Mittwoch, 18 Dezember 2002 | 45.51.352

Zuwanderungsgesetz gekippt

Nun wäre das also auch geschafft; das hohe bzw. höchste Gericht hat sein Urteil gesprochen, wir sind wieder einen Schritt, eine Station weiter;

aber es ist nach wie vor wie zu Zeiten Helmut Kohl's: da zog auch die Karawane immer weiter - und die eigentlichen, die alten, die drängenden und immer drängender werdenden Probleme, die blieben ungelöst und stauten sich und überlagerten und vermischten sich ... immer mehr;

bis dann irgend jemand sagte: da müssen Reformen her; aber aus diesen Reformen wurde dann auch wieder nur ein Reform-Stau,

bis dann irgend jemand anfing, diesen Reformstau aufzulösen, und kein Mensch will das wahrhaben, daß heute Reformen durchgeführt werden zu Dingen, die gar nicht das Problem sind;


oder nehmen wir den neuesten Waldschadensbericht: der unterscheidet sich auch kaum vom ersten Bericht dieser Art;

praktisch ist nur ein Viertel bis allenfalls ein Drittel aller Bäume gesund, d.h.: 'der Wald' als solcher, als Ganzes ist mehr oder weniger krank

- obwohl doch nun seit Jahren dauernd Umweltpolitik gemacht wird;


um wieviel schlimmer steht es entsprechend um 'die Gesellschaft' - denn Gesellschaftspolitik wird ja überhaupt nicht gemacht,

wie u.a. eben z.B. Zuwanderungspolitik, oder Integrationspolitik, oder so,

nur Gesetze werden gemacht, hin und wieder, und manchmal entsprechen die sogar weitgehend der politischen Willensbildung

aber dann kommt das Bundesverfassungsgericht und sagt, mitten im Dezember: April, April;

da wurde wiedermal eine Chance verpaßt.


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