rechtfertigung auf Umstände berufen darf, die er selbst herbeigeführt hat - Musterbeispiel s. sog. Rauschtat;

entsprechend so Sprüche wie: Wir brauchen keinen Streik, sondern Vernunft !?

was wir brauchen, ist professionelle und verfassungsgemäße politische Führung, sonst nichts;


CETERUM CENSEO ..., ich weigere mich, mich von Geisteskranken regieren zu lassen;

genau diese Geisteskranken in Politik und Bürokratie beeilen sich, jetzt diesen Frankfurter Amok-Piloten als geisteskrank zu erklären;

dem werden sie wahrscheinlich alle nochmal dankbar sein, denn so drastisch und dennoch so billig hätte wohl kaum ein anderes Ereignis Hinweise auf die Defizite und Mängel der Sicherheitspolitik liefern können.
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Sonntag, 05 Januar 2003 | 38.01.005

Wie kommen wir wieder raus aus der Misere ?

Jedenfalls nicht, solange immer wieder so hirnverbrannte Ideen aufkommen wie, Wahltermine zusammen zu legen;

das Volk übt durch Wahlen und Abstimmungen sein demokratisches und verfassungsmäßiges Recht aus;

jede Einschränkung in dieser Hinsicht ist nichts anderes als, es zu unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen;

nicht das Volk ist das Problem, sondern Politiker, die glauben, Sinn und Zweck solcher Wahlen sei weiter nichts, als einen Anlaß dafür abzugeben, teilweise völlig absurde Wahlkämpfe, Show-Kämpfe bzw. eben Macht-Kämpfe durchzuführen;

entsprechend die Idee, man könne durch einen 'Ehrenkodex' für Politiker etwas an der Situation verbessern; da kann man auch gleich die Regierungsgeschäfte offiziell der Mafia übertragen
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Samstag, 04 Januar 2003 | 38.01.004

BILD - Zeitung ... und Demokratie

Im Grunde genommen ist die BILD-Zeitung, inclusive BILD-amSonntag - jetzt mal cum grano salis, wenn nicht gar mit einem Zentner Salz - ein SpiegelBILD dessen, was Demokratie an und für sich ist;

das heißt, kurz gesagt, wir bräuchten eben auch eine Partei, die nicht nur 'eines' jener Klischees bedient, wie das die Parteien z.Z. machen,

also die CDU das christliche, die FDP das liberale, Grüne etc ... ist klar - nur bei der SPD weiß man das nicht so genau, die ist eigentlich völlig indifferent, fischt im Trüben und beruft sich immer wieder nur auf ihre so genannten sozial-demokratischen Traditionen, wobei aber kein Mensch weiß, was das eigentlich ist -

m.a.W.: wir bräuchten 'eine' Partei, wir kommen nur weiter, wenn ..., vorzugsweise, irgendwie prädestiniert, die CDU, oder, wenn's sein muß, die SPD, weil nunmal de facto auch eine so genannte große Volkspartei, sich endlich mal entschließen könnten, wie die BILD-Zeitung ihr spezifisches Spektrum,

Demokratie ganzheitlich zu sehen, das heißt soviel des gesamten Spektrums an politischer Aufgabe bzw. Willensbildung als professionelle und verfassungsgemäße Politik anzubieten,

daß das Ganze dann über diesen break-even-point, also über die Gewinnschwelle kommt, bei den für die Demokratie stehenden Abstimmungen und Wahlen also die 50%;

selbst die FDP hätte bei diesem Spiel durchaus eine Chance (gehabt), wenn man diese Idee mit den 18% wenigstens schon mal professionell umgesetzt hätte ...;

aber: Stoiber war schon der falsche Kanzler-Kandidat, zumindest gegen einen im Grunde genommen begnadeten Schröder, Westerwelle dagegen ist nach wie vor geradezu absurd.
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Freitag, 03 Januar 2003 | 38.01.003

Vor dem Kollaps

- der Arbeitsmarkt : im Dezember 2002 noch mehr Arbeitslose als 2001

- die Gesundheit : ähnlich der Arbeitslosenstatistik werden wir bald um eine Statistik nicht mehr herumkommen, welcher individuelle und welcher volkswirtschaftliche Schaden daraus entsteht, daß immer mehr derjenigen, die noch Arbeit haben, und relativ gesehen auch immer mehr arbeiten müssen, sich mehr oder weniger krank an die Arbeit schleppen

- die Kommunen : immer mehr Städte und Gemeinden stehen vor dem Bankrott, weil es weder ein sinnvolles eigenständiges Einnahmen- bzw. Finanzierungs-Konzept noch ein sinnvolles politisches Konzept, d.h. professionelle Finanzpolitik seitens des Bundes gibt

- der Frieden : natürlich wird auch einiges getan, für 'Krieg verhindern', im Irak; aber das sind eh nur peanuts im Vergleich zu dem, was diese gewaltige Kriegs-Maschinerie kostet, die da aufgefahren und bereitgestellt wird, ganz zu schweigen von dem, was dann der Krieg als solcher kostet;
speziell für 'Frieden herstellen' wird demgegenüber aber praktisch nichts getan,
nichts eingesetzt, nichts unternommen, geschweige denn riskiert

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Donnerstag, 02 Januar 2003 | 38.01.002

'Niemand hat die Absicht ...
- eine Mauer zu bauen'

... bis sie dann eben doch, zack-zack, gebaut war

und vor allem: offensichtlich hatte auch niemand die Absicht, etwas dagegen zu unternehmen;

so, und nicht anders ist das mit diesem Weihnachts-Sylvester-und-Neujahrs-Ansprachen-und-Botschaften-etc-Schwachsinn auch;

da wird immer so getan, als ginge es um Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit ...,

soll heißen: niemand hat die Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen,

bis (!) sie dann eben doch, zack-zack, beseitigt sein wird

und vor allem: offensichtlich hat auch jetzt niemand die Absicht, etwas dagegen zu unternehmen;


ICH LEISTE WIDERSTAND !
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Mittwoch, 01 Januar 2003 | 38.01.001

Pro sit Neu Jahr

... schön, daß Du da bist, 2003;

es wird wieder spannend;
die Politik - als Spiegelbild der Krimi-Szene,
als Wettbewerb zwischen Glaube und Gerechtigkeit.
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